CHRONOLOGIE GEMEINDEAMTBAU

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Lesen sie nachfolgend in Auszügen aus dem Protokoll, wie es zum Neubau des Amtsgebäudes gekommen ist!

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19. Juni 1997: Gemeindeamtsgebäude -Grundsatzbeschluß

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Der Bürgermeister führt aus, daß bekanntlich seit Jahren dann und wann diskutiert wurde, daß mit dem Gemeindeamt etwas zu geschehen hätte. Zum einen ist die Raumnot auffällig, andererseits paßt auch die Struktur wie Raumeinteilung den heutigen Anforderungen in keiner Weise mehr. Ebenfalls benötigt die im selben Gebäude untergebrachte Post zusätzlichen Platz, weshalb sich in den verschiedenen Diskussionen herauskristallisiert hat, daß entweder ein Neubau oder die Revitalisierung des früheren Amtsgebäudes Haus-Nr. Schardenberg 43 in Frage kommt. Von einem Anbau am jetzigen bestehenden Amtsgebäude kam man schon sehr schnell ab.

Für die Variante des Neubaues haben die Firmen ABH und team m mittlerweile unverbindliche und kostenlose Entwürfe vorgelegt. Ebenso wurde dieser ganze Fragenkomplex mit HR. Danninger und Ing. Pollhammer, beide vom Amt der oö. Landesregierung, durchgesprochen, die eher zur Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 tendieren. Zwischenzeitig wurde das Raumerfordernisprogramm genehmigt, weshalb nun ein Architekt bzw. Baumeister beauftragt werden kann, eine Grobplanung mit Kostenschätzung zu erstellen, um eine Grundlage für einen Finanzierungsplan zu erhalten. Bevor dies aber geschehen soll, möchte der Bürgermeister einen Grundsatzbeschluß fassen, wobei aber noch offen bleiben kann, ob es sich um einen Neubau oder um die Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 handelt. Bei Bekanntsein der Grobkosten kann dann eine Gegenüberstellung Neubau - Revitalisierung gemacht werden und auf diesen Daten aufbauend dann die endgültige Entscheidung gefällt werden.

Sollte die Entscheidung zu einer Revitalisierung fallen, gilt es sicherlich, das Thema der darin befindlichen Mieter behutsam anzugehen und ihnen Wohnungen anzubieten - Lösungsvorschlag ISG-Häuser, wo die Gemeinde das Zuweisungsrecht hat.

Seine Idee, den Dachboden beim Haus Schardenberg 43 für Wohnungen auszubauen, konnte bei Ing. Pollhammer keinen Gefallen finden, er hat aufgrund des Raumerfordernisses errechnet, daß für die Gemeindeverwaltung ohnehin das Gesamtgebäude benötigt wird und es könnte dort ein Sitzungssaal angelegt werden. Es wäre aber auch eine Wohnungsadaptierung im jetzigen Gemeindeamt im Obergeschoß zu verwirklichen.

Es existieren auch Gedanken, das Haus Schardenberg 43 abzureißen und im alten Stil wieder aufzubauen, was aber von vornherein verworfen werden kann, da öffentliche Gebäude von gesetzeswegen unter Denkmalschutz stehen und diesbezüglich kaum eine Zustimmung des Denkmalamtes erwartet werden kann. Es geht auch darum, für die Einreichung eine Grobplanung mit Kostenschätzung zu erstellen und hier hat insbesondere bei Altshausumgestaltungen Ing. Pollhammer den Vorschlag unterbreitet, den Architekten bzw. Baumeister zweckmäßigerweise in der Nähe zu haben, da hier öfters Spontanentscheidungen zu fällen sind.

Nach Vizebürgermeister Bachmair ist es nun an der Zeit, einen Grundsatzbeschluß zu fassen, um auch schön langsam an die Umsetzung der ganzen Diskussion gehen zu können und merkt an, daß ein Neubau auf die Größe der Gemeinde Schardenberg zugeschnitten S 16,0 Mio. bis

S 17 Mio. Kosten nach einer groben Kostenüberschlagung verursachen wird und die Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 kaum billiger kommt. Auch die Überlegung muß miteinbezogen werden, daß das Haus Schardenberg 43 ohnehin einer Generalsanierung unterzogen werden müßte und so gesehen bei der Entscheidung für einen Neubau der Gemeinde doppelte Kosten aufgebürdet würden. Er bezieht sich auf das adaptierte Gemeindeamtsgebäude in Raab, das als Vorzeigehaus einer gelungenen Revitalisierung bezeichnet werden darf.

Bürgermeister Schachner nennt S 16,0 Mio. bis S 18,0 Mio. Kosten für einen Amtsgebäudeneubau ohne Grundkosten, die Kosten der Revitalisierung des alten Gebäudes wird den Erfahrungswerten von Architekten nach nicht recht weit darunter liegen. Auch der Bürgermeister spricht die Überlegung an, daß das Haus Schardenberg 43 ohnehin einer Generalsanierung bedarf und diese Kosten bei weiterer Verwendung als Mietwohnhaus sich niemals amortisieren würden. Zum Raumerfordernis ergänzt der Bürgermeister noch, daß 481 m² genehmigt sind und der Vorteil bei Revitalisierung von alten Gebäuden darin liegt, daß die Fläche von vornherein vorgegeben ist.

Johann Doppermann bezeichnet das Bestreben, eine Gemeindeamtslösung zu finden, als Selbstverständlichkeit, merkt aber an, daß die Varianten auch hinsichtlich der Gestaltung des Parkplatzes kritisch zu beleuchten wären. Insbesondere bei der Revitalisierung soll darauf geachtet werden, im hinteren Bereich entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Bei der Variante eines Neubaues warnt er, daß mit dem in Rede stehenden Grund beim Parkplatz Pfarramt ein „Versteckbau“ entstehen würde. Das Amtsgebäude soll ja ein Blickfang sein und davon ableitend ein Teilabriß des bestehenden Amtsgebäudes nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll.

Herbert Knunbauer gefällt die Überlegung der Revitalisierung gut, möchte aber trotzdem nichts unversucht lassen, vom Denkmalamt die Zustimmung zum Abbruch zu erwirken, mit der Auflage, es im gleichen Stil wieder aufzubauen, da es durch die Adaptierung für ein öffentliches Gebäude ohnehin völlig ausgehöhlt werden muß.

Der Bürgermeister befürchtet in so einem Fall doch enorme Mehrkosten, da aufgrund der hohen Räume eine beachtliche Kubatur sich errechnet.

Georg Brummer spricht sich für einen heutigen Grundsatzbeschluß aus und fügt noch hinzu, daß die Gemeindeamtsgebäudebesichtigungen gezeigt haben, daß man aus alten Gebäuden sehr wohl den zeitgemäßen Anforderungen entsprechende Bürogebäude adaptieren kann und befürwortet die Variante der Revitalisierung auch unter dem Aspekt, daß das Haus Schardenberg 43 doch eine sehr dominante Stellung im Ortszentrum einnimmt.

Der Bürgermeister weiß, daß das Haus Nr. 43 über eine gute Bausubstanz verfügt, lediglich das Problem der Feuchtigkeit im hinteren Bereich muß so oder so bald gelöst werden.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, einen Grundsatzbeschluß dahingehend zu fassen, daß man sich mit einem Gemeindeamtsgebäude-Neubau oder / und der Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 für diesen Zweck weiter befaßt und zu diesem Zweck entsprechende Aufträge für die Grobplanung vergibt.

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

25. September 1997

Punkt V

Gemeindeamtsgebäude - Festlegung der Variante

Der Bürgermeister verweist darauf hin, daß ein Grundsatzbeschluß vom Gemeinderat schon einmal gefaßt wurde und zwischenzeitig auch der Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln gestellt wurde, wobei bei der damaligen Beschlußfassung noch offen blieb, welche Variante zur Verwirklichung ansteht und nun doch die nächsten Schritte gesetzt werden sollen.

Bei der Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes stellte sich für ihn die Frage, ob der jetzige Gemeinderat diese Angelegenheit noch behandeln soll oder ob der neu gewählte Gemeinderat sich schon damit befassen soll. Da aber alle Überlegungen dahinzielen, das Gebäude Schardenberg 43 zu revitalisieren und die jetzige Gemeinderatsmannschaft mit dieser Frage schon seit längerem befaßt ist, kam er dann doch zur Einsicht, die Entscheidung vom jetzigen Gemeinderat fällen zu lassen.

Anhand von Overheadfolien stellt er den Planentwurf dar.

Vizebürgermeister Bachmair berichtet, daß am 24. September 1997 eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden hat und man einstimmig zum Beschluß gelangt ist, der Variante der Revitalisierung den Vorzug einzuräumen und listet die Gründe auf, die für diese Version sprechen:

Kosten rund S 17,800.000,00. Weiters ist das Raumerfordernis durch den Bestand gut abgedeckt, zudem müßte aus historischen Gründen dieses Gebäude ohnehin erhalten werden - gebaut um 1910.

Bei einem Gemeindeamtsgebäudeneubau müßte der erforderliche Grund angekauft werden, der im Ortsbereich beachtliche Dimensionen erreicht hat und zum anderen müßte trotzdem das Gebäude Schardenberg 43 einer Generalsanierung unterzogen werden, wofür weitere Kosten von S 4,0 Mio. bis S 5,0 Mio. anzusetzen sind. Das Gebäude befindet sich mitten im Ort, ist leicht erreichbar und barrierefrei zugänglich.

Im Bauausschuß wurde auch das Problem der Mieter angesprochen und hier eine sehr humane Vorgangsweise durch die Gemeinde empfohlen, wie zum Beispiel Hilfe bei der Suche von Wohnungen sowie Ablöse von getätigten Investitionen. Im Bauausschuß wurde auch angeregt, einen zweiten Entwurf für die Revitalisierungsmaßnahmen machen zu lassen. Laut Bauausschuß soll auch die Außenansicht des Gebäudes in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Bei Besichtigungen von Gemeindeamtsgebäuden hat sich wiederholt herausgestellt, daß alte Gebäude für diesen Zweck schön und zweckmäßig sowie großzügig umgebaut werden konnten und keine höheren Kosten als bei Neubauten angefallen sind und alte Häuser nun einmal Kulturgut eines Ortes bzw. einer Gemeinde sind.

Im Sinne des Beschlusses des Bauausschussess stellt Vizebürgermeister Bachmair den Antrag, das Haus Schardenberg 43 für ein Gemeindeamtsgebäude zu revitalisieren.

Georg Leitner stellt im Namen der Freiheitlichen Fraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da es unfair ist, die neue Gemeinderatsmannschaft gleich mit einem S 20,0 Mio.-Projekt zu belasten. Er hält es für sinnvoller, diesen Beschluß durch den neuen Gemeinderat fassen zu lassen.

Karl Irlesberger bezeichnet die Revitalisierung als geschickteste Lösung und verweist nur darauf, daß die SPÖ in ihrem Wahlprogramm bekannterweise dafür eintritt.

Der Bürgermeister betont, daß es heute um die grundsätzliche Entscheidung geht und bei einem Beschluß für die Revitalisierung der Akt zu der Gemeindeabteilung und dann zur Hochbauabteilung beim Amt der oö. Landesregierung um Abgabe einer Stellungnahme geht und dann im Einvernehmen mit der Hochbauabteilung die weitere Vorgangsweise festgesetzt wird.

Johann Doppermann schließt sich dem Antrag von Vizebürgermeister Bachmair an, auch er plädiert für einen zweiten Gestaltungsentwurf oder es soll zumindest mit der Firma ABH hinsichtlich eines weiteren Ausführungsmodells gesprochen werden. Insbesondere regt er an, den Lichteinfall mehr auf die Südseite des Gebäude zu verlegen. Die Parkplatzfrage soll im oberen westlichen Grundstücksteil seiner Ansicht nach großzügig gelöst werden.

Nach Johann König soll etwas weitergehen und dazu ist heute die Entscheidung notwendig, ob es nun die Revitalisierungsvariante wird. Die Prüfung durch die Fachabteilung beim Amt der oö. Landesregierung wird dann ohnehin zeigen, ob dieses Projekt dann wirtschaftlich durchführbar sein wird.

Vizebürgermeister Bachmair bemängelt bei dieser Gelegenheit, daß die letzte Bauausschußsitzung wiederum ohne Beteiligung der freiheitlichen Gemeindefraktion stattgefunden hat (entschuldigt) und gerade in diesem Forum die Meinungen vorweg grundsätzlich diskutiert werden könnten.

Matthias Huber empfindet eine Lichtschachtlösung als nicht unbedingt optimal. Er möchte aber, daß keine Verzögerungstaktik angewendet wird und heute der Beschluß gefaßt wird, da ohnehin das Land Oberösterreich die weitere Prüfung vornehmen wird.

Bürgermeister Schachner verweist auf den Sprechtag des Gemeindereferenten von der oö. Landesregierung im Dezember, wo man dann ohne einen entsprechenden Antrag, der auf einem Gemeinderatsbeschluß basiert, beim Vorsprachetermin mit leeren Händen dastehen würde und dies eine Verzögerung von mindestens einem halben bis einem Jahr bedeuten würde. Der Vorteil einer heutigen Beschlußfassung liegt sicherlich darin, daß der alte Gemeinderat sämtliche Hintergründe kennt und somit fundiertes Wissen für einen Beschluß hat.

Georg Leitner glaubt, daß sich dieses Bauvorhaben mit samt der Finanzierung auf Jahre hinausziehen wird und deshalb der neue Gemeinderat für einen Beschluß dafür prädestiniert sei.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß diese Baumaßnahme innerhalb von zwei Jahren nach einem unverbindlichen Bauzeitplan verwirklicht werden kann und die Gemeinde aufgrund der befriedigenden finanziellen Situation in der Lage ist, ihren Beitrag zu leisten, zumal dafür eine Rücklage angelegt wurde und gerade jetzt ein finanzieller Spielraum für die Gemeinde vorhanden ist, wo nicht bekannt ist, ob es ihn in fünf Jahren genauso geben wird. Zugegebenermaßen können die Landesmittel fraglich sein und unter Umständen eine Vorfinanzierung notwendig werden .

Johann Doppermann gibt zu bemerken, daß im Gemeinderat schon der Grundsatzbeschluß einstimmig gefaßt wurde und damals schon die ungefähren Kosten in dieser Höhe bekannt waren und deshalb das Argument wegen des Bauvolumens heute nicht geltend gemacht werden kann, da es heute nur mehr um die Wahl der Variante geht.

Der Bürgermeister läßt nun über den Antrag von Georg Leitner, den Tagesordnungspunkt V abzusetzen und dem am 5. Oktober 1997 neu gewählten Gemeinderat zur Entscheidung zu überlassen, abstimmen.

Diesem Antrag stimmen mit Handerheben zu: Georg Leitner, Maria Grill, Ferdinand Osterkorn.

Die restlichen Gemeinderatsmitglieder stimmen mit Handerheben dagegen.

Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Herbert Knunbauer gefällt der gezeigte Planentwurf an sich gut, da aber im groben nur mehr die Außenwände übrig bleiben, möchte er doch noch eine eingehendere Prüfung, ob nicht doch ein Neubau billiger kommt.

Der Denkmalschutz wird sich gegen so ein Vorhaben sicher dagegenstellen, glaubt der Bürgermeister und fügt noch hinzu, daß öffentliche Gebäude von gesetzeswegen unter Denkmalschutz stehen.

Vizebürgermeister Bachmair fügt noch hinzu, daß im Bauausschuß auch diese Überlegung diskutiert wurde und sollte sich bei der Prüfung herausstellen, daß die Bausubstanz so schlecht ist, dann wird man sich ohnehin andere Lösungsmöglichkeiten überlegen müssen.

Georg Leitner fügt noch ergänzend hinzu: „Wir werden dagegen stimmen, aber nicht gegen die Variante, sondern wegen des Zeitpunktes der Beschlußfassung.“

Der Bürgermeister läßt nun über den Antrag von Vizebürgermeister Bachmair abstimmen, keinen Gemeindeamtsneubau zu errichten, sondern das Haus Schardenberg 43 für ein Gemeindeamtsgebäude zu revitalisieren und adaptieren, wobei vorbehaltlich von Prüfungen offen bleiben muß, daß bei desolater Bausubstanz ein Ersatzbau errichtet wird.

Dieser Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, dagegen stimmen mit Handerheben Georg Leitner, Maria Grill und Ferdinand Osterkorn.

18. D e z e m b e r 1997

Punkt X

Revitalisierung des ehemaligen Amtsgebäudes und Einbau von Wohnungen in das bestehende Amtsgebäude – Planungsvergabe

Der Bürgermeister bringt den Gemeinderatsbeschluß hinsichtlich Revitalisierung des früheren Amtsgebäudes - Haus-Nr. Schardenberg 43 wiederum in ein Amtsgebäude in Erinnerung und sich natürlich nun die Frage erhebt, welcher Nutzung das jetzige Amtsgebäude Schardenberg 83 zugeführt werden soll. Naheliegend wäre natürlich die Schaffung von Wohnungen, um den Mietern vom Hause Schardenberg 43 adäquate Wohnungen anbieten zu können. Beide Bauvorhaben – Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 und Umbau des Hauses Schardenberg 83 in Wohnungen – müssen logischerweise im Gleichklang erfolgen. Die Firma ABH hat diesbezüglich einmal unverbindliche Überlegungen angestellt, wonach aus dem Obergeschoß des Gemeindeamtsgebäude Schardenberg 83 zwei Wohnungen mit rund 58 m² und 77 m² eingebaut werden könnten, das halbe Erdgeschoß könnte entweder zur Erweiterung der Posträume oder auch für eine Wohnung vorgesehen werden, zuzüglich wären Raumkapazitäten im Keller frei – Größenordnung rund 90 m², die unter Umständen von einem Verein genutzt werden könnten, wobei die Überlegung dahingeht, dem Kameradschaftsbund ein gleichwertiges Vereinsheim im Keller für die eventuelle Auflassung der Räumlichkeiten im Obergeschoß anzubieten. Die Schätzung der Firma ABH für das Haus Schardenberg 83 unter Einbeziehung der Erneuerung der Fenster, der Sanitäranlagen sowie der Heizung beläuft sich auf rund S 4,5 Mio. Dafür wird das Honorar mit 7,26 % x dem Faktor 0,35 für den Entwurf und die Einreichunterlagen herangezogen, ergibt somit S 114.000,00 – davon gewährt er noch 12,5 % Nachlaß, sodaß für die Gemeinde S 100.000,00 Honorar anstehen, wobei angemerkt wird, daß es sich dabei um einen Pauschalbetrag handelt. Für die Adaptierung des ehemaligen Amtsgebäudes Schardenberg 43 wurde bisher der Beschluß im Gemeindevorstand gefaßt, den Vorentwurf mit S 50.000,00 in Auftrag zu geben. Um aber die weiteren Schritte wie Entwurf und Einreichung setzen zu können, gilt es auch hier, den Auftrag zu vergeben und das Anbot der ABH vom 11.07.1997 geht unter der Voraussetzung von S 10,5 Mio. Nettobaukosten ohne Einrichtung aus und errechnet laut Gebührentafel für Architektenleistungen das Honorar mit dem Gebührensatz von 6,493 % von S 10,5 Mio. mit dem Bearbeitungsfaktor bis zur Einreichung 0,35 sowie 12,5 % Nachlaß und somit in Summe von S 208.000,00. Dazu würde er nochmals einen Nachlaß gewähren und das Honorar mit

S 200.000,00 pauschal ansetzen.

Josef Bauer (FPÖ kann dem Aspekt, die Kellerräume für Vereinszwecke, im speziellen für den Kameradschaftsbund zu verwenden, durchaus Positives abgewinnen. So wie jeder andere Verein soll auch dem Kameradschaftsbund für den Fall, daß aufgrund des Eigenbedarfes der Gemeinde die derzeitigen Räumlichkeiten zu verlassen sind, ein Heim geschaffen werden, nur soll dabei beachtet werden, daß der Kameradschaftsbund in die jetzigen Vereinsräumlichkeiten doch einiges investiert hat und bei einer Umsiedlung in die Kellerräume dem Verein keine zusätzlichen Kosten erwachsen sollen.

Der Bürgermeister hat Verständnis für die Forderung des Kameradschaftsbundes nach einem gleichwertigen Ersatz. Offen ist auch noch die Frage des Raumbedarfes der Post, diesbezüglich wird immer noch auf eine Antwort seitens der Post gewartet.

Auf die Anfrage von Gerhard Scherrer, ob die Post überhaupt einen Raumbedarf noch zusätzlich angemeldet, glaubt der Bürgermeister, daß die Gemeinde Schardenberg doch alles daransetzen soll, die Post bei eventuellen Abwanderungsgedanken zum Bleiben zu bewegen und besonders beim derzeit herrschenden Trend der Zusammenlegung es nahe liegt, daß zusätzlicher Raum gebraucht wird und es sich hier für die Gemeinde als Vorteil erweist, wenn solcher Raum angeboten werden kann. Als Beispiel zieht er die Gemeinde Vichtenstein heran, die rund S 3,0 Mio. für die Post in den Kellerräumen des Amtsgebäudes investiert. Er glaubt, daß die Gemeinde es den Bürgern schuldig, alles zu unternehmen, um auch in Zukunft ein Postamt im Ort zu haben.

Auf die Frage von Matthias Bachmair, ob die für den Kameradschaftsbund vorgesehenen Kellerräume als weitere Übergangslösung zu betrachten sind, bekräftigt der Bürgermeister, daß es sich seiner Ansicht nach um eine Endlösung handeln wird.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Firma ABH laut Anbot vom 15. Dezember 1997 für den Umbau des derzeitigen Amtsgebäudes Schardenberg 82/83 mit dem Vorentwurf, Entwurf und Einreichplanung unter Zugrundnahme der geschätzten Herstellungskosten von S 4,5 Mio. mit dem Pauschalhonorar von S 100.000,00 ohne MWSt. zu beauftragen und weiters dieselbe Firma laut Anbot vom 11. Juli 1997 mit der Adaptierung des ehemaligen Amtsgebäudes Schardenberg 43 hinsichtlich Entwurf und Einreichung unter Zugrundlegung der Herstellungskosten von S 10,5 Mio. mit dem Pauschalbetrag von S 150.000,00 ohne MWSt. zu beauftragen, wobei hier das Anbot auf S 200.000,00 lautet und der Vorentwurf mit S 50.000,00 bewertet, bereits in Auftrag gegeben wurde.

Dieser Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, der Stimme enthält sich Gerhard Scherrer.

2. A p r i l 1998

Punkt XIII

Antrag der freiheitlichen Gemeindefraktion Schardenberg auf neuerliche Behandlung des Themas „Haus Schardenberg 43 – Gemeindeamtsgebäude“

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Antrag der freiheitlichen Gemeindefraktion Schardenberg vom 3. 03. 1998 wie folgt:

Die Freiheitliche Fraktion stellt an den Gemeinderat von Schardenberg den Antrag, vom Vorhaben, das alte Amtsgebäude Schardenberg 43 zu renovieren, abzugehen. Wir schlagen vor, das besagte Gebäude abzutragen und an dieser Stelle ein neues Amtsgebäude zu errichten.

Begründung:

1. Bei der Besichtigung des Gebäudes stellten wir fest, daß die Außenmauern feucht, teilweise naß sind. Eine massive Schimmelbildung reicht bis in die oberen Stockwerke.

2. Bei einem Gebäude, erbaut 1908, bei dem die Außenmauern mit großen finanziellem Aufwand trockengelegt werden müssen, ist der Sinn einer Sanierung fraglich.

3. Es kann nicht garantiert werden, daß das Mauerwerk tatsächlich trocken bleibt.

4. Die tatsächlichen Kosten sind bei einer Renovierung nicht vorhersehbar, sie können die Schätzkosten bei weitem übersteigen.

5. Bei einem Neubau des Amtsgebäudes können die oben angeführten Punkte fast ausgeschlossen werden. Die Raumaufteilung kann nach wirtschaftlichen und funktionellen Gesichtspunkten erfolgen (z.B. preisgünstige Normausstattung statt Sonderanfertigungen).

Gezeichnet von:

Georg Leitner eh. Reidinger Hermine eh. Haas Alfred eh. Bauer Josef eh.

Georg Leitner teilt mit, daß die FPÖ-Fraktion schon bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt hat und bei einer Besichtigung des Gebäudes in der Meinung bestärkt wurde.

Matthias Huber widerspricht seinem Vorredner insofern, als er auf die Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 1997 verweist, in der die FPÖ-Fraktion nicht gegen die Variante der Revitalisierung sondern nur gegen den damaligen Zeitpunkt der Beschlußfassung (Funktionsdauer des damaligen Gemeinderates war unmittelbar vor dem Ablauf) gestimmt hat. Im damaligen Gemeinderatsbeschluß war auch der Vorbehalt drinnen, einen Ersatzbau auch ins Auge zu fassen, sollte die Prüfung eine Unwirtschaftlichkeit der Revitalisierung ergeben. Deshalb bringt Matthias Huber das Ersuchen vor, die FPÖ-Fraktion möge ihren Antrag zurückziehen, bis die Prüfung erfolgt ist. Er wendet sich auch an Georg Leitner, der in Tagesordnungspunkt VIII Energiebelange angesprochen hat und hier soviel investierte Energie der Vorfahren mit einem Schlag zunichte gemacht würde. Neben dem Aspekt, daß es ein prägnantes Haus für Schardenberg ist, glaubt er auch, daß durch den Abriß enorm viel Energie eingesetzt werden muß und für das neue Material wiederum die gleiche Tatsache gilt. Die Bausubstanz ist seiner Ansicht nach gut. Sein Appell deshalb nochmals, die Prüfung abzuwarten. Er hat umfangreiche Informationen eingeholt, die alle besagen, daß es keine feuchten Bauwerke gibt, die nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Lösungen saniert werden können und informiert, daß es sich im gegenständlichen Fall um keinen Schimmelpilz, sondern um einen Salpeterausfluß handelt und der ist in Griff zu bekommen. Er verweist nur auf die Städte Schärding und Passau, die mit Überschwemmungen zu kämpfen haben und dort sehr häufig Feuchtigkeitsschäden auftreten, die aber alle wieder behoben werden können und diese Häuser ständig bewohnbar sind.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, daß das Denkmalamt eingeschaltet wurde und eine Prüfung in Kürze anstehen wird, er weist aber auch daraufhin, daß er mit Verantwortlichen der Stadt Passau, die Erfahrungen mit Althaussanierungen haben und großartige Erfolgen vorweisen können, in Kontakt steht. Architekt Wörlen, der das Rathaus Passau saniert hat, war mittlerweile unverbindlich in Schardenberg und hat sich das Gebäude angesehen. Er sieht das wesentliche Merkmal, den Feuchtigkeitsfluß zu unterbinden und auf jeden Fall den geeigneten Putz anzubringen. Dazu muß ein Gutachten über die Art der Feuchtigkeit erstellt werden, um den Sanierputz darauf abstimmen zu können. Architekt Wörlen wird veranlassen, daß diese „Putzexperten“ unverbindlich einmal vorbeischauen.

All diese Prüfungsfeststellungen zusammen gefaßt sollen dann die Entscheidungsgrundlage sein. Der Bürgermeisterr ruft auf, sich die Entscheidung nicht zu leicht zu machen und das Schleifen zu fordern, das Haus ist ein Symbol für Schardenberg und man darf sich nicht vormachen, bei einem Abriß einen völlig identischen Neubau wieder zu errichten. Er bezeichnet mit Ausnahme der Feuchtigkeit die Bausubstanz als gut und spricht auch den Energiefaktor an, diese Masse Bauschutt zu entsorgen und neues Material zu erzeugen.

Georg Leitner ist auch klar, daß für dieses Gebäude eine Sanierung möglich ist, aber die Frage des Aufwandes bleibt offen und bezeichnet dieses Gebäude nicht unbedingt als Kulturgut und ist überzeugt, daß das in Aussicht gestellte Gutachten so ausfallen wird, daß es auf eine Sanierung abzielt, ohne aber auf Kosten Rücksicht zu nehmen.

Auf die Vorhaltung von Bürgermeister Schachner, sich den Gedanken des Schleifens nicht zu leicht zu machen, entgegnet Josef Bauer (FPÖ, daß sich die FPÖ-Fraktion gerade mit diesem Antrag die Entscheidung nicht leicht macht und bezieht sich auf das kürzlich besichtigte sanierte Gemeindeamtsgebäude in Dietach, das seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Feuchtigkeitsschäden nicht gelungen ist. Wörtlich: „Auch wir legen Wert auf Kultur, aber es muß die Kosten-Nutzen-Rechnung beachtet werden.“

Dem Ansuchen des Fraktionsobmannes der FPÖ, Alfred Haas, eine Sitzungsunterbrechnung von 5 Minuten zur internen Beratung einzulegen, wird vom Vorsitzenden stattgegeben.

Matthias Huber spricht anschließend nochmals den Grundsatz an, Konservieren und Restaurieren vor Ruinieren zu beachten und fügt nochmals hinzu, daß dieser Bau das gleiche Alter wie die Kirche hat, unter den gleichen Bedingungen errichtet wurde und der heutige scheinbar sorglose Umgang damit schmerzt.

Josef Bauer (FPÖ beteuert, daß der Gedanke der Revitalisierung nicht verworfen wird, wenn das Gutachten entsprechend ausfällt.

Matthias Huber bringt auch ein, daß auch bei Neubauten Feuchtigkeitsschäden auftreten können.

Franz Wallner plädiert ebenfalls, vor einer Entscheidung das Gutachten abzuwarten.

Rudolf Kohlbauer unterstützt die Argumente von Matthias Huber – das Gutachten soll vorerst abgewartet werden.

Alfred Haas verteidigt nochmals den Antrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion mit dem Argument, daß das Gebäude von ein paar Leuten besichtigt wurde und sich der Zustand als nicht rosig herausgestellt hat und deshalb die gesamte Angelegenheit nochmals diskutiert werden soll. Er spricht auch den Umstand an, daß viele alte Bauernhäuser abgetragen wurden.

Alfred Haas teilt schließlich mit, daß der Antrag der Freiheitlichen Gemeindefraktion Schardenberg vom 3.03.1998 zurückgezogen wird und das Thema nach Vorliegen des Gutachtens erneut behandelt werden soll.

Der Bürgermeister legt für sich noch einmal das eindeutige Bekenntnis zur Sanierung des Hauses Schardenberg 43 ab und bezieht sich auch auf die Stadt Wangen im Allgäu, in der groß angelegte Sanierungsprojekte in Milliardenhöhe zur Begeisterung aller durchgeführt wurden.

4. J u n i 1998

Punkt VIII

Derzeitiges Gemeindeamtsgebäude – Sanierung und Einbau von Wohnungen; - Finanzierung

Der Bürgermeister berichtet, daß anläßlich der Planungsvergabe damals schon die Rede über die zukünftige Nutzung des jetzigen Amtsgebäudes akut war und darauf aufbauend nun eine Grobplanung vorliegt, mit der sich der Gemeinderat sozusagen einverstanden zu erklären hat, um weitere Schritte setzen zu können und zudem soll natürlich auch die Finanzierung im Groben abgesprochen werden. Vorerst merkt er an, daß unabhängig von der Entscheidung über das Haus Schardenberg 43, ob Revitalisierung oder Neubau, es eine Lösung zu finden gilt, wie das jetzige Amtsgebäude zukünftig zu nutzen sein wird. Der Bauausschuß hat sich damit schon befaßt und er weiß davon, daß die Post heuer schon den Schalterraum ausbauen will und es natürlich optimal wäre, wenn die anschließenden Gemeindeamtsräume gleich in den Umbau miteingebunden werden könnten. Anhand einer Folie zeigt er die beabsichtigte Nutzung der einzelnen Etagen und könnte sich vorstellen, daß zumindest die Fenster heuer noch erneuert werden. Für das Postamt könnte im Zuge der heurigen Umbaumaßnahmen auch das Stiegenhaus miteinbezogen werden, da es zukünftig entbehrlich wird. Die Wohnungen sollen einerseits im Kellergeschoß, andererseits im Obergeschoß adaptiert werden. Im Erdgeschoß hält sie der Bürgermeister dagegen nicht für ideal, da unter Umständen in späteren Jahren die Post zusätzlichen Raumbedarf anmelden könnte und für Vereinsräume leichter Ersatz gefunden werden kann als Mietern adäquate Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Im Kellergeschoß sollen sich demnach befinden: 1Wohnung und Vereinsräume

Erdgeschoß: Postamt, Vereinsräume

Obergeschoß: 2 Wohnungen

Die Kostenschätzung liegt vor mit S 4,3 Mio. netto, wobei vermutlich ein Vorsteuerabzug möglich ist bzw. bei den Vereinsräumlichkeiten diesbezüglich hinsichtlich der Umsatzsteuerregelung noch eine Klärung herbeizuführen ist. Zur Kostenfrage bezieht sich der Bürgermeister auf den Bezirkssprechtag von LH-Stellvertreter Fritz Hochmair, in dem man damals auf die Finanzierung nach der Wohnbauförderung verwiesen wurde.

Nach den jetzigen Ermittlungen kann jedoch nur ein Ausbaudarlehen beansprucht werden, das sich für die 3 Wohnungen auf insgesamt nur S 650.000,00 beläuft. Für die weitere Vorgangsweise ist der günstige Umstand eingetreten, daß die Familie Lechner die gemeindeeigenen Räume im Hause Schardenberg 43 gekündigt hat und könnten sie während der Umbauphase entweder von der Post oder gleich von der Gemeinde mitbenützt werden, wenn in die Post-Umbaumaßnahme die derzeitigen Gemeindeamtsräume gleich miteingebunden werden. Den Zeitplan könnte sich der Bürgermeister so vorstellen, daß heuer die für die Post unbedingt erforderlichen Arbeiten im jetzigen Amtsgebäude durchgeführt werden, 1999 das Obergeschoß und der Keller, dann im Jahre 2000 die Arbeiten am Hause Schardenberg 43 in Angriff genommen werden und dann schließlich wiederum das jetzige Gemeindeamtsgebäude Schardenberg 83 fertigzustellen.

Matthias Huber steht voll und ganz hinter diesem Projekt und verweist nur auf andere Gemeinden, die oft vergeblich versuchen, Postämter zu behalten und hier besteht die Möglichkeit, daß durch Erweiterung der Räume die Post sogar aufgewertet wird und wie die Post angekündigt hat, durchaus daran gedacht werden kann, den Zustelldienst auch für die Nachbargemeinde Wernstein dann von Schardenberg aus zu organisieren.

Franz Wallner bekräftigt auch, diese Chance unbedingt wahrzunehmen und so auch die Post längerfristig an Schardenberg zu binden.

Der Bürgermeister verweist nochmals, daß die Post heuer Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung hat, das bei Nichtinanspruchnahme anderweitig eingesetzt wird und deshalb alles darangesetzt werden muß, die Vorbereitungen dafür zu schaffen.

Josef Bauer (FPÖ und Gerhard Kosch sprechen auch die Möglichkeit an, durch die freiwerdende Schulwartwohnung in der Hauptschule Ausweichmöglichkeiten für das Gemeindeamt zu haben.

Der Bürgermeister ergänzt, daß er auch für alle Fälle beim Kirchenwirt deponiert hat, eventuelle Räume für das Gemeindeamt zu brauchen, wobei sich aber in erster Linie aufgrund des räumlichen Zusammenhanges die Übersiedlung eines Teiles der Gemeindeverwaltung in das Haus Schardenberg 43 von größerem Vorteil erweisen würde. Nebenbei bemerkt der Bürgermeister noch, daß bei dem jetzigen Amtsgebäude natürlich auch das Dach zu erneuern sein wird.

Er stellt nun den Antrag, den Beschluß zum Ausbau des jetzigen Gemeindeamts/Postamtsgebäudes Schardenberg 83/Schardenberg 82 wie von ihm vorgetragen mit 3 Wohnungen sowie zur Erweiterung der Posträume und Schaffung von Vereinsräumen zu fassen und hinsichtlich der Finanzierung für die netto veranschlagten S 4,3 Mio. nochmals mit der Gemeindeabteilung beim Amt der oö. Landesregierung zu sprechen, da die von LH-Stellvertreter Hochmair beim Bezirkssprechtag angesprochene Finanzierung auf Wohnbauförderungsbasis aufgrund von nur 3 Wohnungen nur mit einem Förderungsdarlehen von S 650.000,00 greifen würde.

Der Bürgermeister läßt über diesen Antrag mit Handerheben abstimmen, er wird einstimmig angenommen.

16. J u l i 1998

Punkt XII

Zukünftiges Amtsgebäude – Entscheidung hinsichtlich Revitalisierung oder Neubau

Der Bürgermeister bezieht sich eingangs auf den Gemeinderatsbeschluß vom 25. September 1997 mit dem Inhalt, keinen Gemeindeamtsneubau zu errichten, sondern das Haus Schardenberg 43 für ein Gemeindeamtsgebäude zu revitalisieren und adaptieren, wobei vorbehaltlich von Prüfungen offen bleiben muß, daß bei desolater Bausubstanz ein Ersatzbau errichtet wird.

Weiters leitet er auf die Gemeinderatssitzung vom 2. April 1998 über, in der dieses Thema aufgrund eines Antrag der Freiheitlichen Gemeindefraktion neuerlich behandelt wurde und letztendlich der Antrag der Freiheitlichen Gemeindefraktion zurückgezogen wurde mit dem Hinweis, daß nach Vorliegen von Gutachten dieses Thema erneut behandelt werden soll. Seit September 1997 waren verschiedenste Fachleute da und alle haben ein Plädoyer für den Bestand des Hauses Schardenberg 43 abgelegt und wiederholt bestätigt, daß eine Sanierung möglich und auch wirtschaftlich vertretbar ist. Der Bürgermeister führt dazu an Herrn Ing. Pollhammer vom Amt der oö. Landesregierung, Architekt Wörlen und Mesmer aus Deutschland. Zudem fand in letzter Zeit eine Besichtigung von feuchtigkeitssanierten Gebäuden in Passau statt und es muß seiner Ansicht jeder dabei Gewesene bestätigen, daß Sanierungen selbst unter schwierigsten Bedingungen einwandfrei möglich sind. Es spricht somit nichts gegen den seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluß vom 25. September 1997, das Gebäude Schardenberg 43 für Gemeindeamtszwecke zu revitalisieren.

Matthias Huber ruft die Besichtigung der Gebäude in Passau in Erinnerung, wo alle Fraktionen beteiligt waren und Ing. Mesmer sanierte Gebäude hergezeigt hat. Insbesondere sein Büro in der Höllgasse, wo das Hochwasser in den Büroräumen sich befand, wurde der Wasserstand an der Wand eingezeichnet und mit dem Sanierputz sind keine Schäden feststellbar bzw. überhaupt nicht erkennbar, daß hier Wasser eingedrungen war. Es wurden auch anstehende Sanierungen vorgezeigt, wo er selber der Meinung war, daß bei derart desolaten Gebäuden das Limit der Durchführbarkeit erreicht wäre. Für Passau stellt sich aber diese Frage nicht, wenngleich hier zugegebenermaßen natürlich auch der Altstadtkern betroffen ist und hier vermutlich keine andere Alternative in Erwägung gezogen werden kann.

Er spricht sich nochmals mit Vehemenz für die Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 zu einem Gemeindeamtsgebäude aus und führt den kulturellen Aspekt an – dieses Gebäude prägt das Ortsbild entscheidend und es ist nicht vorstellbar, es abzutragen, wobei der Gesichtspunkt nicht außer Acht gelassen werden darf, daß diese gewaltige Materialmasse mit bedeutenden Kosten entsorgt werden muß und ein Neubau wiederum das Produzieren von Material in gleicher Menge hervorruft. Auch unter diesem Umweltaspekt kommt für ihn nur eine Revitalisierung in Frage.

Alfred Haas möchte wissen, ob der in der Gemeinderatssitzung am 2. April 1998 behandelte FPÖ-Antrag nochmals zur Behandlung kommt.

Josef Bauer (FPÖ berichtigt das Protokoll dahingehend, daß es richtigerweise zurückgestellt statt zurückgezogen heißen müßte, wenngleich die Satzfortsetzung „ ... das Thema nach Vorliegen des Gutachtens erneut behandelt werden soll ... „ dem Wort Zurückstellung inhaltlich nahekommt.

Der Bürgermeister weiß, daß eine derartige Sanierung viel abverlangt, aber aus kulturellen, historischen und ortsgestalterischen Gesichtspunkten alles für eine Revitalisierung spricht. Der Bürgermeister rekapituliert nochmals den gesamten Werdegang der Diskussion, wo selbst bei der Überlegung, das Gemeindeamtsgebäude neu an anderer Stelle zu errichten, immer davon die Rede war, das Haus Schardenberg 43 zu sanieren und nie abzutragen und gerade die Gedankenfolge, neben den Neubaukosten auch die Sanierungskosten tragen zu müssen, die aufgrund des Bauzustandes ohnehin unweigerlich auf die Gemeinde zugekommen wären, bestimmend waren. Man kam von der Absicht, das Amtsgebäude neu zu errichten, ab und stattdessen wurde die Variante der Revitalisierung forciert. Erst im Frühjahr 1998 tauchte dann die Idee auf, das Haus Schardenberg 43 eventuell abzutragen.

Josef Bauer (FPÖ zitiert eine Aussage von Matthias Huber im Gemeinderatsprotokoll vom 2. April 1998, in der auf die Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 1997 Bezug genommen wurde und im damaligen Gemeinderatsbeschluß die Aussage getroffen wurde, einen Ersatzbau ins Auge zu fassen, sollte die Prüfung eine Unwirtschaftlichkeit der Revitalisierung ergeben. Josef Bauer fügt noch hinzu, daß der Begriff „Unwirtschaftlichkeit“ mit ein Inhalt des FPÖ-Antrages ist. Es ist ein total feuchtes Haus und man schafft sich nur Probleme mit der Revitalisierung. Warum kann man nicht ein neues Gebäude im gleichen Stil errichten und zudem funktioneller gestalten, seine weiteren Ausführungen. Zudem könnte es seiner Ansicht nach das neue Haus etwas niedriger gehalten werden und so besser zur vorgegebenen Linie passen. Den Aussagen von Architekt Wörlen steht er insofern kritisch gegenüber als dieser von Revitalisierung und Sanierungen lebt. Mit einem neuen Gebäude glaubt er auf mehrere Jahre hinaus Ruhe zu haben, ein altes Gemäuer ist seiner Ansicht nach anfälliger als ein neues. Den kulturellen Wert möchte er ebenfalls nicht betont haben, es hat seiner Ansicht nach keine Geschichte, mit Ausnahme, daß es 1910 gebaut wurde, die Gemeindeverwaltung einmal beherbergt hat und seit den 50er-Jahren als Wohngebäude dient. Man halst sich damit nur Probleme auf, wenngleich es das letzte Haus im Ortskern aus dieser Zeit ist.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, was die Tatsache des Baujahres als Gemeindeamtsgebäude an sich genug Wert und Aussagekraft hat. In 200 Jahren wird es ein 300 Jahre alter Bau sein mit entsprechender Bedeutung. Bei der Abrißphilosophie erreichen dagegen Gebäude nie diese zeitlichen Dimensionen. Neue Gebäude ansprechend gibt der Bürgermeister nur zu bedenken, daß nach 10 bis 15 Jahren genauso Sanierungen anstehen. Alle bisherigen Gutachten sprechen für eine Revitalisierung, selbst der angesprochene Architekt kann nicht unbedingt ein Geschäft erwarten, bringt der Bürgermeister vor und stellt gleichzeitig die Frage, warum keine Gegengutachten eingeholt wurden.

Josef Bauer (FPÖ führt aus, daß er einen Tag nach der Bauausschußsitzung mit Dipl.-Ing. Kleinhans vom Denkmalamt Kontakt aufgenommen hat, dieser jedoch keinen Termin bis zur Gemeinderatssitzung frei hatte.

Der Bürgermeister berichtet, daß Herr Temper vom Bundesdenkmalamt eine Besichtigung durchgeführt hat und sich ebenfalls für die Erhaltung dieses Gebäudes ausgesprochen hat.

Für Matthias Huber wäre es seltsam, wenn von Gemeindeseite das Bundesdenkmalamt um eine Bewertung gebeten wird und dessen Mitarbeiter verschiedene Meinungen äußern. Hier gilt es in erster Linie, intern eine einheitliche Linie zu finden, die dann dem Antragsteller präsentiert wird.

Josef Bauer (FPÖ glaubt, daß das Gelingen einer Revitalisierung eher als Glückssache bezeichnet werden kann und kann sich die Vorwürfe der Schardenberger Bevölkerung dann vorstellen, wenn nach vier oder fünf Jahren drei, vier oder fünf Millionen Schilling aufgewendet werden müssen, weil die Revitalisierung nicht geklappt hat. Ein bisserl müssen wir mit unserem Geld auch umgehen, seine weitere Aussage.

Matthias Huber glaubt, daß man mit der Altbaurevitalisierung wesentlich mehr Raum zur Verfügung haben wird als ansonsten die Aufsichtsbehörde der Gemeinde bei einem Neubau zugestehen würde. Diesbezüglich bezieht er sich auf die Gemeinde Pichl bei Wels, die entsprechend dem Raumerfordernis vor ca. 15 Jahren gebaut hat und jetzt schon aus allen Nähten und Enden platzt. Alle, mit denen er bisher gesprochen hat, können sich einen Abriß dieses Hauses nicht vorstellen.

Josef Bauer (FPÖ hat sich laut seiner Aussage mit rund 50 Leuten darüber unterhalten und alle sprechen sich für einen Abriß dieses Gebäudes aus.

Georg Brummer gibt ein Bekenntnis für die Erhaltung des Gebäudes Schardenberg 43 und Verwendung als zukünftiges Gemeindeamtsgebäude ab und beruft sich auf die Besichtigung in Passau, in der er in seiner Meinung bestätigt wurde.

Vizebgm. Hofmann schließt sich dem Vorredner an, es ist ein schönes, erhaltungswürdiges Gebäude und aufgrund der Besichtigung in Passau wurde sie ebenfalls in ihrer Überzeugung zu 100 % bestätigt.

Der Bürgermeister greift noch ein Beispiel der Besichtigungstour in Passau auf, wo ein altes saniertes Gebäude und ein neues Gebäude nebeneinander standen, beide vom Hochwasser betroffen, wobei das altes Gebäude mit dem Sanierputz makellos dastand, während beim neuen Gebäude der Putz herunterbrökelte. Der Bürgermeister appelliert nochmals, daß allen bewußt wird, daß diese Sanierungsmaßnahme äußerst gründlich gemacht werden muß, außerdem gibt er zu bedenken, daß die Feuchtigkeit im wesentlichen im Kellerbereich ist, im Erdgeschoß nur sehr gering auftritt und in die Kellerräume ohnehin die Heizungsinstallation kommen wird. Er bekräftigt nochmals, daß die Bausubstanz des Gebäudes in Ordnung ist.

Christine Weitzhofer glaubt, daß durch die Revitalisierung dieses Gebäudes ein historisches Schmuckstück werden kann, daß auch auf die zahlreichen Besucher, insbesondere während der Wallfahrtstage, einen guten nachhaltigen Eindruck hinterlassen wird.

Matthias Bachmair zeigte sich auch überrascht von den gelungenen Sanierungsarbeiten in Passau und gibt die seiner Ansicht nach vorherrschende Bevölkerungsmeinung dahingehend wider, daß der Tenor zum Stehenbleiben bei weitem vorherrscht.

Josef Bauer (FPÖ bemängelt, daß er bis dato noch keine Kostenaufstellung hinsichtlich eines Neubaues oder der anderen Alternative der Revitalisierung erhalten hat. Es erweckt für ihn den Eindruck, daß von vornherein die Revitalisierung festgestanden hat.

Der Bürgermeister gibt die bekannten Kosten für die Revitalisierung wie folgt wieder:

S 11,0 Mio. reine Baukosten, S 0,5 Mio. für Außenanlagen, die auch bei einem Neubau anzusetzen sind, S 2,2 Mio. für die Einrichtung (ebenfalls keine Änderung gegenüber dem Neubau), S 1,5 Mio. für Planung, Bauaufsicht (dürfte auch nicht erheblich vom Neubau abweichen), ergibt in Summe S 15,0 Mio. zuzüglich 20 % MWSt., ergibt in Summe die schon immer bekannten S 18,0 Mio. (Anmerkung des Schriftführers: in der GV-Sitzung am 11.7.1997 wurde das Honorar für Arbeiten bis einschließlich der Einreichplanung für die Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 vergeben und damals die Schätzkosten von S 10,5 Mio. als Berechnungsgrundlage herangezogen. In der Gemeinderatssitzung am 19.06.1998 wurden die Kosten für einen Amtsgebäudeneubau ohne Grundkosten zwischen S 16,0 Mio und S 18,0 Mio. genannt).

Die Kostenschätzung für die Variante des Neubaues lag bei rund S 20,0 Mio, wobei bei einer Ausführung in der Dimension des bestehenden Hauses Schardenberg 43 natürlich mit dieser Summe bei weitem nicht das Auslangen gefunden würde. Der Bürgermeister drängt nochmals zur Entscheidung, da die nächsten Schritte gesetzt werden sollen.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, abgestimmt auf den Tagesordnungspunkt V der Gemeinderatssitzung vom 25. September 1997 auf Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43 zu Gemeindeamtszwecken und gegen einen Neubau, da keine gegenteiligen Gutachten vorliegen.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen. Dagegen stimmen die fünf Mandatare der FPÖ-Fraktion – Alfred Haas, Josef Bauer, Hermine Reidinger, Stefan Engerts-

berger und Gerhard Scherrer.

25. Februar 1999

Punkt III

Umbau des derzeitigen Amtsgebäude Schardenberg 82/83 –

Vergabe der Baumeisterarbeiten, Fenster, Türen und Schlosserarbeiten

Der Bürgermeister führt aus, daß im ersten Abschnitt der Postamtsumbau in den nächsten Wochen erfolgen soll und dafür die notwendigen Arbeiten ausgeschrieben wurden. Ausgeschrieben wurden die Baumeisterarbeiten, die in zwei Bauabschnitte unterteilt sind und bereits das ganze Gebäude umfassen, wobei im ersten Abschnitt der Umbau des Postbereiches und im zweiten Bauabschnitt, der vermutlich im Jahr 2000 erfolgen wird, das Restgebäude umfaßt. Weiters wurden die Fenster, die allerdings nur für den Postbereich zur Vergabe ausgeschrieben wurden, die Leichtmetallarbeiten, das sind die Außentüren – diese betreffen dagegen wieder das gesamte Gebäude und die Schlosserarbeiten ausgeschrieben.

Die Firma ABH hat die Ausschreibungen durchgeführt, wobei bei den erwähnten Arbeiten die Anboteröffnung am 18. Februar 1999 stattfand.

a) Baumeisterarbeiten

Baumeister Stern, Münzkirchen S 1,143.559,57

Fa. Ornetsmüller, Sigharting S 1,219.482,00

Fa. Alpine GesmbH, Taufkirchen S 1,353.828,89

Fa. Ing. Leithner, St. Florian S 1,481.116,80

Fa. Waizenauer & Schummer, Taufkirchen S 1,638.451,39

Die Firma ABH hat die Anbote geprüft und der Vergabevorschlag lautet für die Firma Ing. Karl Stern, Münzkirchen. Der Bauausschuß hat sich damit befaßt und sich für die Firma Stern als Billigstbieter ausgesprochen.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, mit den Baumeisterarbeiten die Firma Ing. Karl Stern, Münzkirchen, mit der Auftragssumme von S 1,143.559,57 inkl. 3 % Nachlaß und inkl. 20 % MWSt. laut Anbot vom 11.02.1999 zu beauftragen, wobei bei Bezahlung innerhalb von 30 Tagen noch 3 % Skonto abgezogen werden können.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Kunststoff-Fenster

Der Bürgermeister berichtet, daß sich der Bauausschuß schon einmal mit der Variante der Fenster befaßt hat und in den Schauräumen in Andorf die Produkte der Firmen Ekutherm und Internorm besichtigt wurden. Der Bauausschuß ist zum Ergebnis gelangt, Kunststoff-Fenster mit Aluminiumauflage vorzusehen und wurde die Entscheidung mittlerweile durch die Erfahrung bei den Holzfenstern in der Volksschule Schardenberg bestätigt, wo nach rund 10 Jahren alle Fenster mit enormen Kosten neu gestrichen werden müssen. Mit der Aluminiumauflage außen ist die Farbgestaltung möglich. Es werden neun Fenster nur für den Postbereich benötigt, der Bürgermeister zeigt ein Farbmuster (Grauton).

Die Firmen haben wie folgt angeboten:

Tischlerei Maier, Wernstein S 40.437,60

Ekutherm GesmbH, Andorf S 57.794,40

Huber GmbH, Andorf S 58.746,00

Entholzer GmbH, Wels S 59.529,60

Tischlerei Maier, Schardenberg S 67.092,00

Tischlerei Sumbauer, Schardenberg nicht angeboten

Auch diese Anbote wurden von der Firma ABH geprüft und der Vergabevorschlag für die Firma Tischlerei Maier, Wernstein, erstattet. Die Bestbieterfirma Maier aus Wernstein bietet Actual-Produkte an und da der Preisunterschied zwischen dem ersten und den weiteren Anbietern doch sehr deutlich ist, wurde nochmals mit der ABH Rücksprache gehalten, die aber bestätigt hat, daß dieses Produkt den Ausschreibungsbestimmungen entspricht.

Der Bauausschuß hat sich ebenfalls damit befaßt und sich dem Vergabevorschlag der ABH angeschlossen.

Georg Leitner gefällt nicht die Verallgemeinerung, mit Holzfenstern schlechte Erfahrungen gemacht zu haben, sondern möchte doch festgehalten haben, daß dies im gegenständlichen Fall eher auf den Erzeuger zurückzuführen ist und plädiert, für die Zukunft Holzprodukte nicht von vornherein außer Acht zu lassen.

Der Bürgermeister informiert darüber, daß er im Zusammenhang mit dem Fensterstreichen bei der Volksschule Schardenberg mit einem Maler gesprochen hat und dieser mit Ausnahme von einem Fenster keineswegs dem Erzeuger Schuld gibt, sondern bestätigt, daß Holzfenster alle 10 Jahre zu streichen sind. Bei der Volksschule Schardenberg liegt ein Anbot für das Nachstreichen sämtlicher Fenster vor, das weit jenseits der S 100.000,00 –Grenze liegt.

Die Kombination Holz-Alu ist überhaupt die teuerste Variante.

Zur Anfrage von Herbert Knunbauer, wie es sich mit den besichtigten „Objektfenstern“ verhält, teilt der Bürgermeister mit, daß diese zwar billiger sind, aber vom Profil her weitaus einfacher gehalten sind und deshalb nicht ausgeschrieben wurden.

Im Anbot bzw. auch im Auftragsschreiben ist enthalten, daß für die restlichen Fenster im Zuge des Bauabschnittes 2 die Gewähr gegeben sein muß, das gleiche Produkt noch zu erhalten.

Es erfolgen keine Wortmeldungen mehr, weshalb der Bürgermeister im Sinne des Beschlusses des Bauausschusses den Antrag stellt, mit der Lieferung und dem Einbau der Kunststoff-Fenster für den Postbereich (9 Stück) die Firma Tischlerei Maier, Wernstein, mit der Auftragssumme von S 33.698,00 zuzügl. 20 % MWSt. S 6.739,60 – gesamt S 40.437,60 laut Anbot vom 15.02.1999 zu beauftragen (3% Skonto noch möglich).

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Leichtmetallbauarbeiten

Der Bürgermeister teilt mit, daß es sich hier um vier Leichtmetalltüren mit Glaseinsatz handelt, der Bürgermeister verliest die Anbote wie folgt:

Fa. Auer Metallbau, Wernstein S 179.546,40

Fa. Fill Metallbau, Schärding S 204.348,00

Fa. Weiß Metallbau, Schärding nicht angeboten

Er weist daraufhin, daß auch diese Anbote von der Firma ABH geprüft wurden und der Bauausschuß sich dafür ausgesprochen hat, die Billigstbieterfirma zu beauftragen. Ergänzend teilt der Bürgermeister mit, daß die Firma Weiß, Metallbau, irrtümlicherweise zur Anbotlegung eingeladen wurde, obwohl sie diese Arbeiten nicht macht. Die Ausschreibung für Fenster hätte sie dagegen erhalten sollen, dies wurde aber von der Planungsfirma aus einem Mißverständnis heraus unterlassen.

Im ersten Bauabschnitt wird vorerst eine Türe gebraucht.

Im Sinne des Bauausschuß-Beschlusses stellt der Bürgermeister den Antrag, mit den Leichtmetallbauarbeiten die Firma Auer Metallbau, Wernstein, laut Anbot vom 18.02.1999 mit einer Auftragssumme von S 149.622,00 zuzüglich 20 % MWSt. S 29.924,40 und somit in Summe S 179.546,40 ( 3 % Skonto noch möglich) zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

d) Schlosserarbeiten

Diese Arbeiten betreffen das Vordach beim Posteingang und das Geländer für die Rampe auf der nördlichen Stirnseite (Nebeneingang der Post – Paketdienst). Der Bürgermeister verliest das Angebotseröffnungsprotokoll wie folgt:

Fa. Baumgartner-Kroiss, Haag a. H. S 47.282,40

Fa. Fill Metallbau, Schärding S 61.080,00

Fa. Auer Metallbau, Wernstein S 66.120,00

Fa. Thebert Metallbau, Tumeltsham S 68.292,00

Fa. Wendl Metallbau, Utzenaich nicht angeboten

Er teilt auch hier mit, daß die Anbote von der Firma ABH geprüft wurden und der Bauausschuß sich der Meinung der Firma ABH angeschlossen hat, die Billigstbieterfirma zu beauftragen.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, mit den Schlosserarbeiten die Firma Baumgartner-Kroiss Metallbau Gesmbh, Haag a. H., laut Anbot vom 10.02.1999 mit der Auftragssumme von S 39.402,00 zuzügl. 20 % MWSt.

S 7.880,40 und somit in Summe S 47.282,40 (3 % Skonto noch möglich) zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

22. April 1999

Punkt VII

Umbau des derzeitigen Amtsgebäudes Schardenberg 82/83 – Vergabe der Tischler-, Maler-, Trockenbau- und Natursteinarbeiten, Elektroinstallation sowie Heizungs- und Sanitärinstallation

Der Bürgermeister berichtet, daß die nun zu vergebenden Arbeiten durch die Firma ABH beschränkt ausgeschrieben wurden, die Anboteröffnung am 6. April 1999 stattfand, die Anbote geprüft und ein Vergabevorschlag erstattet wurde.

a) Elektroinstallation

Die geprüften Anbote lauten wie folgt:

Elektro Haas, Schärding S 67.582,50 netto

EHG Schärding S 75.154,39

Elektro Stemp, Esternberg S 78.696,10

Ing. Feichtner, Schärding S 86.319,81

Der Vergabevorschlag lautet auf die Firma Elektro Josef Haas und der Bürgermeister teilt noch mit, daß sich der Bauausschuß in der letzten Sitzung diesem Vergabevorschlag angeschlossen hat.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, die Firma Elektro Haas, Brunnenthal, laut Anbot vom zum Nettobetrag von S 67.582,50 mit den Elektroinstallationsarbeiten zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Heizungs- und Sanitärinstallation

Der Bürgermeister teilt vorweg mit, daß die Ausschreibung das gesamte Gebäude umfaßt, da dies wegen der Regelungen und Steuerungen zweckmäßig ist, derzeit die Arbeiten aber nur für den Postbereich durchgeführt werden.

Die geprüften Anbote lauten wie folgt:

Gahleitner, Kopfing S 437.325,00 netto

Wieser, Andorf S 495.889,00

Haberl, Schärding S 505.835,00

Hans Maier, Kopfing S 514.104,00

Ing. Josef Maier, Kopfing S 558.934,00

Der Bauausschuß hat sich ebenfalls dem Erstattungsvorschlag der ABH – die Firma Gahleitner zu beauftragen – angeschlossen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, die Firma Gahleitner, Kopfing, mit der Heizungs- und Sanitärinstallation laut Anbot vom

mit der Nettosumme von S 437.325,00 zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Natursteinarbeiten

Diese Ausschreibung beinhaltet die Arbeiten an der Stirnseite des Gebäudes und betreffen den Aufgang und das Podest. Der Bürgermeister teilt noch mit, daß die Firma Oberschmidleithner, Andorf, das Anbot erst am Nachmittag des Anbottermines (9.00 Uhr) abgegeben hat und deshalb nicht berücksichtigt ist. Das geprüfte Ergebnis der Anboteröffnung lautet wie folgt:

Zechmeister, Gurten S 15.086,00 netto

Schärdinger Granit GmbH, Schärding S 15.115,40

Strasser, St. Martin S 18.229,00

Oberschmidleithner, Andorf nicht angeboten

Bei der Firma Schärdinger Granit hat sich die Anbotsumme nach der Prüfung aufgrund eines Übertragungsfehlers um S 1.000,00 auf S 15.115,40 reduziert und liegt um nur S 29,00 höher als bei der Firma Zechmeister, Gurten. Der Bauausschuß hat sich für die Firma aus der Region entschieden, zumal die Firma Schärdinger Granit gegenüber der Ausschreibung statt 3 5 % Skonto anbietet.

Im Sinne des Bauausschusses stellt der Bürgermeister den Antrag, mit den Natursteinarbeiten die Firma Schärdinger Granit GmbH, Schärding, laut Anbot vom 31. März 1999 mit der geprüften Nettoanbotsumme von S 15.115,40 ( 5 % Skonto möglich) zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

d) Trockenbauarbeiten

Das geprüfte Ergebnis der beschränkten Ausschreibung lautet wie folgt:

Thallermayr GmbH, Taufkirchen/T. S 30.695,00 netto

LAY Industriemontagen, Wernstein S 31.364,00

Friedel & Kuranda, Linz S 31.580,00

Rudolf Weiß, Schärding S 42.565,00

Dehsl KEG, Linz nicht angeboten

Der Bauausschuß hat sich für den Billigstbieter, die Firma Thallermayr, ausgesprochen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, mit den Trockenbauarbeiten die Firma Thallermayr GmbH, Taufkirchen/Tr. laut Anbot vom 29. März 1999 mit der Nettoauftragssumme von S 30.695,00 zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

e) Malerarbeiten

Das geprüfte Ergebnis der Ausschreibung lautet wie folgt:

Gerhard Marchsteiner, Schärding S 16.115,00 netto

Josef Reiter, Raab S 18.280,00

Helmut Oblinger, Schärding S 20.142,50

Alois Haberl, Münzkirchen S 27.680,00

Der Bauausschuß schlägt die Firma Gerhard Marchsteiner vor, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, die Firma Gerhard Marchsteiner, Schärding, laut Anbot vom 23. März 1999 mit den Malerarbeiten mit der Auftragsnettosumme von S 16.115,00 zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

f) Tischlerarbeiten

Hier berichtet der Bürgermeister, daß die Firma Grömer, St. Roman, das Anbot nicht im Gemeindeamt sondern bei der Firma ABH abgegeben hat und dies nach der ÖNORM unstatthaft ist, weshalb dieses Anbot ausgeschieden werden mußte.

Die geprüften Anbote lauten wie folgt:

Tischlerei Dickl, Schärding S 35.820,00 netto

Tischlerei Sumbauer, Schardenberg S 41.928,00

Weiß Innenausbau, Schärding S 46.270,00

Tischlerei Maier, Schardenberg nicht angeboten

Der Bauausschuß hat sich für den Billigstbieter, die Firma Dickl, Schärding, ausgesprochen.

Alfred Haas bringt vor, die Firma Tischlerei Scherrer, Schardenberg, in Zukunft bei beschränkten Ausschreibungen nicht mehr zu übergehen, bestehende Probleme aus der Welt zu schaffen und sie wieder in Anlaßfällen zur Anbotlegung einzuladen.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß die Firma Scherrer keinerlei Bereitschaft zeigt, das Problem aus der Welt zu schaffen und überhaupt kein Bemühen feststellbar ist (Fenster in der Volksschule Schardenberg).

Alfred Haas stellt in den Raum, wo damals der Architekt bzw. die Bauaufsicht beim damaligen Fenstereinbau waren.

Der Bürgermeister ist überzeugt, daß die Aufsicht keine Schuld trifft. Zum damaligen Zeitpunkt war es nicht erkennbar bzw. auch nicht vorhersehbar, daß dieses Produkt nur wenige Jahre Lebensdauer haben würde.

Gerhard Kosch meint, daß schon nach 3 Jahren der Fehler offensichtlich zu bemerken gewesen wäre, nach nun 9 Jahren kann man auf keine Garantieleistung hoffen.

Der Bürgermeister ist der Überzeugung, daß der Fall einzig und allein bei der Firma Scherrer liegt, die von sich aus höchst interessiert sein müßte, diesen Schaden zu beheben. Diesbezüglich hat auch der Schulausschußobmann Matthias Bachmair schon zweimal mit der Firma Kontakt aufgenommen, es ist jedoch kein Wille erkennbar, dieses Problem zu bereinigen.

In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auch auf den Fensteraustausch beim Lehrerwohnhaus hin (Fa. Scherrer), wo ebenfalls gravierende Probleme aufgetreten sind und Nachbesserungen auf Eigenregie der Gemeinde durchgeführt werden mußten.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, mit den Tischlerarbeiten die Firma Dickl, Schärding, laut Anbot vom 26. März 1999 mit der Nettosumme von S 35.820,00 zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

17. J u n i 1999

Punkt II

Umbau des derzeitigen Amtsgebäudes Schardenberg 82/83

a) Finanzierungsplan für die 1. Bauetappe

Der Bürgermeister führt aus, daß für das Bauvorhaben ein Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln gestellt wurde, sich aber relativ bald herauskristallisiert hat, daß für den Bereich, der später vermietet wird – Postamtsbereich und Wohnungen – keine BZ-Mittel zu erwarten sind und Wohnbauförderungsmittel ebenfalls nicht möglich sind, da nur drei Wohneinheiten geschaffen werden und somit nur ein Ausbaudarlehen in Höhe von S 650.000,00 erwartet werden kann. Die erste Bauetappe in Höhe von S 3,7 Mio. wurde deshalb so auf die Baumaßnahmen abgestellt, für die es ohnehin keine BZ-Mittel gibt und konnte so vom Land der Finanzierungsvorschlag erstellt werden mit der Folge, daß bei Beschlußfassung die sogenannte §-86-Genehmigung erteilt wird.

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Finanzierungsvorschlag vom Amt der oö. Landesregierung, Gem-311309/124-1999-SHA, vom 11.05.1999 vollinhaltlich und fügt noch hinzu, daß man sich für den späteren Ausbau, für den Kosten in Höhe von rund S 2,0 Mio. veranschlagt sind, dann doch BZ-Mittel erwartet.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb er den Antrag stellt, für den Umbau des jetzigen Amtsgebäudes in der 1. Bauetappe folgenden Finanzierungsplan zu beschließen:

Finanzierungsmittel 1999 2000 Gesamt

Anteilsbetrag o.H. 1.550 1.500 3.050

Darlehen (Förderungsd.) WBF 650 650

Summe 2.200 1.500 3.700

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Vergabe der Büroleistungen ab dem Einreichprojekt

Der Bürgermeister berichtet, daß die Planung bis zur Einreichung mit Gemeinderatsbeschluß vergeben wurde und damals schon das Gesamthonorar feststand, es aber unterlassen wurde, einen Folgeauftrag für die weiteren Büroleistungen zu erteilen. Er erläutert die Honorarberechnung der Firma ABH vom 6.05.1999, die von Gesamtherstellungskosten in Höhe von S 5,0 Mio. ausgeht und den Prozentsatz für die Büroleistung mit 7,17 % abzüglich 12,5 % Nachlaß und somit einer Nettogebühr von S 313.700,00 vorsieht. Für das Einreichprojekt kommen S 109.800,00 in Abzug, sodaß S 203.900,00 an Honorar für die Büroleistungen maßgeblich sind. Diese Summe setzt sich zusammen mit S 47.050,00 für die Kostenberechnung der Anbote, S 109.800,00 für Ausführungs- und Detailzeichnungen und S 47.050,00 für technisch geschäftliche Oberleitung. Von diesen S 203.900,00 entfallen für den Bauabschnitt 1 (Postumbau) S 55.000,00, für die Bauaufsicht kommen S 38.000,00 hinzu, die Kosten der Haustechnik machen S 62.000,00 aus, die der Statik S 15.000,00 – sodaß die Gesamtgebühr netto für den Bauabschnitt 1 für die Büroleistungen S 170.000,00 ausmacht.

Alfred Haas sieht die Situation so, daß die Firma ABH ohne offiziellen Auftrag für die Gemeinde weitergearbeitet hat.

Die Arbeiten der Firma ABH sind alle im Einvernehmen mit der Gemeinde geschehen, lediglich der offizielle Auftrag fehlte – so Bürgermeister Schachner. Zudem war der Gesamtablauf der Bauabwicklung ungewiß, weshalb bei Beginn kein Gesamtauftrag vergeben werden konnte.

Für Herbert Knunbauer war es von Anfang klar, als die Firma ABH den Auftrag erhielt, daß sie dieses Projekt bis zum Ende weiterführt.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, der Firma ABH Andorf laut Anbot vom 6.05.1999 für den Bauabschnitt 1 folgende Aufträge mit der Gesamtgebühr von netto S 170.000,00 zu erteilen: Kostenberechnung, Ausführungs- und Detailzeichnungen, technisch geschäftliche Oberleitung, Bauaufsicht, Haustechnik und Statik.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, der Stimme enthalten sich Alfred Haas und Hermine Reidinger.

17. Juli 1999

Punkt XIV

Derzeitiges Amtsgebäude Schardenberg 82/83 – Dacherneuerung

Der Bürgermeister spricht die Schäden durch Stauwasser an, die in den Räumen des Obergeschosses des gesamten Gebäudes im letzten Winter aufgetreten sind und schlägt deshalb vor, die Dacherneuerung vorzuziehen und schon im heurigen Jahr vor dem kommenden Winter durchzuführen. Wenn mit dem Ausbau im Obergeschoß begonnen wird, muß das Dach ohnehin erneuert sein, da ansonsten bei einem erneuten Wassereintritt die Rigipswände großen Schaden erleiden würden. An Arbeiten würden anfallen: Zimmererarbeiten, Anbringen des Kaltdaches mit Einlatten, Dachdecker- und Spenglerarbeiten sowie Baumeisterarbeiten zur Erneuerung der Kamine. Zu den Kaminen merkt er an, daß vor kurzem vom Rauchfangkehrer wieder gemeldet wurde, daß die schadhaften Kamine dringend zu reparieren wären. Diese Arbeiten, die mit den Baumeisterarbeiten bereits vergeben wurden, sollen nun ebenfalls vorgezogen werden.

Laut ursprünglicher Schätzung fallen für die Zimmererarbeiten S 45.000,00, für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten S 210.000,00 an. Die Firma ABH wird bei Zustimmung die Ausschreibung dieser Arbeiten veranlassen und könnten sie dann in der nächsten Gemeinderatssitzung vergeben werden.

Der Bürgermeister stellt nochmals fest, daß durch die Vergabe dieser Arbeiten kein Mehraufwand entsteht, sondern sie sollen lediglich auch ökonomischen Gründen vorgezogen werden.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, die Dacherneuerung für das Amtsgebäude Schardenberg 82/83 noch im heurigen Jahr durchzuführen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister auch an, daß heute von der Firma ABH ein Fax eingegangen ist, mit dem Ersuchen zu überlegen, ob nicht die Außenfassade im Bereich des Postamtes neu gemalt werden sollte. Die Arbeiten sind im wesentlichen abgeschlossen und die Außenfassade macht derzeit nicht unbedingt den besten Eindruck. Andererseits stellt sich die Sinnhaftigkeit, da nach Abschluß der gesamten Bauarbeiten am Gebäude ohnehin eine Wärmedämmung draufkommt. Die Firma ABH hat ein Offert der Firma Marchsteiner, die aufgrund einer Ausschreibung bei diesem Objekt schon einmal einen Auftrag erhalten hat, beigelegt mit einer Kostensumme von knapp S 43.000,00. Der jetzige Zustand ist unansehnlich, die Auftragssumme ist jedoch auch beachtlich.

Franz Wallner schlägt vor, den Gebäudeteil von Gemeindearbeitern weißen zu lassen, das seiner Ansicht nach ausreichend wäre, bis das Gesamtgebäude dann fertig ist.

Dem Bürgermeister scheinen diese Kosten für eine vorübergehende Lösung auch zu hoch und er wird noch andere Überlegungen anstellen.

16. September 1999

Punkt I

Derzeitiges Amtsgebäude Schardenberg 82/83 – Vergabe von Arbeiten und Lieferungen (Zimmermeister- sowie Dachdecker- und Spenglerarbeiten)

Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass in diversen Gremien schon die Rede war, das Dach noch im heurigen Jahr zu erneuern, um nicht wie im Vorjahr Schäden durch Stauwasser zu erleiden.

a) Zimmermeisterarbeiten

Die Firma ABH hat die Ausschreibung vorgenommen und folgende Firmen zur Anbotlegung eingeladen:

Firma Ornetsmüller, Andorf S 253.752,00 brutto

Firma Kosch, Esternberg S 194.054,40 brutto

Firma Steinheimer, Schardenberg S 224.760,00 brutto

Firma Leithner, St. Florian nicht angeboten

Firma Weißhaidinger, Taufkirchen nicht angeboten

Aufgrund des Preisspiegels, in dem Skonti und Nachlässe berücksichtigt sind, ergeben sich dann folgende Summen:

Firma Gerhard Kosch, Esternberg S 188.232,77 brutto

Firma Steinheimer, Schardenberg S 218.017,20 brutto

Firma Ornetsmüller, Andorf S 246.139,44 brutto

Im wesentlichen beinhaltet das Anbot das Kaltdach mit Untersichtlattung und Verstärkung des Dachstuhles, wobei der Bürgermeister noch hinzufügt, dass der Dachstuhl derzeit provisorisch untergestützt ist und vor Beginn der Arbeiten noch eine Besichtigung mit einem Statiker erfolgen wird. Für das Verstärken des Dachstuhles sind 6 m³ Kanthölzer sowie die Arbeitsleistung auf Regiebasis im Angebot enthalten.

Gerhard Kosch meldet seine Befangenheit als Anbieter an.

Der Bürgermeister stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, die Zimmermeisterarbeiten (Erneuerung des Dachstuhles) für das Haus Schardenberg 82/83 an die Firma Gerhard Kosch, Esternberg, laut Anbot vom 10.09.1999 zum Gesamtpreis von S 188.232,77 inkl. MWSt., Skonti und Nachlässe bereits berücksichtigt, zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Dachdecker- und Spenglerarbeiten

Auch hier verliest der Bürgermeister die Anbote wie folgt:

Fa. Bachmayr, Ort S 414.921,60 brutto

Fa. Weikl, Rainbach S 308.524,80 brutto

Fa. Doblinger, Taufkirchen nicht angeboten

Fa. Niederleitner, Natternbach nicht angeboten

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass in der Ausschreibung die Variante „Verschalung und Lattung“ enthalten war, die aber nun der Zimmerer machen wird, sodaß sich der Anbotpreis dadurch verringert. Die geprüfte Anbotsumme unter Berücksichtigung des Skontos sowie des Nachlasses beträgt somit für das Fabrikat Jungmeier, Serie Mondo, S 299.269,06 inkl. MWSt. Der Preis der Firma Bachmayr KG in dieser Variante beträgt geprüft S 402.473,95. Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass die Eindeckung noch offen ist, das Anbot in der sogenannten Hauptvariante das Fabrikat der Firma Jungmeier, Serie Mondo, enthält. Der Bürgermeister führt aus, dass derzeit eine Biberdacheindeckung drauf ist, die aber seiner Ansicht nach nicht mehr unbedingt erstrebenswert ist, da diese Art der Eindeckung fast das Doppelte bedingt durch die doppelte Eindeckung und die spezielle Lattung kostet. Zudem ist dieses Dach deutlich schwerer, was sich natürlich auch auf die Dachkonstruktion auswirkt. Ein Erfordernis muss dagegen sein, dass die Dacheindeckung verschiebbar ist, da die Länge der Sparren vorgegeben ist und der Spielraum deshalb nur bei den Schindeln liegt. Die Firma Gleinstätten hat ein Fabrikat „Landdach Verschiebeziegel“ angeboten, das nach oben und unten mit je 2,5 cm verschiebbar ist und das auf dem Nachbargebäude von Max Haas beispielsmäßig angebracht ist. Die Serie Mondo der Firma Jungmeier ist ebenfalls verschiebbar und unter anderem beim Heizwerk sowie beim Haus Hamedinger beim Sportplatz angebracht – ein Falzschindel.

Bei der Anboteröffnung wurde ein weiteres Prospekt der Firma Gleinstätten, Serie Figaro ( beim neuen Büro- und Geschäftsgebäude in St. Florian/Inn drauf) vorgelegt, ein glatter Falzschindel und wurde diesbezüglich vom Billigstbieter, die Firma Weikl eine Preisauskunft eingeholt, wobei der Figaro-Ziegel rund S 15.000,00 teurer als die Serie Mondo ist. Bei Heranziehung der ausschließlichen Dachdeckerarbeiten ohne Spenglerarbeiten ergibt sich beim Billigstbieteranbot der Fa.Weikl hinsichtlich der Fabrikate folgende Aufstellung:

Serie Mondo, Firma Jungmeier S 235.919,00

Biber-Doppeldeckung, Firma Gleinstätten S 287.496,00

Landdach-Verschiebeziegel, Firma Gleinstätten S 245.906,00

Figaro, Firma Gleinstätten rund S 250.000,00

Matthias Bachmair weiß von der hervorragenden Qualität des Mondo-Dachziegels aus eigenen Erfahrungen, dieses Fabrikat ist wie der frühere Paschl-Ziegel. Eine gute Qualität, die zudem billiger ist und stellt den Antrag, das Dachziegelfabrikat Jungmeier, Serie Mondo, anzukaufen.

Zur Anfrage von Franz Wallner, woher die zur Diskussion stehenden Ziegel stammen, antwortet der Bürgermeister, dass Mondo von Jungmeier aus Deutschland kommt, die anderen Fabrikate jeweils aus Österreich sind.

Der Bürgermeister bringt auch die m²-Preise wie folgt vor:

Mondo S 197,00

Landdach-Verschiebeziegel S 226,00

Biber S 325,00

Figaro S 235,00

Neben der Qualität ist es für den Bürgermeister auch wichtig, dass es ein ziegelrotes Dach wird und stellt, da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen unter Hinweis auf die Ausführungen von Matthias Bachmair den Antrag, die Variante Fabrikat Jungmeier, Serie Mondo, zu wählen und den Auftrag für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten in dieser Variante an die Firma Weikl, Rainbach, laut Anbot vom 9.09.1999 mit der Summe von

S 299.269,06 inkl. MWSt. zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Er führt noch aus, dass die Arbeiten im Oktober geschehen sollen, gleichzeitig wird auch noch die Kaminkopferneuerung erfolgen, die aber bereits mit den Baumeisterarbeiten vergeben wurde.

3. Mai 2001

Punkt XV

Amtsgebäude – Revitalisierung oder Neubau – Diskussion über weitere Vorgangsweise

Der Bürgermeister verweist auf den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1997, der mit dem Vorbehalt einer möglichen Trockenlegung des Hauses für die Revitalisierung gefallen ist und es nun einer definitiven Entscheidung bedarf. Die endgültige Entscheidung soll auf eine breite Basis gestellt werden. Der Bürgermeister war diesbezüglich schon oft mit Architekt Kobler, dem Ortsplaner, im Gespräch, der empfohlen hat, Herrn Ing. Pollhammer vom Amt der oö. Landesregierung, Hochbauabteilung, miteinzubeziehen, der sich aber augenscheinlich eher nur auf eventuelle Bewertungen von Gutachten beschränken will. Ing. Pollhammer hat Architekt Kroh aus Linz genannt, der gutachterlich in dieser Richtung tätig ist. Die Firma ABH und Architekt Kobler halten von der zusätzlichen Einschaltung eines Architekten wenig und haben sich nun erneut mit diesem Problem befasst und Kriterien erhoben.

Der Bürgermeister bringt die Beurteilung der Firma ABH im Hinblick auf das Ortsbild, das Bauwerk und die Baukosten vor. Der Bürgermeister möchte wie erwähnt in die Entscheidungsfindung nicht den Bauausschuss alleine sondern den gesamten Gemeinderat miteinbeziehen und schlägt ein gemeinsames Gespräch des gesamten Gemeinderates außerhalb einer öffentlichen Gemeinderatssitzung mit Architekt Kobler, Ing. Kumpfmüller vor, um das Für und Wider genau abzuwägen. Eine weitere Frage stellt sich für ihn, in diese Gesprächsrunde eventuell den einen oder anderen zusätzlichen Fachmann miteinzubeziehen. Grundsätzlich hält er aber fest, dass bisher die Gemeinde an sich nicht im Verzug ist, da ohnehin keine Zusage seitens des Landes Oberösterreich vorliegt bzw. immer auf die Entschuldung des Landes vor einer allfälligen Entscheidung vertröstet wird. Es wäre deshalb auch noch Zeit für eine Neuplanung des Amtsgebäudes. Für den Bürgermeister geht es heute nicht darum, das Für und Wider zu diskutieren sondern sich einig werden, wie weiter vorzugehen ist. Er wirft auch die Frage auf, ob eventuell Gutachten in Auftrag gegeben werden, die dann in dem erwähnten Gespräch besprochen werden könnten oder eine Anregung wurde dahingehend vorgebracht auch schon einen Neubauentwurf erstellen zu lassen, was aber natürlich mit entsprechenden Unkosten verbunden ist. Der Bürgermeister könnte sich einen Baumeister als Praktiker als Teilnehmer des Gespräches vorstellen und hätte dabei Baumeister Leithner aus Schärding im Auge. Die Kosten dürften dafür im Rahmen bleiben, während dagegen die Firma ABH die Beratung und Betreuung in dieser Angelegenheit völlig kostenlos macht.

Georg Leitner (FPÖ: „Wir haben früher schon einen Antrag auf Neubau gestellt und die Revitalisierung fallen lassen und es hat sich mittlerweile eigentlich in den Voraussetzungen nichts geändert, weshalb wir weiterhin für den Neubau plädieren. Sanieren lässt sich alles, es kommt für uns aber nur ein Neubau in Frage.“

Josef Bauer (ÖVP): „Einen Baumeister zu diesem Gespräch beizuziehen ist sinnvoll, er ist neutral.“ Er glaubt, dass Gutachten je nach Abstammung Tendenzen aufweisen.

Alois Kislinger befürwortet auch die Gesprächsrunde mit dem gesamten Gemeinderat, der Firma ABH – Ing. Kumpfmüller und Architekt Kobler sowie Baumeister Leithner.

Der Bürgermeister hält noch fest, dass eventuell anfallende Kosten des Baumeisters in Kauf genommen werden müssen.

Georg Leitner betont, dass in der erwähnten Gesprächsrunde und insbesondere vom Baumeister auch die Variante des Neubaues entsprechend gewürdigt werden muss, da bisher eigentlich eher das Hauptaugenmerk auf die Revitalisierung gerichtet war.

Für Matthias Bachmair dürfte auch beim Neubau die Standortfrage nicht mehr Anlass einer Diskussion sein.

Der Bürgermeister unterstützt diese Aussage, der Platz liegt am optimalsten.

Der Anfrage von Günter Eymannsberger, welche Richtung eigentlich der Gemeinderat einnimmt und diese dann intensiver zu verfolgen, um Kosten zu sparen, hält der Bürgermeister entgegen, dass in der Gesprächsrunde eben eruiert werden soll, welche Meinung vorherrschend ist. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden.

Es sprechen sich alle einhellig für das erwähnte Gespräch aus.

20. November 2001

Punkt I

Gemeindeamtsgebäude – Entscheidung hinsichtlich Neubau oder Revitalisierung des Hauses Schardenberg 43

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Thema den Gemeinderat schon seit Jahren bewegt und fasst die diesbezüglichen Beschlüsse zusammen:

Am 25.09.1997 wurde der Beschluss gefasst, kein neues Gemeindeamtsgebäude zu errichten, sondern das Haus Schardenberg 43 zu diesem Zweck zu revitalisieren und adaptieren, jedoch mit dem Vorbehalt, soweit dies möglich ist. Aufgrund eines Antrages der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion wurde dieses Thema am 16.07.1998 erneut behandelt und der Erstbeschluss auf Revitalisierung bestätigt. Eine Realisierung war bisher nicht möglich, da öffentliche Subventionen dafür noch immer ausständig sind. Der Bürgermeister betont, dass in der Bevölkerung immer eine Unzufriedenheit über den Beschluss zur Revitalisierung spürbar war, weshalb seiner Ansicht nach diese Angelegenheit nochmals aufgegriffen und ausführlich diskutiert werden soll. In der Sitzung vom 3.05.2001 hat sich der Gemeinderat neuerlich mit diesem Sachverhalt auseinandergesetzt mit dem Ergebnis, in einer Informationsveranstaltung in Anwesenheit eines Baumeisters als Praktiker nochmals das Für und Wider erläutert zu bekommen.

Diese Informationsveranstaltung wurde dann aber nur von der ÖVP-Gemeindepartei durchgeführt. Eine derartige Besprechung im Gemeinderat schien entbehrlich, da für die anderen beiden Fraktionen die Entscheidung klar war. Gestern fand eine Bauausschuss-Sitzung statt, in der diese Thematik nochmals ausführlich diskutiert wurde, auch im Bewusstsein des kulturellen und ortsbildgestalterischen Wertes. Umgekehrt wurde auch die Frage aufgeworfen, was denn vom Gebäude übrigbleibt, wenn die Revitalisierung im erforderlichen Ausmaß erfolgt. Angefangen vom Entfernen des Dachstuhles, des Abtrages der oberen Geschossdecke, Austausch der Fenster, Entfernung des Putzes, Durchbruch von unten bis oben zum Einbau eines Aufzuges rechtfertigen die vorher erwähnte Frage. Zudem sind umfangreiche Arbeiten zur Bekämpfung der Feuchtigkeit durchzuführen, wobei das Risiko des Gelingens in Frage steht. Eine Trockenlegung des Gebäudes scheint ohnehin illusorisch, es dürfte eher nur eine Entfeuchtung möglich sein. Der funktionelle Nutzen scheint sich bei einem Neubau auch besser verwirklichen zu lassen. Jedenfalls ist der Bauausschuss zum Entschluss gekommen, an den Gemeinderat den Antrag zu stellen, die Gemeinderatsbeschlüse vom 25.09.1997 und 16.07.1998 aufzuheben und einen neuen Beschluss zu fassen, das Haus Schardenberg 43 abzutragen und dort ein neues Gemeindeamtsgebäude zu errichten und im höchsten Ausmaße darauf bedacht zu sein, dass sich das neue Gebäude harmonisch in das Ortsbild einfügt und nichtsdestotrotz auf die heutigen Erfordernisse und Bedürfnisse abgestimmt wird. Zudem müssen die erforderlichen Bewilligungen, insbesondere des Bundesdenkmalamtes, eingeholt werden, so Bauausschuss-Obmann Bgm. Josef Schachner. Er ergänzt noch, dass alle Gebäude, die sich in öffentlicher Hand befinden, von gesetzeswegen den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes unterliegen. Er bekennt auch, dass bei ihm ein Sinneswandel eingetreten ist, 1997 hätte er sich noch für die Sanierung eingesetzt, aber auch aufgrund der Tatsache, dass niemand eine Garantie zum Gelingen der Entfeuchtung in einem vertretbaren Rahmen geben kann, ist er jetzt überzeugt, dass ein Neubau insgesamt die bessere Lösung darstellt.

Georg Leitner führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag des Bauausschusses natürlich zustimmt, da er sich mit dem eigenen Antrag vom April 1998 deckt. Die damalige Aussage war schon, dass eine Sanierung zu unsicher und kostspielig ist und folglich nur ein Neubau in Frage kommt.

Matthias Huber zitiert zwei Schreiben des Bundesdenkmalamtes, in denen ganz eindeutig für die Erhaltung des Gebäudes plädiert wird. Es befindet sich in öffentlichem Besitz und steht damit automatisch unter Denkmalschutz und fügt noch hinzu, dass bei einem Beschluss auf Abtragung die Genehmigung dazu eingeholt werden muss. Zudem war auch immer die Rede von dem Kulturgut, das dieses Gebäude darstellt und damit zusammenhängend nochmals die Bestimmungen des Denkmalgesetzes greifen. Das Schreiben von Mag. Kohout skizziert das Haus als charakteristischen Bau für das Ortsbild Schardenberg und als erhaltungswert. Dipl.-Ing. Kleinhanns vom Bundesdenkmalamt hat mit Schreiben vom 24.10.2001 eine weitere Stellungnahme abgegeben, die Matthias Huber auszugsweise wie folgt verliest:

Während die Proportionen des Gebäudes für die Dorfgemeinde Schardenberg im Sauwald zumindest in ihrer Entstehungszeit auffallend groß und städtisch gewesen sein mögen, ist die Detailausführung und Fassadengestaltung zum Unterschied von vergleichbaren Bauten dieser Zeit eher einfach. Das ließe zeit- und funktionsbedingte Adaptierungen auch in gestalterischer Hinsicht leichter als bei anderen gleichaltrigen Bauten zu.

Trotz seiner großen Höhe – die beiden Eckrisalite treten viergeschossig in Erscheinung – ordnet sich das Gebäude als geeignetes Gegengewicht zur ebenfalls zeitgleichen, historischen Pfarrkirche gut in den Ortskern ein. Dies vor allem durch eine gemeinsame Bauflucht mit der nach Nordosten anschließenden, im Kern etwa gleichaltrigen Häuserzeile. Der Ortsplatz zwischen der Westturmfassade der Pfarrkirche und dem hochaufragenden Gemeindeamt stellt damit einen unverwechselbaren, charakteristischen öffentlichen Raum dar.

Die auf Grund des Alters des Gebäudes auftretenden Baumängel sind nach ho. Meinung mit konventionellen Sanierungsmethoden zu beheben, zumindest ausreichend zu verbessern. Auch wenn für das Objekt kein Denkmalschutz geltend gemacht wird, ist es auf Grund der oben geschilderten Eigenschaften ein Bauwerk, dessen Erhaltung im Sinne der Bewahrung des historischen Ortsbildes angezeigt wäre.

Er führt weiters aus, dass ein Gebäude unter Denkmalschutz die höchste Stufe darstellt, daraus folgernd natürlich nicht jedes Gebäude unter Denkmalschutz stehen kann, darunter aber auch weitere maßgebliche Stufen sind, die für die Erhaltung von Gebäuden sprechen.

Er zitiert weiters Dipl.-Ing. Kleinhanns, der weiß, dass manche Gemeinden alte Gebäude abgetragen und statt dessen neue Gemeindeamtsgebäude errichtet haben und dies mittlerweile bereuen. Er stellt den Antrag auf Erhalt des Gebäudes Schardenberg 43, weiters den Aspekt des Denkmalschutzes genau zu prüfen und verlangt darüber eine geheime Abstimmung. Kulturausschussobmann Matthias Huber ergänzt noch, dass Aussagen von Bausachverständigen gegeben wurden, wonach dieses Gebäude zu sanieren ist und verweist auch auf die Befragung der Bevölkerung durch die ÖVP mit dem Ergebnis, dass sich 43 % für den Erhalt des Gebäudes und rund 35 % für einen Abbruch ausgesprochen haben.

Bgm. Schachner berichtet von einem Gespräch mit Mag. Kohout, bei dem diese Sachlage erörtert wurde und plädiert dafür, dass der Gemeinderat unbeeinflusst die Entscheidung trifft, um dann gegebenenfalls die nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Matthias Huber fügt noch hinzu, dass bei einem Abbruch das Ortsbild unwiederbringlich zerstört würde.

Georg Brummer teilt mit, dass er und seine Fraktion auch früher für die Revitalisierung des Gebäudes eingetreten sind, mittlerweile aber auch ein Meinungsumschwung stattgefunden hat und insbesondere der Gesichtspunkt des Feuchtigkeitsproblems entscheidendes Gewicht hat. Bei einer Sanierung im erwähnten Ausmaß würde ohnehin nicht mehr sehr viel übrigbleiben und ein Neubau kann dagegen funktionell besser auf die Erfordernisse abgestimmt werden.

Josef Bauer (FPÖ berichtet, dass er am 7. 08. 1998 mit Dipl.-Ing. Kleinhanns vom Bundesdenkmalamt telefoniert hat und die Sachlage erörtert hat. Dipl.-Ing. Kleinhanns hat damals zu verstehen gegeben, dass dieses Gebäude, das ihm von einer vorherigen Besichtigung bekannt war, ohne weiteres von den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes freigestellt werden kann. In der Stellungnahme von Dipl.-Ing. Kleinhanns steht zudem nichts substanzielles über den Zustand des Hauses, sondern es wird nur hauptsächlich der Bezug zum Ortsbild dargelegt. Aufgrund einer Besichtigung kann er behaupten, dass die Feuchtigkeit immens ist und seiner Ansicht nach nur die Möglichkeit eines Neubaues vertretbar ist. Es ist unbestritten, dass dieses Gebäude für das Ortsbild prägend ist, aber andererseits muss die Gemeinde auch auf die Kosten achten und ein Neubau kommt erheblich billiger.

Matthias Huber gibt zu bedenken, dass dieses Gebäude mit größtem Aufwand von den Vorfahren errichtet wurde, es eines der wenigen erhaltungswürdigen Gebäude ist und das Ortsbild seit fast 100 Jahren prägt. Es ist zu sanieren und die Gemeinde hat für andere Belange auch schon viel Geld investiert. Mit größten Mühen – Einhebung eines Bierhellers – haben unsere Vorfahren dieses Gebäude errichtet, jetzt wo Geld vorhanden ist, will man es nicht mehr haben, dies ist nach Ansicht von Matthias Huber völlig unverständlich.

Bgm. Schachner bezieht sich nochmals auf das Schreiben von Dipl.-Ing. Kleinhanns, das im Wesentlichen das wiedergibt, was der Gemeinde ohnehin bewusst ist, aber keine Abwägung trifft zwischen Aufwand der Sanierung und Wert des Gebäudes. Das bleibende Risiko der Feuchtigkeit spricht gegen den Erhalt des Gebäudes und dies hat auch Baumeister Leithner bestätigt. Der Baumeister hält ebenfalls eine Trockenlegung für unmöglich, bei Entfeuchtung ist der Putz nur begrenzt haltbar.

Matthias Huber erinnert daran, dass vor Jahren eine Besichtigung in Passau stattgefunden hat, wo die renommierte Firma Wörlen Altbauten vorbildhaft saniert und dies sehr gut funktioniert. Die Tatsache, dass das Gebäude nicht sanierbar ist, kann er so nicht akzeptieren.

Herbert Knunbauer stellt die Frage, was dagegen spricht, ein neues Gebäudes in der gleichen Art und Weise und Größe hinzustellen, was auch nicht teurer käme als die Sanierung und nach Jahren niemand mehr danach fragt, ob alte oder neue Ziegel hinter dem Mauerwerk sind. Eine Sanierung ist für ihn ein zu großes Risiko. Viele Meinungen unterstreichen die prägende Wirkung des Gebäudes, aber der Aspekt, einen Neubau in der gleichen Form hinzustellen, wurde bisher noch zu wenig in die Diskussion eingebracht.

Wenn das neue Gebäude in dem Stil des jetzigen Hauses errichtet würde, hätte keiner etwas dagegen, so Matthias Huber. Von der Kubatur her befürchtet der Bürgermeister, dass es bei der Förderung dadurch grobe Abstriche geben würde, aber eine Prüfung, ein Haus in einem ähnlichen Stil zu bauen, durchaus legitim ist. Einen Neubau könnte man trotzdem ungefähr in der jetzigen Größe ausführen, Raumbedarf ist vorhanden und er führt beispielsmäßig Jugendräume, Muttertreff und dgl. an. Man würde dadurch sicherlich auf die jetzige Größe kommen. Der Bürgermeister verweist auf die Familienklausur, in der Müttertreffs auch immer wieder angesprochen wurden und zudem könnte er sich auch eine Geschäftsstelle für den Reinhaltungsverband Haibachtal vorstellen, der in Zukunft wahrscheinlich neben der Abwasserentsorgung auch die Agenden der Wasserversorgung übernehmen wird und hier unbedingt Räumlichkeiten zur Verfügung stehen sollen.

Alois Kislinger glaubt, dass man sich selber anlügen würde, wenn man davon ausgeht, das neue Haus im alten jetzigen Stil zu errichten. Es soll ein zweckmäßiger Bau werden, der sich aber in das Ortsbild einfügt und glaubt, dass man sich so ein Gebäude nicht mehr leisten kann. Er verweist auf Aussagen von Baumeister Leithner, wonach Gebäudesanierungen erfahrungsgemäß immer höher liegen als Neubaukosten.

Matthias Bachmair spricht seine Sorge wegen der Feuchtigkeit aus, der Neubau soll aber im jetzigen Stil, wenngleich nicht in dieser Größe, errichtet werden.

Alois Kislinger hat in seiner vorherigen Wortmeldung den Gedanken ausgesprochen, das Gebäude eventuell zurückzusetzen.

Dazu hält Matthias Huber fest, dass gerade eine derartige Maßnahme das Ortsbild zerstören würde und fasst nochmals zusammen, dass es um zwei Dinge geht, den Erhalt des Gebäudes und des Ortsbildes. In früheren Unterredungen war sogar die Auffassung vorherrschend, eine Sanierung dürfe ohne weiteres teurer kommen - warum wird diese Aussage nicht übernommen?

Ing. Manfred Mayr bezieht sich darauf, dass in den letzten 25 – 30 Jahren gravierende Änderungen im Ortskern erfolgt sind und im Hinblick auf das Ortsbild sicher nicht misslungen sind und sollte dies hier auch gelingen, zumal der Gemeinderat beim Neubau ohnehin die Letztentscheidung hinsichtlich Ausführung hat.

Matthias Huber hält dem entgegen, dass die zwei Silos beim Wastlbauer die Auffassung des Vorredners widerlegen.

Der Bürgermeister sieht keine Zerstörung, sondern durch einen Neubau nur eine Änderung des Ortsbildes und fasst zusammen, dass die gegenteiligen Meinungen auf unterschiedlichen subjektiven Bewertungen basieren und folgedessen divergieren. Er gibt auch eine Aussage von Wörlen wider, wonach auch schon schlechte Erfahrungen bei der Bekämpfung von Feuchtigkeitsschäden gemacht wurden, was nur die Aussage von Praktikern bestätigt, wonach ein Restrisiko nicht auszuschließen ist.

Der Bürgermeister greift nun das Verlangen von Matthias Huber auf geheime Abstimmung auf und erläutert, dass sich ein Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder anschließen müsse. Per Handzeichen schließen sich dem Verlangen auf geheime Abstimmung alle mit Ausnahme von Stefan Engertsberger an, dieser enthält sich der Stimme.

Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass zwei Anträge vorliegen, sein Antrag auf Neubau bzw. der Antrag von Matthias Huber auf Sanierung und aufgrund der Geschäftsordnung zuerst über den Gegenantrag abzustimmen wäre und anschließend über den Hauptantrag – jeweils mit Ja oder Nein. Obgleich nicht ganz den formellen Erfordernissen entsprechend, wurden Stimmzettel mit der Ankreuzmöglichkeit Neubau oder Sanierung vorbereitet. Dadurch würde nur eine Abstimmung erforderlich werden und trotzdem das gleiche Ergebnis zeitigen.

Alle sprechen sich einhellig dafür aus, diese Abstimmung nicht mit Ja oder Nein, sondern nur für Neubau oder Sanierung durchzuführen. Die geheime Abstimmung mittels Stimmzettel brachte folgendes Ergebnis: Neubau – 20 Stimmen, Sanierung – 4 Stimmen. Ein Gemeinderatsmitglied fehlt entschuldigt.

Der Bürgermeister stellt nun fest, dass es eine klare Entscheidung für den Neubau gegeben hat und kündigt die weiteren Arbeiten insofern an, als zuerst die Abbruchbewilligung eingeholt werden muss und für die zukünftige Planung Höhenaufnahmen und Sondierungen in Auftrag zu geben sind und zudem natürlich ein Honorar für die Planung eingeholt werden soll. Der Vorschlag des Bürgermeisters, mit der Planung die Firma ABH in Andorf vorzusehen, wird einhellig zur Kenntnis genommen.

12. Dezember 2002

Punkt II

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2003 – 2006

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinden heuer erstmalig verpflichtet wurden, gemeinsam mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2003 einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von 4 Finanzjahren, das ist 2003 bis 2006, zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser mittelfristige Finanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan.

Der mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen handelt, für jedes Jahr der Planperiode. Der mittelfristige Investitionsplan enthält die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages dann zu berücksichtigen und ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf zur allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr dem Gemeinderat vorzulegen. Beim mittelfristigen Ausgabenplan sind die Positionen 20 – 27 Haushaltsquerschnitt erfasst, beim Einnahmenplan die Querschnittspositionen 10 – 18. Mit diesem Instrument wird die Budgetspitze ermittelt, die sich für 2003 mit € 19.900,00 ergibt, in den Folgejahren € 39.550,00, € 31.100,00 und

€ 25.400,00 und zeigt schon, dass für die Gemeinde kaum ein finanzieller Spielraum vorhanden ist.

Der Bürgermeister bezeichnet den mittelfristigen Finanzplan auch in gewissem Maße als Lernprozess, der sich so nach und nach verfeinern wird. Beim Investitionsplan weist er nur darauf hin, dass die Summe mit der Position des außerordentlichen Haushaltes 2003 übereinstimmt, was ja die logische Folge sein muss.

Der Bürgermeister bringt nun die Vorschläge der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion zum mittelfristigen Finanzplan. Er verliest die Vorschläge wie folgt:

Umbau des jetzigen Amtsgebäudes

Wir Freiheitlichen sind gegen den Plan, das jetzige Amtsgebäude zu Wohnungen umzubauen, da der finanzielle Spielraum immer enger wird, besonders im Hinblick auf den Amtsgebäudeneubau. Die Gemeinde sollte sich als Wohnungsbeschaffer zurückziehen.

Zeitraum: Antrag von uns bei Gemeinderatssitzung im Februar 2003.

Zum Umbau des jetzigen Amtsgebäudes merkt der Bürgermeister an, dass es diesbezüglich einen Gemeinderatsbeschluss gibt und sich beim Vorschlag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion die Frage stellt, was dann mit dem Gebäude geschehen soll.

Georg Leitner, der Obmann der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion, verteidigt sich, dass er erst letzten Freitag bei der Finanzausschuss-Sitzung die triste Finanzlage der Gemeinde im Detail erkannt hat und deshalb der Vorwurf nicht gilt, dass Vorschläge hätten früher eingebracht werden können. Es wäre sicherlich das Argument gekommen wie es mit der Finanzierung damit steht. Gleichzeitig wurde aber bei der Finanzausschuss-Sitzung vom Bürgermeister angeregt, zum mittelfristigen Finanzplan Vorschläge zu machen. Die eingebrachten Vorschläge könnten - wenn gewollt - ab 2004 realisiert werden. Er wird auch trachten, die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse zeitgerecht herbeizuführen.

Der Bürgermeister verweist nochmals auf seine Aussage, wonach der mittelfristige Finanzplan jedes Jahr korrigiert werden kann und versteht die Vorschläge insofern nicht, da bei Erkennung der tristen finanziellen Lage weitere Maßnahmen verlangt werden, ausgenommen der Umbau des jetzigen Amtsgebäudes.

Georg Leitner glaubt, dass sich die Gemeinde durch die Unterlassung des Umbaues des jetzigen Amtsgebäudes die finanziellen Mittel leicht erspart, die für die anderen Vorhaben notwendig sind.

Für den Bürgermeister liegt es klar auf der Hand, es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss auf Umbau des jetzigen Amtsgebäudes und Schaffung von drei Wohneinheiten, zumal sich sonst die Frage stellt, was mit den Mietern des Hauses Schardenberg 43 geschieht, das ja für das neue Gemeindeamtsgebäude geschleift wird. Der Bürgermeister stellt nochmals fest, dass die von der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Schardenberg eingebrachten Vorschläge nicht in den mittelfristigen Finanzplan einbezogen wurden, da es seiner Meinung nach in dieser Form nicht geht. Man wird aber diese Vorschläge sicherlich aufnehmen und in weiterer Folge beraten.

Georg Leitner fasst nochmals zusammen, dass seine Fraktion ursprünglich für den Umbau des jetzigen Amtsgebäudes gestimmt hat, aufgrund der aufgezeigten Finanzsituation dies jedoch für nicht machbar hält – einerseits Neubau eines Amtsgebäudes mit rund ATS 20,0 Mio. und dann gleichzeitig Sanierung bzw. Einbau von Wohnungen mit rd. ATS 2,0 Mio.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan 2003 bis 2006 wie folgt zu beschließen:

A EINNAHMEN ORDENTLICHER HAUSHALT

Verdichtung nach

RA-Querschnitten VA 2003 Plan 2004 Plan 2005 Plan 2006

10 Eigene Steuern 423.000 216.300 230.800 216.700

11 Ertragsanteile 1,288.700 1,346.800 1,407.400 1,470.800

12 Gebühren für die Benützung von GdeEinrichtungen und –anlagen 199.600 209.000 217.100 226.200

13 Einnahmen aus Leistungen 108.300 107.200 108.800 109.800

14 Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit 32.300 33.400 32.700 31.900

15 Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentl. Rechts 30.100 37.100 38.800 39.500

16 Sonstige laufende Transfereinnahmen 14.500 14.800 15.300 15.800

18 Einnahmen aus Veräußerungen und sonstige Einnahmen 128.000 131.200 134.000 137.000

ZWISCHENSUMME 2,224.500 2,095.800 2,184.900 2,247.700

B AUSGABEN ORDENTLICHER HAUSHALT

Verdichtung nach

RA-Querschnitten VA 2003 Plan 2004 Plan 2005 Plan 2006

20 Leistungen für Personal 486.800 495.700 509.300 523.300

22 Bezüge der gewählten Organe 55.500 55.900 56.800 57.500

23 Ge- und Verbrauchsgüter, Handelswaren 52.100 53.200 55.500 57.100

24 Verwaltungs- und Betriebsaufwand 438.500 434.800 453.400 467.500

25 Zinsen für Finanzschulden 75.900 96.000 98.800 99.100

26 Laufende Transferzahlungen an Träger öffentl. Rechts 835.900 882.800 928.300 974.900

27 Sonstige laufende Transferausgaben 82.000 84.500 88.100 92.700

ZWISCHENSUMME 2,026.700 2,102.300 2,190.200 2,272.100

C INVESTITIONSPLAN Außerord. Haushalt

Bereich VA 2003 Plan 2004 Plan 2005 Plan 2006

298000 Rücklagen 10.000 0 90.000 150.000

341000 Investitionsdarlehen von Ländern und Landesfonds 99.500 229.300 62.000 0

346000 Investitionsdarlehen von

Kreditinstituten 275.500 506.000 225.000 0

850000 Interessentenbeiträge von

Grundeigentümern und Anrainern 2.000 2.200 0 0

870000 Kapitaltransferz. Bund 0 91.700 0 0

871000 Kapitaltransferz. Land 75.000 79.000 0 0

871100 Kapitaltransferz. Land 58.000 266.700 143.000 720.000

910000 Verrechnungen zwischen

ord. Haushalt und oa. Haushalt 267.500 231.700 139.000 30.000

910200 Verrechnungen zwischen

ord. Haushalt und ao. Haushalt 15.000 5.000 0 0

910300 Verrechnungen zwischen

ord. Haushalt und ao. Haushalt 213.000 30.000 30.000 0

963200 Abwicklung Soll-Über-

schüsse Vorjahre 81.800 0 0 0

S U M M E 1,097.300 1,441.600 689.000 900.000

D BUDGETSPITZE

Bereich VA 2003 Plan 2004 Plan 2005 Plan 2006

Einnahmen der laufenden Gebarung 2,224.500 2,095.800 2,184.900 2,247.700

- Ausgaben der laufenden Gebarung 2,026.700 2,102.250 2,190.200 2,272.100

= Ergebnis der laufenden Gebarung 197.800 - 6.450 - 5.300 - 24.400

- Tilgungen 31.200 32.100 53.300 55.500

+ Tilgungszuschüsse 88.300 104.100 128.700 128.300

- Interessentenbeiträge/AnschlussG. 235.000 26.000 39.000 23.000

- Sonstige einmalige Einnahmen 0 0 0 0

+ Sonstige einmalige Ausgaben 0 0 0 0

= BUDGETSPITZE 19.900 39.550 31.100 25.400

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, dagegen stimmen Georg Leitner, Hermine Reidinger, Stefan Engertsberger, der Stimme enthält sich Josef Bauer (FPÖ .

Der mittelfristige Finanzplan für diese Jahre 2003 – 2006 gilt somit als beschlossen.

27. Februar 2003

Punkt IX

Umbau des derzeitigen Gemeindeamtsgebäudes (Schardenberg 83) – Antrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass dieser Antrag bei der Budgetsitzung ja bereits angekündigt wurde und verliest ihn wie folgt:

Das derzeitige Amtsgebäude Schardenberg 83 soll nicht wie vorgesehen, in der zweiten Bauetappe zu Mietwohnungen umgebaut werden, den Mietern des alten Amtsgebäudes Schardenberg 43 soll bei der Wohnungssuche zur gegebenen Zeit Hilfestellung geleistet werden.

Begründung:

Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 4. Juni 1998 wesentlich verschlechtert. Die für den Umbau geplanten € 145.000,00 (ATS 2,0 Mio.) könnten für den Neubau des Amtsgebäudes verwendet werden. Neben den großen Bauvorhaben, neues Amtsgebäude mit Kosten von ca. € 1,5 Mio. (ca. ATS 20,0 Mio), die Hauptschul-Sanierung auch noch den Umbau des derzeitigen Amtsgebäudes zu betreiben, würde die Gemeinde finanziell zu sehr belasten. Der Betrieb der Amtsgeschäfte könnte bis zum Umzug ins neue Amtsgebäude ohne Notunterkünfte problemlos ablaufen. Dadurch kein zeitlicher Druck beim Neubau. Bis zum Zeitpunkt des Baubeginns, bzw. des Abrisses vom Altbau in ca. 2 – 3 Jahren sollten wir den Mietern bei der Wohnungsbeschaffung behilflich sein. Das jetzige Amtsgebäude könnte dann, wenn das Budget es erlaubt, in Etappen für Zahnarzt, Jugend, Vereine etc. umgebaut werden.

Georg Leitner führt aus, dass es keiner näheren Erklärungen mehr bedarf, die Forderungen sind im Antrag klar formuliert.

Der Bürgermeister sieht das einzig Positive an den gestellten Forderungen, dass die Amtsgeschäfte des Gemeindeamtes während des Neubaues des Gemeindeamtsgebäudes im Hause bleiben könnten. Er fragt gleichzeitig nach, woher diese genannten ATS 2,0 Mio. herrühren, die für den Wohnungsausbau benötigt würden, da jedem bewusst sein muss, dass selbst bei nur einer Vereins- oder anderweitigen Nutzung auch die Kosten für Fenster, Heizung, Elektrik, Fassade etc. miteinbezogen werden müssen. Derzeit gibt es gar keine gegliederte Aufstellung, wo die Kosten für den Wohnungsausbau detailliert enthalten sind. Auf Rückfrage bei der Firma ABH hat er ungefähr € 80.000,00 für beide Wohnungen in Erfahrung gebracht, die man bei diesem Umbau ungefähr zu erwarten hat, wobei hier die Heizungskosten schon inkludiert wären.

Diese Zahl rührt von der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 1999 her, so die Antwort von Georg Leitner. Das Wesentliche aber ist, so Georg Leitner weiter, dass nicht zwei Bauvorhaben in einer Größenordnung von rund ATS 20,0 Mio. bzw. beim Umbau ATS 2,0 Mio. bewerkstelligt werden sollen, weil dies nur mit Inanspruchnahme von Fremdmitteln für die Gemeinde möglich wird. Es pressiert nicht, den Umbau des jetzigen Gemeindeamtsgebäudes zu forcieren.

Die Inanspruchnahme von Fremdmitteln ist wahrscheinlich, so der Bürgermeister, aber es scheint einfach jetzt verfrüht, einen bestehenden Gemeinderatsbeschluss umzustoßen, wenn überhaupt keine andere Verwendung bekannt bzw. in die Diskussion eingebracht wird. Bei Schaffung von Wohnräumen kann die Gemeinde zumindest Mieteinnahmen erwarten und bei den rund 156 m² Wohnfläche sind pro Jahr zwischen € 4.360,00 bis € 5.000,00 durchaus möglich.

Die Gemeinde braucht nicht Bedürfnisse für jeden Verein wecken, im Erdgeschoss des jetzigen Amtsgebäudes ist Platz für den Kameradschaftsbund vorgesehen und auch der Fotoclub erhält Räumlichkeiten, weiters wurden die Mieter des abzutragenden Hauses Schardenberg 43 auch mit Einverständnis der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion im guten Glauben gelassen bzw. ihnen Zusagen erteilt, dass gegenüber im Hause Schardenberg 82/83 Ersatzwohnungen geschaffen würden. Die Mieter sind schon in einem gewissen Alter und machen sich große Sorgen über ihre künftige Wohnsituation. Er fügt noch hinzu, dass es natürlich seiner Ansicht nach angebracht ist, bei den Mietern eine Lösung zu finden, die ein günstiges Wohnen ermöglicht, egal ob sie anderweitig eine Wohnung finden oder eben bei dem zur Diskussion stehenden Umbau. Unabhängig von der finanziellen Gemeindesituation hält er es für unumgänglich notwendig, die Außenfassade entsprechend zu gestalten, um eine Harmonie später dann mit dem neuen Gemeindeamtsgebäude bzw. Feuerwehrhaus zu erzielen. Er schlägt vor, den Gemeinderatsbeschluss auf Umbau bzw. Schaffung von Wohnungen beizubehalten und in einem Zeitraum von zwei Jahren diesen Beschluss auf die Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

Matthias Huber weiß, dass die Mieter des Hauses Schardenberg 43 gesundheitlich angeschlagen sind, durchwegs nur über ein Mindesteinkommen verfügen und sich entsprechende Sorgen machen, zumal ihnen das grundsätzliche Versprechen gegeben wurde, eine Ersatzwohnung bei Abriss im gegenüberliegenden Haus zur Verfügung zu stellen. Er schlägt deshalb vor, den Antrag abzulehnen.

Zum sozialen Aspekt erwidert Georg Leitner, dass er sehr wohl berücksichtigt wurde, ausgehend aber von der Tatsache, dass die Mieter des Hauses Schardenberg 43 sowieso aus ihren Wohnungen aufgrund des Neubaues heraus müssen und man ihnen wie im Antrag erwähnt bei der Wohnungsbeschaffung behilflich sein soll. Vor fünf Jahren hat die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion zwar für den Umbau gestimmt, damals waren jedoch günstigere finanzielle Voraussetzungen gegeben und zur möglichen Verwendung der Räumlichkeiten verweist Georg Leitner auf das Familienforum, in der Forderungen behandelt wurden hinsichtlich Zwergerlgruppe, Müttertreff, Jugendtreff, der zwar momentan eine Notunterkunft in der Volksschule Schardenberg hat, sowie für den Fotoclub. Es finden sich genügend Verwendungen und es müssen daher keine Wohnungen neu geschaffen werden.

Dazu der Bürgermeister, dass der Fotoclub zwar bei der Schaffung der Postversandstelle ausgesiedelt wurde, er aber mehr oder minder die Zusage erhalten hat, wieder in das Kellergeschoss des Hauses Schardenberg 82/83 zurückkehren zu können, da die im Kellerbereich ursprünglich beabsichtigte Carconniere vermutlich nicht zum Tragen kommt. Für den Muttertreff sind Räumlichkeiten im neuen Gemeindeamtsgebäude vorgesehen und beim Jugendtreff hat im Familienforum eigentlich Einverständnis geherrscht, dass er nicht unbedingt in das Ortszentrum passt, da die Jugendlichen einen gewissen Freiraum im Außenbereich benötigen, der im Ortszentrum eben nicht vorhanden wäre.

Stefan Engertsberger bezeichnet die Räumlichkeiten in der Volksschule für den Jugendtreff als Notlösung und verweist nur auf die sicher wiederkommenden stärkeren Geburtenjahrgänge, wo dann die Räumlichkeiten von der Volksschule selber wieder beansprucht würden.

Die Gemeinde muss sparen, das ist bekannt, so Herbert Knunbauer. Aber nicht bei versprochenen Zusagen, die zudem alte Leute betreffen, die Gemeinde muss hier schon Vorbildwirkung zeigen. Er sieht es auch so, dass es eigentlich nicht die ureigenste Aufgabe der Gemeinde ist, sich um die Wohnraumbeschaffung zu kümmern und die Gemeinde würde sich auch leichter tun, wenn es sich bei den betroffenen Mietern um jüngere Leute handeln würde.

Vizebürgermeister Rosa Hofmann erinnert an das Familienforum, wo auch ein möglicher Jugendtreff im Ortszentrum als nicht idealer Standort angesehen wurde und ergänzt auch noch, dass alle informiert sind, dass Vereinsräumlichkeiten im neuen Amtsgebäude vorgesehen sind.

Für Georg Leitner gilt es überhaupt erst einmal abzuwarten, ob das Raumerfordernis laut Planentwurf von rund 600 m² so vom Land Oberösterreich genehmigt wird und für ihn ist es einigermaßen verwunderlich, dass früher ein Argument für die Sanierung von der ÖVP gelautet hat, dass man dadurch 360 m² Nutzflächen erhalten würde.

Gerade die Landesentscheidung sei ein weiterer Grund, den früheren Gemeinderatsbeschluss heute nicht umzustossen, so der Bürgermeister, es ist momentan wirklich kein Anlass für eine anderweitige Entscheidung. In den nächsten zwei Jahren fallen mit Sicherheit keine Ausgaben an und zu gegebener Zeit könnte man über die Wohnraumbeschaffung durchaus reden, so der Bürgermeister weiter.

Für Josef Bauer (FPÖ wäre es unverständlich, die Entscheidung darüber zu vertagen, die Mieter werden nicht jünger und die Voraussetzungen ändern sich nicht. Weiters war es die FPÖ-Fraktion, die vor der Antragstellung bzw. Entscheidung auf Abriss des Gebäudes mit den Mietern den Kontakt hergestellt hat und ihnen entsprechende Informationen gegeben hat, da die Mieter bisher nur wussten, dass sie herausmüssten, ihnen aber keine Lösung angeboten wurde. Für die Mieter würde sich dann nicht sehr viel ändern, wenn sie im Ort oder Ortsnähe eine neue Bleibe finden. Die FPÖ macht sich Gedanken über Einsparungen und deshalb soll auch heute über diesen Tagesordnungspunkt entschieden werden.

Michael Weitzhofer kann nicht nachvollziehen, weshalb ein Nichtwohnungsbau Kosteneinsparungen erbringen soll. Tatsache ist, dass das Haus hergerichtet werden muss und auf lange Frist es insofern billiger kommt, als bei Wohnungen auch Mieteinnahmen zu erwarten sind.

Dass mit den Mietern nicht geredet wurde, stimmt einfach nicht, so Beate Mayerhofer. Sie kam früher jede Woche als Altenpflegerin in das Haus und hat von den Existenzängsten erfahren. Alle Mieter haben hohe Summen in die Wohnungsrenovierung selber investiert und haben sich auch immer wieder auf Zusagen berufen, wonach sie in diesen Wohnungen immer bleiben könnten. Für die Mieter wäre es deshalb eine Beruhigung, wenn die Gemeinde für sie gegenüber Wohnraum schafft.

Der Bürgermeister glaubt, dass das Wohnungsthema eigentlich nur Frau Köstler und die Fam. Mayerhofer betrifft, da Herr Mayerhofer jun. sich mittlerweile für eine ISG-Wohnung interessiert gezeigt hat und Frau Fasching aufgrund ihres Alters gebrechlich ist und wahrscheinlich bei ihren Kindern unterkommen kann. Auch aus diesem Aspekt wurde die Carconniere im Kellerbereich des jetzigen Amtsgebäudes eigentlich nicht mehr in die Realisierung miteinbezogen.

Matthias Huber hat beispielsmäßig Alois Mayerhofer jun. vom Vorhaben der Ersatzwohnungen persönlich informiert.

Josef Pichler glaubt, dass sich die Gemeinde einfach verpflichtet fühlen muss, sich um Wohnungen für die Mieter zu kümmern und glaubt, dass es der Gemeinde nicht billiger kommt, mögliche ISG-Wohnungen für diese Personen zu subventionieren, um den Mietpreisstandard in einer ähnlichen Höhe zwar unter Berücksichtigung des erhöhten Komforts zu halten. Vereinsräumlichkeiten sollten wie im Planentwurf im neuen Amtsgebäude vorgesehen werden.

Den Mietern ist durchaus bewusst, dass bei neuen Komfortwohnungen natürlich die Miete höher sein muss, aber der Mietpreis muss angemessen und den Einkommen entsprechend festgesetzt werden, so der Bürgermeister.

Zu der Kostensumme von rund € 80.000,00 für beide Wohnungen gibt der Bürgermeister noch zu bedenken, dass auch bei Verwendung für Vereine einigermaßen hohe Kosten anfallen wie beispielsweise für WC, Zwischenmauern, neue Bodenbeläge. Die dann übrigbleibenden Kosten sind es dann nicht Wert, vom Vorhaben der Wohnraumbeschaffung Abstand zu nehmen.

Georg Leitner betont nochmals, dass die Entscheidung zum Antrag heute erforderlich ist, sonst vergehen wieder drei Jahre, bis eine Entscheidung fällt - solange hat die ÖVP für die Entscheidung Gemeindeamtsneubau oder Sanierung gebraucht. So kann den Mietern in aller Ruhe bei der Wohnungssuche Unterstützung gewährt werden, im Hinblick auf das Jahr 2005, wo der mögliche Abriss des Hauses sein könnte.

Auf die Frage von Herbert Knunbauer, ob es vom Land Oberösterreich für die Wohnraumbeschaffung Förderungen gibt, antwortet der Bürgermeister, dass es für die erste Wohnung ein Ausbaudarlehen in Höhe von € 26.000,00 und für die zweite Wohnung € 13.000,00 gibt, wobei dieses Darlehen aber an sich nicht allzu viel bringt, da auch Bankdarlehen zu sehr niedrigen Zinssätzen in Anspruch genommen werden können.

Für Gerhard Scherrer gilt es natürlich auch nicht außer Acht zu lassen, dass bei Abriss des Gebäudes die Wohnungen dann fertig sein müssten und sich die Frage stellt, wo dann die Gemeindeverwaltung hinkommt. Bei einer „Aussiedlung“ würden auch nicht unbeträchtliche Kosten anfallen. Wenn sich wirklich keine andere Verwendung zeigt, wäre es für ihn denkbar, Wohnungen zu schaffen, aber nur im Nachhinein. Für Wohnungen vorzusorgen und selber nicht zu wissen, wo man die Administration unterbringt, das scheint ihm nicht der richtige Weg.

Der Bürgermeister lässt nun über den Antrag den Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion vom 3. Februar 2003 mit Handerheben abstimmen, dass das derzeitige Amtsgebäude Schardenberg 83 nicht wie vorgesehen in der zweiten Bauetappe zu Mietwohnungen umgebaut wird und den Mietern des alten Amtsgebäudes Schardenberg 43 bei der Wohnungssuche zu gegebener Zeit Hilfestellung geleistet wird.

Dafür stimmt die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion mit Georg Leitner, Josef Bauer, Gerhard Scherrer, Stefan Engertsberger und Georg Engetsberger. Die restlichen Gemeinderatsmitglieder stimmen mit Handerheben gegen diesen Antrag, der somit mehrheitlich abgelehnt wird.

6. Mai 2004

Punkt I

Gemeindeamtsneubau – Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfes durch Architekt DI Josef Kobler und Ing. Kumpfmüller/ Firma ABH

Der Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick über den Werdegang dieses Projektes und dass der damalige Planentwurf dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde. Es wurde auch der Ortsbildbeirat eingeschaltet, der die eine oder andere Anregung eingebracht aber auch festgestellt hat, dass das Objekt zu groß dimensioniert ist und Architekt DI Kobler hat daraufhin den Planentwurf überarbeitet. Der Bürgermeister betont, dass nur das genehmigte Raumerfordernis im Plan berücksichtigt und dargestellt ist und gegenüber dem Erstentwurf von der quadratischen Version abgegangen wurde – statt 23,65 x 23,65 m wurde das Ausmaß auf 23,65 x 22,25 m reduziert. In einer EDV-Demonstration wird der überarbeitete Planentwurf gezeigt.

Die Anfrage von Stefan Engertsberger, wie weit das Gebäude vom Gehsteigrand weg situiert wird, beantwortet Architekt Kobler mit rund 2 m und betont, dass es wichtig ist, das Gebäude vorne zu platzieren.

Der Bürgermeister verweist in dem Zusammenhang auch auf die Beratungen im Bauausschuss, wo bei den Garageneinfahrten mögliche Arkaden in die Diskussion eingebracht wurden.

Christian Brummer gefällt die Dachkonstruktion überhaupt nicht und weiß sich da mit der SPÖ-Fraktion einig. Warum gibt es keinen Dachvorsprung?

Auch der Bürgermeister tendiert dazu, doch ein wenig Dachvorsprung zu überlegen und Architekt Kobler wird sich bemühen, diesen Wünschen gerecht zu werden.

Stefan Engertsberger plädiert sogar für einen Vorsprung von mindestens 0,5 m.

Christian Brummer spricht sich dafür aus, die Garagen nach rückwärts zu drängen und eventuell im Kellerbereich eine Arkade vorzusehen.

Josef Fasching setzt sich ein, die Garage zurückzurücken, es muss unbedingt ein Fahrzeug davor Platz haben, sonst würde es in die Straße hineinragen.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die 0ö. Bauordnung, die diesbezüglich festhält, dass derartige Abstände dann nicht mehr erforderlich sind, wenn das Garagentor automatisch gesteuert ist.

Adele Schwendinger bemerkt, dass das Gebäude von Schärding kommend durchaus passabel aussieht, während man dagegen von der Paschl-Seite keinen Bezug zu einem Gemeindeamtsgebäude herstellen kann.

Architekt Kobler stellt fest, dass hier die Demonstration etwas täuscht, in der Realität sieht man die Fronten eher diagonal und er verteidigt nochmals seinen Entwurf als gleichmäßigen, ausgewogenen Baukörper.

Walter Haas bringt in die Diskussion ein, die Arkade sogar durchgehend entlang der Straßenfront vorzusehen. Architekt Kobler schließt diese Art nicht von vornherein aus, jedoch befürchtet er, dass tragende Teile diese Absicht verhindern.

Für Alois Kislinger ist eine Arkade im Bereich der Garagentore sinnvoll, in der gesamten Länge jedoch für ihn nicht unbedingt notwendig.

Walter Haas verweist nochmals auf die wesentlich bessere Ausfahrt von Kommandofahrzeugen in die Straße, wenn eine Arkade vorhanden ist.

Franz Wallner gefällt die Raumeinteilung sehr gut, jedoch findet er die Bücherei im ersten Stockwerk unpraktisch.

Der Bürgermeister sieht dies nicht so, der Stiegenbereich mit Aufzug ist getrennt vom Verwaltungsbereich, sodass hier keine Kollisionen gegeben sind.

Architekt Kobler empfindet dagegen eine Bücherei unter Dach als sehr attraktiv.

Für Franz Wallner war der erste Blick auf die Außenfassade des Planentwurfes ein Schock, da man sich zu Beginn intensiv mit der Erhaltung des Altgebäudes auseinandergesetzt hat und nun dieser Entwurf gänzlich von dessen Bauweise abweicht und sich mehr oder minder als Kasten präsentiert.

Architekt Kobler glaubt, dass es ihm doch gut gelungen ist, im Planentwurf eine Verknüpfung herzustellen, die dem Ortsbild gut tut, andererseits aber auch auf die modernen Erfordernisse einer Verwaltung abstimmt.

Franz Wallner empfindet auch die Nähe zur Straße als störend und gibt Beispiele mit den Städten Schärding, Obernberg und Mattighofen, wo die Häuserreihen dann von der Straße wegrücken, hier aber eine Enge produziert wird. Auch bei der Auffahrt Paschl gilt es seiner Ansicht nach noch Überlegungen hinsichtlich einer besseren Variante anzustellen.

Architekt Kobler und Bürgermeister Schachner sehen hier aber keine Möglichkeiten, das Gelände lässt nur diese eine Zufahrt zu Paschl zu.

Georg Leitner erinnert daran, dass beim ersten Planentwurf ein Abstand von rd. 1,60 m zum Gehsteig geplant war und der damalige Entwurf eine Tiefe von 23,65 m aufwies, nun wurde das Gebäude um rd. 1,40 m schmäler, sodass nun 3,00 m für die Gestaltung übrigbleiben. Die Vorderansicht bezeichnet er als nicht unbedingt sehr toll.

Architekt Kobler teilt diese Ansicht nicht, wozu braucht man das Grün, es gibt im Umgebungsbereich genug davon und Ziel muss es sein, das Gebäude zu zeigen und deshalb an die Straße bzw. Gehsteig heranzurücken.

Ein schön gepflegtes Grün gefällt sicherlich, so Adele Schwendinger.

Für den Bürgermeister geht es heute darum, nicht über Detailfragen zu debatieren, sondern ein Grobgerüst abzusegnen und darunter fallen sicher die Fragen der Arkade und der Lage des Gebäudes.

Günter Eymannsberger stellt fest, dass die Gesamtausmaße doch enorm sind. Die Frage aber, in welchem prozentuellen Verhältnis das geplante Gebäude zum jetzigen ist, kann natürlich nicht beantwortet werden, da das neue eine deutlich erhöhte Funktionalität hat.

Der Bürgermeister betont aber, dass in diesem Planentwurf das genehmigte Raumerfordernis berücksichtigt ist und darin auch alle Raumgrößen vorgegeben sind. Es wurden keine zusätzlichen Wünsche aufgenommen und im Gegensatz zum Erstentwurf auch das Trauungszimmer herausgenommen. Das Fraktionszimmer wird bei den Sitzungen als Zuhörerraum und sonst auch als Besprechungszimmer verwendet werden. Auch die vorgesehene Geschäftsstelle für den Wasserverband wird unbedingt notwendig werden, da gerade auch im Zusammenhang mit der Wasserversorgung Platz für eine EDV-Zentrale und zusätzlich natürlich auch Raum für die Geschäftsstelle geschaffen werden muss

Für Günter Eymannsberger stellt sich überhaupt die Frage, ob man sich an das Raumerfordernis halten muss und nicht doch kleiner bauen kann. Man braucht sich doch nicht immer an den äußersten Vorgaben orientieren.

Architekt Kobler und der Bürgermeister halten dem entgegen, dass Räume nach der Möblierung deutlich an Platz verlieren. Es kann keineswegs von einem pompösen Bau gesprochen werden.

Georg Leitner stellt fest, dass beim ersten Planentwurf 882 m² an Nutzfläche vorhanden war und im jetzigen zweiten Planentwurf rund 80 m² weniger und somit 800 m² zur Verfügung stehen und befürchtet, ob man mit diesem Planentwurf überhaupt durchkommt. Er weiß davon, dass DI Pollhammer den Erstentwurf aufgrund der Größe nicht gutgeheißen hat und gleichzeitig ein Ausmaß von 20 x 20 m empfohlen hat und deshalb natürlich die Frage durchaus angebracht ist, ob man in dieser Größenordnung überhaupt eine Plangenehmigung erhält.

Für den Bürgermeister stellt sich dabei nur die Frage, welche Räumlichkeiten weggelassen werden sollen. Es wurde das beschlossene und genehmigte Raumerfordernisprogramm umgesetzt und im Plan untergebracht.

Die Feststellung von Günter Eymannsberger dazu: jeder m² bzw. m³ kostet Geld.

Das Herumzwicken, um nur ein paar Quadratmeter weniger zu erzielen, bringt nichts, man soll doch einen zukunftsweisenden Bau vor Augen haben und Josef Hamedinger denkt dabei gerade an diese gemeindeübergreifenden Zusammenarbeiten, die zukünftig vielleicht noch über Wasser bzw. Kanal hinausgehen und diesbezüglich sollte auch Vorsorge getroffen werden.

Laut Architekt Kobler handelt es sich um ein Zukunftsmodell und man sollte bei der Planung nicht am unteren Limit ansetzen.

Franz Wallner stellt fest, dass dieses Gebäude für mehrere Generationen ausgelegt ist und jeder genehmigte Quadratmeter auch genutzt werden soll. Es ergeben sich für die Gemeinde immer wieder Möglichkeiten, wenn Räumlichkeiten vorhanden sind.

Für Markus Kasbauer steht fest, dass diese Planung auf die nächsten 100 Jahre auszulegen ist und entsprechender Raum einfach mitvorgesehen werden muss. Es handelt sich um einen modernen Bau, der ihm im Konzept sehr gut gefällt. Der Aspekt, die Garage nach hinten zu rücken, sollte weiterverfolgt werden. Auch der Sockel sollte anders gestaltet werden, dadurch würde dem Bau die Wuchtigkeit genommen werden.

Ing, Kumpfmüller hat die Kosten anhand des Landeskataloges mit € 2,560.200,00 inkl. Mwst ermittelt - inklusive Abbruch- und Außenanlagekosten. Dies ergibt einen Wert von € 308,00/m³ netto, der Landesrichtwert liegt bei rund € 370,007m³.

Alois Kislinger merkt an, dass das geplante Gemeindeamtsgebäude gegenüber dem jetzigen natürlich wesentlich mehr Funktionen aufweist und ein Vergleich deshalb nicht statthaft ist.

Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass man versuchen sollte, dieses Projekt auch in dieser Größenordnung umzusetzen. Er hofft auf Fördermittel zwischen 70 bis 80 % und man muss ohnehin die Zustimmung bzw. das Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich suchen.

Die Anfrage von Gerhard Burgstaller, wie hoch die Kosten des ersten Entwurfes gelegen sind, beantwortet der Bürgermeister mit etwas über € 2,9 Mio. im Gesamten.

Zur Anfrage von Johann Breinbauer hinsichtlich Größenvergleich des neu geplanten zum abzutragenden Gebäude teilt Architekt Kobler mit, dass sie in der Länge ungefähr gleich, der Neubau jedoch in der Breite deutlich größer ist.

Der Bürgermeister konstatiert, dass es heute eigentlich um keinen Beschluss geht. Das Projekt wurde dem Gemeinderat vorgestellt, ein genereller Beschluss zum Neubau existiert, ebenso die Genehmigung des Raumerfordernisses und dankt Architekt Kobler sowie Ing. Kumpfmüller für die Informationen. Er ist sich auch bewusst, dass bei weiteren Abstrichen eine völlige Neuplanung notwendig wird, dies bestätigt auch Architekt Kobler, der wiederholt, dass er mit seinem Entwurf ein sehr gutes Gefühl hat.

19. August 2004

Punkt VII

Ankauf der Paschl-Liegenschaft – Beratung und evt. Beschlussfassung

Der Bürgermeister führt eingangs aus, dass mittlerweile öffentlich bekannt ist, dass bei der Paschl-Liegenschaft keine Übergabe sondern ein Verkauf stattfinden wird und diesbezüglich wurde bereits im Gemeindevorstand geredet, wo grundsätzlich Einigkeit herrschte, ein Kaufinteresse anzumelden.

Herr Paschl hat von sich aus ein Gemeindeinteresse vermutet und schon relativ bald den Kontakt hergestellt und diesbezüglich informiert. In der Zwischenzeit wurde schon Verbindung mit der Gemeindeabteilung beim Amt der oö. Landesregierung sowie mit dem Bezirksbauamt Ried aufgenommen und ein Schätzgutachten in Auftrag gegeben.

Mit dem Ankauf der Paschl-Liegenschaft wäre die Beengtheit des zukünftigen Standortes für das neue Gemeindeamt gelöst und zudem würden sich Chancen für die Ortsgestaltung ergeben. Mit dem Ortsplaner Architekt Kobler sowie Herrn Ing. Kumpfmüller von der Firma ABH Andorf war man schon im Gespräch, bei dem auch der Gemeindevorstand dabei war, um sich Gedanken hinsichtlich Gestaltung und Nutzung des Areals zu machen. Heute soll es aber nicht um Details gehen.

Der Bürgermeister legt eine Folie der betreffenden Parzellen auf und gibt zu verstehen, dass er dieses Thema heute im Gemeinderat deshalb behandeln möchte, um die Zustimmung und den Rückhalt bei den weiteren Verhandlungen mit Herrn Paschl zu haben. Als Basis für die Kaufverhandlungen muss dann das Schätzgutachten des Bezirksbauamtes Ried i. I. dienen, wobei sich der Bürgermeister vorstellen könnte, dass es einem Bäckereiinteressenten mehr wert sein kann als der Gemeinde, wobei der Gemeinde bei einem Erwerb durch einen Bäcker und Fortführung des Betriebes dann auch nicht unbedingt leid sein bräuchte.

Josef Hamedinger sieht im Erwerb eine große Chance für die Gemeinde und seiner Ansicht nach soll der Bürgermeister das Mandat erhalten, beim Kauf sozusagen dranzubleiben und mit Paschl in Kontakt zu treten. Wenn dann das Schätzgutachten vorliegt, wird man sich dann ohnehin erneut damit befassen müssen.

Josef Bauer glaubt, dass zuwenig Fakten am Tisch liegen, der Bürgermeister kann sicherlich auch ohne Auftrag im Vorfeld die Umstände abtasten.

Der Bürgermeister sieht das gegensätzlich. Vom Gemeinderat muss generell einfach einmal das Bekenntnis artikuliert werden, die Paschl-Liegenschaft zu erwerben und nur mit dieser Zustimmung wird er weiterhin mit dem Verkäufer in Verhandlungsgespräche gehen. Der Bürgermeister sieht dies als sehr wesentliche Angelegenheit für die Gemeinde an, die des öfteren besprochen werden muss und betont, dass die Gerüchte, wonach die Liegenschaft ohnehin schon verkauft sei, nicht stimmen, wie ihm heute noch Herr Paschl persönlich bestätigt hat.

Josef Bauer befürchtet, dass uns die Kosten „derrennen“.

Gerade deshalb müssen wir sehr intensiv und wiederholt über dieses Thema reden, so der Bürgermeister.

Alois Kislinger unterstützt die Erwerbsabsichten und sieht auch die Notwendigkeit, sich dieser Thematik öfters anzunehmen. Er glaubt nicht, dass sich ein weiterer Bäcker ernsthaft für dieses Objekt interessiert, da in Schardenberg schon ein Bäcker ansässig ist, anderweitig jedoch viele Gemeinden ohne Bäckereien sind. In dem Zusammenhang bringt er auch das Beispiel, der vor Jahrzehnten eventuell möglich gewesenen Aussiedelung des Wastlbauers in Richtung Hamedinger und die Gemeinde heute dadurch vielerlei Möglichkeiten hätte.

Sonja Ledermüller-Ernst möchte wissen, ob die Gemeinde unter Umständen den Vorzug gegenüber anderen Mitinteressenten genießt.

Dazu der Bürgermeister, dass Herr Paschl den Verkauf der Gemeinde schon frühzeitig mitgeteilt hat, aber unter dem Motto „das Hemd ist näher als der Rock“ sicherlich der Preis ausschlaggebend sein wird.

Für Franz Wallner ist es richtig, dieses Thema aufs Tablett gebracht zu haben, es geht heute grundsätzlich darum, ob die Gemeinde Kaufinteresse hat und um sich dann bei den weiteren Verhandlungsgesprächen zu beteiligen. Es muss jedem klar sein, dass sich diese Möglichkeit nur einmal bietet.

Stefan Engertsberger will, dass der mögliche Kauf weiterverfolgt wird. Es bieten sich für die Gemeinde vielerlei Chancen und hinsichtlich Preis wird man ohnehin das Schätzgutachten abwarten müssen, um dann auf dieser Basis über den Preis zu befinden.

Helmut Mager betrachtet den möglichen Ankauf sehr skeptisch, er bezeichnet das Paschl-Haus als typisch für Schardenberg und ein Abriss wäre für ihn schwer verständlich. Grundsätzlich stellt sich für ihn auch die Frage hinsichtlich Raumbedarf, ob überhaupt ein so großes Amtsgebäude von Nöten ist. Sollte es aber dennoch zum Ankauf kommen, so könnte er sich mit dem Neubau des Amtsgebäudes auch gleichzeitig die Errichtung von betreubaren Wohnungen vorstellen.

Darüber muss man zu gegebener Zeit reden, der Raumbedarf ist bereits festgestellt, so der Bürgermeister weiter und er gibt auch zu bedenken, dass das Gebäude an Wert zunimmt, wenn auch das Umfeld entsprechend gestaltet ist.

Der Bürgermeister soll sich weiter an Verkaufsgesprächen beteiligen, so Matthias Grünberger, Details können dann zu gegebener Zeit später behandelt werden.

Roswitha Hell stimmt mit dem Vorredner überein, so war es auch bei der Tima-Liegenschaft, da hat die Gemeinde zuerst ebenfalls ihr Interesse am Kauf bekundet, aufgrund der Situation mit einer Nachfolgefirma jedoch dann anders entschieden.

Josef Bauer will nicht den Eindruck erwecken, dass er gegen einen Kauf ist, es fällt ihm halt etwas Handfestes.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dass die Gemeinde ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb der Paschl-Liegenschaft Herrn Paschl gegenüber bekundet, mit ihm diesbezüglich in Verhandlung tritt und als Kaufpreis-Basis das Schätzgutachten vom Bezirksbauamt Ried herangezogen wird.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

14. Oktober 2004

Punkt IV

Erwerb der Paschl-Liegenschaft

a) Abschluss des Kaufvertrages

Der Bürgermeister teilt mit, dass Punkt IV gegenüber der Tagesordnung erweitert wird, die lit. b) - Finanzierung und c) – Abschluss einer Vereinbarung aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Punkt IV stehen.

Bürgermeister Josef Schachner geht auf die Vorgeschichte ein. Als der Gemeinde bekannt wurde, dass die Paschl-Liegenschaft verkauft wird, haben sich natürlich gleich Gedankengänge ergeben, dass dieses Objekt für den Neubau des Gemeindeamtsgebäudes und dessen Umfeld mit Ortsplatz ideal wäre. In der Gemeinderatssitzung am 19. August 2004 wurde dieses Thema bereits diskutiert und der Beschluss gefasst, mit Herrn Paschl in Kaufverhandlungen zu treten und als Basis des Kaufpreises ein Schätzgutachten vom Bezirksbauamt Ried i. I. gelten soll. Dieses Schätzgutachten neben einer positiven Begutachtung durch die Hochbauabteilung war ohnehin Voraussetzung einer Zustimmung durch das Land Oberösterreich.

Am 17. August 2004 hat ein Sachverständiger vom Bezirksbauamt eine Begutachtung an Ort und Stelle vorgenommen und kurz darauf langte das Schätzgutachten mit einem Preis von

€ 289.000,00 im Gemeindeamt ein. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 1. September 2004 befasste man sich mit diesem Gutachten und war sich einig, entgegen vielleicht üblicher Praxis das Kaufangebot 15 % unter dem Schätzgutachten zu legen, das sind

€ 245.000,00, das Ganze allerdings unter Vorbehalt der Landeszustimmung.

Am 28. September 2004 fand die Begutachtung durch die Hochbauabteilung des Landes Oberösterreich statt und der Ankauf wurde im Zusammenhang mit der idealen Gestaltung des neuen Gemeindeamtsgebäudes mit Umfeld für sinnvoll und zweckmäßig erachtet.

Am 1. Oktober 2004 kam dann telefonisch die Zusage vom Gemeindereferat, dass dieses Objekt angekauft werden kann, wobei aber darauf hingewiesen wurde, dass die Finanzierung neben Eigenmitteln der Gemeinde über Darlehen zu erfolgen hat. Bedarfszuweisungsmittel können vorerst nicht bereitgestellt werden, es dürfen aber diese Liegenschaftserwerbskosten in das Gesamtprojekt Gemeindeamtsneubau aufgenommen werden, sodass eine spätere Förderung auch dieses Ankaufes erfolgen wird.

Herrn Paschl wurde mitgeteilt, dass seitens des Landes Oberösterreich Zustimmung zum Kauf vorhanden ist und er hat am 4. Oktober dem Kaufangebot der Gemeinde mit

€ 245.000,00 zugestimmt. In der Gemeindevorstandssitzung am 8. Oktober 2004 wurde diese Angelegenheit erneut besprochen und gleichzeitig Notar Dr. Hönig beauftragt, einen Kaufvertragsentwurf auszuarbeiten. Die Ehegatten Paschl haben dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf zugestimmt, die Unterschriften würden dann nach Beschlussfassung gemeinsam vor dem Notar gefertigt werden.

Georg Brummer stellt die Frage, ob die Gemeinde diese Paschl-Liegenschaft überhaupt braucht bzw. um diesen Preis und weist auch darauf hin, dass die Postversandstelle Gerüchten zufolge von Schardenberg wegkommt und deshalb wieder Räumlichkeiten für das Gemeindeamt zur Verfügung stünden. Wenn aber schon ein Neubau, so könnte die Gemeinde auch alles billiger haben, zumal sie unterhalb der Bäckerei Luger ja einen Baugrund zur Verfügung hat. Falls es unbedingt die Paschl-Liegenschaft sein muss, so soll ein betreubares Wohnen für diesen Bereich in das Gesamtkonzept mitaufgenommen werden. Wenn dieser Aspekt des betreubaren Wohnens heute unberücksichtigt bleibt, so stimmen wir (SPÖ-Fraktion) dem Ankauf der Paschl-Liegenschaft nicht zu, so Georg Brummer.

Der Bürgermeister hält ihm entgegen, dass es eine Reihe von Beschlüssen gibt, deren Konsequenz heute der Abschluss bzw. Beschluss des Kaufvertrages sein müsste und die von Georg Brummer erwähnten Einwände nicht Thema der heutigen Sitzung sind. Der Bürgermeister wendet sich an die SPÖ-Fraktion, die ja in der letzten Gemeinderatssitzung den Beschluss mitgetragen hat, das Paschl-Objekt unter Heranziehung des Schätzgutachtens zu erwerben. Jetzt liegt der Kaufvertrag vor mit einem Kaufpreis von 15 % unter dem Schätzgutachten und die aufsichtsbehördliche Genehmigung liegt vor, weshalb für den Bürgermeister die Einwände völlig unverständlich sind.

Georg Brummer legt den Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung anders aus und sieht darin nicht die zwingende Konsequenz des Ankaufes der Paschl-Liegenschaft.

Josef Hamedinger sieht im betreubaren Wohnen ein sehr positives Projekt, an das man in nächster Zeit herantreten und sich der zuständige Ausschuss damit näher befassen sollte. Es ist der dreifache Bedarf an derartigen Wohnungen nachzuweisen, sodass einfach ein Konzept erstellt werden muss und für ihn stellt sich die Frage, ob der Ortsplatz für das betreubare Wohnen geeignet ist. Er selber ist diesbezüglich eher skeptisch, möchte aber deponieren, dass dieses Thema nicht in Verbindung mit dem heutigen Tagesordnungspunkt gebracht werden soll.

Der Bürgermeister wiederholt, dass man heute nicht in die Diskussion hinsichtlich betreubarem Wohnen eingehen kann, es ist aber richtig, dass man sich mit der Nutzung des Paschl-Platzes in nächster Zeit intensiv befassen wird müssen. Es gibt aber einen Grundsatzbeschluss, dass die Paschl-Liegenschaft erworben wird zur optimalen Gestaltung des neuen Gemeindeamtsgebäude und zur Schaffung eines Ortsplatzes.

Georg Brummer weiß aufgrund eines Telefonates mit Landesdienststellen in Linz, dass kein eigenes Gebäude mehr für betreubares Wohnen von Nöten ist.

Dazu der Bürgermeister, dass man zu gegebener Zeit sehen wird, ob diesbezüglich noch Möglichkeiten gegeben sind, aber heute muss dieser Aspekt herausgelassen werden.

Georg Brummer wendet ein, ein Dorfplatz mit geschätzten Kosten von rd. € 170,00 / m² ist zu teuer, wenn er die Kosten der Paschl-Liegenschaft auf den m² umrechnet.

Für den Bürgermeister ist es unverständlich, dass heute ein Beschluss hinsichtlich betreubarem Wohnen gefordert wird, ohne sich bisher näher damit befasst zu haben. Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass der Dorfplatz eben hier im Bereich Paschl passt und nicht außerhalb. Betreubares Wohnen dagegen ist nicht an diesen Standort unmittelbar gebunden.

Vizebürgermeister Rosa Hofmann verweist darauf, dass man sich einig war, das Paschl-Objekt zu erwerben, um optimale Möglichkeiten des Gemeindeamtsneubaues und einen idealen Standort für einen Ortsplatz zu erhalten. Ein Ortsplatz gehört für Schardenberg geschaffen. Zum betreubaren Wohnen wendet sie ein, dass dieses Thema im Ausschuss schon längere Zeit auf dem Tablett ist.

Stefan Engertsberger zitiert den Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung und erkennt keine zwingende Konsequenz zum Ankauf.

Der Bürgermeister sieht dies völlig anders, es wurde genau dargelegt, dass das Schätzgutachten Grundlage der Kaufverhandlungen ist und das Angebot der Gemeinde sogar 15 % darunter liegt und im Vorstand diese Vorgangsweise einstimmig abgesegnet wurde. Neben der Gemeinde waren auch andere Mitbewerber an diesem Objekt interessiert.

Stefan Engertsberger hätte es für richtig gehalten, mit dem Kaufangebot von € 245.000,00 vorher nochmals in den Gemeinderat zu gehen, bevor über einen Kaufvertrag abzustimmen ist. € 245.000,00 bedeuten einen Luxus für die Gemeinde, so Stefan Engertsberger weiter.

Johann Knonbauer unterstützt die bisherige Vorgangsweise des Bürgermeisters. Sowohl Gemeinderat als auch Gemeindevorstand waren laufend informiert und es hat eigentlich keinerlei Einwände gegeben, sodass es doch verwundert, dass sich heute zum Thema Abschluss des Kaufvertrages noch eine derartige Diskussion entwickelt.

Josef Hamedinger stellt zu den € 245.000,00 fest, dass es dafür, wenngleich auch zu späterer Zeit Förderungen gibt und deshalb die ganze Sache auch anders aussieht. Es ist sicher Anschauungssache hinsichtlich des Preises, er basiert aber auf einem Schätzgutachten einer öffentlichen Institution. Die Gemeinde darf diese Chance nicht auslassen und kann gleichzeitig von Glück reden, neben dem Erwerb der Liegenschaft auch eine Bäckerei behalten zu können.

Markus Kasbauer weiß zwar, dass es einen Beschluss gibt, in die Verhandlungen einzutreten und es hätte seiner Ansicht nach ähnlich wie bei der Tima-Liegenschaft agiert werden sollen: die Gemeinde unterbreitet ein Angebot, um sich dann bezugnehmend auf die Reaktion im Gemeinderat neu zu befassen. Eine Liegenschaft mit knapp 1.500 m² ist mit € 245.000,00 wesentlich zu teuer, so seine weitere Wortmeldung. Mit Abrisskosten ergibt sich ein m²-Preis von € 190,00 schätzt er weiter und man erhält trotzdem keinen richtigen Ortsplatz. Für die ideale Gestaltung des Amtsgebäudes ist dieser Grund unbestritten wertvoll, aber sonst glaubt er, dass höchstens Parkplätze geschaffen werden können, von einem Dorfplatz aber nicht die Rede sein kann.

Eine Bäckerei ist sicher gut, aber es stellt sich die Frage, ob der Betrieb in zwei bis drei Jahren noch weitergeführt wird und warum sich die Gemeinde im neuen Amtsgebäude um einen Verkaufsraum für den Bäckereibetrieb bemühen soll bzw. so einen Raum berücksichtigen soll. Eine fixe Zusage an Utz, dass er im Neubau Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt, hält Markus Kasbauer nicht für richtig. Als Resümee stellt er aber fest, dass € 170,00 / m² einfach nicht akzeptabel sind.

Es ist nicht reell und zudem unverantwortlich, bei einem Liegenschaftserwerb alles auf den m²-Preis umzurechnen, so der Bürgermeister und erinnert daran, dass beim Luger-Parkplatz die Gemeinde auch das damalige alte Anwesen erworben und geschleift hat und eben den Parkplatz dadurch ermöglicht hat. Wenn man im Ortskern Grundstücke erwerben will, so muss man davon ausgehen, dass diese eben bebaut sind und die Paschl-Liegenschaft steht in der ersten Reihe, was für einen Ortsplatz unbedingt notwendig ist. Das Amtsgebäude könnte nicht um 3 m wie von Markus Kasbauer angesprochen, sondern um 5 – 6 m laut Bürgermeister von der Straße zurückgerückt werden und unterhalb des neuen Amtsgebäudes ist durchaus ein ausreichender Ortsplatz möglich. Er hat fast die Größe des jetzigen Paschl-Hauses.

Ein Architektenentwurf für die Ortsplatzgestaltung liegt vor und anhand einer Folie stellt der ihn Bürgermeister vor. Ein passender Ortsplatz ist möglich, die Fläche umfasst beinahe das jetzige Paschl-Haus.

Zu den Bäckerei- bzw. Cafe-Räumlichkeiten merkt der Bürgermeister an, dass in einem Gespräch mit dem Architekten deutlich zu Tage trat, dass eine Belebung des Ortsplatzes erforderlich ist und eben ein Cafe bzw. eine Bäckerei sehr sinnvoll wären. Zwei neu eröffnete Gemeindeamtsgebäude haben z.B. ein Cafe im Gebäude untergebracht, weiß der Bürgermeister und er fügt hinzu, dass die Gemeinde ja die Räumlichkeiten nicht herschenkt bzw. unentgeltlich überlässt, sondern Pachteinnahmen daraus erzielen wird. Es kann durchaus sein, dass der zukünftige Bäcker aus wirtschaftlichen Überlegungen in ein paar Jahren den Betrieb vielleicht einstellen muss, die Gemeinde kann aber die Voraussetzungen für eine Betriebsführung schaffen. In letzter Zeit haben sich beim Bürgermeister einige Bäckereien gemeldet, die diese Räumlichkeiten als Filiale nützen wollten. Er befürwortet aber einen eigenständigen Bäcker im Ort, der Arbeitsplätze schafft, wobei er im Vergleich mit Paschl mit 4 bis 5 Arbeitsplätzen rechnet.

Er gibt auch das Beispiel, dass vor Jahren die Wirtschaftskammer dem Kirchenwirtehepaar Hofbauer abgeraten hat, einen neuen Saal zu errichten und es trotzdem gebaut hat. Während der Plan noch im Genehmigungsverfahren war, hat gleichzeitig auch der Wirt in Steinbrunn ein Ansuchen für eine Saalerrichtung eingebracht hat und beide Gastwirte können bestehen. Keiner der beiden Säle ist entbehrlich.

Die Gemeinde kann bei der Bäckerei hier keine Garantie abgeben, aber die Rechnung kann durchaus aufgehen, wie das vorerwähnte Beispiel zeigt.

Georg Brummer greift noch einmal die Gemeindevorstandssitzung auf, in der der Beschluss gefasst wurde, dass der Bürgermeister mit € 245.000,00 als Gemeindeangebot mit Paschl in die Verhandlung gehen kann, aber es für ihn nicht so offensichtlich war, dass das gleich zu einem Kaufvertragsentwurf führt.

Nach Helmut Mager bringt der Ankauf der Paschl-Liegenschaft durchaus Vorteile, beispielsmäßig erübrigt sich das Fahrtrecht, das die Gemeinde in der Amtsgebäudeplanung sehr eingeengt hat, aber mit diesem Erwerb soll auch ein Konzept der nachhaltigen Nutzung einhergehen und bringt dabei auch das betreubare Wohnen in die Diskussion ein. Eine Zustimmung zum Erwerb wäre für ihn dann denkbar, wenn zumindest eine Absichtserklärung, dort auch betreubares Wohnen zu schaffen, abgegeben wird. Zum zukünftigen Dorfplatz merkt er noch an, dass aufgrund der Geländekuppierung die Ortsplatzgestaltung ziemlich erschwert wird. Wenn die Gemeinde so viel Geld ausgibt, muss seiner Ansicht nach auch ein Konzept vorliegen.

Sonja Ledermüller-Ernst weiß vom Bruder von Christian Utz, dass dieser ein eigenes Schätzgutachten in Auftrag gegeben hat mit dem Ergebnis, dass das Paschl-Gebäude mit

€ 70.000,00 bewertet wurde und für sie stellt sich die Frage, wie die Differenz zum Gemeindegutachten erklärbar ist.

Stefan Engertsberger kennt das Schätzgutachten der Gemeinde nicht im Detail, aber die hohe Bewertung ist für ihn auf jeden Fall unverständlich.

Der Bürgermeister bezieht sich auf das Schätzgutachten, dass weder Inventar noch Ausstattung enthält, weil dies für die Gemeinde auch nicht nötig war bzw. ist. Er sieht keinen Anlass, das Schätzgutachten des Bezirksbauamtes Ried i. I. auf seine Objektivität hin anzuzweifeln. Er zweifelt in dem Zusammenhang allerdings das in Rede stehende Utz-Gutachten insofern an, weil Christian Utz weit über seinem Schätzgutachten angeboten hat und sein Angebot vom Gemeindeangebot nicht weit entfernt lag.

Für Markus Kasbauer liegt es auf der Hand, Paschl hatte fast keine Bewerber und hat gut gepokert.

Der Bürgermeister wendet sich an Helmut Mager hinsichtlich betreubarem Wohnen und stellt fest, dass es für ihn heute unmöglich ist, in die Materie näher einzugehen. Es wurde bisher weder der Bedarf festgestellt noch Überlegungen angestellt wie so etwas ausschauen muss, es gilt einfach sich mit diesem Thema näher zu befassen und ruft gleichzeitig alle auf, sich umzuhören, wo es Interessierte an betreubarem Wohnen in der Gemeinde gibt.

Helmut Mager weist darauf hin, dass es betreubares Wohnen in anderen Gemeinden schon recht erfolgreich gibt und nicht nur in Stadtgemeinden.

Josef Hamedinger gibt Helmut Mager recht, dieses Thema betreubares Wohnen soll Anliegen der Gemeinde Schardenberg werden und im Ausschuss dringlich behandelt werden, aber auch er lehnt es ab, diese Thematik mit der heutigen Tagesordnung zu verbinden.

Vizebürgermeister Hofmann erinnert daran, dass man sich im Familienausschuss mit diesem Thema schon auseinandergesetzt hat und es auch ihr ein persönliches Anliegen ist, derartige Einrichtungen zu schaffen, aber es gibt andere Standortplätze und soll nicht auf den Standort Paschl fixiert werden. Die Gemeinde erspart sich keine Kosten, wenn das betreubare Wohnen am Standort Paschl realisiert wird. Einerseits hat die Gemeinde den Grund zur Verfügung zu stellen, andererseits übernimmt das Land 100 % der Baukosten und so gesehen ist es aus Kostensicht unerheblich, wo der Standort fixiert wird bzw. es beim Standort Paschl sogar teurer kommt, da die auf die einzelnen Mieter umzulegenden Grundkosten natürlich teurer wären als anderswo.

Vizebürgermeister Hofmann fasst nochmals zusammen, dass sich im Grund alle einig sind, betreubares Wohnen nach Schardenberg zu bringen, aber man heute auf keinen grünen Zweig kommt, wenn man dieses Thema mit dem Liegenschaftsankauf verbindet.

Gerhard Burgstaller bezeichnet den Preis zwar auch nicht als gering, aber der ideelle Wert ist gegeben und ermöglicht der Gemeinde, das Amtsgebäude ideal zu positionieren. Er stellt die Rechnung an, dass dieser Objektankauf zur gesamten Bausumme ungefähr 10 % ohne Förderung und unter Berücksichtigung der Förderung vielleicht 3 % ausmacht. Deshalb spricht er sich dafür aus und hält den Preis auch für gerechtfertigt. Es ist eine Chance für Schardenberg, die man nicht auslassen darf.

Eine Chance, die in Jahrzehnten nicht mehr kommt – so sieht es der Bürgermeister.

Für Alois Kislinger ist die heutige Diskussion unverständlich. In den Gremien Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand gab es keinerlei Einwände, die Forderungen, auf das Schätzgutachten aufzubauen, wurden erfüllt bzw. sogar um 15 % unterschritten und warum wird heute versucht den Tagesordnungspunkt mit anderen Themen zu kombinieren. Es bedeutet eine große Chance für Schardenberg und er zieht den Vergleich mit Wastlbauer heran, wo sich vor Jahren die Möglichkeit geboten hätte, den Betrieb auszusiedeln und die Gemeinde heute natürlich im Ortskern ganz andere Möglichkeiten hätte. Der Preis für ein Grundstück im Ortszentrum ist für ihn angemessen. Das Objekt befindet sich unmittelbar in Ortsmitte. Dadurch hat es entsprechenden Wert und dieses Objekt kann die Gemeinde erwerben, aber nur jetzt. Für das Ortsbild ergeben sich viele Möglichkeiten und zudem geht auch der Bäcker nicht verloren.

Der Bürgermeister appelliert, den Blick in die Zukunft zu werfen und nicht hier auf jeden Euro zu achten.

Für Josef Bauer ist es klar, dass es bei zukunftsweisender Betrachtung gilt, die Chance jetzt zu nutzen und das Paschl-Objekt zu erwerben, um dadurch auch Möglichkeiten zu schaffen, den Ortskern zum positiven hin zu verändern. Dahingestellt lässt er, ob es sinnvoll ist, in einem Gemeindeamtsgebäude einen Gewerbebetrieb unterzubringen, aber bei entsprechender Gestaltung des Raumes für spätere anderweitige Nutzungen ist auch dies für ihn denkbar. Ein wunder Punkt ist bei ihm die Finanzierung. Er bestätigt, dass das Kaufangebot im Gemeindevorstand einstimmig beschlossen wurde, aber er damals schon dokumentiert hat, dass er mit Bauchweh zustimmt. Er hat sich bei dieser GV-Sitzung auch gegen den Preis laut Schätzgutachten verwehrt. Paschl hat seiner Ansicht nach super gepokert. Er selber kann sich aber dennoch mit dem Preis insofern anfreunden, als doch BZ-Mittel im Zuge des Gesamtprojektes von 60 – 70 % zu erwarten sind. Betreubares Wohnen und Ankauf der Paschl-Liegenschaft für Gemeindeamtszwecke am Ortsplatz sind zwei paar Stiefel, seiner Ansicht nach ist die Diskussion heute nicht zielführend, aber dennoch soll das betreubare Wohnen intensiv in Angriff genommen werden. Er weiß, dass eigentlich keiner gegen das eigentliche Projekt ist und es wäre ihm angenehm, wenn Einigkeit vorherrschend wäre. Vorausdenkend gibt es nur diese Möglichkeit, die einmalige Chance.

Josef Widegger möchte wissen, ob die angesprochenen 60-70% an BZ-Mittel eigentlich fix sind. Dazu der Bürgermeister, dass dies so üblich ist und man mindestens von dieser Förderung nach heutigem Wissensstand ausgehen kann.

Zur Finanzierung ergänzt der Bürgermeister, dass vom Referenten zugesagt wurde, dass die Kaufpreiskosten der Paschl-Liegenschaft in Höhe von € 245.000,- in das Gesamtprojekt aufgenommen werden. Neben einer Rücklage müssen aber € 120.000,00 als Darlehen aufgenommen werden. Bei einer Verzinsung aufbauend auf den Euribor von derzeit rund 2,5 % stellt dies aber keine wirklich echte Belastung dar. Darüber wurde auch bei der vorherigen Gemeindevorstandssitzung gesprochen.

Michael Weitzhofer ist zwar der Meinung, dass der Preis hoch ist, aber es ist die einzige und jetzige Chance für die Gemeinde und es muss auch die spätere Förderung ins Kalkül gezogen werden. Jeder m² wird gebraucht. Auch die Parkplatznot könnte dadurch im Ortskern gelindert werden.

Stefan Engertsberger fragt nach Detaildaten des Schätzgutachtens vom Bezirksbauamt und der Bürgermeister antwortet, dass der Grund durchschnittlich mit € 35,00/m² und das Haus zum Zeitwert mit € 224.000,00 bewertet wurde, wobei das Gebäude im Verhältnis zum Neuwert um 62 % abgewertet und somit mit 38 % gerechnet wurde. Da die Schätzgutachten des Bezirksbauamtes bzw. des Privaten von Utz einigermaßen voneinander abweichen, bezweifelt Stefan Engertsberger, ob der Schätzer den Unterschied zwischen Stadt- und Landbereich genügend beachtet hat.

Josef Bauer deponiert, dass durch die Gemeindevorsorge für den Weiterbetrieb der Bäckerei keine Wettbewerbsverzerrung entstehen soll.

Der Bürgermeister verliest nun den vorliegenden KAUFVERTRAG vollinhaltlich und stellt den Antrag ihn wie folgt zu beschließen:

KAUFVERTRAG

geschlossen am heutigen Tage zwischen den Ehegatten Johann und Anna Paschl, ersterer geboren am 5.09.1944, Bäckermeister, letztere geboren am 23.12.1943, Pensionistin, beide wohnhaft Schärdinger Straße 2, 4784 Schardenberg als Verkäufer einerseits und der

Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Josef Schachner, geb. 21.09.1955, Landwirt, wohnhaft Fraunhof 15, 4784 Schardenberg, als Käufer andererseits wie folgt:

ERSTENS: Einleitung

Die Ehegatten Johann und Anna Paschl sind zu je einer Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 130 KG Schardenberg, bestehend aus den Grundstücken 63, 64, 65 und 66 im unverbürgten Gesamtflächenausmaß von 1449 m². Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Haus „Schärdinger Straße 2“ (frühere Grundstücksadresse Schardenberg 44).

Festgestellt wird, dass das Erdgeschoss dieses Hauses im Ausmaß von rund 300 m² sowie die Garage im Ausmaß von rund 50 m² betrieblich genutzt werden.

ZWEITENS: Kaufobjekt und Kaufpreis

Die Ehegatten Johann und Anna Paschl verkaufen und übergeben an die Gemeinde Schardenberg, und diese letztere kauft und übernimmt von den Erstgenannten die vorgenannte Liegenschaft EZ 130 KG Schardenberg, so wie diese Liegenschaft derzeit liegt und steht, mit allen darauf befindlichen Baulichkeiten, samt allem erd-, mauer-, niet- und nagelfesten sowie samt allem sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Zugehör (insbesondere mit der gesamten Heizanlage einschließlich Heizofen, Ver- und Entsorgungsanlagen, Sanitäreinrichtung etc.), jedoch ohne irgendwelche Einrichtungs- und Hausratsgegenstände sowie das zum Betrieb der Bäckerei gehörige Anlagevermögen, ansonsten mit allen Rechten, Grenzen und Pflichten, so wie die Verkäufer die Vertragsliegenschaft bisher besessen und benützt haben beziehungsweise zu besitzen und zu benützen berechtigt gewesen waren,

um den vereinbarten Kaufpreis von € 245.000,00

(zweihundertfünfundvierzigtausend Euro), sodass auf jeden Erwerbsvorgang ein Kaufpreisteilbetrag von € 122.500,00 (einhunderzweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) entfällt.

DRITTENS: Kaufpreiszahlung

Der vereinbarte Kaufpreis per € 245.000,00 ist bis spätestens 20.1.2005 (zwanzigsten Jänner zweitausendfünf) zur Zahlung fällig und von der Käuferin auf das von den Verkäufern gemeinsam namhaft gemachte Konto Nr. 4.616.876 bei der Raiffeisenbank Region Schärding, Bankstelle 4784 Schardenberg (BLZ 34620) spesenfrei zu überweisen.

Im Falle des Verzuges mit der Kaufpreisbezahlung wären, abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen, 8 % Verzugszinsen per anno zu entrichten.

Festgestellt wird, dass gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 9 a UStG die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbssteuergesetzes 1987 grundsätzlich steuerfrei sind. Die Verkäufer erklären von der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 UStG, nämlich den Verkauf als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, nicht Gebrauch zu machen.

VIERTENS: Übergabe und Übernahme

Die Übergabe und Übernahme der Vertragsliegenschaft samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr hat bis spätestens 31.12.2004 (einunddreißigsten Dezember zweitausendvier) zu erfolgen und werden mit diesem Stichtag auch die Einnahmen und Ausgaben verrechnet.

Bis zum Übergabe- bzw. Übernahmestichtag der Vertragsliegenschaft werden sämtliche Betriebskosten einschließlich der Strom-, Beiheizungs- sowie allfälligen Telefonkosten von den Verkäufern getragen; ebenso die Grundsteuern und die Versicherungsprämien für die bestehende Elementarversicherung.

FÜNFTENS: Lastenfreiheit – Gewährleistung

Die Käuferin erklärt durch ihr endesgefertigtes Organ, die Vertragsliegenschaft eingehend besichtigt zu haben und daher in genauer Kenntnis der Beschaffenheit des Kaufobjektes zu sein.

Die Verkäufer haften weder für ein bestimmtes Flächenausmaß noch für eine sonstige bestimmte Beschaffenheit der Kaufliegenschaft, insbesondere für keinen bestimmten Bauzustand der Baulichkeiten sowie der darin befindlichen Anlagen (wie z.B. Heizungs-, Ver- und Entsorgungsanlagen).

Die Verkäufer haften allerdings, von nachstehender Ausnahme abgesehen, für die vollkommen lastenfreie Übergabe derselben.

Ob der Vertragsliegenschaft ist in C-LNr. 1 a die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf Gst 63 für Gst 61 einverleibt. Die Käuferin erklärt als Alleineigentümerin des Grundstückes 61 KG Schardenberg, dass durch Vereinigung von Recht und Pflicht in einundderselben Person diese Dienstbarkeit gegenstandslos wird und erteilt demgemäß ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung der zugunsten des ihr gehörigen Grundstückes 61 KG Schardenberg einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf Grundstück 63 KG Schardenberg.

Die Verkäufer erklären, dass auch keine außerbücherlichen Lasten wie z.B. Geh- oder Fahrtrechte, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Telefonleitungsrechte oder sonstige nicht verbücherte Dienstbarkeiten auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken vorhanden sind.

Für die Freiheit von Altlasten oder sonstigen Kontaminierungen haftet die Verkäuferseite nur insoweit, als sie verbindlich erklärt, dass ihr nicht bekannt ist, dass auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken irgendwelche Ablagerungen, Altlasten oder sonstige umweltrechtliche relevante Umweltschäden wie z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen oder sonstige Kontaminierungen vorliegen.

Die Verkäufer leisten dafür Gewähr, dass keinerlei Steuern, Abgaben oder sonstige Verbindlichkeiten (wie z.B. Schulden, Mietzins- oder Mietkautionsrückforderungen etc.) offen oder rückständig sind, für die die Käuferin zu einer Haftung herangezogen werden könnte sowie weiters dafür Gewähr, dass keinerlei verwaltungsbehördliche (wie z.B. feuer- oder baupolizeiliche) Auflagen bestehen und keinerlei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren hinsichtlich der Vertragsliegenschaft anhängig sind.

Die Verkäufer haften weiters dafür, dass hinsichtlich der Vertragsliegenschaft keinerlei Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsrechte Dritter bestehen.

SECHSTENS: Aufsandungserklärung

Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erteilen die Verkäufer ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob der Liegenschaft EZ 130 KG Schardenberg das Eigentumsrecht für die Gemeinde Schardenberg einverleibt werde.

SIEBENTENS: Kosten und Gebühren

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Verkehrssteuern und Gebühren trägt die Käuferin, welche auch den alleinigen Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat.

Allfällige mit der Veräußerung der Vertragsliegenschaft auf Verkäuferseite einhergehenden ertragssteuerrechtlichen Auswirkungen (durch Realisierung etwaiger stiller Reserven) sind von den Verkäufern zu tragen.

Bei der Verkäuferseite liegt kein Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 EStG vor.

ACHTENS: Rechtswirksamkeit

Dieser Vertrag tritt sofort mit Unterfertigung in Rechtswirksamkeit.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 14.10.2004 genehmigt und bedarf gemäß § 106 Abs. 1 Ziff. 1 0ö. Gemeindeordnung 1990 keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da der Kaufpreis zwanzig Prozent der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt und auch nicht durch Übernahme von Hypothekarschulden abgedeckt wird.

Die Käuferin erklärt im Sinne des § 16 Abs. 1 Ziff. 3 0ö. GVG 1994, dass es sich bei den ob der Vertragsliegenschaft vorgetragenen Grundstücken um solche Grundstücke handelt, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schardenberg als Wohngebiet im Sinne des § 22 Abs. 1 0ö. ROG gewidmet sind, sodass der Rechtserwerb nach dem oberösterreichischem Grundverkehrsgesetz genehmigungsfrei zulässig ist.

Den Unterzeichneten sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 0ö. GVG 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, Rückabwicklung) bekannt.

NEUNTENS: Grundbuchseintragung-Veräußerungsranganmerkung

Die Parteien sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Bezahlung der Grunderwerbssteuer, welche im Wege der Selbstberechnung eingehoben wird, verbüchert werden kann und erst mit Grundbuchseintragung der Eigentumsübergang erfolgt.

Die Erwirkung einer Veräußerungsranganmerkung wird vereinbart.

ZEHNTENS: Kenntnis des wahren Wertes – Anfechtungsverzicht

Die Vertragsteile erklären, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages über den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben. Der Errichtung dieses Kaufvertrages sind Verhandlungen vorausgegangen, bei welchen die Vertragsteile auf den Wert von Leistung und Gegenleistung hinreichend Bedacht genommen haben. Jeder Vertragspartner erklärt bei Abschluss dieses Vertrages nicht benachteiligt zu sein und demnach keinen Anlass zu haben, diesen Vertrag wegen behaupteter Verletzung um oder über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten und verzichten beide Vertragsteile auf diese Anfechtung, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist.

ELFTENS: Gebäudeversicherung

Die Vertragsteile sind in Kenntnis der Bestimmungen der Paragraphe neunundsechzig und folgende des Versicherungsvertragsgesetzes - §§ 69 ff - , insbesondere der Möglichkeit der Aufkündigung der bestehenden Elementarversicherung durch die Erwerberseite innerhalb einer einmonatigen Frist ab erfolgter Verbücherung ihres Eigentumsrechts sowie der Verpflichtung derselben die Veräußerung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

Im Falle der Kündigung hat die gesetzliche Regelung zu gelten und ist die Verkäuferseite in Kenntnis, dass eine allfällige Dauerrabattrückforderung seitens des bisherigen Versicherungsinstitutes von ihr zu begleichen wäre.

ZWÖLFTENS: Vertragsausfertigungen

Dieser Vertrag wird in einer einzigen für die Käuferin bestimmten Urschrift ausgefertigt. Die Verkäufer erhalten zu Handen des Herrn Johann Paschl eine – über Wunsch auch beglaubigte – Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen – 16 Mitglieder der ÖVP-Fraktion und Josef Bauer von der FPÖ-Fraktion, dagegen stimmen SPÖ-Fraktion mit Georg Brummer, Günter Eymannsberger, Josef Widegger, Christian Brummer, Helmut Mager und von der FPÖ-Fraktion Stefan Engertsberger, Sonja Ledermüller-Ernst, Markus Kasbauer.

Der Antrag ist somit mit 17 zu 8 Stimmen angenommen.

b) Finanzierung

Der Finanzierung sind folgende Ausgaben zu unterlegen:

Kaufpreis € 245.000,00

zuzügl. 4,5 % Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr € 11.025,00

zuzügl. Notarkosten ca. € 2.500,00

in Summe somit € 258.500,00

Unter Berücksichtigung der Rücklage von € 138.455,00 verbleiben somit rd. € 120.000,00, die die Gemeinde als Darlehen zur Finanzierung aufzunehmen hat. Dieses Darlehen wird ausgeschrieben und kann dann in der nächsten Sitzung vergeben werden - Laufzeit laut Gemeindereferat soll mindestens 10 Jahre sein, mit einer variablen Verzinsung aufbauend auf den Euribor (wahrscheinlich 6-Monats-Euribor) und der Option auf vorzeitige Rückzahlung.

Es sollen die Banken in der bisherigen Praxis um Anbotlegung ersucht werden:

Raiffeisenbank Region Schärding, Sparkasse Oberösterreich, Hypo Landesbank Linz, Oberbank Linz, Volksbank Schärding - zusätzlich die Österr. Kommunalkredit AG und die Postsparkasse.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, folgende Finanzierung für den Ankauf der Paschl-Liegenschaft mit Gesamtkosten von rd. € 258.500,00 zu beschließen:

Auflösung der Rücklage für den Amtsgebäudeneubau in Höhe von € 138.455,00 und den Rest in Höhe von € 120.000,00 als Darlehensfinanzierung mit der Darlehensvergabe in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Dieser Antrag wird mit Handerheben mehrheitlich angenommen, der Stimme enthalten sich Stefan Engertsberger, Sonja Ledermüller-Ernst, Markus Kasbauer, Georg Brummer, Günter Eymannsberger, Josef Widegger.

Der Antrag wird somit mit 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

c) Vereinbarung mit dem zukünftigen Nutzer der Paschl-Liegenschaft

Christian Utz, ein Bäckereiangestellter, war bis zum Schluss Mitbewerber bei der Paschl-Liegenschaft und deshalb wurde die Idee geboren, Überlegungen anzustellen, den Bäckereibetrieb bis zum Eigenbedarf der Gemeinde fortzuführen und Utz diesbezüglich Möglichkeiten zu eröffnen. Vom jetzigen Konzept des Gemeindeamtsbaues ausgehend, könnte der größte Teil des Paschl-Hauses bis zur Fertigstellung des Amtsgebäudes bestehen bleiben, um erst dann den freien Platz für den Ortsplatz oder auch einem Ergänzungsprojekt zur Verfügung zu haben. Diese Lösung, dass er als Mieter den Bäckereibetrieb fortführt, wäre für Christian Utz sehr interessant, und er hat sich auch mittlerweile mit Johann Paschl hinsichtlich Übernahme der Gerätschaften, der Fahrnisse aber auch des Kundenstammes und der Märkte geeinigt. Seine Vorstellung geht dahin, dass er bereits mit Beginn 1. Jänner 2005 bis Ende 2008 in den jetzigen Paschl-Räumlichkeiten wirtschaften kann, und die Gemeinde für die Zurverfügungstellung natürlich Pachtentgelt erhält. Das Pachtzeitende deckt sich im wesentlichen mit dem Bauzeitplan des neuen Amtsgebäudes 2008 – 2009.

Christian Utz könnte sich während der Pachtdauer ein Wohnhaus mit Backbereich bauen und dann in die neu geschaffenen Verkaufsräume im Amtsgebäude umziehen. Utz braucht aber jetzt schon entsprechende Gemeindezusagen, denn eine Bäckereiübernahme macht nur dann Sinn, wenn keine Unterbrechung eintritt und er den Kundenstock von Paschl halten kann. Er muss auch bei seinem jetzigen Arbeitgeber kündigen, weshalb er natürlich definitive Gemeindezusagen benötigt. Mit Christian Utz wurde diesbezüglich schon gesprochen und auch eine Vereinbarung aufgesetzt, die als Grundlage für den späteren Pacht- bzw. Mietvertrag dient.

Der Bürgermeister verliest die vorliegende Vereinbarung vollinhaltlich und ergänzt, dass diese Vereinbarung in der vorhergehenden Gemeindevorstandssitzung in Punkt 2 ergänzt wurde mit dem Satz: Sollten aber die Verkaufslokalitäten im neuen Gemeindeamtsgebäude bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig sein, verlängert sich der Pacht- bzw. Mietvertrag bis zur Fertigstellung.

In Relation zum Pachtentgelt bei der Post mit € 3,46/m2 einigte man sich in der vorhergehenden Gemeindevorstandssitzung heute auf einen m²-Preis von € 2,20 sowohl für den Wohn- als auch Geschäftsbereich. Bei den Posträumlichkeiten musste die Gemeinde damals ca. € 70.000,00 investieren und hat als Objekteigentümerin natürlich auch für die Instandhaltung zu sorgen. Beim Paschl-Objekt handelt es sich dagegen um ein altes Gebäude und die Gemeinde darf für etwaige Reparaturen und dgl. nicht herangezogen werden. Dies wird im noch abzuschließenden Miet- bzw. Pachtvertrag so festgehalten.

Auf die Frage von Markus Kasbauer, wie groß die Miet- bzw. Pachtfläche ist, antwortet der Bürgermeister, dass diese Flächen noch zu ermitteln sind. Zum Teil wird das Lager noch vorher abgetragen und die Wohnung im Obergeschoss wird nur zum Teil von Christian Utz genutzt werden. Derzeit ist das Objekt noch bewohnt, sodass man noch abwartet. Bis zur Beschlussfassung des Pacht- bzw. Mietvertrages werden aber die Flächen ermittelt worden sein. Auch die Pflege des gesamten Grundstückes wird dann Aufgabe des Mieters bzw. Pächters sein.

Markus Kasbauer sieht den neuen Mieter bzw. Pächter Christian Utz im großen Vorteil, wenn zu späterer Zeit anschließend ein Dorfplatz entsteht und darin eine Bevorzugung anderen gegenüber.

Der Bürgermeister stellt fest, dass dieses Pachtentgelt natürlich nur für den jetzigen Bestand und nicht für die neuen Räumlichkeiten gilt und sich überhaupt auch die Frage stellt, dass die Gemeinde vielleicht sogar um einen Bäcker froh sein muss.

Auf die weitere Frage von Kasbauer, ob an die Einhaltung des Pachtvertrages gepocht wird, sollte Christian Utz zwischenzeitig andere Ziele verfolgen, so glaubt der Bürgermeister, dass die Gemeinde diesbezüglich keinen Zwang ausüben soll, wonach Utz z.B. einen unwirtschaftlichen Betrieb mit Gewalt aufrecht erhalten muss.

Michael Weitzhofer betont die Wichtigkeit, dass dadurch Arbeitsplätze in Schardenberg geschaffen werden und die Gemeinde diesbezüglich froh sein muss.

Josef Hamedinger möchte diese Verpachtung insofern differenziert sehen, da Utz einerseits einen Produktionsbetrieb schafft und bei einer allfälligen Ausschreibung der Verpachtung es durchaus möglich wäre, dass lediglich eine Filiale nach Schardenberg kommt und die Produktion im Stammbetrieb erfolgt. So gesehen ist natürlich diese Variante mit Christian Utz bei weitem zu bevorzugen.

Hinsichtlich Laufzeit des zukünftigen Pachtvertrages fragt Helmut Mager an und der Bürgermeister glaubt, dass dieser Vertrag sowohl im Sinne der Gemeinde als auch des Pächters ab 1. Jänner 2009 begrenzt vielleicht auf 10 Jahre abgeschlossen werden soll, wobei die näheren Kriterien noch zu fixieren sind.

Für Sonja Ledermüller-Ernst wäre es wichtig, wenn der Pachtvertragsentwurf für das Paschl-Objekt rechtzeitig zum Durchstudieren zur Verfügung stünde, da sie aus eigener Erfahrung auf gewisse Klauseln achten möchte. Insbesondere soll bei dem Pacht- bzw. Mietvertrag darauf geachtet werden, dass die Flächen nur für den Eigenbedarf sowohl im Wohn- als auch Bäckereibereich genutzt werden dürfen.

Josef Bauer gibt zu verstehen, dass es Schwierigkeiten bereiten wird, wenn einzelne Räume aus dem Miet- bzw. Pachtvertrag herausgenommen werden, da unter anderem der Heizkreis das gesamte Objekt abdeckt.

Dies spielt nicht die bedeutende Rolle, da Christian Utz ohnehin für sämtliche Erhaltungskosten aufkommen muss und er diesbezüglich auch für die Heizung Vorsorge treffen muss, dass kein „Abgefrieren“ die Folge ist, so der Bürgermeister.

Sonja Ledermüller-Ernst weiß, dass für Erhaltungsmaßnahmen an sich der Hausbesitzer zuständig ist. Dies bestätigt der Bürgermeister, aber in diesem Fall wird der Vertrag eben so abgeschlossen, dass sämtliche Erhaltungskosten auf den Pächter bzw. Mieter fallen.

Auf die Frage von Markus Kasbauer, wie viele Personen beschäftigt sein werden, zieht der Bürgermeister den Vergleich zu Paschl, der jetzt 2 Bäcker, eine Teilzeitkraft im Verkaufsladen sowie 3 Familienmitglieder insgesamt beschäftigt, dass dies in dieser Größenordnung bei Kundenstockübernahme auch der Fall sein könnte.

Sonja Ledermüller-Ernst möchte wissen, ob Christian Utz an die Laufzeit des Miet- bzw. Pachtvertrages gebunden ist, wenn es ihm vielleicht nach 2 Jahren einfällt, aus diesem Vertragsverhältnis aussteigen zu wollen, außer es sei ein Konkursverfahren.

Der Bürgermeister hält es bei vorzeitigem Auflösen des Pachtverhältnisses für wichtig, dass das Gebäude zur Gänze geräumt wird. Man sollte nicht auf Einhaltung des Vertragsverhältnisses pochen und das Entgelt weiterverlangen. Sollte dies tatsächlich zutreffen, dann wäre eben das Vorhaben Bäckerei in diesem Falle gescheitert und man müsste für den Neubau dann eben andere Überlegungen anstellen. Die Gemeinde hat ja keinen Schaden. Er ergänzt auch, dass in der Vorstandssitzung eine überschlägige Rechnung angestellt wurde, wonach die Miet- bzw. Pachteinnahmen für den Zinsendienst des aufzunehmenden Darlehens durchaus reichen werden.

Stefan Engertsberger spricht sich dagegen aus, von Utz eine Garantie auf Einhaltung des Vertrages etc. zu verlangen und unterstützt die vorliegende Vereinbarung.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Vereinbarung wie folgt zu beschließen:

VEREINBARUNG

abgeschlossen zwischen der Gemeinde Schardenberg, vertreten durch Herrn Bgm. Josef Schachner und Herrn Christian Utz, wohnhaft in 4784 Schardenberg, Kienham 2.

I.

Die Gemeinde Schardenberg hat das Objekt Schärdinger Straße 2 (Paschl) – Wohnhaus mit integriertem Bäckereibetrieb – erworben und ist interessiert, dass der Bäckereibetrieb bis zum Eigenbedarf der Gemeinde weitergeführt wird. Herr Christian Utz wäre mit der Absicht der Gemeinde sehr einverstanden und würde diesen Betrieb pachten. Als Grundlage für einen späteren Pacht- bzw. Mietvertrag wird deshalb diese VEREINBARUNG geschlossen.

1. Die Gemeinde Schardenberg gesteht Herrn Christian Utz zu, dass er das Objekt Schärdinger Straße 2 ab 1. Jänner 2005 pachten und als Bäckereibetrieb weiterführen kann.

2. Die Laufzeit des noch abzuschließenden Pacht- bzw. Mietvertrages wird mit 31. Dezember 2008 begrenzt. Sollten aber die Verkaufslokalitäten im neuen Gemeindeamtsgebäude bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig sein, verlängert sich der Pacht- bzw. Mietvertrag bis zur Fertigstellung.

3. Nach Ende des Pacht- bzw. Mietverhältnisses ist das Objekt vom Pächter bzw. Mieter zu räumen, insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die gesamte maschinelle Ausstattung des Bäckereibetriebes auf seine Kosten entfernt werden muss.

4. Für das gegenständliche Objekt werden als Pacht- bzw. Mietentgelt € 2,20/m² zuzügl. Mwst. vereinbart.

5. Die Gemeinde stellt Herrn Utz ab 1.1.2009 entsprechende Verkaufslokalitäten im Neubau des Gemeindeamtes für Bäckerei und/oder Cafe zur Verfügung und schließt dann mit ihm einen Pachtvertrag mit einem ortüblichen Pachtentgelt, sodass für Herrn Utz ein lückenloser Geschäftsbetrieb gewährleistet ist. Er wird bei der Verpachtung unter Heranziehung eines ortsüblichen Pachtentgeltes bevorzugt behandelt.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

16. Dezember 2004

Der Bürgermeister informiert, dass am 3. Dezember 2004 ein Gespräch beim Leiter der Gemeindeabteilung HR Dr. Gugler in Linz stattgefunden hat und die Zusage erreicht werden konnte, dass die neuen Planungen auf den bisherigen aufgebaut werden können und kein Architektenwettbewerb notwendig ist. Das Projekt wird auf die neue Situation infolge des Liegenschaftsankaufes Paschl abgestimmt und der Planentwurf soll dem Gemeinderat dann bei der nächsten Sitzung vorgestellt werden. 2007 / 2008 kann mit dem Baubeginn gerechnet werden, die Finanzierung wird wahrscheinlich über ein PPP – Modell (Private Public Partnership) abgewickelt werden, so ließ HR Dr. Gugler wissen.

28. April 2005

Punkt XIV

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes – weitere Planungsschritte

Der Bürgermeister bringt noch einmal die Vorgeschichte vor, dass nach Erwerb der Paschl-Liegenschaft vom Amt der oö. Landesregierung die Wahl vorgegeben wurde, entweder einen Architektenwettbewerb zu starten oder den Ortsbildbeirat einzuschalten. Im Februar fand dann die Ortsbildbeiratsitzung statt und der Ortsbildbeirat hat ein negatives Gutachten über den Plan von Architekt Kobler erstattet. In einem von Architekt Kobler initiierten Gespräch im Amt der oö. Landesregierung mit dem Vorsitzenden des Ortsbildbeirates DI Forster wurden aber die Mängel der Konzeption des Amtsgebäudeneubaues immer deutlicher sichtbar und es kam soweit, dass eine Sanierung des Entwurfes für nicht zielführend gehalten wurde und die Forderung entweder nach einem neuen Entwurf oder einem Architektenwettbewerb das Ergebnis war.

Kürzlich fand eine Informationsveranstaltung in Leonding statt, bei der auch der Gemeindevorstand eingeladen war und wo das neue Finanzierungsmodell einer Kommanditerwerbsgesellschaft vorgestellt wurde, aber auch die Richtlinien des Architektenwettbewerbes vorgebracht wurden. Der sogenannte geladene Architektenwettbewerb sieht die Beteiligung von mindestens 3 Architekten vor, die Gemeinde kann die Architekten aussuchen. Der Bürgermeister hat Kontakt mit dem Leiter des Bezirksbauamtes Ried HR Oskar Weiß aufgenommen, der für einen Architektenwettbewerb geschwärmt und einfach deponiert hat, dass dadurch viele neue Ideen der Gemeinde zur Verfügung stehen.

In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde dieses Thema besprochen und es herrschte einhellige Meinung, einen Architektenwettbewerb zu starten. Zur Abwicklung des Architektenwettbewerbes informiert der Bürgermeister, dass eine Jury bestehend aus 3 Fachrichtern, die Architekten sind und 3 Sachrichtern, die Gemeindevertreter sind – kann auch unter Umständen 4:4 besetzt sein – entscheidet, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, der aus dem Bereich der Fachrichter kommt. Die Kosten eines Bewerbes sind nicht abhängig von der Anzahl der Teilnehmer sondern es gibt Preisgelder in drei Kategorien. Natürlich ist die Vorprüfung aufwändiger, je mehr Teilnehmer sich beteiligen. Vom Ortsbildbeirat wurde als sehr wichtig erachtet, ein Modell erstellen zu lassen, um so auch den Laien eine bessere Beurteilungsgrundlage zu schaffen. HR DI Weiß hat sich angeboten, hier behilflich zu sein, ein Mitarbeiter des Bezirksbauamtes könnte kostengünstig das Modell erstellen und er würde auch bei der Vorprüfung mitwirken. DI Werschnig vom Amt der oö. Landesregierung könnte die Ausschreibung machen, wobei natürlich die Gemeinde die Vorgaben festlegen muss. Umgekehrt dürfen diese Vorgaben nicht zu eng gesetzt werden, um auch den Architekten einen Spielraum zu lassen.

Josef Bauer spricht sich für einen Architektenwettbewerb aus, jetzt besteht die Möglichkeit, den Ortskern für die nächsten Jahrzehnte entsprechen zu gestalten und schlägt für die nächste Gemeinderatssitzung vor, das KEG-Modell zu diskutieren.

Josef Hamedinger sieht im Architektenwettbewerb natürlich auch die Chance, eine Ideenvielfalt zu erlangen. Nur wenn eine Gemeinde eine ganz konkrete Vorstellung hat, kann sich ein Wettbewerb erübrigen.

Zum Ablauf merkt der Bürgermeister an, dass sich DI Werschnig Anfang Mai bei der Gemeinde meldet, dann sollen im Beisein des Gemeindevorstandes und des Bauausschusses gemeinsam die Ausschreibungskriterien und die Auswahl der Architekten erarbeitet werden. Heute soll seiner Ansicht nach aber schon im Vorfeld abgeklärt werden, wie viele Architekten eingeladen werden. Der Bürgermeister schlägt vor, vier bis fünf Architekten vorzusehen und auch Architekt Kobler die Gelegenheit einzuräumen, sich daran zu beteiligen. Er geht davon aus, dass ein Architektenwettbewerb rund ein halbes Jahr dauert.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, einerseits den Beschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbes für den Gemeindeamtsneubau Schardenberg zu fassen und dazu vier bis fünf Architekten und Architekt Kobler dazu einzuladen und die Grundlagen dafür in nächster Zeit zu erarbeiten.

Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen.

18. August 2005

Punkt VII

Allfälliges

a) Gemeindeamtsneubau – Architektenwettbewerb

Der Bürgermeister bringt vor, dass am 28. Juli 2005 sowohl der Gemeindevorstand als auch der Bauausschuss zu einer Besprechung mit DI Werschnig vom Amt der oö. Landesregierung und HR DI Weiß, dem Leiter des BBA Ried, im Gemeindeamt eingeladen waren und es in dieser Besprechung um die Ausschreibungsmodalitäten zum Architektenwettbewerb, aber auch um den vorläufigen Zeitplan gegangen ist. Es wurde ein vorläufiger Terminplan wie folgt festgelegt:

10.10.2005 Aussendung/Verteilung der Unterlagen an Architekten Herr Zotscher vom BBA Ried wird ein Umgebungsmodell machen, das den Architekten dann zur Verfügung gestellt wird; er meldet sich bei der Gemeinde

27.10.2005 Hearing/Kolloquium Klärung offener Fragen zwischen Auftraggeber und Architekten

07.01.2006 Abgabe der Anbote

Bis Ende Jänner 2006 Prüfung der Anbote

Ende Jänner 2006 Jurysitzung

Vier Architekten und zuzüglich Architekt Kobler sollen zu diesem Wettbewerb eingeladen werden, das BBA Ried wird eine Liste der Architekten zur Verfügung stellen und die Gemeinde kann dann daraus auswählen, wobei das Hauptaugenmerk der Architektenliste auf Innviertler Architekten liegen wird. Die Jury soll sich aus 4 Sachpreisrichtern – Gemeindevertreter – und 4 Fachpreisrichtern zusammensetzen und es geht heute nicht darum, personelle Fragen zu erörtern, sondern die Zusammensetzung der Jury fraktionell zu überlegen. Der Bürgermeister ist überzeugt, dass jede Fraktion in dieser Jury vertreten sein will, sodass eine Aufteilung ÖVP 2, SPÖ 1 und FPÖ ebenfalls 1 Mitglied richtig wäre. Es werden auch Ersatzmitglieder gebraucht, die zugleich beratend mitwirken können. Um aber dem Stärkeverhältnis der Fraktionen einigermaßen zu entsprechen, kam man bei der Fraktionsobmännerbesprechung überein, die Ersatzmitglieder bzw. beratenden auf 6 zu erhöhen mit der Zuordnung ÖVP 4, SPÖ 1 und FPÖ 1.

Es wäre von Vorteil, würde diesem Vorschlag heute auch unter Punkt Allfälliges zugestimmt und bei der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2005 könnten dann die Personen von den Fraktionen namhaft gemacht werden.

Es werden keine Einwände vorgebracht und es erklären sich alle mit dieser Vorgangsweise und dieser fraktionellen Aufteilung der zu entsendenden Mitglieder einverstanden.

Auf die Anfrage von Günter Eymannsberger hinsichtlich Ablauf des Architektenwettbewerbes gibt der Bürgermeister bekannt, dass sich der Bauausschuss schon damit befasst hat und gewisse Vorgaben erarbeitet hat, die noch zu differenzieren sind in Muss- und Soll-Vorgaben. Dadurch ist ein Grundstock da. DI Werschnig wird diese von der Gemeinde erarbeiteten Vorgaben in ein Konzept zusammenfassen und so um Mitte September mit der Gemeinde noch abstimmen und verfeinern. Das Bezirksbauamt hat sich bereit erklärt, ein Umgebungsmodell anzufertigen – im Wesentlichen kostenlos. Jeder Architekt hat dann in den zu bebauenden Ausschnitt sein Modell hineinzusetzen. Dadurch wird der Jury insbesondere natürlich den Sachrichtern ein gutes Instrument für die Beurteilung gegeben.

Josef Bauer bringt die Anregung ein, genug Zeit zum Einarbeiten für die Jurymitglieder vorzugeben.

Der Bürgermeister glaubt, dass der Gemeindevorstand zusammen mit dem Bauausschuss dieses Projekt bearbeiten soll. Die Notwendigkeit, von vornherein schon direkt den Gemeinderat zu befassen, wird nicht gesehen bzw. soll es zu gegebener Zeit der Gemeindevorstand entscheiden, ob und wann der Gemeinderat einzuschalten ist.

13. Oktober 2005

Punkt IV

Kommandit-Erwerbsgesellschafts-Modell zur Finanzierung kommunaler Bauvorhaben – Information und Fassung notweniger Grundsatzbeschlüsse

Der Bürgermeister zeigt anhand von Overheadfolien das KEG-Modell. Er führt im Einzelnen aus, dass Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand im Vergleich zu Investitionen der Wirtschaft vielfach steuerlich benachteiligt sind und daher vom Land Oberösterreich gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei Leitner & Leitner und Anwaltskanzlei Saxinger Chalupsky Weber & Partner das sogenannte KEG-Modell entwickelt wurde.

Drei wesentliche Aspekte werden damit erreicht:

Vorsteuerabbezug auch im Hoheitsbereich

Abbau des Investitionsstaus

Maastrichtneutrale Zwischenfinanzierung

Die Bedarfszuweisungen des Landes erfolgten bisher auf Bruttobasis, hier ergibt sich für das Land aufgrund der zukünftigen Nettobasis eine Ersparnis. Bei dem KEG-Modell schließt sich die Gemeinde mit einem Infrastrukturverein zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft zusammen, welcher Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, z.B. Gebäudeerrichtung, übertragen werden. Komplementär ist der Infrastrukturverein, Kommanditistin ist die Gemeinde. Die Gemeinde ist zu 100 % am Gesellschaftsvermögen der KEG beteiligt, Gewinn und Verlust werden zu 100 % der Gemeinde zugerechnet. Der Komplementär ist reiner Arbeitsgesellschafter. Die Gesellschaft wird durch vorgesehene Zustimmungs- und Weisungsrechte und die dafür erforderliche Einbindung der Gemeindeorgane weitgehend durch die Gemeinde kontrolliert. Die Vertretung nach außen obliegt dem Verein als Geschäftsführer in der KEG. Die Gesellschaftsstruktur sieht den Komplementär als persönlich haftenden Gesellschafter und den Kommanditist als beschränkt haftenden Gesellschafter. Die Aufgabe der KEG ist wie erwähnt die Abwicklung von Infrastrukturprojekten und sie erwirbt dafür Grundflächen, errichtet die Projekte und vermietet sie dann an die Gemeinde. Die KEG scheint somit als Eigentümerin auf und nimmt zur Finanzierung Darlehen auf. Die Gemeinde hat der KEG die dafür notwendigen Grundstücke zu übertragen, was mit 2/3-Mehrheit im Gemeinderat zu geschehen hat.

Zur Vermietung ergänzt der Bürgermeister, dass die KEG beispielsmäßig in Schardenberg das neue Gemeindeamtsgebäude an die Gemeinde vermietet bzw. die Räumlichkeiten für das Cafe an den Cafebetreiber. Diese Vermietung des Cafes wird demnach gar nicht über die Gemeinde abgewickelt werden.

Zur Finanzierung erhält die Gemeinde Bedarfszuweisungsmittel, die in die KEG eingebracht werden müssen und die Verluste der KEG werden durch Gesellschafterzuschuss, d.h. durch die Gemeinde, abgedeckt werden. Zur abgabenrechtlichen Beurteilung der KEG führt er aus, dass die KEG nicht der Körperschaftssteuer unterliegt und hinsichtlich Umsatzsteuer wie schon erwähnt die KEG zum Vorsteuerabzug aus Investitions- bzw. Sanierungsaufwendungen berechtigt ist und die Umsatzsteuerbelastung bei der Vermietung die gewährten BZ-Mittel unberücksichtigt lässt.

Der Bürgermeister bringt als Berechnungsbeispiel ein Projekt mit Errichtungskosten von

€ 2,0 Mio. netto, wofür es 70 %, das sind € 1,5 Mio., BZ-Mittel gibt. Neben der 20 %igen Mehrwertsteuerersparnis = € 400.000,00 fällt eine Miete an, die aber von den verbleibenden

€ 500.000,00 = nicht geförderte Investitionskosten, berechnet wird und da kann der geringst mögliche Prozentsatz herangezogen werden = 1,5 % AfA, ergibt € 7.500,00 jährlichen Mietzins, wovon 20 % Mehrwertsteuer = € 1.500,00 pro Jahr anfallen. Nach 10 Jahren kann jedoch steuerlich optiert werden, sodass ab dem 11. Jahr die Vermietung dann völlig steuerfrei sein kann. Der Gesellschaftsvertrag der KEG sieht wie schon ausgeführt als Kommanditistin die Gemeinde als Gebietskörperschaft vor mit einer 100 %igen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und Gewinn und Verlust werden ebenfalls zu 100 % der Gemeinde zugerechnet.

Die Gemeindeorgane werden eingebunden und es herrscht eine weitgehende Kontrolle der Geschäftsführung durch die Gemeinde. Die Vertretung nach außen obliegt zwar zwingend dem Komplementär, unterliegt aber auch der Kontrolle durch die Gemeinde.

Zum Verein, der im KEG-Modell als Komplementär auftritt, erläutert der Bürgermeister, dass er eine eigenständige juristische Person ist, die Mitglieder jedoch keine Haftung zu übernehmen haben und der Zweck in der Förderung der Infrastruktur liegt und er gemeinnützig ist. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich offen, soll aber die Verhältnisse in der Gemeinde repräsentieren. Die Vorstandsbestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat und der Aufsichtsrat setzt sich analog dem Gemeindevorstand zusammen. Der Bürgermeister glaubt nicht, dass man Außenstehende in den Verein aufzunehmen braucht, aber die Gemeinderatsmitglieder sollten schon Mitglieder werden.

Zum zeitlichen Ablauf muss zuerst die Vereinsgründung erfolgen, die von mindestens zwei Mitgliedern zu initiieren ist. Der Bürgermeister schlägt aber vor, dass bei der Vereinsgründung der Gemeindevorstand und der Amtsleiter als Gründungsmitglieder auftreten. Nach der Gründung und Vereinbarung der Statuten erfolgt die Anzeige der Vereinserrichtung bei der Vereinsbehörde und sollte innerhalb von vier Wochen keine Nichtuntersagung ergehen, kann die Vereinstätigkeit aufgenommen werden. Dann sollen die Mitglieder des Gemeinderates dem Verein auch beitreten. Voraussichtlich eine Stunde vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2005 könnte dann die konstituierende Sitzung des Vereins stattfinden, in der die Bestellung des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung erfolgt, der wie schon erwähnt ident sein soll mit dem Gemeindevorstand. Die Generalversammlung bestellt auch die Rechnungsprüfer, der Vorstand dagegen wird durch den Aufsichtsrat bestellt, dem aus rechtlichen Gründen nicht der Bürgermeister oder Vizebürgermeister angehören darf. Entsprechend den bisherigen Praktiken in anderen Gemeinden soll die Funktion des Obmannes von Amtsleiter Scharnböck, des Obmann-Stellvertreters und Kassenführers von Amtsleiter-Stellvertreter Lechner ausgeübt werden. Der Verein hat mindestens alle vier Jahre eine Generalversammlung abzuhalten bzw. nach einer Neuwahl innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates.

Im Gemeindebudget scheinen dann zukünftig für derartige Projekte nur mehr die Transferzahlungen auf.

Zur KEG-Gründung führt der Bürgermeister aus, dass es eines Gemeinderats-Grundsatzbeschlusses über die KEG-Gründung mit Aufgabenübertragung bedarf und er schlägt vor, den Beschluss heute schon zu fassen, damit insgesamt einmal Klarheit herrscht, dass die Gemeinde dieses Modell wählen wird, um dann in der Dezember-Sitzung die konkreten weiteren anderen Beschlüsse herbeiführen zu können. Als weitere Beschlüsse sind notwendig der Beschluss des KEG-Vertrages und dann die Übertragung der Liegenschaft von der Gemeinde an die KEG mit 2/3 – Mehrheit.

Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde und der Obmann (falls ein Kassier bestellt wurde, dann gemeinsam mit diesem als Vertreter des Vereines) unterzeichnen den KEG-Vertrag, der dann einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf. Anschließend erfolgt die Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch und erst mit der Eintragung im Firmenbuch ist die KEG dann rechtsgeschäftlich handlungsfähig. Die KEG wird als öffentlicher Auftraggeber eingestuft und unterliegt daher den Bestimmungen des Vergaberechts. Da in Kürze der Architektenwettbewerb gestartet wird, glaubte man, dass die KEG schon handlungsfähig sein müsste, diesbezüglich wurde aber die Auskunft vom Amt der oö. Landesregierung erteilt, dass die Gemeinde den Auftrag noch erteilen kann, aber die Bedingung aufnehmen muss, dass erteilte Aufträge dann an die KEG übertragen werden. Dieses KEG-Modell ist mit dem Finanzministerium abgeklärt und stellt in irgendeiner Form eine Zusage an die Gemeinden beim letzten Finanzausgleich dar. Das Land Oberösterreich empfiehlt dieses Modell aus den erwähnten Finanzierungsgründen und so gesehen stellt die Anwendung dieses Modells keine Rechtsunsicherheit dar.

Helmut Mager erinnert daran, dass beim Bau des Union-Clubgebäudes bzw. Sportplatzerweiterung infolge Errichtung durch die Gemeinde und Vermietung an die Union der Vorsteuervorteil lukriert werden konnte. Hinsichtlich Vermietung an Dritte stellt sich für ihn die Frage hinsichtlich der Konditionen.

Dazu der Bürgermeister, dass bei Vermietung durch die KEG an einen Cafebetreiber sicher eine marktkonforme Miete vorzuschreiben ist.

Es wäre widersinnig, dieses vom Land Oberösterreich erarbeitete und empfohlene Modell nicht anzuwenden.

Josef Bauer spricht sich für das KEG-Modell aus.

Der Bürgermeister unterstreicht, dass es sich bei diesem Modell um kein Steuerschlupfloch handelt, sondern die Gemeinde zumindest in diesen Investitionsbereichen gegenüber Unternehmern steuerlich gleich behandelt wird.

Georg Brummer sieht die Vorteile auf Gemeindeseite, zum anderen fordert das Land die Anwendung dieses Modelles und es soll genützt werden.

Auf die Anfrage von Markus Kasbauer, ob dieses Modell österreichweit genützt wird, antwortet der Bürgermeister, dass dieses konkrete Modell nur in Oberösterreich Geltung hat, aber die anderen Bundesländer zum Teil ähnliche Regelungen anwenden. Die weitere Aussage von Markus Kasbauer ist, warum diese vom Finanzministerium akzeptierte steuerliche Lösung in einer so komplizierten Konstruktion abgewickelt werden muss.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die gesamte Begleitung bei der Anwendung des KEG-Modells sowohl vom Steuerberatungsbüro Leitner & Leitner als auch Saxinger Chalupsky, Weber & Partner erfolgen wird und deren Kosten auch in die Förderung eingebunden werden können.

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass in den Vereinsstatuten auch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge erwähnt sind, es aber der Generalversammlung überlassen ist, derartige Beträge festzusetzen. Es brauchen nicht unbedingt derartige Gebühren und Beiträge festgesetzt werden.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den Grundsatzbeschluss über die KEG-Gründung herbeizuführen, um die notwendigen weiteren Schritte einleiten zu können.

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt V

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes –

Information und Bestimmung der Gemeindevertreter in die Jury für den Architektenbewerb

Der Bürgermeister berichtet, dass die Ausschreibung für den Architektenwettbewerb in Vorbereitung ist bzw. diese Arbeiten von DI Werschnig vom Amt der oö. Landesregierung fast fertiggestellt sind und der Entwurf in den nächsten Tagen bzw. Wochen der Gemeinde zugehen wird. Von HR Weiß vom Bezirksbauamt Ried i. I. wird dann auch eine Architektenliste zur Verfügung gestellt, aus der dann die Gemeinde die Auswahl zu treffen hat. In der letzten gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und Gemeindevorstandes wurde nochmals beraten, welche Vorgaben seitens der Gemeinde in die Ausschreibungsunterlagen einzubringen sind bzw. wurden die bisherigen Wünsche nochmals überlegt.

Eventuell soll noch eine Busbucht bzw. Bushaltestelle vorgesehen werden und in einem heutigen Gespräch mit der Verkehrsbehörde wurden dagegen keine Einwände vorgebracht, die Bushaltestelle von bisher Bereich Kaufhaus Teufelberger zukünftig zwischen neuem Gemeindeamtshaus und Pfarrgarten zu verlegen. Der Sachverständige hat keine Einwände, wenn eine Straßenhaltestelle vorgesehen wird und sich eine Busbucht dadurch erübrigt. Von Pfarrseite gibt es schon eine vage Zusage, dass auf Pfarrgrund ein Unterstand für die Fahrgäste möglich sein wird und diesbezüglich dann ein entsprechender Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Pfarre errichtet wird. Zur Busbucht fügt der Bürgermeister noch hinzu, dass den Aussagen der Sachverständigen nach Buchten sogar gefährlicher sind als Straßenhaltestellen und der Vorteil der Straßenhaltestelle würde auch darin liegen, dass die beim neuen Gemeindeamtsgebäude vorgesehenen Längsparkplätze erhalten blieben und in dem heutigen Gespräch eigentlich von einer Bucht fast abgeraten wurde. Diese Frage der Bushaltestelle gilt es noch mit DI Werschnig zu bereden, bevor dann die Ausschreibungsunterlagen endgültig erstellt werden.

Auch die andere Frage der Garage für den Sozialdienst wurde bei der Ausschuss-Sitzung nochmals angesprochen und diskutiert, ob nun die Garage wirklich im Gemeindeamtsgebäude situiert sein muss, da sich das Garagentor auf der Straßenseite befinden würde und von der Gestaltung bzw. Ortsbild nicht direkt ein Blickfang würde. Vielleicht ergibt sich eine andere Möglichkeit, im Hinterbereich bei Bedarf eine Kleingarage aufzustellen. Weiters wurde auch in der Ausschuss-Sitzung festgelegt, kein Flachdach vorzusehen und im Funktionellen eine Bürgerservicestelle bzw. Bürgerservicebereich einzurichten, sozusagen als Empfangsraum. Auch das vom Bäcker gewünschte Raumerfordernis muss noch eingearbeitet werden.

Wenn dann der Ausschreibungsentwurf fertiggestellt ist, soll eine nochmalige gemeinsame Besprechung von Gemeindevorstand und Bauausschuss stattfinden, um das Ergebnis sozusagen abzusegnen. Bei der letzten Sitzung wurde schon die Besetzung der Jury nach Fraktionen beredet, nun hat DI Werschnig auch den Vorschlag unterbreitet, von den Nutzern jemanden in die Jury aufzunehmen und es sollen vom Amt Johann Scharnböck, Leopold Lechner und Andrea Dirmhirn sowie Bäcker Christian Utz in beratender Funktion aufgenommen werden. Ziel soll es sein, sich gemeinsam an das Siegerprojekt heranzuarbeiten.

Helmut Mager regt an, dass sich die Gemeinde mit einem Art Vorvertrag absichert, dass der Bäcker auch die Räumlichkeiten in Zukunft übernimmt, wenn diesbezüglich die Gemeinde schon entsprechende Planungen macht bzw. Räumlichkeiten für ihn vorsieht.

Das ist sicher überlegenswert, so der Bürgermeister.

Josef Bauer möchte wissen, ob im Hinblick auf die Errichtung einer Bäckerei schon Schritte unternommen wurden. Dazu der Bürgermeister, dass er diesbezüglich mit Herrn Utz schon geredet hat, der sich darüber auch Gedanken macht, aber auch schon eingewendet hat, dass die Gemeindeparzellen im Bebauungsgebiet Ortsmitte vielleicht gar nicht optimal für eine Bäckerei sind, da sie sich in einem Wohngebiet befinden und gerade gewisse Lärmemissionen durch Lüfter und Kühlanlagen, die Tag und Nacht laufen, Realität sein werden. Herr Utz denkt momentan sogar daran, Wohnhaus und Produktionsbetrieb der Bäckerei zu trennen.

Der Raum soll allgemein nutzbar sein, sollte kein Cafe hineinkommen bzw. bei einem späteren Auszug, so Josef Bauer weiter.

Dazu der Bürgermeister, dass es sich ohnehin nur um einen Verkaufsraum handelt, der dann ohne größere Adaptierungen im Bedarfsfall anderweitig verwendet werden kann.

Entsprechend der Festlegung in der letzten Gemeinderatssitzung wird die Jury besetzt mit zwei Mitgliedern der ÖVP-Fraktion, einem Mitglied der SPÖ-Fraktion und einem Mitglied der FPÖ-Fraktion sowie vier Ersatzmitgliedern von der ÖVP und je einem Ersatzmitglied der SPÖ und der FPÖ.

Der Fraktionsobmann der ÖVP macht als Mitglieder namhaft:

Bgm. Josef Schachner

Josef Hamedinger

Ersatzmitglieder:

Vizebgm. Rosa Hofmann

Alois Kislinger

Gerhard Kosch

Michael Weitzhofer

SPÖ-Fraktionsobmann Georg Brummer macht als Mitglied

Christian Brummer

namhaft und als Ersatz

Georg Brummer.

Fraktionsobmann der FPÖ Josef Bauer macht

Josef Bauer

als Mitglied und

Josef Kohlbauer

als Ersatzmitglied namhaft.

Als weitere Mitglieder in beratender Funktion macht der Bürgermeister noch die Gemeindebediensteten Johann Scharnböck, Leopold Lechner und Andrea Dirmhirn sowie Christian Utz als zukünftigen Betreiber des Verkaufsraumes namhaft. Der Bürgermeister erwähnt noch, dass die Ersatzmitglieder bei den Sitzungen dabei sein sollen, jedoch ohne Stimmrecht.

Es erklären sich alle damit einverstanden und der Bürgermeister gibt die Juryzusammensetzung nochmals wie folgt bekannt:

ÖVP Bürgermeister Josef Schachner

ÖVP GV Josef Hamedinger

SPÖ GR Christian Brummer

FPÖ GV Josef Bauer

Ersatzmitglieder:

ÖVP Vizebürgermeister Rosa Hofmann

ÖVP GV Alois Kislinger

ÖVP GV Gerhard Kosch

ÖVP GR Michael Weitzhofer

SPÖ GV Georg Brummer

FPÖ GR-Ersatz Josef Kohlbauer

GB Johann Scharnböck

GB Leopold Lechner

GB Andrea Dirmhirn

Christian Utz (zukünftiger Cafe-Betreiber)

15. Dezember 2005

a) Architektenwettbewerb für das neue Gemeindeamt

Am 12. Dezember 2005 ging die Ausschreibung an sechs Architekten. Gegenüber früheren Besprechungen wurde die Anzahl der einzuladenden Architekten von 5 auf 6 laut Jury erhöht, wobei aber das Preisgeld etwas reduziert wird. Eingeladen wurden Architekt DI Josef Kobler, St. Agatha, DI Jochen Mugrauer, Aurolzmünster, Architekten Dirmayer & Zeilinger, Färbergasse3, Braunau, Architekt DI Heimo Grusch, Ried i. I., Architekt DI Manfred Lindorfer, Aschach und Architekt DI Heinz Christian Plöderl, Wels. Am 10. Jänner 2006 findet das Hearing statt, Abgabeschluss ist am 14. März 2006, wobei der Bürgermeister darauf hinweist, dass die Abgabe anonym erfolgt. Im April soll dann die Entscheidung fallen.

16. März 2006

a) Architektenwettbewerb für das Gemeindeamtsgebäude

Der Bürgermeister informiert, dass das Verfahren läuft, Abgabetermin der Arbeiten ist der 27. März 2006 und die Jurysitzung ist für 27. April 2006 terminisiert.

6. Juli 2006

Punkt 10

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes – Auftragserteilung an den Architekten zur Erstellung des Entwurfes

Der Bürgermeister erinnert daran, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung über das Ergebnis des Architektenwettbewerbes bereits geredet wurde, mittlerweile einige Gespräche mit dem Architekten des Siegerprojektes DI Heinz Plöderl, Wels stattfanden und am 24. Juni 2006 mit ihm eine Besichtigungsfahrt zu sehenswerten Projekten unternommen wurde. Grundsätzlich kristallisiert sich heraus, dass der Architekt zu Änderungen bereit ist und sogar auf Basis des Architektenwettbewerbes gewillt ist, ein neues Gebäude mit Dach zu planen. Der Bürgermeister hat ein gutes Gefühl für eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit Architekt DI Plöderl und heute geht es darum, neben dem Vorentwurf, der ja im Wesentlichen das Ergebnis des Architektenwettbewerbes darstellt, den Auftrag für die Erarbeitung des Entwurfes zu erteilen. Vorher gilt es natürlich noch grundsätzliche Fragen zu klären und unter anderem die Situierung des Bürgerservices.

Laut Ausschreibung ist die Bürgerservicestelle ebenerdig vorzusehen. Architekt DI Plöderl hat sich an diese Vorgabe aber nicht gehalten und die gesamten Verwaltungsräumlichkeiten in einer Etage im Obergeschoss untergebracht. Gestern fand deshalb noch eine Beredung zwischen ihm und den Gemeindebediensteten statt, die vom internen Betrieb aus gesehen die Bürgerservicestelle auf einer Etage mit den anderen Verwaltungsräumlichkeiten vorziehen. In diesem Gespräch kamen aber weitere Ideen zutage, insbesondere muss ja das bestehende Gemeindeamtshaus – Schärdinger Straße 5 – einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden, weil die ursprünglich vorgesehenen Wohnungen nun doch nicht mehr notwendig sind. Unter Umständen könnten die im neuen Amtsgebäude vorgesehenen Vereinsraum, Bücherei und evt. öffentliches WC im alten Gemeindeamtsgebäude vorgesehen werden. Dadurch würden sich beim Neubau einfachere Lösungen ergeben und auf das Bürgerservice zurückkommend erstellt der Architekt neue Entwürfe mit dem Inhalt, dass im Erdgeschoss neben der Bürgerservicestelle auch die Räumlichkeiten für den Bürgermeister, Amtsleiter und Sekretariat mit vorgesehen werden. Jedenfalls scheint für den Bürgermeister die Bürgerservicestelle im Erdgeschoss an passender Stelle.

Grundsätzlich ist der Wettbewerbsentwurf dem Land vorzulegen. Da nun aber gravierende Änderungen Wahrscheinlichkeit werden, muss mit dem Land die weitere Vorgangsweise gemeinsam abgestimmt werden und deshalb soll der heutige Beschluss mit Vorbehalt durch die Genehmigung des Amtes der oö. Landesregierung erfolgen. Dem Bürgermeister ist es auch wichtig, eventuell durch Auslagerungen von ursprünglich vorgesehenen Räumlichkeiten ersparte Mittel für den Umbau des Hauses Schärdinger Straße 5 – jetziges Gemeindeamtsgebäude – verwenden zu können.

Josef Hamedinger schätzt Architekt DI Plöderl kompetent aber auch kompromissbereit ein und spricht sich dafür aus, ihn mit der Erstellung des Entwurfes zu beauftragen.

Manfred Mayr findet es auch für sehr positiv, dass Architekt DI Plöderl offen für Gespräche ist, möchte aber auch wissen, ob es Vereinbarungen mit dem potenziellen Benützer der Verkaufsflächen Christian Utz gibt, dass er auch diese Räumlichkeiten annimmt.

Der Bürgermeister weiß, dass Christian Utz bei den verschiedenen Gesprächen dabei war, den Neubauplan kennt und von ihm nie ein Wort gefallen ist, die für ihn vorgesehenen Verkaufsräumlichkeiten nicht in Anspruch zu nehmen, aber richtigerweise ist er nicht verpflichtet, die Räumlichkeiten tatsächlich anzupachten. Es gibt aber eine grundsätzliche Vereinbarung mit Utz. Wenn der Entwurf und die Kosten vorliegen werden, dann wird man mit Utz dahingehend weiterverhandeln.

Markus Kasbauer wirft in die Diskussion hinsichtlich Situierung beim Bürgerservice ein, ob ein Lift tatsächlich noch eine Barriere darstellt.

Der Bürgermeister sieht ihn schon als Barriere und empfindet es auch als störend und nicht einladend, wenn Gemeindebürger beim Eintritt in das Gebäude niemanden zum Empfang vorfinden. Der Eingang befindet sich ja ebenerdig vom Vorplatz kommend. Heute geht es darum, Architekt DI Plöderl mit der Erstellung eines Entwurfes zu beauftragen, allerdings mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt der oö. Landesregierung, denn am 29. August 2006 findet bei LR Dr. Josef Stockinger ein Gespräch statt und dort sollen natürlich schon Unterlagen vorhanden sein.

Die Honorarsätze sind zwischen Land Oberösterreich und Architektenkammer abgestimmt, ausgehend von geschätzten Baukosten in Höhe von € 1,900.000,00, wovon 7 % für Büroleistungen entsprechend der Gebührenordnung heranzuziehen sind = € 133.000,00 und davon 13 % für den Vorentwurf = € 17.290,00 anfallen, der ja schon mit dem Wettbewerbsprojekt geliefert wurde und der Entwurf 17 % = € 22.610,00 ausmacht und die Bearbeitung des Vorentwurfes zum Inhalt hat. Die anderen Leistungen wie auch die örtliche Bauaufsicht und -leitung sind noch offen und man wird zu gegebener Zeit sehen, ob der Architekt auch mit diesen Leistungen beauftragt wird. Wenn ja, wird er in Summe noch Nachlässe geben zu den bereits jetzt zugestandenen 7,5 %.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land Oberösterreich Architekt DI Heinz-Christian Plöderl mit der Erstellung eines Entwurfes für die Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes entsprechend dem Honorarangebot vom 30. Mai 2006 mit € 22.610,00 zu beauftragen, Vorentwurf wurde mit dem Siegerprojekt des Architektenwettbewerbes schon geleistet – Kosten des Vorentwurfes € 17.290,00 (jeweils exkl. MWSt.) bzw. der Vergabe des genannten Auftrages durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG gemäß Gesellschaftsvertrag 5.4 vom 15.12.2005 zuzustimmen (Zustimmung durch die Gemeinde im vorhinein erforderlich).

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

31. August 2006

Punkt 1

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes – Vorstellung des überarbeiteten Projektentwurfes durch

Architekt Dipl.-Ing. Heinz Plöderl

Architekt DI Plöderl führt aus, dass der überarbeitete Entwurf mit dem Land schon abgesprochen wurde und zeigt mit einem Beamer den überarbeiteten Entwurf (Anlage A zu diesem Protokoll).

Gegenüber dem Siegerprojekt beim Architektenwettbewerb fehlen nun die Bücherei, der Vereinsraum und der Lagerraum, die in das jetzige Gemeindeamtsgebäude verlagert werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass sich im Detail vielleicht noch da und dort Änderungen ergeben können, im Großen und Ganzen dieser Entwurf aber passt, der zwar gegenüber dem Siegerprojekt etwas abgeschlankt ist, aber dennoch den Zweck erfüllt und besser als der Erstentwurf ins Ortsbild passt, wobei man durchaus auch Mut zu Unkonventionellem beweisen darf.

Auf die Anfrage von Alois Kislinger wird vom Architekten bestätigt, dass es sich um einen Massivbau handeln wird.

Die noch zur Diskussion stehende Änderung der ev. Verlegung des Ganges auf den hinteren Bereich im Erdgeschoss wird sich im Obergeschoss nicht auswirken, so die Fragebeantwortung von Architekt Plöderl an Johann Knonbauer.

Architekt DI Plöderl legt Wert darauf, dass dieses Haus einen hohen Komfort bekommt und alle Räume mit fortwährender Frischluftzufuhr bedacht werden. Bei den Niedrigenergiehäusern wirkt sich die Frischluftzufuhr auf die Heizkosten nicht wesentlich aus, vor allen Dingen aber wird keine teure Kühlung notwendig sein. Seine Präferenz geht dahin, die Räume im Erdgeschoss nicht an die Glasfront zu rücken. Er wiederholt und betont nochmals, dass es ein wichtiger Faktor ist, für die Kühlung keine Energie beanspruchen zu müssen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass bei den bisher besichtigten Objekten größtenteils Klimaanlagen installiert waren, die auch von Nöten waren, was sich in unserem Fall erübrigen würde, insbesondere wenn die Räume im hinteren Bereich situiert werden.

Helmut Mager fragt an, ob der rückwärtige Teil des Geländes befahrbar sein wird, einerseits zur Pflege der Grünflächen bzw. Aufstellen und Warten der Spielgeräte etc.

Dies gilt es noch zu prüfen, aber es soll getrachtet werden, diesen Bereich zumindest mit einem Rasentraktor befahren zu können. Architekt Plöderl sieht es so, mit einem Kleintraktor / Rasentraktor wird dieses Gelände befahrbar sein, er erwähnt aber auch, dass eine Verbindung von der Zufahrtsstraße vom alten Lechner-Haus – Michael-Pramer-Weg – in die Überlegung einfließen sollte und diesbezüglich dieser Gedanke auch im Hinblick auf den im hinteren Bereich gedachten Kinderspielplatz weiter verfolgt werden soll. Das ganze Projekt aber so abzuändern, um direkt eine Straße herstellen zu können, scheint dem Bürgermeister übertrieben und auch nicht notwendig.

Zu den Kosten berichtet der Bürgermeister, dass ausgehend von den ursprünglich angenommenen € 1,9 Mio. eine Indexerhöhung berücksichtigt wird - von ausgehend Basis 2002 auf Mai 2005 - und € 2,0 Mio. Grundlage der Förderung sein werden, davon werden € 200.000,00 für die Errichtung des Cafes abgezogen, die zum Teil aber als Mietvorauszahlung vom zukünftigen Mieter geleistet werden müssen, sodass sich € 1,8 Mio. zur Finanzierung ergeben, die auch die Bücherei und den Vereinsraum im alten Gemeindeamtsgebäude beinhalten. Zu diesen Kosten werden in den förderbaren Rahmen noch € 230.000,00 für den Ortsplatz, € 46.000,00 für die Umsatzsteuer des Ortsplatzes sowie € 48.000,00 Umsatzsteuer für die Einrichtung hinzugerechnet, sodass sich in Summe € 2,124.000,00 ergeben. Weiters dürfen € 245.000,00 für den Ankauf der Paschl-Liegenschaft, die bisherigen Planungskosten des Gemeindeamtsneubaues sowie die Kosten des Architektenwettbewerbes berücksichtigt werden, sodass € 2,4 Mio. als förderbarer Rahmen herauskommen, die auch von LR Stockinger so akzeptiert werden. Dieser Mischpreis – zum Teil Netto-, dann wieder Bruttokosten - ergibt sich dadurch, dass der größte Teil des Gemeindeamtsneubaues über die KEG abgewickelt wird und damit die Vorsteuer geltend gemacht werden kann, für Ortsplatz und Inneneinrichtung dagegen kommt dieser Steuervorteil nicht zum Tragen.

Von den € 2,4 Mio. wurden bereits für die Finanzierung des Ankaufes der Paschl-Liegenschaft aus der Rücklage rd. € 150.000,00 geleistet, sodass der Gemeinde noch weitere € 250.000,00 an Eigenleistung verbleiben, dazu kommen die Kosten der Zwischenfinanzierung, die auch auf die Jahre hin gerechnet mit rd. € 250.000,00 kalkuliert werden, sodass in Summe der Gemeinde noch rund € 500.000,00 zur Finanzierung verbleiben.

Dazu gibt es € 2,0 Mio. an Bedarfszuweisungsmitteln, die jedoch erst in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zur Auszahlung gelangen, die Restkosten sowie die Kosten der Zwischenfinanzierung hat die Gemeinde zu leisten. Da es sich bei den Bedarfszuweisungsmitteln um absolute Beträge handelt, kommen der Gemeinde geringere Baukosten zugute, im Gegensatz aber hat die Gemeinde auch für Verteuerungen alleine aufzukommen.

Ein Zuwarten mit dem Baubeginn, um Zinsen zu sparen, ist aber auch nicht das Patentrezept, da der Baukostenindex doch sehr deutlich steigt und den eventuellen Zinsvorteil zunichte machen würde. Man sollte deshalb bei der Bauzeit 2007 – 2008 bleiben, so der Bürgermeister weiter. Die BZ-Mittel machen somit zwischen rd. 75 – 80 % aus, auf die man ja insgeheim immer gehofft hatte. Bis zum definitiven Finanzierungsplan muss noch der endgültige Bauplan vorgelegt werden.

Josef Hamedinger dankt Architekt DI Plöderl für die gute und kooperative Zusammenarbeit und man sieht am Ergebnis, dass er auf die Einwände bzw. auch Wünsche der Gemeinde in konstruktiver Weise eingegangen ist.

Markus Kasbauer möchte wissen, ob dann das alte Gemeindeamtsgebäude so umgestaltet wird, dass es vom Ortsbild her an das neue Gebäude angeglichen wird.

Architekt DI Plöderl verneint dies, es soll lediglich eine Sanierung erfolgen und wichtig ist die Funktion und der Nutzen für die zukünftigen Benützer.

Markus Kasbauer befürchtet, dass die für das Cafe vorgesehenen Räumlichkeiten eher zu groß dimensioniert sind.

Der Bürgermeister möchte diesbezüglich noch mit Herrn Utz, dem zukünftigen Benützer, sprechen und er ist der Ansicht, dass die zur Zeit vorgesehenen Nebenräume eher zu klein geplant sind, sodass in Summe die ausgewiesene Fläche doch passt.

Auch Architekt DI Plöderl glaubt, dass das Cafe diesen Platz braucht, für Gebäck aufbacken etc. Die Üppigkeit an Platz, wie im Plan dargestellt, wird es in Wirklichkeit so gar nicht geben, ist er weiters überzeugt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass in den letzten Gesprächen festgelegt wurde, im Erdgeschoss ein Behinderten-WC vorzusehen, welches sowohl von Männern als auch Frauen im Amt und von Besuchern benutzt werden kann, im Obergeschoss ein nach Geschlechtern getrenntes WC für die Bediensteten sein soll und das öffentliche WC am Gebäudeende in Richtung Feuerwehrhaus hin situiert wird.

Das Gebäude gefällt sowohl architektonisch als auch funktionell und ist auch im Einklang mit dem Gelände, so Josef Bauer und seine Frage lautet, wie es sich mit der Bushaltestelle verhält.

Architekt Plöderl rekapituliert, dass der Bus auf der Straßenfahrbahn anhalten soll und auf der Pfarrseite ein Unterstand geplant ist. Es ist keine Businsel angedacht.

Josef Bauer sieht insofern eine Gefahrenquelle, wenn Schüler die Straße queren müssen.

Für den Bürgermeister gilt es insgesamt noch zu überlegen, ob eine Verlagerung der Bushaltestelle vom Kaufhaus Teufelberger zum neuen Gemeindeamtsgebäude die Ideallösung ist, da gegenüber der jetzigen Haltestelle doch mehr Verkehr im oberen Bereich ist als unterhalb der Kreuzung.

Auch Helmut Mager gefällt der nun vorliegende Entwurf sehr gut und folgert auf die Finanzierungsdarstellung hin, dass alle über € 2,4 Mio. hinausgehenden Kosten zur Gänze auf die Gemeinde entfallen.

Der Bürgermeister dazu: sollte dieser Fall eintreten, müsste natürlich nachverhandelt werden, zumal das Land, um die Baukosten insgesamt einzubremsen, ja ohnehin nur die Anwendung des Index' bis Mai 2005 heranzieht, sodass bei Fertigstellung und Abrechnung der Kosten für das Land noch ein wenig Spielraum zum Nachbessern bleibt.

Johann Knonbauer stellt zur Diskussion, ob im Zusammenhang mit der neuen Bushaltestelle beim neuen Gemeindeamt auch die Schaukästen hierher verlegt werden sollen.

Der Bürgermeister hält den bisherigen Platz für idealer, er ist mehr frequentiert durch die Kirche, das Kaufgeschäft und die Bank.

Die Zurverfügungstellung der BZ-Mittel erst in den Jahren 2011 bis 2013 ist keineswegs erfreulich, so Josef Bauer und wirft diese so späte Gewährung nicht auch die Finanzpläne für die Schulsanierungen ab 2010 durcheinander?

Die Eigenmittel muss die Gemeinde ohnehin früher einbringen, so der Bürgermeister und auch die Schulsanierungen, die ja vermutlich auch über die KEG abgewickelt werden, könnten dann in ähnlicher Finanzierungskonstellation wie nun geschehen.

Josef Hamedinger möchte am Bauzeitplan mit Beginn 2007 festhalten, ein Zuwarten im Hinblick auf den deutlich steigenden Baukostenindex bringt nichts.

Architekt DI Plöderl bestätigt, dass der Baukostenindex zur Zeit förmlich explodiert, verantwortliche Faktoren dafür sind der lange Winter und die hohen Energiekosten, weshalb er vorschlägt, schon im Jänner 2007 die wesentlichen Gewerke zur Vergabe auszuschreiben. Der Baukostenindex vom Mai 2005 auf Mai 2006 beträgt 5 % und er rechnet tendenziell von Mai 2006 bis Mai 2008 mit einer Steigerung von 8 – 9 %, sodass es auf der Hand liegt, dieses Projekt zügig voranzutreiben. Bei einer Ausschreibung im Jänner wäre es ratsam, einen Festpreis auf ein Jahr zu definieren.

Der Bürgermeister dankt Architekt DI Plöderl für seine Bereitschaft, in diese Gemeinderatssitzung zu kommen und das Projekt so ausführlich vorzustellen und ist der Ansicht, dass das überarbeitete Projekt passt, nur mehr Detailfragen zu klären sind und dieses auch gegenüber der Bevölkerung vertretbar ist.

25. Oktober 2006

Punkt 7.

Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden

a) Liegenschaftsübertragung an „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG“ – Beschlussfassung des Einbringungsvertrages

Der Bürgermeister berichtet, dass im Einbringungsvertrag die Übertragung der Grundstücke zur Wahrnehmung der an die KEG übertragenden Aufgaben geregelt ist und verliest den Einbringungsvertrag vollinhaltlich.

Helmut Mager fragt an, an welchen Empfänger die Landes- bzw. Bedarfszuweisungsmitteln ergehen.

Dazu der Bürgermeister, dass die Gemeinde diese öffentlichen Mittel erhalten wird, diese jedoch an die KEG als Finanzierungsbeitrag einzubringen sind.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den Einbringungsvertrag vorbehaltlich der steuerlichen Überprüfung wie folgt zu beschließen:

Einbringungsvertrag

abgeschlossen zwischen der Gemeinde Schadenberg, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im Folgenden „Gemeinde“, einerseits und der

Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im Folgenden „KEG“, andererseits

wie folgt:

1. Zielsetzung, Beteiligungsverhältnisse

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.2.2006 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg (im Folgenden „Verein) eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (die KEG) gegründet. Der Verein ist als Komplementär der KEG reiner Arbeitsgesellschafter und am Vermögen der KEG nicht beteiligt. Die Gemeinde ist als alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von € 1.000,00 und mit 100 % (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn beteiligt.

Der Unternehmensgegenstand der KEG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, der Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung.

In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 hat die Gemeinde beschlossen, folgende von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR“) wahrzunehmende Aufgaben auszugliedern und an die KEG zu übertragen:

• Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden

Die Übertragung der in Punkt 2. beschriebenen Liegenschaft an die KEG steht in

direktem Zusammenhang mit diesen von der Gemeinde an die KEG übertragenen

Aufgaben.

2. Vertragsgegenstand und Übertragung

Die Gemeinde überträgt hiermit die Liegenschaft EZ 130, GB 48236 Schardenberg, das Grundstück Nr. 61 sowie das Grundstück Nr. 60 (gemäß Vermessungsurkunde des DI Schachinger, GZ 3086/06, im Ausmaß von 695 m², welche beide in die EZ 130 vorgetragen werden, im Ausmaß von insgesamt 3142 m² samt dem darauf errichteten Gebäudealtbestand und samt allem sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör („Vertragsgegenstand“) in das Eigentum der KEG und die KEG nimmt die Übertragung an.

3. Gegenleistung

Die Übertragung des Vertragsgegenstandes erfolgt im Rahmen der in Punkt 1.3. beschriebenen Aufgabenübertragung. Unter Berücksichtigung der Position der Gemeinde als allein am Vermögen der Gesellschaft beteiligte Kommanditistin ist ein gesondertes Entgelt für die Übertragung des Vertragsgegenstandes nicht zu leisten.

Die KEG verpflichtet sich jedoch zur Übernahme sämtlicher mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten, sie tritt mit der Übergabe gemäß Punkt 4.1. in sämtliche den Vertragsgegenstand betreffenden Rechts- und Vertragsverhältnisse sowie allfällige Gerichts- und Behördenverfahren ein.

4. Übergabe und Übernahme

Die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz der KEG erfolgt bei Vertragsunterfertigung.

Nutzen, Lasten und Gefahr, somit auch die Verpflichtung zur Begleichung der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Aufwendungen, Steuern und öffentlichen Abgabe, gehen mit dem Übergabezeitpunkt gemäß Punkt 4.1 auf die KEG über. Als Verrechnungsstichtag für wiederkehrende Aufwendungen wird der auf die Vertragsunterfertigung folgende Monatserste, sollte die Unterfertigung an einem Monatsersten stattfinden, dieser Tag, vereinbart.

5. Betriebskosten

Allfällige ab dem Verrechnungsstichtag gemäß Punkt 4.2. fällig werdende monatliche Betriebskostenzahlungen werden von der KEG getragen. Ein bis zum Übergabestichtag allenfalls bestehender Rückstand aus der Betriebskostenabrechnung für den Vertragsgegenstand wird von der Gemeinde abgedeckt.

6. Gewährleistung, Haftung

Die Gemeinde leistet Gewähr, dass der Vertragsgegentand ihr uneingeschränktes Eigentum ist, welches mit Ausnahme der in den Punkten 6.2 und 6.3 bezeichneten Lasten nicht mit bücherlichen und/oder außerbücherlichen Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Pfandrechten, Bestandrechten, Dienstbarkeiten und Besitzrechten Dritter belastet ist. Die Gemeinde erklärt, dass zum Zeitpunkt der Übernahme keine, wie auch immer gearteten der KEG unbekannten Abgabenrückstände und/oder sonstige Verpflichtungen/Verbindlichkeiten Dritten gegenüber auf dem Vertragsgegenstand lasten.

Ob der in Punkt 2. bezeichneten Liegenschaft sind gemäß dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags bildenden Grundbuchsauszugskonvolut Anhang ./A folgende Lasten eingetragen, welche die KEG mit dem Eigentum am Vertragsgegenstand übernimmt: Keine.

Des weiteren übernimmt die KEG die in der ebenfalls einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Aufstellung ./B bezeichneten außerbücherlichen Lasten.

7. Kosten, Steuern und Gebühren

Alle die Errichtung, Vergebührung und Durchführung dieses Vertrages verbundene allfälligen Kosten, Gebühren und Verkehrssteuern trägt die KEG alleine.

Festgehalten wird, das die gegenständliche Übertragung einen durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts wobei an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften; KEG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt 1.), unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art. 34 § 1 Abs.1 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von der Gesellschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit ist.

8. Grundverkehrsbehördliche Erklärungen

Die den Vertrag unterfertigenden Organe der Vertragsteile erklären an Eides statt, dass an den Vertragsteilen keine Ausländer im Sinne der Bestimmungen des 0ö. Grundverkehrsgesetzes beteiligt sind. Die Organe der Vertragsteile erklären an Eides statt, nicht Ausländer im Sinne des 0ö. Grundverkehrsgesetzes zu sein.

Die KEG erklärt, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des 0ö. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Dem Unterzeichneten sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 0ö. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt.

9. Auftrag und Vollmacht

Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Rathausplatz 4, 1010 Wien („Vollmachtsnehmer“) mit der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und ermächtigen den Vollmachtsnehmer, in ihrem Namen alle Erklärungen abzugeben und auch Nachträge und Ergänzungen dieses Vertrages zu fertigen, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages notwendig sind und erteilen dazu uneingeschränkte und für die Dauer der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses unwiderrufliche Vollmacht.

Für den Fall, dass der Vollmachtsnehmer von der erteilten Vollmacht im genannten Sinne Gebrauch macht, erklären die Vertragsparteien, dass dieser ausdrücklich vom Verbot der Doppelvertretung befreit wird.

10. Aufsandungserklärung

Die Gemeinde Schardenberg, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, erklärt sohin ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung, dass ohne ihre weitere Verständigung im GB 48236 Schardenberg, Bezirksgericht Schärding

(i) ob der EZ. 438, Grundstück Nr. 58, das Trennstück „1“ gemäß Vermessungsurkunde GZ 3086/06 des DI Schachinger abgeschrieben werden kann.

(i) ob der EZ 125 , die Grundstücke Nr. 60 und 61 abgeschrieben werden können.

(ii) ob der EZ 130

a) die Grundstücke Nr. 60 und 61 sowie das Trennstück „1“ gemäß Vermessungsurkunde GZ 3086/06 des DI Schachinger unter Einbeziehung in Grundstück Nr. 60 zugeschrieben werden können und

b) das Eigentumsrecht zu Gunsten der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, einverleibt werden kann.

11. Allfälliges

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nicht oder unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge. Die Vertragsteile verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Vertragslücken sind dem Sinne und dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages entsprechend zu schließen.

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Spätere Rückmietung des Gemeindeamtshauses durch die Gemeinde – Beschlussfassung des Vorvertrages

Die KEG muss natürlich auch die Gewähr haben, dass die erworbenen Liegenschaften mit den darauf errichteten Gebäuden bzw. Bauwerken auch später wieder von der Gemeinde rückgemietet werden und zu diesem Zweck wird ein Vorvertrag abgeschlossen. Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Vorvertrag vollinhaltlich.

In dem Zusammenhang taucht auch die Frage auf, ob die Verkaufsflächen für den Bäcker von der KEG direkt an diesen vermietet werden oder ob das Gesamtgebäude an die Gemeinde und dann von dieser die Verkaufsflächen an den Bäcker weitervermietet werden. Eine Auskunft bei der Anwaltskanzlei SCWP hat nach deren Rücksprache mit dem Steuerberatungsbüro Leitner & Leitner ergeben, dass es egal ist, welche Variante gewählt wird, lediglich hat Herr Mag. Uhl von SCWP zu bedenken gegeben, sollte die KEG künftig weitere Projekte abwickeln, dass als Obergrenze nach derzeitigem Stand nur fünf Projekte anerkannt werden, ansonsten würde man mit gewerberechtlichen und damit in Zusammenhang auch steuerrechtlichen Belangen konfrontiert werden. Da neben der Weitervermietung an die Gemeinde und eventuell an den Bäcker auch die Sanierungen der beiden Schulen anstehen und eventuell der Bauhof könnte diese zur Zeit gültige Zahl von fünf durchaus erreicht werden, sodass der vorliegende Vorvertrag darauf abgestimmt ist, das Gesamtgebäude an die Gemeinde zu vermieten. Die Gemeinde kann natürlich dann von der Bäckerei eine reelle Miete einheben, dies hat keine Auswirkungen auf das Steuermodell der KEG.

Alois Kislinger gibt zu bedenken, dass die Bäckerei ja nach derzeitiger Überlegung eine Mietvorauszahlung leisten wird an den Errichter – die KEG – und so scheint es für ihn logisch, wenn die spätere Vermietung durch die KEG direkt an die Bäckerei erfolgt.

Dazu der Bürgermeister, dass dies von der Finanzierung her unbeachtlich ist. In der anderen Variante wird die Mietvorauszahlung an die Gemeinde geleistet, die ihrerseits mit anderen Mitteln diese in die KEG dann einbringt.

Der Bürgermeister informiert, dass dieser Aspekt auch mit dem Architekten diskutiert wurde und es von ihm für sinnvoll erachtet wurde, das Gesamtprojekt zu belassen und nicht vorher schon auf zwei verschiedene spätere Mieter aufzusplitten. Als etwas überschaubarer wurde es angesehen, wenn die Gemeinde das Gesamtobjekt zurückmietet und außerdem sind die genaue Größe des Mietobjektes für die Bäckerei sowie die Kosten noch unbekannt, sodass es auch aus dieser Sicht ratsam erscheint, den Vorvertrag in der vorliegenden Form mit der Gemeinde als alleiniger Vertragspartnerin abzuschließen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, folgenden Vorvertrag abzuschließen:

VORVERTRAG

abgeschlossen zwischen der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im folgenden „KEG“ , einerseits und der

Gemeinde Schardenberg, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im folgenden „Gemeinde“ andererseits

wie folgt:

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Mit Gesellschaftschaftsvertrag vom 22.2.2006 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg (im Folgenden „Verein“) eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (die KEG) gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinalge vom € 1.000,00 und mit 100 % (im Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KEG beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der KEG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschafen und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung.

1.2. In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 hat die Gemeinde beschlossen, die von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR“) wahrzunehmenden Aufgabe der Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden auszugliedern und an die KEG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde mittels Einbringungsvertrag vom 25.10.2006 die ihr zugehörige Liegenshcaft EZ 130, sowie die Grundstücke 60 und 61 (Nr. 60 gemäß Vermessungsurkunde GZ 3086/06 im Ausmaß von 695 m² welche in die EZ 130 vorgetragen werden, in das Eigentum der KEG übertragen.

2. Bestandsgegenstand

2.1. Die KEG erwirbt aufgrund des Einbringungsvertrages vom 25.10.2006 grundbücherliches Eigentum an der unter 1.2 beschriebenen Liegenschaft im Ausmaß von insgesamt 3.142 m².

2.2. Die KEG beabsichtigt, auf der in Punkt 2.1 bezeichneten Liegenschaft den bestehenden Gebäudealtbestand abzureißen und ein neues Gemeindeamtsgebäude zu errichten. Das neu errichtete Amtshaus bildet den Bestandgegenstand dieses Vorvertrages („Bestandsgegenstand“). Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2009.

3. Verpflichtung zum Abschluss eines Bestandvertrages

3.1. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich hiermit, nach Fertigstellung des Bestandgegenstandes gemäß Punkt 2.2. einen Bestandvertrag zu den in Punkt 4., 5 und 6. festgehaltenen Bedingungen abzuschließen. Die KEG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand zur Gänze an die Gemeinde zu vermieten und diese verpflichtet sich, den Bestandgegenstand zur Gänze von der KEG zu mieten.

4. Bestandvertragsentgelt

4.1. Der monatliche Bestandzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt wird, zzgl. 20 % Ust: Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KEG entstehen, zuzüglich der Abbruchkosten des sich auf der übertragenen Liegenschaft befindlichen Altgebäudebestandes, abzüglich der Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 bzw. § 11 Abs. 1 FAG 2005. Die AfA-Komponente beträgt 1,5 %, des so ermittelten Betrages. Der Bestandzins ist von der Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein kosten- und spesenfrei zu entrichten.

4.2. Zuzüglich zum Bestandzins ersetzt die Gemeinde der KEG die laufenden Betriebskosten zzgl. 20 % Ust., welche die Betriebskosten im Sinne der §§ 21-24 MRG, die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten, Stromkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene Lasten und Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalgebühren usw.) umfasst. Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres bis spätestens 31.3. des Folgejahres.

5. Bestandvertragsdauer

5.1. Der Bestandvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5.2. In den Fällen des zufälligen Untergange, Zerstörung und der Beschädigung des Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KEG als auch die Gemeinde den Bestandvertrg durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, sofern nicht die KEG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Bestandobjektes verpflichtet ist.

6. Rechte und Pflichten

6.1. Die KEG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand bei Beginn des Bestandverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

6.2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln

6.3. Die Gemeinde ist zur Untervermietung berechtigt.

7. Allfälliges

7.1. Die Vertragsparteien halten einvernehmlich und ausdrücklich fest, das die nähere Ausgestaltung des Bestandvertrages, insbesondere die Aufnahme von Nebenbestimmungen in den Vertrag, vorbehalten bleibt.

7.2. Dieser Vorvertrag wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtslage erstellt. Änderung sich die zivil- oder steuerrechtliche Rechtslage oder die Judikatur und die Verwaltungspraxis der zuständigen Finanzbehörden, so ist der Vorvertrag entsprechend anzupassen.

7.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vorvertrages ungültig sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind zur sinngemäßen Ergänzung des Vertrages verpflichtet. Dasselbe im Falle einer Lücke.

8. Kosten, Steuern und Gebühren

8.1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vorvertrages verbundenen allfälligen Kosten, Gebühren und Verkehrssteuern trägt die KEG alleine.

8.2. Festgehalten wird, das der gegenständliche Vorvertrag auf einen durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften, KEG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt 1.), unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang abzielt, welcher gemäß Art 34 § 1 Abs. 2 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist.

9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Dieser Vorvertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Zustimmung zur Vergabe der Architektenleistung für die Einreichplanung durch „VFI Schardenberg & Co KEG“

Der Bürgermeister führt aus, dass als nächster Schritt die Einreichplanung vergeben werden soll, um heuer noch die Baugenehmigung zu erwirken und Architekt Plöderl ein Honorarangebot gelegt hat basierend auf dem Mustervertrag betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht für Hochbauvorhaben der 0ö. Gemeinden mit der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten. Nach dem Vorentwurf, der ja im Wesentlichen mit dem Architektenwettbewerb ident ist, wurde in der Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2006 die Zustimmung zur Vergabe des Entwurfes erteilt und nun gilt es für die Einreichungsplanung die Zustimmung zu erteilen. Ausgehend von Nettoherstellungskosten von € 1,9 Mio. werden 7 % als Büroleistung herangezogen, das sind € 133.000,00 und davon werden 10 % für die Einreichplanung gewertet, sodass in Summe € 13.300,00 exkl. MWSt. herauskommen. Das Gesamthonorar für Vorentwurf, Entwurf und Einreichung sieht außerdem noch Nebenkosten in Höhe von 4 % der Teilleistungshonorare exkl. MWSt. vor.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, für den Neubau des Gemeindeamtes der Vergabe der Büroleistung für die Einreichung durch „VFI Schardenberg & Co KEG“ an Architekt DI Heinz Christian Plöderl zum Betrag von € 13.300,00 exkl. MWSt. zuzügl. 4 % Nebenkosten zuzustimmen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

d) Zustimmung zur Vergabe der Bodensondierung durch

„VFI Schardenberg & Co KEG“

Um genauere Daten für die Ausschreibungen zu erhalten, sind Bodensondierungen notwendig und Architekt DI Plöderl hat sich von der Firma Geotechnik Tauchmann GmbH, Thalheim bei Wels, ein Anbot geben lassen. Architekt Plöderl arbeitet mit dieser Firma enger zusammen und es wird auf Grund der Bodenuntersuchungen dann ein Gutachten erarbeitet und eine geotechnische Beratung vorgenommen. Das Angebot vom 31. August 2006 beläuft sich auf netto € 2.312,93, sollten sich alle Positionen als notwendig erweisen. Im Zuge der Arbeiten wird sich dann der gesamte Umfang des Auftrages klarer darstellen.

Im Wesentlichen beinhaltet dieses Angebot:

a) Kleinbohrungen: Ansetzen von Bohrsondierungen, Bohrsondierungen, Entnahme von gestörten Bodenproben,

b)bei Bedarf Rammsondierungen mit der schweren Rammsonde,

c)Baustelle einrichten und räumen,

d)Einbautenerhebung: Leitungen (Strom, Wasser, Gas),

e)höhenmäßiges Einmessen der Aufschlusspunkte und

f)Erstellen eines Gutachtens mit geotechnischer Beratung.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Auftrag durch „VFI Schardenberg & Co KEG“ bezüglich Durchführung von Bodensondierungen laut Anbot vom 31. August 2006 an die Firma Geotechnik Tauchmann GmbH, Thalheim bei Wels, zum Gesamtbetrag von netto € 2.312,93 zuzustimmen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

14. Dezember 2006

Punkt 3.

Gemeindeamtsneubau – Vergabe der Planung, Oberleitung und örtlichen Bauaufsicht durch VFI Schardenberg & Co KEG – Zustimmung

Der Bürgermeister berichtet, dass an Architekt DI Plöderl – PAUAT – bereits einige Aufträge bis zur Einreichplanung vergeben wurden und sich nun die Frage stellt, ob ihm auch die Generalplanerleistungen übertragen werden sollen, da nun die weiteren Schritte unverzüglich zu setzen sind. Architekt DI Plöderl hat ein Anbot gelegt und auch an diesen Leistungen großes Interesse bekundet. Als Entgegenkommen nimmt er als Basis statt der ermittelten Baukostensumme von € 2,0 Mio. nur € 1,9 Mio. heran, sodass sich beim Honorarsatz von 15% € 285.000,00 ergeben. Dieser Prozentsatz ist zwischen Architektenkammer und Land Oberösterreich vereinbart. Natürlich können gewisse Nachlässe ausgehandelt werden und Architekt Plöderl hat sich angeboten, den Umbau bzw. Adaptierung des jetzigen Gemeindeamtsgebäudes kostenlos generalplanerisch zu übernehmen.

Die € 285.000,00 setzen sich zusammen:

Architektenleistung € 183.000,00, Statik € 25.000,00, Haustechnik € 48.000,00, Baukoordination € 8.000,00, Nebenkosten für Baukoordinierung, Haustechniker, Statiker etc.

€ 6.000,00, Bauphysik/Akkustik € 15.000,00. Dieses Angebot schließt das Erarbeiten einer Ausführungsplanung nach den Anforderungsprofilen der Gemeinde ein, alle erforderlichen Unterlagen zur bau- und wasserrechtlichen Genehmigung, Erstellen eines Pflichtenheftes als Grundlage der Realisierung, monatliche Berichte über den Baufortschritt, Auftragsstand, Abrechnungen und offene Leistungen, begleitende monatliche Kostenverfolgung und Kostenübersicht, Kostenkontrolle, alle erforderlichen Planungen, Ausschreibungen, Aufsicht und Abrechnung zur Durchführung des Bauvorhabens einschließlich der technischen Gebäudeausrüstung mit kontrollierter Be- und Entlüftung.

Der Bürgermeister hat von sich aus Erhebungen angestellt und es wurde ihm empfohlen, diese Gesamtleistungen in einer Hand zu belassen, da ansonsten keine klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen bzw. Verantwortungen gegeben sind.

Markus Kasbauer möchte wissen, ob diese Generalplanerleistungen von der Gemeinde alleine zu tragen sind oder in die Förderung mit einfließen.

Der Bürgermeister bestätigt, dass diese Kosten im Förderrahmen enthalten sind. In diesem Auftrag ist nur die Ortsplatz- und Grünraumgestaltung nicht enthalten.

Josef Bauer findet es für sinnvoll, wenn diese Generalplanerleistungen an Architekt DI Plöderl vergeben werden und somit diese Agenden in einer Verantwortung liegen.

Der Bürgermeister verliest nun den vorliegenden Vertragsentwurf betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht vollinhaltlich und stellt den Antrag, dem Vertrag betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht für den Neubau des Gemeindeamtsgebäudes zwischen Architekt DI Heinz Plöderl, Wels und VFI Schardenberg & Co KEG zuzustimmen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen und er erklärt den Vertrag als Beilage A dieses Protokolls.

Punkt 4.

Grundankauf zur Erschließung und Abrundung des neuen Gemeindeamts- und Ortsplatzareales – Abschluss von Kaufverträgen mit

a) Margarethe Obster

Der Bürgermeister informiert, dass Frau Margarethe Obster, die Eigentümerin der sogenannten Lechner-Wiese, sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, der Gemeinde ein Grundstück zu veräußern, um das zukünftige Gemeindeamts- und Ortsplatzareal von westlicher/nördlicher Seite erschließen zu können. Anhand einer Overheadfolie zeigt er die Lage des betreffenden Grundstückes und erwähnt, dass durch diese zukünftige Erschließungsstraße eine deutliche Aufwertung des Hinterlandes des zukünftigen Gemeindeamtes eintreten wird. Nutznießer werden auch die Vereine sein und zudem können Parkplätze geschaffen werden, die von dieser Straße aus erreichbar sind.

Josef Hamedinger bezeichnet diesen Grundkauf als absolutes Muss, der diesem gesamten Areal zum Vorteil gereicht und empfindet auch den Preis von € 25,00 / m² als gerechtfertigt.

Der Kaufvertrag wurde von Frau Obster bereits notariell unterschrieben und der Bürgermeister verliest nun den Kaufvertrag vollinhaltlich und stellt, da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen den Antrag, den Kaufvertrag wie folgt zu beschließen:

KAUFVERTRAG

geschlossen zwischen Frau Margarethe Obster, geboren am 9.03.1950, Einzelhandelskauffrau, wohnhaft Waldschmidtstraße 102, D-94034 Passau, als Verkäuferin einerseits und der Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Josef Schachner, geboren am 21.09.1955, Landwirt, wohnhaft Fraunhof 15, 4784 Schardenberg als Käuferin andererseits, wie folgt:

ERSTENS: Kaufobjekt und Kaufpreis

Frau Margarethe Obster verkauft und übergibt an die Gemeinde Schardenberg und diese letztere kauft und übernimmt von der Erstgenannten aus dem Gutsbestand der derselben allein gehörigen Liegenschaft EZ 138 Grundbuch 48236 Schardenberg das Grundstück 69/3 laut Vermessungsurkunde der Geometer Schachinger Ziviltechniker-GmbH, Schärding, vom 7.11.2006, GZ 3201/06 im Ausmaß von 327 m², so wie dieses Grundstück derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten, Grenzen und Pflichten sowie samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zugehör, um den vereinbarten Kaufpreis von € 25,00/m², daher um den Gesamtkaufpreis von € 8.175,00 (Euro achttausendeinhundertfünfundsiebzig), welcher Kaufpreis binnen vier Wochen ab allseitiger Unterfertigung dieses Kaufvertrages zur Zahlung fällig und von der Käuferin auf das von der Verkäuferin namhaft gemachte Konto Nr. 229303 bei der Sparda Bank (BLZ 75090500) spesenfrei zu überweisen ist. Im Verzugsfalle mit der Kaufpreisbezahlung wären, abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen, 8 % Verzugszinsen per anno zu entrichten.

ZWEITENS: Übergabe und Übernahme

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tag der Kaufpreisbezahlung und hat von diesem Tage angefangen die Käuferin alle das Vertragsobjekt betreffenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zu tragen.

DRITTENS: Gewährleistung-Lastenfreiheit

Das vertragsgegenständliche Grundstück ist unbebaut und nicht eingezäunt. Das Vertragsobjekt ist nach Angaben der Vertragsparteien im geltenden Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet.

Die Käuferin hat den Vertragsgegenstand besichtigt und sich über Ausmaß, Zustand und Flächenwidmung informiert.

Die Verkäuferin haftet für keine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie für das verrechnete Flächenausmaß und für die vollkommen lasten- und bestandsrechtsfreie Übergabe desselben.

Die Verkäuferin erklärt dass keine außerbücherlichen Lasten, wie z.B. Geh- und Fahrtrechte, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Telefonleitungsrechte oder sonstige nicht verbücherte Dienstbarkeiten auf dem Vertragsobjekt vorhanden sind. Sie haftet auch dafür, dass alle Grundbesitzabgaben ordnungsgemäß entrichtet wurden.

Für die Freiheit von Altlasten und Kontaminierungen wird von der Verkäuferin nur insoweit gehaftet, als diese verbindlich und ausdrücklich erklären, dass ihr nicht bekannt ist, dass auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück irgendwelche Ablagerungen, Altlasten oder sonstige umweltrechtlich relevante Umweltschäden wie z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen oder sonstige Kontaminierungen vorliegen und sie auch keine Kenntnis von Indizien einer Bodenkontaminierung oder von einer altlastenverdächtigen Vornutzung hat.

VIERTENS: Aufsandungserklärung

Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 138 Grundbuch 48236 Schardenberg das laut vorgenannter Vermessungsurkunde neu gebildete Grundstück 69/3 ab- und zum Gutsbestand der der Käuferin allein gehörigen Liegenschaft EZ 125 Grundbuch 48236 Schardenberg zugeschrieben werde.

FÜNFTENS: Kosten und Gebühren

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Verkehrssteuern und Gebühren einschließlich der Vermessungskosten trägt die Käuferin, welche auch den alleinigen Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat.

SECHSTENS: Rechtswirksamkeit

Ungeachtet der sofortigen vertraglichen Bindung der Vertragsteile im Innenverhältnis ist dieser Vertrag in seiner Rechtswirksamkeit abhängig

a) von der planungsbehördlichen Genehmigung der vorgenannten Vermessungsurkunde und

b) von der vollkommen lastenfreien Abschreibung des Vertragsobjektes.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 14. Dezember 2006 genehmigt und bedarf keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da der Kaufpreis 20 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt.

Die Käuferin erklärt durch ihr endesgefertigtes Organ im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 3 0ö. GVG 1994 (Paragraph sechzehn Absatz eins Ziffer drei Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz eintausendneunhundertvierungneunzig), dass es sich bei dem vertragsgegenständlichen Grundstück um ein unbebautes Grundstück handelt, welches im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schardenberg als Bauland im Sinne des § 21 0ö. ROG (Paragraph einundzwanzig Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz) gewidmet ist, sodass der Rechtserwerb nach dem oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz genehmigungsfrei zulässig ist.

Der Käuferin sind in vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 0ö. GVG 1994 (Paragraph fünfunddreißig Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz eintausendneunhundertvierundneunzig) sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, Rückabwicklung) bekannt.

SIEBENTENS: Erklärung gem. 0ö. Bauordnung

Im Sinne des § 9 der 0ö. Bauordnung erklären die Vertragsparteien, dass weder das Grundstück 69/1 (aus welchem das Vertragsobjekt gebildet wird) noch das vertragsgegenständliche Grundstück 69/3 bebaut sind oder zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehören.

ACHTENS: Grundbuchsdurchführung – Veräußerungsranganmerkung

Die Vertragsteile sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verbüchert werden kann und erst mit Grundbucheintragungen der Eigentumserwerb erfolgt.

Die Erwirkung einer Veräußerungsranganmerkung wird vereinbart.

NEUNTENS: Kenntnis des wahren Wertes – Anfechtungsverzicht

Die Vertragsteile erklären, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages über den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben. Der Errichtung dieses Kaufvertrages sind Verhandlungen vorausgegangen, bei welchen die Vertragsteile auf den Wert von Leistung und Gegenleistung hinreichend Bedacht genommen haben. Jeder Vertragspartner erklärt bei Abschluss dieses Vertrages nicht benachteiligt zu sein und demnach keinen Anlass zu haben, diesen Vertrag wegen behaupteter Verletzung um oder über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten und verzichten beide Vertragsteile auf diese Anfechtung, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist.

ZEHNTENS: Vertragsausfertigungen

Dieser Vertrag wird in einer einzigen für die Käuferin bestimmten Urschrift ausgefertigt.

Die Verkäuferin erhält ein – über Wunsch auch beglaubigte – Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Josef Kohlbauer

Auch hier legt der Bürgermeister eine Folie auf und erklärt die dringende Notwendigkeit, Grund von Josef Kohlbauer zu erwerben, um einen Abstand zwischen dem neuen Amtsgebäude und dem Waldgrundstück erzielen zu können und um überhaupt die Zufahrt zum Vereinshaus zu ermöglichen.

Josef Kohlbauer hat in den Verhandlungen sein Interesse am ehemaligen Freibadgelände der Gemeinde gezeigt und sein Grundstück zum Eintausch für das Freibadgelände angeboten.

Markus Kasbauer möchte wissen, ob am Bestand des Bades von Gemeindeseite irgendwelche Aktionen noch notwendig sind.

Das verneint der Bürgermeister und fügt hinzu, dass dies insgesamt eine recht günstige Lösung für die Gemeinde ist, zumal das gesamte Badareal ja von Kohlbauergrund umschlossen ist und nicht einmal eine eigene Zufahrt hat.

Josef Bauer möchte wissen, wie es sich mit der Stromleitung zum Badgebäude verhält. Dazu der Bürgermeister, dass Josef Kohlbauer vermutlich interessiert sein wird, diese zu belassen und ergänzt noch, dass auch ein Wasserrecht eingetragen ist zur Versorgung der Bachmayr-Siedlung in der Gemeinde Wernstein, wo jedoch mittlerweile ein Antrag auf Löschung dieses Rechtes wegen Gegenstandslosigkeit gestellt wurde.

Der Bürgermeister verliest nun den vorliegenden Tauschvertrag vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn wie folgt zu beschließen:

TAUSCHVERTRAG

geschlossen am heutigen Tage zwischen der Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Josef Schachner, geboren am 21.09.1955, Landwirt, wohnhaft Fraunhof 15, 4784 Schardenberg, einerseits sowie Herrn Josef Kohlbauer, geboren am 13.03.1968, Landwirt, wohnhaft Kubinger Straße 6, 4784 Schardenberg, andererseits wie folgt:

ERSTENS:

Die Gemeinde Schardenberg vertauscht und übergibt Herrn Josef Kohlbauer und dieser letztere übernimmt im Tauschwege

a) von der Erstgenannten die derselben allein gehörige Liegenschaft EZ 182 GB 48201 Amelreiching, bestehend aus dem Grundstück 2924/2 im Katasterausmaß von 707 m², sowie

b) aus dem Gutsbestand der derselben allein gehörigen Liegenschaft EZ 252 GB 48236 Schardenberg das Grundstück 35/4 im Katasterausmaß von 1028 m²,

so wie diese Grundstücke derzeit liegen und stehen, samt allen damit verbundenen Rechten, Grenzen und Pflichten sowie samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zugehör, gegen die im Punkt Zweitens dieses Vertrages vereinbarte Gegenleistung.

ZWEITENS:

Dagegen vertauscht und übergibt Herr Josef Kohlbauer an die Gemeinde Schardenberg und diese letztere übernimmt im Tauschwege vom Erstgenannten aus dem Gutsbestand der demselben allein gehörigen Liegenschaft EZ 6 GB 48236 Schardenberg das Grundstück 57/2 laut Vermessungsurkunde der Geometer Schachinger Ziviltechniker GmbH, Schärding, vom 23.11.2006, GZ 3226/06 im Ausmaß von 795 m², so wie dieses Grundstück derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten, Grenzen und Pflichten sowie samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zugehör, gegen die im Punkt „ERSTENS“ dieses Vertrages vereinbarte Gegenleistung.

Herr Josef Kohlbauer verpflichtet sich auf seine Kosten das Grundstück 57/2 bis längstens 28.2.2007 (achtundzwanzigsten Februar zweitausendsieben) zur Gänze abzuholzen. Die gefällten Bäume sowie das gewonnene Brennholz fallen in das Eigentums des Herrn Josef Kohlbauer und ist hiefür von demselben keinerlei Entschädigung an die Gemeinde Schardenberg zu leisten.

DRITTENS:

Die Vertragsteile erklären, dass sie die Tauschobjekte vollkommen gleichwertig erachten und daher keiner der Vertragsteile eine Tauschaufgabe an den anderen Vertragsteil zu leisten hat.

VIERTENS:

Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt vorbehaltlich des Eintritts der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages mit heutigem Tage und werden mit diesem Stichtag auch die Einnahmen und Ausgaben verrechnet.

FÜNFTENS:

Die Vertragsparteien haften für keine bestimmte Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Grundstücke, wohl aber haften sie für die verrechneten Flächenausmaße und für die vollkommen lasten- und bestandrechtsfreie Übergabe derselben.

Die Gemeinde Schardenberg haftet insbesondere für keine bestimmte Beschaffenheit der auf Grundstück 2924/2 GB 48201 Amelreiching befindlichen Wasserversorgungsanlage, insbesondere auch nicht für eine bestimmte Qualität und Quantität des aus dieser Anlage gewonnenen Wassers.

Die Vertragsparteien erklären, dass auch keine außerbücherlichen Lasten, wie z.B. Geh- und Fahrtrechte, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Telefonleitungsrechte oder sonstige nicht verbücherte Dienstbarkeiten auf den Vertragsobjekten vorhanden sind. Ein jeder Vertragsteil haftet auch dafür, dass alle Grundbesitzabgaben hinsichtlich des von ihm in Tausch gegebenen Vertragsobjektes ordnungsgemäß entrichtet wurden.

Für die Freiheit von Altlasten und Kontaminierungen wird von den Vertragsparteien nur insoweit gehaftet, als ein jeder von ihnen verbindlich und ausdrücklich erklärt, dass ihm nicht bekannt ist, dass auf den von ihm in Tausch gegebenen Grundstücken irgendwelche Ablagerungen, Altlasten oder sonstige umweltrechtlich relevante Umweltschäden wie z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen oder sonstige Kontaminierungen vorliegen und sie auch keine Kenntnis von Indizien einer Bodenkontaminierung oder von einer altlastenverdächtigen Vornutzung haben.

SECHSTENS:

Festgestellt wird, dass der Gemeinde Schardenberg auf Grundstück 2924/2 Grundbuch 48201 Amelreiching mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29.06.1990, Wa-301085/1/1990 die Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser zwecks Zusatzwasserversorgung der Gemeinde Wernstein am Inn (Teilbereich „Bachmayrsiedlung“) mit Trink-, Nutz- und Feuerlöscherwasser erteilt worden ist.

Die Gemeinde Schardenberg verpflichtet sich auf ihre Kosten alle erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um die vorbezeichnete wasserrechtliche Bewilligung aufzuheben und das Wasserecht im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Schärding zu löschen.

SIEBENTENS:

Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass

A) ob der Liegenschaft EZ 182 GB 48201 Amelreiching das Eigentumsrecht für

Kohlbauer Josef, geb. 1968-03-13, einverleibt werde;

B) vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 252 GB 48236 Schardenberg das Grundstück 35/4 ab- und zum Gutsbestand der Herrn Josef Kohlbauer allein gehörigen Liegenschaft EZ 6 GB 48236 Schardenberg zugeschrieben werde;

C) vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 6 GB 48236 Schardenberg das laut vorgenannter Vermessungsurkunde neu gebildete Grundstück 57/2 ab- und zum Gutsbestand der der Gemeinde Schardenberg allein gehörigen Liegenschaft EZ 252 GB 48236 Schardenberg zugeschrieben werde.

ACHTENS:

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Verkehrssteuern und Gebühren einschließlich der Vermessungs-, Lastenfreistellungs- und Genehmigungskosten trägt die Gemeinde Schardenberg, welche auch den alleinigen Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat.

Für Zwecke der Abgabenbemessung, jedoch ohne Präjudiz für die Vertragsteile wird der Wert der Tauschobjekte mit pauschal je € 3.500,00 einbekannt.

Herr Josef Kohlbauer erklärt, die von ihm mit diesem Tauschvertrag erworbenen Grundstücke zur Arrondierung des von ihm selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu erwerben und nimmt daher die generelle Abgaben- und Gebührenbefreiung gemäß § 15 Agrarverfahrensgesetz sowie insbesondere die Befreiung von der Grunderwerbssteuer gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 GrEStG 1987 in Anspruch.

NEUNTENS:

Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abhängig

a) hinsichtlich des Grundstückserwerbes durch Herrn Josef Kohlbauer von der Erlassung eines Bescheides der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Sinne des § 30 (1) 0ö. FLG, dass dieser Vertrag zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist, oder von grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung,

b) hinsichtlich des Grundstückserwerbes durch die Gemeinde Schardenberg von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung.

Die Vertragsparteien erklären Inländer im Sinne des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes zu sein.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 14.12.2006 genehmigt und bedarf unter Berücksichtigung des § 106 0ö. Gemeindeordnung keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

ZEHNTENS:

Die Vertragsteile sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen verbüchert werden kann und erst mit Grundbuchsdurchführung der Eigentumsübergang erfolgt.

Die Erwirkung von Veräußerungsranganmerkungen wird nach Rechtsbelehrung nicht vereinbart.

ELFTENS:

Im Sinne des § 9 0ö. Bauordnung erklären die Vertragsparteien, dass die vertragsgegenständlichen Grundstücke weder bebaut sind noch zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehören.

ZWÖLFTENS:

Die Vertragsteile erklären, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages über den wahren Wert der Tauschobjekte Kenntnis verschafft haben. Der Errichtung dieses Tauschvertrages sind Verhandlungen vorausgegangen, bei welchen die Vertragsteile auf den Wert von Leistung und Gegenleistung hinreichend Bedacht genommen haben. Jeder Vertragspartner erklärt bei Abschluss dieses Vertrages nicht benachteiligt zu sein und demnach keinen Anlass zu haben, diesen Vertrag wegen behaupteter Verletzung um oder über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten und verzichten beide Vertragsteile auf diese Anfechtung, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist.

DREIZEHNTENS:

Dieser Vertrag wird in einer einzigen für die Gemeinde Schardenberg bestimmten Urschrift ausgefertigt.

Herr Josef Kohlbauer erhält eine – über Wunsch auch beglaubigte – Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Franz Wallner

Auch hier legt der Bürgermeister eine Folie auf und informiert, dass Franz Wallner vor kurzem einiges Käferholz dort geschlägert hat und sich mit dem Kauf der Vorteil ergibt, den Wald vom Ort bzw. zukünftigen Gemeindeamtsgebäude zurückzudrängen, damit zusammenhängend tritt auch eine Aufwertung der sogenannten Lechner-Wiese ein. Ein erster Kontakt mit dem Forstsachverständigen der BH Schärding hat überdies ergeben, dass gegen eine Rodung keine Einwände bestehen, sodass in diesem Zusammenhang einfach die Gelegenheit ergriffen werden sollte, ein optimales Gelände für ein neues Gemeindeamt und Ortsplatz zu schaffen.

Im Gemeindevorstand gab es Zustimmung, diesen Grundkauf weiter zu betreiben, sodass nun der Kaufvertrag vorliegt - € 8,00 / m² - den der Bürgermeister vollinhaltlich verliest. Auch anhand einer Folie zeigt er die Situierung des gegenständlichen Grundstückes.

Für Alois Kislinger ist es wichtig, das Grundstück zu erwerben und den Wald zu roden, um dadurch die Vorteile von Luft und Licht für das Gemeindeamtsareal zu ermöglichen, plädiert aber auch, Voraussetzungen zu schaffen, um nachher pflegeleichte Flächen zu schaffen, die dann auch tatsächlich ordnungsgemäß gepflegt werden.

Der Bürgermeister betont, dass man bisher einfach gewohnt war, in einen offenen Wald hineinzugehen, gibt aber zu bedenken, dass nach einer Schlägerung plötzlich ein eingezäunter Jungwald entsteht, wo nur mehr der Gehweg freibleibt, sodass diese Maßnahme des Grundkaufes sicher seine unbedingte Berechtigung hat.

Franz Wallner meldet seine Befangenheit an und der Bürgermeister stellt den Antrag, den Kaufvertrag wie folgt zu beschließen:

KAUFVERTRAG

geschlossen am heutigen Tage zwischen Herrn Franz Wallner, geboren am 09.02.1955 (neunten Februar eintausendneunhundertfünfundfünzig), Landwirt, wohnhaft Winkl 1, 4784 Schardenberg, als Verkäufer einerseits und der Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Josef Schachner, geboren am 21.09.1955, Landwirt, wohnhaft Fraunhof 15, 4784 Schardenberg als Käuferin andererseits, wie folgt:

ERSTENS: Kaufobjekt und Kaufpreis

Herr Franz Wallner verkauft und übergibt an die Gemeinde Schardenberg und diese letztere kauft und übernimmt vom Erstgenannten aus dem Gutsbestand der demselben allein gehörigen Liegenschaft EZ 41 GB 48236 Schardenberg

a) das Trennstück 1 aus Grundstück 52/1 laut Vermessungsurkunde der Geometer Schachinger Ziviltechniker-OEG, Schärding, vom 23.11.2006, GZ 3226/06 im Ausmaß von 482 m², so wie

b) das Grundstück 52/16 laut vorgenannter Vermessungsurkunde im Ausmaß von 202 m²,

sohin Grundflächen im Gesamtflächenausmaß von 684 m², sowie diese (Trenn-)Grundstücke derzeit liegen und stehen, samt allen damit verbundenen Rechten, Grenzen und Pflichten sowie samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zugehör, um den vereinbarten Kaufpreis von

€ 8,00/m², daher um den Gesamtkaufpreis von € 5.472,00 (fünftausendvierhundertzweiundsiebzig Euro), welcher Kaufpreis binnen vier Wochen ab grundverkehrsbehördlicher Genehmigung dieses Vertrages zur Zahlung fällig und von der Käuferin auf das vom Verkäufer namhaft gemachte Konto Nr. bei der

spesenfrei zu überweisen ist.

Im Verzugsfalle mit der Kaufpreisbezahlung wären, abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen, 8 % Verzugszinsen per anno zu entrichten.

ZWEITENS: Übergabe und Übernahme

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tage der Kaufpreiszahlung und werden mit diesem Stichtag auch die Einnahmen und Ausgaben verrechnet.

DRITTENS: Lastenfreiheit – Gewährleistung

Die vertragsgegenständlichen (Trenn-)Grundstücke sind unbebaut und nicht eingezäunt. Die Grundstücke sind nach Angaben der Vertragsparteien im geltenden Flächenwidmungsplan als Grünland gewidmet.

Der Verkäufer haftet für keine bestimmte Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen (Trenn-)Grundstücke, wohl aber haftet er für das verrechnete Flächenausmaß und für die vollkommen lasten- und bestandrechtsfreie Übergabe derselben.

Für die Freiheit von Altlasten und Kontaminierungen wird vom Verkäufer nur insoweit gehaftet, als dieser verbindlich und ausdrücklich erklärt, dass ihm nicht bekannt ist, dass auf den vertragsgegenständlichen (Trenn-)Grundstücken irgendwelche Ablagerungen, Altlasten oder sonstige umweltrechtlich relevante Umweltschäden, wie z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen oder sonstige Kontaminierungen vorliegen und er auch keine Kenntnis von Indizien einer Bodenkontaminierung oder von einer altlastenverdächtigen Vornutzung hat.

Der Verkäufer erklärt weiters, dass auch keine außerbücherlichen Lasten, wie z.B. Geh- oder Fahrtrechte, Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Telefonleitungsrechte oder sonstige nicht verbücherte Dienstbarkeiten auf den Vertragsobjekten vorhanden sind.

Er haftet auch dafür, dass alle Grundbesitzabgaben ordnungsgemäß entrichtet wurden.

VIERTENS: Aufsandungserklärung

Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass vom Gutsbestande der Liegenschaft EZ 41 GB 48236 Schardenberg

a) das Trennstück 1 aus Grundstück 52/1 laut vorgenannter Vermessungsurkunde und

b) das Grundstück 52/16 laut vorgenannter Vermessungsurkunde

ab- und zum Gutsbestand der der Käuferin allein gehörigen Liegenschaft EZ 252 GB 48236 Schardenberg zugeschrieben werde, wobei das Trennstück 1 in Grundstück 57/2 einzubeziehen ist.

FÜNFTENS: Kosten und Gebühren

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Verkehrssteuern und Gebühren einschließlich der Lastenfreistellungs-, Vermessungs- und Genehmigungskosten trägt die Käuferin, welche auch den alleinigen Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt hat.

SECHSTENS: Rechtswirksamkeit

Ungeachtet der sofortigen vertraglichen Bindung der Vertragsteile im Innenverhältnis ist dieser Vertrag in seiner Rechtswirksamkeit abhängig:

a) von der planungsbehördlichen Genehmigung der vorgenannten Vermessungsurkunde,

b) von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung und

c) von der vollkommen lastenfreien Abschreibung der vertragsgegenständlichen (Trenn-)Grundstücke.

Die Käuferin erklärt durch ihr endesgefertigtes Organ, Inländerin im Sinne des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes zu sein.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 14.12.2006 beschlossen und genehmigt und bedarf unter Berücksichtigung des § 106 0ö. Gem0. keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

SIEBENTENS: Grundbuchsdurchführung – Veräußerungsranganmerkung

Die Vertragsteile sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verbüchert werden kann und erst mit Grundbuchsdurchführung der Eigentumsübertragung erfolgt.

Die Erwirkung einer Veräußerungsranganmerkung wird vereinbart.

Im Sinne des § 9 der 0ö. Bau0 erklärt die Käuferin durch ihr endesgefertigtes Organ, dass

a) die Grundstücke 52/1 und 52/7 in ihrer jeweiligen ursprünglichen Form

b) das Trennstück 1 aus Grundstück 52/1 und das neugebildete Grundstück 52716 und

c) das Grundstück 57/2

weder bebaut sind, noch zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehören.

ACHTENS: Kenntnis des wahren Wertes – Anfechtungsverzicht

Die Vertragsteile erklären, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages über den wahren Wert der Kaufobjekte Kenntnis verschafft haben. Der Errichtung dieses Kaufvertrages sind Verhandlungen vorausgegangen, bei welchen die Vertragsteile auf den Wert von Leistung und Gegenleistung hinreichend Bedacht genommen haben. Jeder Vertragspartner erklärt bei Abschluss dieses Vertrages nicht benachteiligt zu sein und demnach keinen Anlass zu haben, diesen Vertrag wegen behaupteter Verletzung um oder über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten und verzichten beide Vertragsteile auf diese Anfechtung, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist.

NEUNTENS: Vertragsausfertigungen

Dieser Vertrag wird in einer einzigen für die Käufer bestimmten Urschrift ausgefertigt.

Der Verkäufer erhält eine – über Wunsch auch beglaubigte – Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen (Franz Wallner stimmte aus dem Grunde der Befangenheit gar nicht mit).

25. Jänner 2007

Punkt 6.

Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden

a) Liegenschaftsübertragung an VFI Schardenberg & Co KEG

Der Bürgermeister erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 25. Oktober 2006, in der sowohl ein Einbringungs- als auch Vorvertrag beschlossen wurden. Im Zuge der weiteren Planungen wurde aber angeraten, das Übertragungsgrundstück so eng wie nur möglich zu halten, und es erfolgte deswegen eine Neuvermessung des Baugrundstückes, das jetzt nur die bebaute Fläche des neuen Gemeindeamtsgebäudes mit einem 3-Meter-Abstand beinhaltet. Aus diesem Grunde sind beide Verträge zu beschließen bzw. die Beschlüsse vom 25. Oktober 2006 aufzuheben. Beide Verträge sind durch ein Rechtsanwaltsbüro geprüft und der Bürgermeister verliest den Einbringungsvertrag vollinhaltlich.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, den diesbezüglichen Beschluss vom 25.10.2006 aufzuheben und nun folgenden Einbringungsvertrag zu beschließen:

EINBRINGUNGSVERTRAG

abgeschlossen zwischen der Gemeinde Schardenberg, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im Folgenden „Gemeinde“ einerseits und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, im Folgenden „KEG“ andererseits wie folgt:

1. Zielsetzung, Beteiligungsverhältnisse

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.2.2006 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg (im Folgenden „Verein“) eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (die KEG) gegründet. Der Verein ist als Komplementär der KEG reiner Arbeitsgesellschafter und am Vermögen der KEG nicht beteiligt. Die Gemeinde ist als alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von € 1.000,00 und mit 100 % (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn beteiligt.

Der Unternehmensgegenstand der KEG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, der Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung.

In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 hat die Gemeinde beschlossen, folgende von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR“) wahrzunehmende Aufgaben auszugliedern und an die KEG zu übertragen:

• Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden

Die Übertragung der in Punkt 2. beschriebenen Liegenschaft an die KEG steht in

direktem Zusammenhang mit diesen von der Gemeinde an die KEG übertragenen

Aufgaben.

2. Vertragsgegenstand und Übertragung

Die Gemeinde überträgt hiermit die Liegenschaft mit der neu zu eröffnenden EZ, GB 48236 Schardenberg, in welche das Grundstück Nr. 61 gemäß Vermessungsurkunde des DI Schachinger, GZ 3235/06, im Ausmaß von 845 m² vorgetragen wird samt dem darauf errichteten Gebäudealtbestand und samt allem sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör („Vertragsgegenstand“) in das Eigentum der KEG und die KEG nimmt diese Übertragung an.

3. Gegenleistung

Die Übertragung des Vertragsgegenstandes erfolgt im Rahmen der in Punk 1.3. beschriebenen Aufgabenübertragung. Unter Berücksichtigung der Position der Gemeinde als allein am Vermögen der Gesellschaft beteiligte Kommanditistin ist ein gesondertes Entgelt für die Übertragung des Vertragsgegenstandes nicht zu leisten.

Die KEG verpflichtet sich jedoch zur Übernahme sämtlicher mit dem Vertragsgegentand verbundenen Rechte und Pflichten, sie tritt mit der Übergabe gemäß Punkt 4.1. in sämtliche den Vertragsgegenstand betreffenden Rechts- und Vertragsverhältnisse sowie allfällige Gerichts- und Behördenverfahren ein.

4. Übergabe und Übernahme

Die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsgegenstandes in den physischen Besitz der KEG erfolgt bei Vertragsunterfertigung.

Nutzen, Lasten und Gefahr, somit auch die Verpflichtung zur Begleichung der auf den Vertragsgegenstand entfallenden Aufwendungen, Steuern und öffentlichen Abgaben, gehen mit dem Übergabezeitpunkt gemäß Punkt 4.1. auf die KEG über. Als Verrechnungsstichtag für wiederkehrende Aufwendungen wird der auf die Vertragsunterfertigung folgende Monatserste, sollte die Unterfertigung an einen Monatsersten stattfinden, dieser Tag, vereinbart.

5. Betriebskosten

Allfällige ab dem Verrechnungsstichtag gemäß Punkt 4.2 fällig werdende monatliche Betriebskostenzahlungen werden von der KEG getragen. Ein bis zum Übergabestichtag allenfalls bestehender Rückstand aus der Betriebskostenabrechnung für den Vertragsgegentand wird von der Gemeinde abgedeckt.

6. Gewährleistung, Haftung

Die Gemeinde leistet Gewähr, dass der Vertragsgegenstand ihr uneingeschränktes Eigentum ist, welches mit Ausnahme der in den Punkten 6.2. und 6.3 bezeichneten Lasten nicht mit bücherlichen und/oder außerbücherlichen Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Pfandrechten, Bestandrechten, Dienstbarkeiten und Besitzrechten Dritter belastet ist. Die Gemeinde erklärt, dass zum Zeitpunkt der Übernahme keine, wie auch immer gearteten der KEG unbekannten Abgabenrückstände und/oder sonstige Verpflichtungen/Verbindlichkeiten Dritten gegenüber auf dem Vertragsgegenstand lasten.

Ob der in Punkt 2. bezeichneten Liegenschaft sind gemäß dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags bildenden Grundbuchsauszug Anhang./A folgende Lasten eingetragen, welche die KEG mit dem Eigentum am Vertragsgegenstand übernimmt: Keine.

Des weiteren übernimmt die KEG die in der ebenfalls einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags bildenden Aufstellung Anhang./B bezeichneten außerbücherlichen Lasten.

7. Kosten, Steuern und Gebühren

Alle mit Errichtung, Vergebührung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen allfälligen Kosten, Gebühren und Verkehrssteuern trägt die KEG alleine.

Festgehalten wird, dass die gegenständliche Übertragung einen durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften; KEG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt 1.), unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang darstellt, welcher gemäß Art 34 § 1 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von der Gesellschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit ist.

8. Grundverkehrsbehördliche Erklärungen

Die den Vertrag unterfertigendem Organe der Vertragsteile erklären an Eides statt, dass an den Vertragsteilen keine Ausländer im Sinne der Bestimmungen des 0ö. Grundverkehrsgesetz beteiligt sind. Die Organe der Vertragsteile erklären an Eides statt, nicht Ausländer im Sinne des 0ö. Grundverkehrsgesetzes zu sein.

Die KEG erklärt, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des 0ö. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Dem Unterzeichneten sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des 3 35 0ö. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt.

9. Auftrag und Vollmacht

Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Rathausplatz 4, 1010 Wien („Vollmachtsnehmer“) mit der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und ermächtigen den Vollmachtsnehmer, in ihrem Namen alle Erklärungen abzugeben und auch Nachträge und Ergänzungen dieses Vertrages zu fertigen, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages notwendig sind und erteilen dazu uneingeschränkte und für die Dauer der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses unwiderrufliche Vollmacht.

Für den Fall, dass der Vollmachtsnehmer von der erteilten Vollmacht im genannten Sinne Gebrauch macht, erklären die Vertragsparteien, dass dieser ausdrücklich vom Verbot der Doppelvertretung befreit wird.

10. Aufsandungserklärung

Die Gemeinde Schardenberg, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, erklärt

sohin ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung, dass ohne ihre weitere

Verständigung

(i) ob der EZ 125, GB 48236 Schardenberg, Bezirksgericht Schärding, das Grundstück Nr.61 gemäß Vermessungsplan GZ 3235/06 des DI Schachinger abgeschrieben,

(ii) einer hierfür neu zu eröffnenden EZ zugeschrieben und ob dieser neuen EZ das Eigentumsrecht zugunsten der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4, einverleibt werden kann.

11. Allfälliges

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge. Die Vertragsteile verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Vertragslücken sind dem Sinne und dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages entsprechend zu schließen.

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Auch der am 25. Oktober 2006 beschlossene Vorvertrag bedarf nun einer Änderung bzw. Neufassung. Der Bürgermeister verliest ihn vollinhaltlich, stellt den Antrag, den diesbezüglichen Beschluss vom 25.10.2006 aufzuheben und nun folgenden Vorvertrag zu beschließen:

VORVERTRAG

abgeschlossen zwischen der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG, FN 277704p, 4784 Schardenberg, Schärdingerstraße 4, im Folgenden „KEG“ einerseits und der Gemeinde Schardenberg, 4784 Schardenberg, Schärdingerstraße 4, im Folgenden „Gemeinde“ andererseits wie folgt:

1. Vertragsgrundlagen

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.2.2006 haben die Gemeinde und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg (im Folgenden „ Verein“) eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (die KEG) gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer Pflichteinlage von € 1.000,00 und mit 100 % (in Worten: einhundert Prozent) am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn der KEG beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der KEG umfasst unter anderem den Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung.

In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 hat die Gemeinde beschlossen, die von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts („KöR“) wahrzunehmende Aufgabe der Errichtung und Verwaltung von Gemeindeamtsgebäuden auszugliedern und an die KEG zu übertragen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde mittels Einbringungsvertrag vom 25.01.2006 die ihr gehörige Liegenschaft mit der neu zu eröffnenden EZ, GB Schardenberg, in welche das Grundstück Nr.61 gemäß Vermessungsurkunde GZ 3235/06 des DI Schachinger vorgetragen wird, in das Eigentum der KEG übertragen.

2. Bestandsgegenstand

Die KEG erwirbt aufgrund des Einbringungsvertrages vom 25.01.2007 grundbücherliches Eigentum an der unter 1.2. beschriebenen Liegenschaft im Ausmaß von 845 m².

Die KEG beabsichtigt, auf der in Punk 2.1. bezeichneten Liegenschaft den bestehenden Gebäudealtbestand abzureißen und ein neues Gemeindeamtsgebäude zu errichten. Das neu errichtete Amtshaus bildet den Bestandgegenstand dieses Vorvertrages („Bestandgegenstand“). Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2009.

3. Verpflichtung zum Abschluss eines Bestandvertrages

Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich hiermit, nach Fertigstellung des Bestandgegenstandes gemäß Punkt 2.2. einen Bestandvertrag zu den in Punkt 4., 5. und 6. festgehaltenen Bedingungen abzuschließen. Die KEG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand zur Gänze an die Gemeinde zu vermieten und diese verpflichtet sich, den Bestandgegenstand zur Gänze von der KEG zu mieten.

4. Bestandvertragsentgelt

Der monatliche Bestandzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt wird, zuzügl. 20 % Ust: Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes und der dazugehörigen Betriebsvorrichtungen einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen, die der KEG entstehen, zuzüglich der Abbruchkosten des sich auf der übertragenen Liegenschaft befindlichen Altgebäudebestandes, abzüglich der Bedarfszuweisungen der Länder nach § 12 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2001 bzw. § 11 Abs. 1 FAG 2005 und abzüglich sonstiger öffentlicher Förderungen (Zuschüsse) die von Ländern, vom Bund oder von der EU für dieses Projekt gewährt worden sind. Die AfA-Komponente beträgt 1,5 des so ermittelten Betrages. Der Bestandzins ist von der Gemeinde monatlich, an jedem Monatsersten im vorhinein kosten- und spesenfrei zu entrichten.

Zuzüglich zum Bestandzins ersetzt die Gemeinde der KEG die laufenden Betriebskosten zzgl. 20 % Ust, welche die Betriebskosten im Sinne der §§ 21-24 MRG, die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten, Stromkosten, alle Kosten der mit Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen, sowie überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie sonstige objektbezogene Lasten und Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalgebühren usw.) umfasst. Die Abrechnung erfolgt jährlich zum Ende des Jahres bis spätestens 31.3. des Folgejahres.

5. Bestandvertragsdauer

Der Bestandvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KEG als auch die Gemeinde den Bestandvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, sofern nicht die KEG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Bestandsobjektes verpflichtet ist.

6. Rechte und Pflichten

6.1. Die KEG verpflichtet sich, den Bestandgegenstand bei Beginn des Bestandverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

6.2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln.

6.3. Die Gemeinde ist zur Untervermietung berechtigt.

7. Allfälliges

Die Vertragsparteien halten einvernehmlich und ausdrücklich fest, dass die nähere Ausgestaltung des Bestandvertrages, insbesondere die Aufnahme von Nebenbestimmungen in den Vertrag, vorbehalten bleibt.

Dieser Vorvertrag wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechtslage erstellt. Ändert sich die zivil- oder steuerrechtliche Rechtslage oder die Judikatur und die Verwaltungspraxis der zuständigen Finanzbehörden, so ist der Vorvertrag entsprechend anzupassen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vorvertrages ungültig sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind zur sinngemäßen Ergänzung des Vertrages verpflichtet. Dasselbe im Falle einer Lücke.

8. Kosten, Steuern und Gebühren

Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vorvertrages verbundenen allfälligen Kosten, Gebühren und Verkehrssteuern trägt die KEG alleine.

Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vorvertrag auf einen durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften; KEG), die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen (siehe Punkt 1.) unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang abzielt, welcher gemäß Art. 34 § 1 a Abs. 2 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit ist.

9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Dieser Vorvertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens

Der Bürgermeister führt aus, dass das neue Gemeindeamtsgebäude ja durch VFI Schardenberg & Co KEG errichtet wird und zur Finanzierung ein Darlehen aufnehmen muss, wozu die Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist. Es geht um ein Darlehen in der Höhe von € 2,0 Mio. Die Gemeinde hat die Zusage, Bedarfszuweisungsmitteln in Höhe von

€ 2,0 Mio. für dieses Projekt zu erhalten, allerdings erst in den Jahren 2011, 2012 und 2013 und vorher hat eine Zwischenfinanzierung durch die KEG zu erfolgen. Die Laufzeit des Darlehens kann deshalb auch beschränkt werden bis 2013, wo die letzte Tranche der BZ-Mittel einlangen wird. Entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten bei den Darlehensausschreibungen für Kanalbau soll die variable Zinsgestaltung gewählt werden unter Heranziehung des 6-Monats-Euribor-Basis und in einem nicht offenen Verfahren diejenigen Banken wie beim letzten Kanalbauabschnitt 06 zur Anbotlegung eingeladen werden. Entsprechend dem Baufortschritt soll dann das Darlehen beansprucht werden.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, der VFI Schardenberg & Co KEG die Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Gemeindeamtsneubaues in Höhe von € 2,0 Mio. mit einer Laufzeit bis 2013 zu gewähren mit den Konditionen variable Zinsgestaltung, Basis 6-Monats-Euribor, nicht offenes Verfahren, und die Banken wie beim letzten Kanalbauabschnitt BA 06 zur Anbotlegung einzuladen und die Haftung für dieses Darlehen zu übernehmen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

a) Neubau Gemeindeamtsgebäude

Es wurde mittlerweile eine Bodensondierung vorgenommen. Das Gutachten ist noch ausständig, doch kann vorweg schon gesagt werden, dass es vom Untergrund her wider Erwarten gut aussieht. Der Aushub kann voraussichtlich ohne allzu aufwändige Sprengungen erfolgen. Am 15. Februar wird die Bauverhandlung für dieses Gebäude sein, für 14. Februar ist eine Exkursion mit dem Architekten angesetzt, in der Gebäude mit Komfortlüftungen besichtigt werden sollen. Eingeladen dazu sind der Gemeindevorstand und die Bediensteten des Gemeindeamtes, aber auch jeder interessierte Gemeinderat darf sich von dieser Einladung angesprochen fühlen. Das Besichtigungsprogramm wird im Raum Stadl-Paura, Schwanenstadt, Eggelsberg ablaufen.

Die Arbeiten des Abbruches und Aushubes sollen im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Die Arbeiten zur Ausschreibung der Baumeisterarbeiten sind im Gange und Schardenberg soll ein Pilotprojekt für ein Passivhaus mit Komfortlüftung werden.

22. März 2007

Punkt 11.

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes

a) Zustimmung zur Vergabe der Abbrucharbeiten durch die

VFI Schardenberg & Co KEG

Der Bürgermeister führt aus, dass die Abbrucharbeiten in einem Verhandlungsverfahren ohne Kundmachung im Unterschwellenbereich ausgeschrieben wurden und die Firmen Grünberger, Schardenberg, Stockenhuber, St. Florian am Inn, Zahrer, Ort i. I. zur Anbotlegung eingeladen wurden. Die Abbrucharbeiten betreffen das Haus Schärdinger Straße 4 und einen Teil des ehemaligen Paschl-Hauses bis zum Geschäftsbereich (Schärdinger Straße 2), frühere Paschl-Garage und die Fundamente der ehemaligen Paschl-Holzhütte sowie die Granitmauer auf der Straßenseite mit der Bedingung, dass die Steine gesammelt bereitzulegen sind.

Am heutigen Tage fand die Anboteröffnung mit folgendem Ergebnis statt:

Firma Summe exkl. MWSt.

Grünberger, Münzkirchen 37.345,00 100,00 Punkte

Stockenhuber, St. Florian 39.666,00 93,92 Punkte

Zahrer, Ort i. I. 41.800,00 88,08 Punkte

Es wurden vom Architekten keine Korrekturen der Angebote vorgenommen bzw. wurden keine fachlichen Abweichungen oder Fehler festgestellt. Alle Anbieter erfüllen die allgemeinen Vertragsbedingungen und erkennen auch die Zahlungsbedingungen an.

Im Anschluss an die Angebotseröffnung wurden mit allen Bietern Verhandlungen geführt. Die Firma Grünberger gewährt 3 % Skonto, die Firma Stockenhuber gewährt bei Verkürzung des Zahlungsziels gegenüber dem AVB auf 14 Tage 5 % Skonto, die Firma Zahrer gewährt 3 % Skonto. Der Vergabevorschlag des Architekten lautet auf Firma Matthias Grünberger GmbH, Schardenberg aufgrund des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes mit einer Vergabesumme von € 37.345,00 abzgl. 3 % Skonto € 1.120,35 zuzügl. 20 % MWSt. ergibt eine Auftragssumme von € 43.469,58. Maßgeblich ist natürlich der Nettobetrag, da die KEG ja vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Ab Mitte April soll mit dem Abriss begonnen werden.

Alois Kislinger freut sich, dass ein einheimischer Unternehmer den Auftrag erhält und regt an, einen Steinbrecher vor Ort zu holen und das gebrochene Material im Rahmen einer Schotteraktion für landwirtschaftliche Wege zu verwenden.

In einem heutigen Gespräch mit dem Architekten und Matthias Grünberger wurde es übereinstimmend für nicht ideal angesehen, den Steinbrecher vor Ort einzusetzen, es wäre eine sehr große Staubbeeinträchtigung zu befürchten und zudem glaubt Matthias Grünberger, den dazu benötigten Platz für den zusätzlichen Bagger, Radlader und Container nicht zur Verfügung zu haben.

Höchstes Augenmerk ist auf die Sicherheit zu legen, d.h. Umzäunung der Baustelle, Sperren der Ortsdurchfahrt etc. und dies alles ist von der Abbruchfirma wahrzunehmen.

Helmut Mager verweist auf die Entsorgung der Dacheindeckung und weiß, dass beispielsmäßig in Deutschland Eternit-Dacheindeckungsmaterial als Sondermüll betrachtet wird.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Abbruchfirma den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung zu erbringen hat.

Matthias Grünberger informiert, dass momentan Eternit gerade noch in der Deponie Gradinger gelagert werden darf. Er kennt auch die Bestimmungen in Deutschland, die diesbezüglich schon wesentlich strenger sind, sodass in Deutschland mit einem Entsorgungsbetrag von € 6,00 bis € 7,00 / m² Eternit kalkuliert werden muss.

Der Bürgermeister informiert auf eine diesbezügliche Anfrage von Markus Kasbauer, dass beim Ausbau der Kreuzung Zauner Straße (Reifen Kasbauer) nicht das Abbruchmaterial sondern das Aushubmaterial verwendet wird.

Josef Bauer möchte das Anbot auf Bezug dieses Brechmaterials an alle und nicht nur an Landwirte gerichtet haben.

Dazu der Bürgermeister, dass dieses Material nicht frostsicher ist und deshalb für private Zufahrten nicht sehr geeignet ist.

Matthias Grünberger bestätigt, dass Ziegelmaterial kein Frostkoffer ist, aber dennoch eine sehr stabile Unterlage bildet.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dem Vergabeauftrag der VFI Schardenberg & Co KEG für die Abbrucharbeiten des Hauses Schärdinger Straße 4 (früher Schardenberg 43) an die Firma Grünberger, Münzkirchen laut Anbot zum Preis von € 37.345,00 abzgl. 3 % Skonto € 1.120,35 und zuzügl. 20 % MWSt. € 7.244,93 und somit € 43.469,58 Auftragssumme zuzustimmen.

Matthias Grünberger meldet seine Befangenheit an und stimmt nicht mit. Der Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Zustimmung zur Vergabe eines Darlehens durch

VFI Schardenberg & Co KEG

Der Bürgermeister führt aus, dass in der letzten Gemeinderatssitzung die Ausschreibung beschlossen wurde und nun die Anbote vorliegen. VFI Schardenberg & Co KEG muss den Gemeindeamtsneubau vorfinanzieren und der Darlehensbetrag wurde mit € 2,0 Mio. angesetzt, der der Höhe der zugesagten BZ-Mittel entspricht. Die Darlehenslaufzeit wurde mit 31. Dezember 2013 beschränkt, da bis dorthin auch die erwähnten BZ-Mittel gewährt sein werden.

Am 19. März 2007 fand die Anboteröffnung mit folgendem Ergebnis statt:

Darlehensgeber Variable Zinsgestaltung Sonstiges

TW

8.03.2007

3,966 Zu/Ab Zinssatz 6-Monats-Euribor - Basis

Oberbank Schärding

+0,10 BP 4,066%

Volksbank Schärding

Kein Anbot, E-mail vom 14.3.2007

Hypo Landesbank

+0,09 BP 4,056%

Raiffeisenbank Region Schärding +0,09 BP 4,056% Kreditgebühr 0,8% des Darlehensbetrages

Sparkasse Schärding Kein Anbot gelegt

Kommunalkredit Austria AG, Wien +0,11% BP 4,076% Kreditgebühr 0,8% des Darlehensbetrages

Die Raiffeisenbank Region Schärding als auch Hypo-Landesbank sind mit dem Zuschlag von 0,09 BP die Billigstbieter und der Bürgermeister schlägt vor, da eine Auswahl getroffen werden muss, die ortsansässige Bank zu beauftragen.

Helmut Mager fragt hinsichtlich der Kreditgebühr an, da sie im Anboteröffnungsprotokoll missverständlich dargestellt wurde. Dazu der Bürgermeister, dass die Kreditgebühr in Höhe von 0,8 % des Darlehensbetrages gesetzlich vorgeschrieben und bei jedem Angebot zu berücksichtigen ist.

Als Sicherheit hat die Gemeinde die Ausfallshaftung zu übernehmen und hat dafür die aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen, sodass der Darlehensvertrag erst nach Einholen dieser Genehmigung abgeschlossen werden kann.

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Darlehensvertrag vollinhaltlich und stellt den Antrag, VFI Schardenberg & Co KEG die Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens bzw. zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Raiffeisenbank Region Schärding unter folgenden Bedingungen zu erteilen:

Darlehensbetrag € 2,0 Mio., Sollzinsen 4,056 % p.a. halbjährliche Anpassung, erstmals am 30.6.2007, dann entsprechend der Entwicklung 6-Monats-Satz-Euribor + 0,09 %Punkte, Basisberechnung Durchschnitt des letzten Monats vor Beginn einer Zinsperiode, Verzugs- und Zinseszinsen 5 % p.a., Abschlusstermine 30.6. und 31.12., Rückzahlung bis 31.12.2013, staatliche Kreditgebühr 0,8 %, Sicherheit durch Ausfallshaftung der Gemeinde Schardenberg, Auszahlungsvoraussetzung Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Haftungsübernahme der Gemeinde Schardenberg.

Der Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

a) Gemeindeamtsneubau

Die Baumeisterarbeiten sind in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben und die Anboteröffnung ist für 23. April 2007 angesetzt. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2007 kann dann dieser Auftrag vergeben werden, zusätzlich können auch die Arbeiten für den Neubau der Zufahrtsstraße -Verlängerung Michael-Pramer-Weg - vergeben werden.

Für den Amtsgebäudeneubau wurde ein Bauausschuss, der ident ist mit dem Gemeindevorstand, gebildet, der sich ab 2. April 2007 jeden 2. Montag zu einer Sitzung trifft. Es wird ein Sitzungsplan für diese Gemeindevorstandssitzungen ausgegeben mit folgender Änderung, dass Sitzungsbeginn statt 20.00 Uhr wie auf dem Plan angeführt generell um 19.00 Uhr mit Rücksichtnahme auf den Architekten ist.

In weiterer Folge kommen die Dachdecker-, Zimmerer- und Spenglerarbeiten zur Ausschreibung, wobei der Bürgermeister bei der Dacheindeckung daran denkt, in zwei Varianten - Ziegel und Blech - auszuschreiben. Mit einer Ziegeleindeckung bei der vorgegebenen Dachneigung von nur 12 Grad scheint man ziemlich an der Grenze zu sein.

3. Mai 2007

Punkt 1.

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes

a) Zustimmung zur Vergabe der Baumeisterarbeiten durch

VFI Schardenberg & Co KEG

Der Bürgermeister führt aus, dass es sich bei diesen Vergaben um ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Kundmachung nach dem Bundesvergabegesetz handelt und sich in der ersten Stufe neun Firmen zur Teilnahme angemeldet haben. Am 23. April 2007 fand dann in der zweiten Stufe die Anboteröffnung statt und 7 Firmen haben ihre Angebote wie folgt abgegeben:

Firma Anbotsumme

Baumeister Leithner

St. Florian 298.237,73

Baumeister Stern

Münzkirchen 315.823,66

Greil Bau,

St. Martin 318.601,01

Alpine Mayreder Bau GmbH

Taufkirchen 328.177,21

Mayr & Co Bau

Raab 365.007,51

Swietelsky Baugesellschaft m.b.H.

Linz, Edlbacherstraße 374.287,17

Strabag AG

Linz, Salzburger Straße 380.527,93

Es wurden daraufhin mit allen Bietern telefonische Gespräche geführt und alle bis auf die ersten zwei gereihten Firmen verzichteten auf die weitere Teilnahme am Verfahren. Am 27. April 2007 wurden mit den beiden verbliebenen Bietern Stern und Leithner persönliche Gespräche geführt und auch einvernehmlich festgehalten, dass die Verhandlungsverfahren „Baumeisterarbeiten“ und „Erdarbeiten“ gemeinsam durchgeführt werden. Es wurden beide Bieter dann auf die letzte Verhandlungsrunde hingewiesen und diesbezügliche Vergabeprotokolle ausgefertigt.

Die Firma Leithner gewährt keinen zusätzlichen Nachlass, Skonto und dergleichen zu den bereits angebotenen 3 % Skonto. Die Firma Stern gewährt eine Reduktion der Kosten für die Baustelleneinrichtung um € 5.000,00 sowie 7,5 % Nachlass und die bereits angebotenen 3 %, sodass sich nach Prüfung und Verhandlung folgendes Angebotsergebnis ergibt:

1. Firma Stern, Münzkirchen € 287.511,89

2. Firma Leithner, St. Florian € 298.237,73

Skonto jeweils unberücksichtigt

Der Vergabevorschlag lautet:

Die Vergabe erfolgt nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestpreisprinzip) und die Vergabe wird vorgeschlagen an den

Bestbieter die Firma Stern BauGmbH & Co KG, Münzkirchen mit einer Vergabesumme von € 287.511,89

abzüglich 3 % Skonto in Höhe von € 8.625,36,

ergibt € 278.886,54, die für den Auftraggeber relevant sind.

Dazu kommen noch 20 % MWSt. in Höhe von € 55.777,31 und somit eine

Auftragssumme von € 334.663,85.

Gestern ging von der Firma Leithner noch ein Angebot ein, 5 % Nachlass zu gewähren, was aber rechtlich nicht akzeptabel ist, da am Freitag die letzte Verhandlungsrunde ja angekündigt war. Die Firma Stern hat auch nochmals reagiert und weitere € 5.000,00 Nachlass angeboten, wohl wissend, dass das Verhandlungsverfahren am Freitag beendet war.

Die Gemeinde muss aus rechtlichen Gründen das Ergebnis der letzten Verhandlungsrunde heranziehen, dennoch wird Baumeister Stern entgegenkommenderweise die € 5.000,00 der Gemeinde in irgendeiner Form zukommen lassen.

Helmut Mager fragt an, ob bei den Baumeisterarbeiten u.a. auch die Estrich- und Verputzarbeiten enthalten sind. Diesbezüglich wird man im Leistungsverzeichnis nachsehen.

Zur Bodenisolierung mit Glasschaumschotter möchte Franz Wallner wissen, ob diese Isolierung schon öfters angewendet wurde.

Der Bürgermeister weiß, dass diese Isolierung bei Passivhäusern Standard ist.

Johann Schachner fragt nach dem Vorteil dieser Glasschaumschotterisolierung.

Dazu der Bürgermeister, dass einfach nach außen keine Kältebrücken entstehen und eine 100 %ige Wärmeisolierung gegeben ist und sie einfach Stand der neuesten Technik ist.

Josef Bauer möchte wissen, ob bei diesen Baumeisterarbeiten der Aushub dabei ist, der Bürgermeister verneint dies.

Franz Wallner stellt die Frage, ob es sich bei der Vergabesumme um den endgültigen Preis handelt. Dazu der Bürgermeister, dass durchaus Abweichungen möglich sind, da gewisse Positionen auf Mengen und Massen beruhen und eben dort Einheitspreise angegeben sind.

Der Bürgermeister bestätigt auf die Anfrage von Markus Kasbauer, dass das Verhandlungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde und das Ergebnis von der letzten Verhandlungsrunde heranzuziehen ist, da diese Runde ja als letzte den beteiligten Firmen mitgeteilt wurde. Baubeginn soll Anfang Juli sein und der Rohbau Ende August / Anfang September fertiggestellt sein.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Zustimmung zur Vergabe der Baumeisterarbeiten durch VFI Schardenberg & Co KEG für die Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes an die Firma Stern BauGmbH & Co KG als Bestbieterin mit der Vergabesumme von

€ 287.511,89

abzüglich 3 % Skonto € 11.625,36

ergibt € 278.886,54

zuzügl. 20 %MWSt. (nicht relevant, da KEG vorsteuerabzugsberechtigt) € 55.777,31 und somit einer Auftragssumme von € 334.663,85 zu erteilen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Zustimmung zur Vergabe der Erdarbeiten durch

VFI Schardenberg & Co KEG

Der Bürgermeister informiert, dass im Sinne der einheimischen Firma Grünberger diese Arbeiten aus den Baumeisterarbeiten ohne konkrete Absprache mit der Gemeinde herausgenommen wurden, die Firma Grünberger darauf aber ohnehin nicht eingegangen ist, da sie als Subunternehmer für die anbietenden Firmen auftritt. Auch hier handelt es sich um ein Vergabeverfahren mit vorheriger Kundmachung und sieben Firmen habe ihr Teilnahmeinteresse bekundet, sechs haben dann die Anbote wie folgt abgegeben:

Firma Ungeprüfte Anbotsumme

Baumeister Stern

Münzkirchen 10.571,86

Leithner BauGmbH

St. Florian 12.148,87

Alpine-Mayreder

Taufkirchen 13.638,25

Strabag, Linz 17.317,57

Mayr & Co BauGmbH

Raab 18.036,53

Swietelsky BauGesmbH

Linz 19.475,91

Auch hier wurden mit allen Bietern am 26. April 2007 telefonische Gespräche geführt und dabei verzichteten sie mit Ausnahme der Firmen Stern und Leithner auf eine weitere Teilnahme am Verfahren. Am 27. April 2007 wurden dann mit den Bietern Stern und Leithner persönliche Gespräche geführt.

Die Firma Leithner gewährt Preisverzicht auf die Pos. „Einrichten der Baustelle“ und „Einbauten erheben“ sowie 3 % Nachlass und 3 % Skonto.

Die Firma Stern gewährt 5 % Nachlass sowie 3 % Skonto. Nach Prüfung und Verhandlung ergibt sich folgendes Angebotsergebnis:

1. Firma Stern, Münzkirchen € 10.043,26

2. Firma Leithner, St. Florian/Inn € 10.735,43

und der Vergabevorschlag des Architekten lautet, entsprechend dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestpreisprinzip) die Firma Stern, BauGmbH & Co KG, Münzkirchen, mit einer

Auftragssumme von € 10.043,26

abzügl. 3 % Skonto € 301,30 ergibt € 9.741,96

zuzügl. 20 % MWSt. € 1.948,39 (nicht relevant, da KEG vorsteuerabzugsberechtigt) und somit eine Auftragssumme von € 11.690,35 zu beauftragen.

Der Bürgermeister fügt noch hinzu, dass im Leistungsverzeichnis 20 Tonnen Granit enthalten sind, die mit € 32,00 / t bepreist sind und hier natürlich aufgrund der Geländegegebenheiten eine Verteuerung eintreten könnte. In Summe liegt man aber bei den Baumeister- und Erdarbeiten rd. € 50.000,00 unter den Schätzkosten.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Zustimmung zur Vergabe der Erdarbeiten durch VFI Schardenberg & Co KEG für die Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes an die Firma Stern BauGmbH & Co KG, Münzkirchen, mit einer Vergabesumme von

€ 10.043,26

abzügl. 3 % Skonto € 301,30 ergibt € 9.741,96

zuzügl. 20 % MWSt. € 1.948,39 (nicht relevant, das KEG vorsteuerabzugsberechtigt)

und somit einer Auftragssumme von € 11.690,35 zu erteilen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Vergabe der Erdarbeiten für die Zufahrtsstraße

Hier geht es um die Zufahrtsstraße vom Luger-Parkplatz zum hinteren Bereich des neuen Gemeindeamtsgebäudes und hier handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu dem drei Firmen um Anbotlegung gebeten wurden.

Am 23. April 2007 fand die Anboteröffnung mit folgendem Ergebnis statt:

Firma Anbotsumme exkl. Mwst.

Alpine-Mayreder BauGmbH

Taufkirchen 38.118,13

Lang & Menhofer BauGmbH

Pinsdorf 41.642,61

Held & Francke BauGmbH

Linz 44.147,66

Am 26. April 2007 wurden mit allen Bietern Gespräche geführt, dabei verzichtete die Firma Held & Francke von sich aus auf eine weitere Teilnahme am Verfahren.

Die Firma Lang & Menhofer gewährte telefonisch einen Nachlass von 10 % auf die Nettoangebotssumme sowie den bereits angebotenen Skonto von 3 %.

Am 27. April 2007 fand mit der Firma Alpine eine Verhandlung statt, dabei wurde ein Skonto von 4 % anstelle der angebotenen 3 % gewährt und diese 4 % wurden nochmals auf 5 % korrigiert, sodass sich nach Prüfung und Verhandlung folgendes Angebotsergebnis ergibt:

Alpine-Mayreder BauGmbH, Taufkirchen € 36.212,22 exkl. MWSt.

Lang & Menhofer BauGmbH, Pinsdorf € 36.354,00 exkl. MWSt.

Die Vergabe erfolgt nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestpreisprinzip) und es wird vom Architekt vorgeschlagen, die Vergabe an den Bestbieter die Firma Alpine-Mayreder BauGmbH, Taufkirchen mit einer Vergabesumme von

€ 38.118,13

abzügl. 5 % Skonto € 1.905,91 ergibt € 36.212,22

zuzügl. 20 % MWSt. € 7.242,44 (MWSt fällt an, keine Vorsteuerabzugsberechtigung für die Gemeinde im Straßenbau)

und somit einer Auftragssumme von € 43.454,66 zu erteilen.

Im Leistungsverzeichnis sind enthalten der Erdaushub, die Einschotterung, Zufahrt inkl. Parkplätze, notwendige Entwässerungseinrichtungen. Die Straße muss auch als Zufahrt für die Baustelle dienen und wird demnächst begonnen.

Johann Knonbauer möchte wissen, ob es sich hier um einen Fixbetrag handelt – dazu der Bürgermeister, dass gewisse Positionen mengenbezogen ausgepreist sind und folglich sich Änderungen ergeben können.

Helmut Mager fragt an, ob diese Baumaßnahme unter dem Titel „Gemeindeamtsneubau“ läuft – dies verneint der Bürgermeister, es handelt sich um ein Bauvorhaben, das aus dem Straßenbaubudget bedeckt werden muss, wobei erfahrungsgemäß 30 % Landesmittel als Pauschalbetrag für Gemeindestraßenbauten erwartet werden können.

Josef Bauer fragt an, warum nicht gleich die ganze fertige Straße ausgeschrieben wurde – dazu der Bürgermeister, dass dies verfrüht wäre, es gilt im Zuge der Baumaßnahmen noch das eine oder andere abzuklären.

„Sollte nicht doch eine durchgehende Straße - Verlängerung bis zur Schärdinger Straße - überlegt werden“, so Franz Wallner.

Das ist vom Gelände nicht möglich, antwortet der Bürgermeister. Der ganze Ortsplatz würde durch eine dann unumgängliche Auffahrtsrampe zerstört werden. Im hinteren Bereich sind auch Spiel- und Erholungsflächen vorgesehen, sodass eine nicht durchgehende Straße ohnehin zweckmäßiger ist.

Straßenausschussobmann Alois Kislinger sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, hier Überlegungen anzustellen eine mögliche Durchfahrtsstraße dennoch zu ermöglichen. Die Zufahrt zur Baustelle und später zum rückwärtigen des Gemeindeamtes ist möglich.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Erdarbeiten für die Zufahrt zum neuen Gemeindeamt an den Bestbieter, die Firma Alpine-Mayreder BauGmbH, Taufkirchen , mit einer

Vergabesumme von € 38.118,13

abzügl. 5 % Skonto € 1.105,91 ergibt

€ 36. 212,22

zuzügl. 20 % MWSt. € 7.242,44 und somit einer

Auftragssumme von

€ 43.454,66 zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

a) Gemeindeamtsneubau

Die Abbrucharbeiten des Gemeindehauses sind fast abgeschlossen, morgen sind noch Restarbeiten angesagt. Der Rest des Paschl-Hauses bleibt bestehen, es wird noch provisorisch überdacht. Morgen findet die Anboteröffnung der Zimmererarbeiten statt, die Vorbereitungsarbeiten für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten sind im Gange und die Ausschreibung geht dann nächste Woche hinaus.

Im Bauausschuss kam man überein, ein Blechdach vorzusehen. Die Ausschreibung wird dann auf Falzblechdach in der Variante Kupfer normal und Kupfer patiniert sowie verzinntes Edelstahlblech und Gleitbügeldach lauten.

Auch die Ausschreibungen für Fenster und Portale sind in Vorbereitung.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird von den Fristen der laufenden Ausschreibungen abhängig sein. Frühestens 14. Juni 2007, ein passender Termin scheint 21. Juni 2007 zu sein, es wird aber hinsichtlich Terminisierung noch abgewartet.

21. J u n i 2007

Punkt 3.

Neuerrichtung des Gemeindeamtsgebäudes

a) Genehmigung des Finanzierungsplanes

Der Bürgermeister verliest den Erlass des Amtes der oö. Landesregierung, Abtlg. Gemeinden, Gem-311309/319-2007-Ba/Sec vom 18. Juni 2007 vollinhaltlich. Es heißt u. a. darin, dass die gewährten BZ-Mittel von der Gemeinde an die KG zur Finanzierung des Bauvorhabens weiterzuleiten sind. Die Bedarfszuweisungsmittel werden erst in den Jahren 2011 bis 2013 – Gesamthöhe € 2,0 Mio. - gewährt, es fallen daher nicht unbeträchtliche Finanzierungskosten an, da mit dem Bauvorhaben demnächst begonnen wird. Auf die Frage von Franz Wallner nach der Höhe der Finanzierungskosten schätzt der Bürgermeister diese auf mindestens € 300.000,00. Diese Kosten sind im Finanzierungsplan nicht enthalten.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, für den Neubau des Gemeindeamtsgebäudes mit Ortsplatzgestaltung und Grundkauf entsprechend dem Erlass des Amt der oö. Landesregierung, Abtlg. Gemeinden, Gem-311309/319-2007-Ba/Sec vom 18. Juni 2007 folgenden Finanzierungsplan zu beschließen:

Bezeichnung bis 2007 2008 2009 2011 2012 2013 Gesamt

Anteils-

betrag o.H. 289.000 100.000 85.747 474.747

Bedarfs-

zuweisung 600.000 700.000 700.000 2,000.000

SUMME 289.000 100.000 85.747 600.000 700.000 700.000 2,474.747

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Übertragung des Beschlussrechtes an den Gemeindevorstand

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat das ihm zustehende Beschlussrecht bei der Abwicklung eines Bauvorhabens der Gemeinde dem Gemeindevorstand übertragen kann, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist und der Gemeinderat die Durchführung des Vorhabens und den Finanzierungsplan beschlossen hat. Diese Voraussetzungen treffen zu und gerade bei einem Bauvorhaben ist vom Bauherrn Flexibilität geboten. Der Gemeindevorstand trifft sich während der Bauphase alle zwei Wochen und kann dabei die erforderlichen Beschlüsse kurzfristig fassen.

Der Bürgermeister verliest die vorliegende Verordnung vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen den Antrag, die Verordnung wie folgt zu beschließen:

Verordnung

des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 21. Juni 2007

mit der das Beschlussrecht des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens Neuerrichtung des Gemeindeamtes Schardenberg mit Ortsplatzgestaltung an den Gemeindevorstand übertragen wird.

Mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 20.11.2001 wurde die Errichtung des Bauvorhabens Gemeindeamtsneubau auf Grundstück Nr.61, EZ 482, KG Schardenberg (Baubewilligungsbescheid vom 22.02.2007, Zl. Bau-1/3-2007/D) durch die Gemeinde Schardenberg beschlossen.

Die Beschlussfassung über den hiefür gemäß § 86 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 idF der Oö. Gemeindeordnungs–Novelle 2002, LGBl 152/2001, erforderlichen Finanzierungsplan erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2007.

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde liegt mit Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. Juni 2007 , Zl. Gem-311309/319-2007-Ba/Sec vor.

Aufgrund § 43 Abs.3 leg.cit. wird verordnet:

§ 1

Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit wird bei der Abwicklung oa Bauvorhabens das Beschlussrecht des Gemeinderates an den Gemeindevorstand wie folgt übertragen:

a) Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes erstreckt sich auf nachstehende Schritte bzw. Maßnahmen:

Genehmigung aller Aufträge, die von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG im Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Gemeindeamtes Schardenberg vergeben werden sowie gemeindeeigene Auftragsvergaben für die Inneneinrichtung sowie die Außenanlagen/Ortsplatz.

§ 2

Dem Gemeinderat ist über die gefassten Beschlüsse und gesetzten Abwicklungsmaßnahme in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten.

§ 3

Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Zustimmung zur Vergabe der Zimmererarbeiten durch VFI Schardenberg & Co KG

Der Bürgermeister berichtet, dass die Zimmererarbeiten in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich entsprechend dem Bundesvergabegesetz 2006 ausgeschrieben wurden, acht Firmen um Anbotlegung ersucht wurden und drei Firmen ihre Angebote abgegeben haben. Bei der Angebotseröffnung am 4. Mai 2007 ergab sich folgendes Ergebnis:

Firma Leithner Bau, St. Florian am Inn € 60.995,50

Firma Hauer, Enzenkirchen € 63.388,00

Firma Kosch Gerhard, Esternberg € 69.220,30

Mit allen Bietern wurden am 9. Mai 2007 telefonische Gespräche geführt, dabei verzichtete die Firma Hauer auf eine weitere Teilnahme am Verhandlungsverfahren, da der angebotene Preis aus ihrer Sicht nicht mehr verhandelbar ist. Am 14. Mai 2007 gab es mit den verbleibenden Bietern Leithner Bau GmbH & Co KG und der Zimmerei Gerhard Kosch persönliche Gespräche mit dem Bürgermeister und Architekt Plöderl. Es wurden dabei auch grundsätzliche konstruktive Ausführungen besprochen und die Bieter auch darauf hingewiesen, dass dies die letzte und einzige Verhandlungsrunde sei.

Die Firma Kosch gewährte einen zusätzlichen Nachlass von 18 % - ausgenommen auf die Baustelleneinrichtung - und die bereits angebotenen 3 % Skonto.

Die Firma Leithner Bau GmbH & Co KG gewährte einen zusätzlichen Nachlass von 4 % und ein Skonto von 5 %.

Das Ergebnis nach Prüfung und Verhandlung stellt sich wie folgt dar:

1. Zimmerei Gerhard Kosch € 56.800,60 exkl. MWSt.

2. Leithner Bau GmbH & Co KG € 59.369,38 exkl. MWSt.

Die Vergabe erfolgt nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot – Bestpreisprinzip – sodass der Vergabevorschlag des Architekten lautet, die Arbeiten an den Bestbieter - die Zimmerei Gerhard Kosch - mit einer

Vergabesumme von € 58.577,32

abzgl. 3 % Skonto € 1.756,72

ergibt € 56.800,60

zuzügl. 20 % MWSt. € 11.360,12

und somit Auftragssumme € 68.160,72

zu vergeben.

Gerhard Kosch erläutert, dass das angesprochene Verhandlungsverfahren für viele Firmen offensichtlich unbekannt bzw. ungewohnt ist, er sich dagegen mit diesem Verfahren näher befasst hat und stellt grundsätzlich fest, dass es ein faires Verfahren ist und meldet zur Abstimmung seine Befangenheit an.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG die Zustimmung zur Vergabe der Zimmererarbeiten für den Neubau des Gemeindezentrums Schardenberg an die Firma Gerhard Kosch, Esternberg, als Bestbieterin mit einer

Vergabesumme von € 58.577,32

abzgl. 3 % Skonto € 1.756,72

ergibt € 56.800,60

zuzügl. 20 % MWSt. € 11.360,12

Auftragssumme € 68.160,72

zu erteilen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen (Gerhard Kosch stimmt aus Befangenheitsgründen nicht mit).

d) Zustimmung zur Vergabe der Fassadenarbeiten durch VFI Schardenberg & Co KG

Hier berichtet der Bürgermeister, dass diese Arbeiten heute nicht vergeben werden können bzw. die Zustimmung nicht erteilt werden kann, weil die Ausschreibung aufzuheben war. Zwölf Firmen wurden um Anbotlegung eingeladen, davon sind rechtzeitig zwei Angebote eingelangt – Firma PWS Putz & Estrich GmbH, Enzenkirchen und Firma Polzinger GmbH, Offenhausen. Da beide Angebote nicht vollständig ausgefüllt waren und darüber hinaus Streichungen und Ergänzungen im Leistungsverzeichnis vorgenommen wurden – was unzulässig ist – wurden beide Angebote ausgeschieden und die Ausschreibung aufgehoben.

e) Zustimmung zur Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten durch VFI Schardenberg & Co KG

Der Bürgermeister berichtet, dass fünf Firmen zur Anbotlegung eingeladen wurden und zum Abgabetermin 18. Juni 2007 zwei Firmen folgende Angebote abgegeben haben:

Firma Weikl, Rainbach i.I. € 80.185,97 exkl. MWSt.

Firma Niederleithner GmbH, Natternbach € 136.364,65 exkl. MWSt.

Die Anbotsummen sind auf vorpatiniertes Kupfer abgestimmt, die Ausschreibung war in drei Varianten erstellt:

a) verzinntes Edelstahlblech, sogenanntes Uginox-Blech,

b) Aufpreis auf Kupfer und

c) Aufpreis auf vorpatiniertes Kupfer.

Die Differenz zwischen Kupfer und vorpatiniertem Kupfer machte bei der Firma Niederleithner alleine € 49.000,00 aus, sodass die Entscheidung gefällt wurde, das Dach in verzinntem Edelstahlblech auszuführen. Bei der Firma Weikl wurde ein Rechenfehler festgestellt und korrigiert und die Positionen Kupfer und Kupfer vorpatiniert nicht mehr berücksichtigt, da sie nicht zur Ausführung gelangen. Mit allen Bietern wurden am 18. Juni 2007 telefonische Gespräche geführt und zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen. Am 19. Juni 2007 fand im Gemeindeamt mit den Bietern Niederleithner GmbH und Weikl persönliche Gespräche mit dem Bürgermeister und Architekt Plöderl statt. Es wurden alle Bieter auf die letzte und einzige Verhandlungsrunde hingewiesen.

Die Firma Weikl gewährt einen zusätzlichen Nachlass von 3 % und die bereits angebotenen 3 % Skonto.

Die Firma Niederleithner gewährt einen zusätzlichen Nachlass von 7 % und bietet 3 % Skonto, außerdem einen neuen Einheitspreis von € 49,50 bei Pos. 23.51.01.B.

Es ergibt sich folgendes Angebotsergebnis nach Prüfung und Verhandlung (inkl. Nachlass und Skonto):

1. Firma Weikl, Rainbach i.I. € 42.737,81 exkl. MWSt.

2. Firma Niederleithner, Natternbach € 55.399,51 exkl. MWSt.

Die Vergabe erfolgt nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestpreisprinzip) und der Vergabevorschlag des Architekten lautet: Vergabe an die Bestbieterin Firma Weikl GmbH, Rainbach mit einer

Vergabesumme von € 44.059,59

abzügl. 3 % Skonto € 1.321,78

ergibt € 42.737,81

zuzügl. 20 % MWSt. € 8.547,56

Auftragssumme € 51.285,37.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, der VFI Schardenberg & Co KG die Zustimmung zu erteilen, die Dachdecker- und Spenglerarbeiten an die Firma Weikl, Rainbach i.I. mit der Vergabesumme von € 44.059,59

abzügl. 3 % Skonto € 1.321,78

ergibt € 42.737,81

zuzügl. 20 % MWSt. € 8.547,56

Auftragssumme € 51.285,37

zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

f) Zustimmung zur Vergabe der Estricharbeiten durch VFI Schardenberg & Co KG

Der Bürgermeister führt aus, dass für diese Arbeiten am 15. Juni 2007 Anboteröffnung war und folgende acht Firmen wie folgt angeboten haben:

Firma Feichtinger, Hinzenbach € 15.298,08

Firma Polzinger, Offenhausen € 15.299,50

Firma Moser Fertigputz, Raab € 16.680,30

Firma Lachner, Sigharting € 16.951,00

Firma Estriche Ohler, Vorchdorf € 21.046,00

Firma Estro Floor, Andorf € 22.092,70

Firma Krasensky, Neumarkt / H. € 25.432,00

Firma Hirschböck GmbH, Vöcklabruck € 25.379,00

Seitens des Architekten erfolgte eine Korrektur der Angebote in Bezug auf die Wahlpositionen 11.24.03.D ( Zementestrich) und 11.24.15.E (Anhydridestrich – Fließestrich) und unter Heranziehung des Anhydridestriches ergibt sich folgende Reihung:

Firma Estriche Ohler, Vorchdorf € 21.046,00

Firma Estro Floor, Andorf € 22.092,70

Firma Polzinger, Offenhausen € 25.019,50

Firma Feichtinger, Hinzenbach € 25.250,50

Firma Hirschböck GmbH, Vöcklabruck € 25.379,00

Firma Krasensky, Neumarkt / H. € 25.432,00

Firma Lachner, Sigharting € 26.023,00

Firma Moser Fertigputz, Raab € 26.400,30

Mit allen Bietern wurden am 18. Juni 2007 telefonische Gespräche geführt, dabei verzichteten die Firmen Polzinger, Moser, Hirschböck auf eine weitere Teilnahme, unter anderem führen diese Firmen keinen Fließestrich aus. Am 19. Juni 2007 gab es im Gemeindeamt mit den verbleibenden Bietern Feichtinger, Lachner, Krasensky, Ohler und Estro Floor persönliche Gespräche im Beisein vom Bürgermeister und Architekt Plöderl. Die Firmen Estro Floor, Ohler, Feichtinger und Lachner akzeptieren die vorgegebene Ebenheit des Anhydridestriches nicht und weisen auf einen Nachtrag für nötige Spachtelungen hin. Die Firmen Estro Floor und Estriche Ohler kennen die vorgegebene Ebenheit bei Zementestrich an. Es wurden allen Bieter darauf hingewiesen, dass es sich um die letzte und einzige Verhandlungsrunde handelt.

Der Architekt bevorzugt den Fließestrich und die meisten Firmen haben dagegen gewisse Vorbehalte über diese neue Art. Lediglich die Firma Krasensky bestätigt, dieses Verfahren schon seit 10 Jahren anzuwenden und es hat diese Firma insgesamt einen sehr guten Eindruck hinterlassen und ist auch dem Architekten als solche bekannt.

Auf die Anfrage von Helmut Mager bestätigt der Bürgermeister, dass in diesen Arbeiten der komplette Fußbodenaufbau enthalten ist und beachtlich ist, dass vom Aushub bis zum fertigen Fußboden 90 cm liegen.

All diejenigen, die die Genauigkeit des Fließestriches nicht akzeptierten, hätten einen Nachtrag über Spachtelung erbringen müssen, die aber mit Sicherheit teurer geworden wäre.

Die Firma Feichtinger gewährt einen zusätzlichen Nachlass von 4 % und die bereits angebotenen 3 % Skonto, akzeptiert aber die in der Ausschreibung geforderte Ebenheit nicht und ist deswegen auszuscheiden.

Die Firma Krasensky gewährt einen zusätzlichen Nachlass von 2 % und die bereits angebotenen 3 % Skonto.

Alle übrigen Firmen gewähren 3 % Skonto.

Auf die Anfrage von Adele Schwendinger informiert der Bürgermeister, dass in der Zementvariante die Firma Ohler mit € 19.515,00 Bestbieterin wäre.

Das Angebotsergebnis nach Prüfung und Verhandlung (mit Anhydridestrich) inkl. Nachlass und Skonto stellt sich wie folgt dar:

1. Krasensky, Neumarkt/H. € 21.629,00

2. Estriche Ohler, Vorchdorf € 21.658,17

3. Lachner, Sigharting € 21.756,62

4. Estro Floor, Andorf € 22.092,70

Die Vergabe erfolgt nach dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot (Bestpreisprinzip) und der Architekt schlägt vor, die Firma Krasensky mit diesem Auftrag zu betrauen.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, der VFI Schardenberg & Co KG die Zustimmung zu erteilen, die Estricharbeiten an die Firma Krasensky, Neumarkt a. H. mit der Vergabesumme € 22.297,94

abzügl. 3 % Skonto € 668,94

Zwischensumme € 21.629,00

zuzügl. 20 % MWSt. € 4.325,80

Auftragssumme € 25.954,80

zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

g) Haftungsübernahme für ein vom VFI Schardenberg & Co KG aufzunehmendes Darlehen

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 22. März 2007 bereits die Zustimmung zur Aufnahme eines Darlehens durch VFI Schardenberg & Co KG erteilt hat und damit zusammenhängend auch die Sicherheit durch Ausfallshaftung der Gemeinde. Da zum damaligen Zeitpunkt jedoch der Finanzierungsplan noch nicht beschlossen war, wurde die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nicht erteilt und zudem bedarf es eines schriftlichen Formerfordernisses für die Haftungsübernahme. Weiters wurde von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass es der Gemeinde untersagt ist, Wechsel zu verwenden und deshalb Punkt 7 des angeführten Darlehensvertrages zu streichen wäre. Der Darlehensvertrag zwischen VFI Schardenberg & Co KG und Raiffeisenbank Region Schärding wurde entsprechend diesen Einwendungen der Aufsichtsbehörde geändert. In der heutigen Sitzung wurde der Finanzierungsplan unter TOP 3.a) beschlossen. Der Bürgermeister verliest die Kreditgarantie vollinhaltlich.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, folgende Kreditgarantie zu beschließen:

Raiffeisenbank Region Schärding

Oberer Stadtplatz 42

4780 Schärding

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass Sie beabsichtigen, dem „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG“ ein Darlehen im Betrag von

EURO 2,000.000,00 einzuräumen, sofern wir zur Sicherstellung dieses Darlehens die Garantie übernehmen.

Im Hinblick darauf übernehmen wir Ihnen gegenüber hiermit die unwiderrufliche Garantie für die vertragsmäßige Rückzahlung des der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG“ einzuräumenden Darlehens.

Wir überweisen innerhalb von 8 Tagen nach Einlangen Ihrer schriftlichen Aufforderung (nicht Telefax oder e-mail) unter Verzicht auf jede Einrede aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis.

Genehmigung der Garantieübernahme:

Sollte durch diese Garantieübernahme der Gesamtstand an Haftungsverpflichtungen der Gemeinde ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres überschreiten, so bedarf die Garantieübernahme der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung. Ist dies der Fall, so ist die Rechtswirksamkeit dieser Garantie durch die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 106 Abs. 3 0ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.F. LGBl.Nr. 152/2001 aufschiebend bedingt.

Diese Urkunde wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 21. Juni 2007 unter Tagesordnungspunkt 3.g) genehmigt und wird diese gemäß § 65 0ö. Gem0. 1990 i.d.F. LGBl. Nr. 152/2001 unterfertigt.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 4.

Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG – Genehmigungen

a) Voranschlag 2007

Der Schriftführer führt aus, dass durch das neue Unternehmensgesetzbuch sich auch der Firmenwortlaut geändert hat und nun diese Änderung auch im Firmenbuch durchgeführt wurde

Er lautet: VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER INFRASTRUKTUR DER GEMEINDE SCHARDENBERG & CO KG (zuerst Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KEG).

Er nun bringt den Voranschlag 2007 vollinhaltlich vor.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, den ordentlichen Voranschlag 2007 von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

EINNAHMEN

Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

2/010000-86200 Liquiditätszuschuss Gemeinde € 3.600,00

Summe Einnahmen € 3.600,00

AUSGABEN

Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

1/010000-456000 Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel € 100,00

1/010000-642000 Beratungskosten € 3.000,00

1/010000-650200 Zinsen aus dem Geldverkehr-Kontokorrent € 200,00

1/010000-657000 Geldverkehrsspesen € 100,00

1/010000-710000 Öffentliche Abgaben € 100,00

1/010000-728000 Entgelte für sonstige Leistungen € 100,00

Summe Ausgaben € 3.600,00

Anschließend bringt er den außerordentlichen Voranschlag vollinhaltlich vor, der sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite je € 920.500,00 aufweist und der Bürgermeister stellt den Antrag, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2007 von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

EINNAHMEN

Zwischenfinanzierung

6/900000+346000 Darlehensaufnahme Kreditinstitute € 920.500,00

Summe Einnahmen € 920.500,00

AUSGABEN

Gemeindeamts-Neubau

5/010000-010000 Planung und Bauleitung € 170.000,00

5/010000-010100 Baumeister und Professionisten € 740.500,00

5/010000-650000 Zinsen für Finanzschulden € 10.000,00

Summe Ausgaben € 920.500,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Mittelfristiger Finanzplan 2007 – 2009

Der Schriftführer bringt den Mittelfristigen Finanzplan 2007 - 2009 vollinhaltlich vor und der Bürgermeister ergänzt, dass gerade für die Folgejahre von der Gemeinde noch entschieden werden muss, welche Projekte über die KG abgewickelt werden, sodass für das Jahr 2009 außer den Zinsen noch keine Ausgaben vorgesehen sind.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2007 – 2009 von VFI der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

Nr. lt. Kostenschätzung Betrag Kostenbereiche

AUSGABEN

2007 2008 2009

1 60.000,00 Aufschließung

2 430.000,00 Rohbau

3 Bauwerk-Technik 230.000,00

4 250.500,00 Bauwerk-Ausbau 303.500,00

5 Einrichtung Gemeinde

6 Außenanlage (ohne Ortsplatz) 54.000,00

7 170.000,00 Honorare Gesamt

340.000 145.000,00 25.000,00 abgezogen f. Vorplanungen

8 Nebenkosten

15.000,00

9 Reserve

40.000,00

10 910.500,00 Zwischensumme 787.500,00

10.000,00 Zinsen 70.000,00 70.000,00

EINNAHMEN

920.500,00 Bedeckung aus Darlehen 857.500,00 70.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Rechnungsabschluss 2006

Der Rechnungsabschluss 2006 wird vom Schriftführer vollinhaltlich vorgetragen.

ORDENTLICHER HAUSHALT

EINNAHMEN € 1.602,51

AUSGABEN € 1.602,51

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT

EINNAHMEN € 38.397,57

AUSGABEN € 31.784,08

SOLLÜBERSCHUSS € 6.613,49

Der Überschuss ergibt sich aus der Vorsteuer.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2006 von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

ORDENTLICHER HAUSHALT

EINNAHMEN € 1.602,51

AUSGABEN € 1.602,51

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT

EINNAHMEN € 38.397,57

AUSGABEN € 31.784,08

SOLLÜBERSCHUSS € 6.613,49

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 12.

Allfälliges

b) Spatenstichfeier für neues Gemeindeamtsgebäude

Sie ist für Freitag, 29. Juni 2007, 18.00 Uhr terminisiert, die Einladungen sind bereits abgesendet worden und der Bürgermeister richtet den Appell an die Mitglieder des Gemeinderates zur Teilnahme. Bei dieser Feier wird auch der jahrzehntelang für Schardenberg zuständig gewesene Bausachverständige Ing. Karl Wiesmayr verabschiedet.

23. A u g u s t 2007

Allfälliges

c) Neues Gemeindeamtsgebäude

Es geht alles planmäßig vor sich, morgen wird die Restdecke betoniert, die Elektroinstallationsarbeiten wurden an die Firma Boxrucker, Wernstein vergeben, Lüftung-, Heizung- und Sanitärarbeiten an die Firma Josef Maier, Kopfing. Als nächste Auftragsvergaben stehen an: Trockenbau, Fenster und Portalbau.

18. O k t o b e r 2007

Punkt 7.

Wärmelieferungsübereinkommen zwischen Nahwärme Schardenberg reg. GenmbH und VFI Schardenberg & Co KG für das neue Gemeindeamtsgebäude – Genehmigung

Unter Umständen wird kommenden Winter schon Wärme gebraucht, so der Bürgermeister, sodass das Wärmelieferungsübereinkommen rechtzeitig beschlossen werden soll. Es liegt ein Vertragsentwurf der Nahwärmegenossenschaft vor, den der Bürgermeister vollinhaltlich verliest.

Der Wärmebedarf dieses Gebäudes wurde mit 25 kW ermittelt, sodass in Summe € 6.900,00 netto an Anschlusskosten anfallen werden. Der Wärmepreis richtet sich nach 3 Komponenten - Grundgebühr, Arbeitspreis und Messpreis und die Preise gelten vorerst für den Verbrauchszeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 und sind wertgesichert. Zum Wärmebedarf von 25 kW merkt der Bürgermeister an, dass natürlich ein Nachkauf die Folge sein müsste, würde man damit nicht das Auslangen finden.

Alois Kislinger, Johann Knonbauer und Johann Schachner als Mitglieder der Nahwärme Schardenberg melden ihre Befangenheit an und werden nicht mitstimmen.

Helmut Mager möchte wissen, wie das Entgelt geregelt ist.

Dazu Alois Kislinger, dass die Preisgestaltung im Biomasseverband – einem Dachverband - geschieht und fügt hinzu, dass der Anschlusspreis seit 1999 unverändert ist. Auch der Bürgermeister hebt das Entgegenkommen der Nahwärme Schardenberg hervor als bei der Hausanschlusspauschale an sich nur eine 15-m-Leitung enthalten ist, bei der Gemeinde aber 50-m-Leitungen erforderlich sind, die aber keine Preiserhöhung zur Folge haben. Weiters ist die Anschlussleitung größer dimensioniert – bis 45 kW, um unter Umständen Spitzenleistungen dadurch abdecken zu können. Die größer dimensionierten Leitungen schlagen sich mit € 10,00 pro lfm nieder und werden nicht an den Verbraucher weiter verrechnet.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dem Wärmelieferungsübereinkommen zwischen Nahwärme Schardenberg reg.GenmbH, Obmann Himsl August, Grub 9, 4784 Schardenberg, und Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG, Schärdinger Straße 4, 4784 Schardenberg zuzustimmen:

WÄRMELIEFERUNGSÜBEREINKOMMEN,

abgeschlossen zwischen der

Nahwärme Schardenberg reg.GenmbH, Obmann Himsl August, Grub 9, 4784 Schardenberg, im folgenden "WVU" genannt, und Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG, Schärdinger Straße 4, 4784 Schardenberg im folgenden "Kunde" genannt.

1. VERTRAGSBESTANDTEILE

1.1. Dieses Übereinkommen samt allfälligen schriftlichen Ergänzungen oder Änderungen;

1.2. Die "Allgemeinen und Technischen Anschlussbedingungen" des WVU vom __________ 2005.

1.3. Die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wärme aus dem Netz des Wärmeversorgungsunternehmens", herausgegeben vom Fach¬verband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen in der Fassung April 1991.

Ergeben sich Widersprüche, so gelten die hier angeführten Vertragsbe¬standteile in der obigen Reihenfolge.

2. ZWECK, ART UND UMFANG DER WÄRMEENERGIEVERSORGUNG

2.1. Das WVU verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages im Ganz¬jahresbetrieb, beginnend mit dem Oktober 2007 das Ob¬jekt, Gemeindeamtsgebäude Schardenberg 4784 Schardenberg, des Kunden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages mit Wärme zu versorgen.

2.2. Für alle erforderlichen Installationsarbeiten innerhalb des Hauses dürfen nur dazu befugte Installateure eingesetzt werden, die fernwärmesach¬kundig sind und gegen die es keinen begründeten Einspruch seitens des Kunden oder des WVU gibt.

Vor Inangriffnahme der Arbeiten sind in einem Protokoll zwischen dem Kunden und WVU alle Vereinbarungen über Leitungsführung, Aufstell¬ort der Übergabestation, erforderliche Veränderungen der Hausanlage und ausführende Installateure festzuhalten.

2.3. Die vom WVU bereitzustellende Wärmeleistung (Anschlusswert) beträgt

25 kW

in der ersten Heizsaison.

Dieser Wert basiert auf Angaben des Kunden. Dem Anschlusswert ist ein Mindest¬tem¬pe¬raturunterschied von 30 °C zwischen Netzvor- und -rücklauf zugrunde gelegt.

Eine Veränderung des Anschlusswertes ist schriftlich zwischen dem Kunden und WVU zu vereinbaren.

2.4. Die Netzvorlauftemperatur beträgt bei Außentemperatur über +15 °C mindestens 65°C und unter -15°C außen mindestens 85°C, dazwischen gleitende Regelung.

2.5. Begrenzung der Wärmeleistung

Die eingestellte maximale Wärmeleistung (Verrechnungsanschlusswert) ist Grund¬lage für die Bemessung des Grundpreises.

Die Verrechnungswärmeleistung wird mit einem netzseitigen Durchfluss¬begren¬zungsventil vom WVU eingestellt. Die Einstellung wird verplombt. Bei der Ermittlung der maximalen Durchflussmenge wird eine Tempe¬raturdifferenz von 30 °C zugrunde gelegt.

3. EIGENTUMSGRENZEN

3.1. Anschlussanlage

Das Objekt des Kunden wird mit einer Anschlussanlage an das Fern¬wärmenetz angeschlossen und ausschlie߬lich durch das WVU hergestellt.

3.2. Messeinrichtung

Die Zähl- und Messeinrichtung sowie der Leistungsbegrenzer werden ausschlie߬lich durch das WVU errichtet und verbleiben im Eigentum des WVU.

3.3. Heizwasser

Das Heizwasser ist Eigentum des WVU. Da jede Änderung an der Kunden¬anlage eine Entleerung bedingt, ist diese vor Inangriffnahme dem WVU zu melden.

3.4. Die Kundenanlage, bestehend aus Verbindungsleitungen samt Zubehör, Armatu¬ren, Regeleinrichtungen, Hauszentrale und Hausanlage, steht im Eigentum des Kunden.

3.5. Instandhaltung

Jedem Vertragspartner obliegt die Errichtung, Wartung und die ordnungsgemäße Instandhaltung der in seinem Eigentum befindlichen Anlagenteile.

4. ÜBERGABESTELLE

4.1. Als Übergabestelle gelten die Wärmemengenzähler oder die Sekundäranschlüsse der Fernwärme¬-Übergabestationen.

5. WÄRMEPREIS, WERTSICHERUNG

5.1 Wärmepreis

Der Wärmepreis besteht aus Grundgebühr, Arbeitspreis und Messpreis.

Für die bereitgestellte Wärmeleistung sind auch dann die Grundgebühr und der Messpreis zu bezahlen, wenn keine oder nur eine geringere Leistung beansprucht wurde. Es wird die am Höhepunkt der Heizsaison eingestellte Wärmeleistung (Verrechnungsanschlusswert) zur Berechnung der Jahresgrundgebühr herangezo¬gen.

Die folgenden genannten Preise gelten für den Verbrauchszeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 und sind entsprechend Punkt 5.2. wertgesichert.

5.1.4 Sollten sonstige Steuern und Abgaben eingeführt werden, so werden diese ebenfalls gesondert verrechnet oder den Preisen zugeschlagen, falls eine getrennte Verrechnung nicht zulässig ist.

5.2. Wertsicherung

Das WVU ist berechtigt bzw. verpflichtet, die Wärmepreise entsprechend zu ändern, wenn sich aufgrund der Indexsicherung der zuletzt gültige Wärmepreis (Grundpreis, Arbeits¬preis und Messpreis) verändert.

Der Wärmepreis unter Punkt 5.1 ist indexgesichert mit dem vom Biomasseverband OÖ ermittelten Index für „Energie aus Biomasse“. Dieser Index wird von der Arbeiterkammer kontrolliert.

Der Index „Energie aus Biomasse“ wird jährlich für den Monat April ermittelt (früheste Bekanntgabe erst im Juni möglich) und der somit neu berechnete Wärmepreis gilt ab dem darauffolgenden 1. Juli für die Dauer eines Verbrauchszeitraumes. Ein Verbrauchszeitraum erstreckt sich über 12 Monate, beginnend mit dem 1. Juli und endet am 30. Juni.

Als Indexbasis für die Wärmepreissicherung dieses Vertrages gilt der Index für „Energie aus Biomasse“ April 2001 =100.

Der aktuelle Indexwert „Energie aus Biomasse“ beträgt für den Monat April 2007 = 123,3 und es gelten somit die unter 5.1 angeführten Preise

Der Index „Energie aus Biomasse“ besteht zurzeit aus folgenden 5 Komponenten, wobei die Zahl in Klammer die Gewichtung darstellt:

Monatsbezug eines Vertragsbediensteten (10%), Heizöl extra leicht (20%), Brennholz (40%), Strompreis (15%), Baukostenindex (15%)

Wird die Ermittlung des vereinbarten Wertsicherungsindex seitens der Ausgabestelle während der Dauer des Wärmeversorgungsvertrages eingestellt, so sollen einvernehmlich die geeigneten Feststellungen anderer Behörden oder Stellen für die Ermittlung einer neuen Wärmepreiswertsicherung heran¬gezogen werden.

5.3 Anschlussgebühr die an das WVU zu zahlen ist:

50% der Bruttoanschlussgebühr ist bei Errichtung des Hausanschlusses zu zahlen, der Rest bei Inbetriebnahme (Heizbeginn).

6. ABRECHNUNGSJAHR, RECHNUNGSLEGUNG UND BEZAHLUNG

6.1. Die Abrechnung des Fernwärmeverbrauches des Kunden wird derzeit ein¬mal jährlich nach erfolgter Ablesung der Messeinrichtung vorge¬nom¬men, wobei sich der Ver¬brauchszeitraum jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres erstreckt.

6.2. Innerhalb eines Abrechnungsjahres werden 12 Teilzahlungsbeträge zur monatlichen - am 1. eines Monats fälligen - Zahlung vorgeschrieben und bei der Jahresend¬ab¬rechnung berücksichtigt. Die Höhe dieses Teilzah¬lungsbetrages errechnet sich aus dem Wärmeverbrauch des vorigen Verbrauchszeitraumes. Der erste Teilzahlungsbetrag für das neue Verrechnungsjahr ist gleichzeitig mit dem Betrag, der aus der Jahresendabrechnung resultiert, fällig.

6.3. Die Jahresendabrechnung wird dem Kunden bis September vorgelegt. Die mo¬nat¬lichen Teilzahlungs- oder sonstigen Rechnungsbeträge sind mittels Erlagschein oder Bankverbindung zu begleichen. Geschieht dies nicht, so sind für die Wiedervorlage einer Rechnung Mahnspesen sowie die Kosten weiterer Einholungsversuche zu entrichten.

6.4. Bei Gewährung von Raten und Stundungen werden generell ab Fälligkeit angemes¬sene Verzugszinsen verrechnet.

6.5. Das WVU ist berechtigt, im Falle triftiger Gründe (z. B. wieder¬holte Mah¬nungen, Zahlungsunfähigkeit des Kunden) die Wärmelieferung von der Erle¬¬gung einer Vorauszahlung oder einer Sicherstellung in sechsfacher Höhe des voraussichtlichen monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen.

7. VERTRAGSDAUER

7.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Es kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Jahresfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden, wobei beiderseits für die Dauer von 5 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet wird. Sollte dieser Kündigungsverzicht vom Kunden nicht eingehalten werden, so ist vom Kunden an das WVU die volle Grundgebühr bis zum vollendeten 5. Jahr zu entrichten.

7.2. Das WVU kann dieses Wärmelieferungsübereinkommen unverzüglich auflösen, wenn

 über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,

 Nicht- bzw. Teilzahlung von vorgeschriebenen monatlichen Zahlungen trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnung gegeben ist,

 es zur Eröffnung einer Zwangsversteigerung oder einer Anordnung einer Zwangsverwaltung kommt;

 vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Beschädigung bzw. dauernde Beeinträchtigung der Funktion der Wärmeversorgungsanlage des WVU eintritt.

8. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1. Der Wärmelieferungsvertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, jeder Vertragspartner erhält ein Exemplar.

8.2. Änderungen dieses Vertrages und zusätzliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von beiden Vertragspartnern schriftlich anerkannt worden sind.

8.3. Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung ist abhängig von der Ausführung der Nahwärmeversorgungsanlage durch das WVU.

Das WVU ist berechtigt, von der Ausführung des Hausanschlusses Abstand zu nehmen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Als wichtige Gründe gelten, wenn die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht gegeben ist bzw. wenn die Anlage durch die Bau- bzw. Gewerbebehörde nicht genehmigt wird.

9. SONSTIGES

9.1 Der Grundeigentümer stimmt dem Vertrag und der damit verbundenen Grund¬stücks- und Gebäudebenutzung zu. Die Rechtswirksamkeit ist von der Zustimmung des Grundeigentümers abhängig.

9.2 Dieses Übereinkommen geht mit allen Rechten und Pflichten auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger und Erben über.

9.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstoßen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame ersetzen, die der Intention der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Die oben angeführten Preise sind bis 30. Juni 2008 wertgesichert.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen, aus dem Grunde der Befangenheit stimmen Alois Kislinger, Johann Knonbauer und Johann Schachner nicht mit.

Alle weiteren Entscheidungen können sie nach Genehmigung der Protokolle unter dem Punk Gemeindepolitik nachlesen.

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