Ortswasserversorgung Schardenberg - nicht unumstritten - dieses Thema sorgt immer wieder für hohe Wellen - lesen Sie nachfolgend eine Chronologie beginnend mit dem Grundsatzbeschluss 1998

wasser

16. J u l i 1998
Zentrale Wasserversorgungsanlage – Grundsatzbeschluß

Der Bürgermeister gibt einen Überblick dahingehend, daß zur Wasserversorgung in der Huber-Siedlung sich eine Wassergenossenschaft gegründet hat, um so zu vermeiden, daß jeder einzelne Parzelleneigentümer seinen eigenen Brunnen gräbt. Die erste Bohrung war ein Mißerfolg, die zweite Bohrung ergab jedoch ein ausgiebigeres Wasservorkommen als erwartet und erforderlich, die 15 bzw. 16 Mitglieder der Wassergenossenschaft sowie unter Heranziehung der unbebauten Parzellen der Krennbauer-Siedlung einen Wasserbedarf für 24/25 Parzellen. Das Wasservorkommen von 0,7 l/sec. wurde mittlerweile durch 10 Tage hindurch in einem Pumpversuch getestet und hat sich der Wasserzufluß auf den angegebenen Wert eingependelt. In diesem Zeitraum wurden ca. 500.000 Liter entnommen. Nach Berechnungen der Firma Braumann würden diese 0,7 l/sec. ohne weiteres für 50 Haushalte reichen, weshalb der Gedanke aufkam, das überschüssige Wasser in einem ersten Schritt für die Ortswasserversorgung für die zentrale Ortswasserversorgung heranzuziehen. Der ursprüngliche Plan, den Hochbehälter oberhalb des Köhler-Hauses Richtung Sender irgendwo zu situieren, wurde im Hinblick auf die Ortswasserversorgung verworfen und als neuer Standort, der auch die optimalsten Voraussetzungen bietet, ein Pfaffinger-Grundstück im Bereich des Franz-Hauses beim Turm ermittelt.

Anhand einer Overheadfolie zeigt er das Projekt. Die Ringleitung in der Huber-Siedlung ist ohnehin vorgegeben, weiterführend dann in Richtung Krennbauer-Siedlung bis zum Waldrand, wo die Verlegung größtenteils auf öffentlichem Gut erfolgen könnte, dann mittels eines im öffentlichen Gut ausgewiesenen Gehweges zur Schardenberger Bezirksstraße bis zum Hause Ratzinger, dann entlang der Knunbauer-Wiese am Waldrand bis zur Turmstraße und weiter in Richtung Aussichtsturm, wo vor dem Franz-Haus der Hochbehälter situiert werden soll. Dieser ganze Themenkomplex kommt zwar jetzt äußerst rasch, damit zusammenhängend wäre aber die Möglichkeit gegeben, einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Ortswasserversorgung zu setzen. Von der Anschlußstelle Knunbauer wäre die Entfernung zum Ortskern nicht mehr weit. Verschiedene Durchführungsvarianten wurden schon diskutiert, einmal die Wasserversorgung gemeinsam mit der Wassergenossenschaft durchzuführen, wobei sich aber diese Variante als nicht unbedingt optimal zeigt und die Version, daß die gesamte Wasserversorgung über die Gemeinde in einer öffentlichen Institution durchgeführt wird, sicher als zweckmäßiger erweist. Natürlich wären die bisher aufgelaufenen Kosten der Wassergenossenschaft zu übernehmen und müßte eine Anschlußgebühren- und –benützungsgebührenordnung rechtzeitig beschlossen werden.

Zur Ausführung ergänzt der Bürgermeister, daß die Ringleitung mit einer 80-mm-Leitung vom Güterweg Krennbauer bis zum Haus Knunbauer mit einer 100-mm-Leitung und vom Knunbauer bis zum Hochbehälter mit einer 150-mm-Leitung bestückt werden müßte. Der Hochbehälter sollte 50 m³ fassen. Zur Wasserqualität führt der Bürgermeister aus, daß die Probe 6,1 pH-Wert ergeben hat, womit es nicht in der geforderten Bandbreite von 6,5 bis 6,8 liegt und wie in unserem Bereich allgemein etwas zu sauer ist. Es ist aber technisch ohne größeren Aufwand möglich, den pH-Wert hinaufzusetzen. Bei dieser Gelegenheit spricht der Bürgermeister auch das Vorhaben Siedlungsgrund Kohlbauer an, wo zwei Brunnen abgelöst werden müßten und hier die Notwendigkeit einer zentralen Wasserversorgung von immensem Vorteil wäre. Nebenbei könnte auch geprüft werden, das Wasserproblem bei der Hauptschule damit zu lösen.

In Summe beziffert der Bürgermeister die Gesamtkosten der ersten Phase einer zentralen Wasserversorgung zwischen S 1,4 Mio. und S 1,5 Mio., zuzüglich der Übernahme der bereits für die Wassergenossenschaft aufgelaufenen Kosten in Höhe von rund S 300.000,00 und somit Gesamtkosten von S 1,8 Mio., die aber heuer noch bereitgestellt werden müßten, weil Wohnhausbezüge noch heuer erfolgen sollen.

Matthias Huber spricht sich für ein Durchziehen dieses Wasserversorgungsprojektes aus, ein Anschlußzwang solle aber in nächster Zeit nicht durchgesetzt werden. Er weiß auch davon, daß z.B. die Gemeinde St. Florian den Wasseranschlußzwang nicht ausübt.

Der Bürgermeister gibt zu verstehen, daß mit diesem Wasserversorgungsprojekt ein erster wichtiger Schritt gesetzt werden kann und dadurch aus zeitlichen Gründen man in Ruhe ein umfassenderes Projekt planen kann. Er weiß davon, daß es im Ortsbereich Brunnen mit ausgiebigem Wasservorkommen gibt, die man im Bedarfsfalle in die gemeindeeigene Leitung dann einspeisen könnte. Für ihn geht es auch heute um die Frage, wer das Projekt zur wasserrechtlichen Bewilligung einreicht. Es bedarf dazu heute eben der grundsätzlichen Entscheidung, er gibt aber auch zu bedenken, daß dies für die Gemeinde eine Chance bedeutet, eine Wasserversorgung zu erträglichen Kosten zu erhalten. Die Anschlußgebühren könnte er sich in einer Höhe zwischen S 20.000,00 und S 30.000,00 vorstellen, wobei die Mindestanschlußgebühr laut Landesrichtlinien derzeit bei S 19.500,00 liegt. Nach Vorliegen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes kann auch für unbebaute Grundstücke die Anschlußgebühr verlangt werden.

Matthias Bachmair spricht sich ebenfalls aus, diese Gelegenheit zu nützen und bei der Sicherstellung des Grundes für den Hochbehälter den Ausbau der Ortswasserleitung im Auge zu behalten und für eine zweiten Hochbehälter Grund mitzuerwerben.

Laut Bürgermeister würden unter Berücksichtigung eines zweiten Behälters rund 600 m² Grund benötigt, Eigentümer ist Herr Pfaffinger aus Passau, mit dem noch konkret verhandelt werden muß. Grundsätzlich erweist sich jedoch dieser Standort als der optimale.

Nach Josef Bauer, FPÖ, ist alles sehr positiv zu sehen, mit der Wasserversorgung jetzt zu beginnen, wie verhält es sich aber später mit einem Zwangsanschluß.

Für Bürgermeister Schachner ist es ein Schritt zu einer Ortswasserversorgung, ohne in der ersten Etappe einen Zwang ausüben zu müssen. Aufgrund der zeitlichen Komponente muß ohnehin ohne Förderungen gebaut werden, was aber nicht so sehr ins Gewicht fällt, da bei einer regulären Förderungsabwicklung vorerst ein umfangreiches Verfahren mit dem Ergebnis der sogenannten „Blauen Linie“ durchzuführen wäre und an sich für Wasserversorgungsanlagen ohnehin die Sockelförderung von 20 % gewährt wird. Für weitere Bauetappen möchte er aber die formelle Abwicklung mit Förderungen nicht ausgeschlossen haben.

Zur ganzen Wasserangelegenheit ergänzt der Bürgermeister noch, daß sich die Firma Braumann bisher in der Wassergenossenschaft sehr engagiert hat und viel Erfahrung in dem Zusammenhang aufweisen kann. Herr Braumann hat, was auch die fehlgeschlagene Bohrung gezeigt hat (von Fa. Insamer), bestätigt, daß der Fron nicht als Wasserreservoir in Frage kommt, in den Granitschichten sind nur geringe Reserven vorhanden, aber im Bereich Würm-Bach in einem Schottergebiet vermutet er berechtigterweise Wasservorkommen in größeren Mengen. Dieses Waldgebiet würde sich als Wasserschutzgebiet hervorragend eignen und verweist nur auf die Gemeinde Esternberg, die im Bereich Kiesling ähnlich geologische Voraussetzungen hat und dort ebenfalls über ein ausreichendes Wasservorkommen verfügen kann.

Matthias Huber bringt nochmals sein Anliegen hervor, keinen Zwangsanschluß auszuüben, er verweist auf eine vor Jahren durchgeführte Befragung der Haushalte in Schardenberg mit dem Ergebnis, daß der überwiegende Teil sich gegen eine zentrale Wasserversorgung ausgesprochen hat. Er verkennt zwar nicht, daß sich die Verhältnisse geändert haben und die heurige Wasserknappheit ins Kalkül zu ziehen ist, aber grundsätzlich glaubt er, daß sich in der Grundeinstellung wenig geändert hat, da fast alle im Ortsbereich über eigene Brunnen verfügen. Bei neuen Siedlungsgebieten würde ohnehin das Bestreben sein, sich einer zentralen Wasserversorgung anzuschließen.

Der Bürgermeister glaubt, daß ohne eine Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungsmitteln die Gemeinde bei der Gebührengestaltung sich dann doch etwas freier bewegen kann.

Josef Bauer, FPÖ, gibt auch zu bedenken, daß momentan zwar die Gemeinde ohne Förderungsmittel in der Lage ist, die wie vom Bürgermeister ausführt, erste Etappe einer Wasserversorgungsanlage zu errichten, daß aber unter Umständen der Effekt eintreten könnte, daß an die Gemeinde zu viele Wünsche auf Anschluß an die Wasserversorgungsanlage herangetragen werden, bei denen dann die finanzielle Komponente im Hinblick auf die Durchführbarkeit genau geprüft werden muß.

Der Bürgermeister zieht eine Querverbindung zum Kanal, wo es sich ähnlich verhält und zum momentanen Standpunkt an den verschiedenen Ecken und Enden gleichzeitig der Kanalanschluß hergestellt werden soll. Man muß sich aber genau überlegen, in welchen Etappen die Wasserversorgung sukzessive zu erfolgen hat. In einer ersten Aktion möchte der Bürgermeister das Interesse an einem Wasseranschluß in der Krennbauer-Siedlung ermitteln lassen und bei der bekannten Wassermisere glaubt er, daß der eine oder andere allzu gerne zu einem Anschluß bereit sein wird. Zur Wassergenossenschaft Schardenberg-West bemerkt der Bürgermeister noch, daß sie aufgrund einer internen Absprache bereit wären, sich aufzulösen und von der Gemeinde übernehmen zu lassen mit dem Vorteil, daß sich die für sie errechneten Anschlußkosten der jeweiligen Haushalte zwischen S 60.000,00 auf rund die Hälfte nach der Gemeindegebührenordnung reduzieren würden, wenngleich dann die Benützungsgebühr ebenfalls laut Gemeindegebührenordnung berechnet werden müßte, während dagegen im Rahmen der Genossenschaft an sich die Gebührengestaltung nur die reinen Betriebskosten zu enthalten braucht. Entsprechend den Landesrichtlinien liegt dagegen die Mindestbenützungs-Gebühr pro m³ Wasser zwischen S 11,00 und S 11,50.

Alfred Haas möchte festgehalten haben, daß der heutige Beschluß nur unter der Voraussetzung, keinen Zwangsanschluß auszuüben, gefaßt werden soll.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß dies Sache der Wasserleitungsordnung sein wird, darüber zu befinden.

Gerhard Kosch ist überzeugt, daß die Gemeinde in Eigenverantwortung darüber bestimmen kann, ob ein Anschlußzwang ausgeübt wird, wenn keinerlei Förderungsmittel beansprucht werden.

Gerhard Burgstaller greift die Tatsache auf, daß nach Berechnungen rund 50 Häuser versorgt werden können und viele unbebaute Parzellen noch da sind, sodaß sich die Frage des Zwangsanschlusses gar nicht stellen kann, da im Gegensatz die Gemeinde dafür überhaupt nicht ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben wird. In etlichen Jahren, bei einem Ausbau des Wasserversorgungsnetzes mit zusätzlichen Quellen, kann sich dann unter Umständen die Frage des Anschlußzwanges wieder aktualisieren.

Matthias Grünberger weiß von der Nachbargemeinde Münzkirchen, wo ebenfalls kein Zwangsanschluß gegeben ist, aber ein Großteil auf freiwilliger Basis angeschlossen hat.

Zur Vergabe der Arbeiten führt der Bürgermeister aus, daß die Ringleitung in der Huber-Siedlung projektgemäß schon genehmigt wurde und an sich ohne irgendwelche zusätzlichen Bewilligungen erwirken zu müssen, mit den Arbeiten begonnen werden könnte, zumal die Leitungen ausschließlich in öffentlichem Gut verlegt werden. Hinsichtlich der schnellstmöglichen Abwicklung der ganzen Übertragung der Kompetenzen bzw. Bauausführung könnte sich der Bürgermeister vorstellen, daß die Gemeinde mit rechtskräftigem wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid die Wassergenossenschaft und damit auch allfällige bisher von ihr eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit Bauvergaben übernimmt.

Für Alfred Haas geht es im wesentlichen darum, die Frage des Zwangsanschlusses heute mitzulösen.

Matthias Huber verweist nur auf die Tatsache, daß aufgrund der festgestellten Wassermenge die Gemeinde überhaupt keinen Zwangsanschluß aussprechen kann, da mit den Wunschkandidaten das Wasserkontingent ohnehin erschöpft sein wird.

Für Gerhard Burgstaller ist es sehr wichtig, festzuhalten, daß die Mitglieder der Wassergenossenschaft, die in nächster Zeit noch nicht bauen, als Initiatoren dieser ganzen Wasserversorgung auch später das Recht eingeräumt werden muß, mit ihren Parzellen jederzeit an die zentrale Wasserversorgung anschließen zu können. Diesbezüglich muß seitens der Gemeinde eben auch auf eine gewisse Reserve geachtet werden.

Der Bürgermeister zitiert die Gemeindewasserversorgungsgesetznovelle 1995, in der in § 3 Abs. 2 die Ausnahmen enthalten sind, in der es wörtlich heißt, daß die Gemeinde für Objekte mit eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme vom Anschlußzwang zu gewähren hat, wenn

1. gesundheitliche Interessen nicht gefährdet werden,

2. Trink- bzw. Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfügung steht und

3. die Kosten für den Anschluß – gemessen an den durchschnittlichen Anschlußkosten in der Gemeinde – unverhältnismäßig hoch wären und es sicherlich in gewisser Weise einer Auslegung dieser drei zusammen zu betrachtenden Punkten sein wird.

Der Bürgermeister macht auch noch bewußt, daß diese Kosten im Nachtragsvoranschlag vorzusehen sein werden, weiß auch davon, daß dies ohne weiteres möglich ist, da ohnehin aus den Vorjahren Überschüsse vorhanden sind.

Der Bürgermeister formuliert den Antrag wie folgt: Es möge der Grundsatzbeschluß für die Errichtung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage laut vorliegendem Vorprojekt der Firma Braumann gefaßt werden, in der die Gemeinde als Konsenswerberin für die wasserrechtliche Genehmigung auftritt und nach Rechtskraft des Bescheides die Wassergenossenschaft Schardenberg-West übernimmt und damit auch die von der Wassergenossenschaft getätigten Ausgaben für zwei Bohrungen, Planung usw. in ungefährer Höhe von S 320.000,00 und in der noch zu beschließenden Wasserleitungsordnung die Ausnahme vom Anschlußzwang unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 und 3 des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes i.d.F. der Novelle 86/1995 fixiert.

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

10. S e p t e m b e r 1998
Förderungsrichtlinien in der Siedlungswasserwirtschaft für Wasserversorgungsanlagen; Festlegung des Versorgungsbereiches – „BLAUE LINIE“

Der Bürgermeister greift auf die letzte Gemeinderatssitzung am 16. Juli 1998 zurück, in der diese Angelegenheit ausführlich diskutiert und damals der Beschluß gefaßt wurde, die Wassergenossenschaft Schardenberg-West zu übernehmen und die Errichtung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu betreiben. Laut Projekt sollen im ersten Schritt die Huber-Siedlung und die Krennbauer-Siedlung erschlossen sowie der Hochbehälter errichtet werden. Da diese Arbeiten alle noch heuer geschehen sollen, war man zuerst der Auffassung, diesen sogenannten ersten Bauabschnitt ohne Fördermittel abwickeln zu müssen. Nach einem Gespräch mit dem Amt der oö. Landesregierung, Siedlungswasserbau, Ing. Hanetseder, wurde aber doch eine Möglichkeit aufgezeigt, jetzt schon die maximale Landesförderung in Höhe von 35 % unter gewissen Umständen in Anspruch nehmen zu können, wozu aber der Versorgungsbereich für die nächsten 15 Jahre, die sogenannte „Blaue Linie“ festgelegt werden muß.

Der Förderungsprozentsatz vom Land errechnet sich aus den Gesamtkosten geteilt durch die Berechnungsanteile (mögliche Anschlüsse). Wenn dieser Wert der spezifischen Kosten S 88.000,00 erreicht, kann die maximale Landesförderung von 35 % erwartet werden. Ab Einreichzeitpunkt des Förderungsobjektes inkl. der „Blauen Linie“ kann die Gemeinde mit dem Bau beginnen. Es gilt jetzt vorausschauend diesen Blauen-Linien-Bereich festzustellen, da Projekte innerhalb der nächsten 15 Jahre, die außerhalb der Blauen Linie liegen und unter Umständen versorgt werden müssen, auf jeden Fall ohne Förderung abgewickelt werden müssen.

Der Bürgermeister zeigt eine mögliche Finanzierung auf: 35 % Landesförderung, 10 % Gemeindeanteil, 10 – 20 % Anschlußgebühren, der Rest als Darlehen auf dem freien Kapitalmarkt, wofür es eine 20 %ige Bundesförderung für die Tilgung gibt. Er teilt auch mit, daß für den ersten Bauabschnitt aus zeitlichen Gründen nur mit Landesmittel gerechnet werden kann. Anhand des aufliegenden Planentwurfes zeigt er die Blaue Linie, die großteils das durch den Kanal erschlossene Gebiet umfaßt, zusätzlich sollen auch Objekte der Ortschaften Bach und Asing miteinbezogen werden, da man vom Wasserbezug im dortigen Bereich ausgeht.

Die Kostenschätzung entsprechend dem vorliegenden Entwurf der Blauen Linie beläuft sich auf rund S 41,0 Mio. , woraus sich für die knapp 400 Objekte spezifische Kosten von etwas über S 100.000,00 errechnen und somit der höchstmögliche Fördersatz von 35 % Landesmitteln daraus resultiert. Es wurde eine Variante ohne die Ortschaften Asing, Aich, Buchet und Kubing ausgearbeitet, die Kosten in Höhe von rund S 32,0 Mio. ergibt und die rund 340 Objekte S 92.000,00 spezifische Kosten ausmachen und somit ebenfalls der Höchstförderungssatz lukriert werden könnte. Als Basis der Blauen Linie gilt der Widmungsstand zum 31.12.1993, weshalb die Huber-Siedlung darin nicht enthalten sein kann. Sie darf aber trotzdem in die Förderung mitaufgenommen werden kann, weil Brunnen und Leitung zum Hochbehälter unabhängig davon in die Förderung mitaufgenommen werden.

Der Bürgermeister versucht die Befürchtung vor den im Raum stehenden S 41,0 Mio. dahingehend zu nehmen, daß damit das Ausbaustadium für die nächsten 15 Jahre enthalten ist und zusätzlich Förderungen die Gemeindebelastung erträglich halten.

Alfred Haas möchte wissen, ob mit der Bevölkerung außerhalb des Ortskernes gesprochen wurde, ob sie den Wasseranschluß überhaupt wollen.

Der Bürgermeister verneint dies zum jetzigen Zeitpunkt. In dem vom Bürgermeister vorgestellten Planentwurf fehlt Alfred Haas die Ortschaft Schönbach. Der Bürgermeister bekräftigt nochmals den Planungszeitraum 15 Jahre, hält aber diese Anregung durchaus für überlegenswert. Er möchte aber auch deponiert haben, daß akuten Fällen, beispielsmäßig in der Ortschaft Schönbach, innerhalb des 15jährigen Planungszeitraumes wahrscheinlich erst dem Ende zu abgeholfen werden kann. Er sieht jetzt schon Probleme dahingehend auftauchen, daß Neubauten in Randbereichen diesbezügliche Forderungen an die Gemeinde stellen, die jedoch im Gesichtspunkt der Gesamtprojekte nicht nach Wunsch in zeitlicher Hinsicht erfüllt werden können.

Georg Leitner stellt die Blaue Linie grundsätzlich in Frage, da es in der letzten Gemeinderatssitzung nur geheißen hat, eine kleine Lösung zu vollziehen und nach seiner Ansicht nach die Vorstellung dahingegangen ist, auf Landesmittel zu verzichten, im Gegenzug aber auch keinen Anschlußzwang seitens der Gemeinde auszuüben. Plötzlich ist aber der Sinneswandel eingetreten und es liegt ein Projekt mit S 40,0 Mio. vor.

Der Bürgermeister betont, daß der Anschlußzwang in keinem Zusammenhang mit der Gewährung von Landes- oder Bundesmittel steht und sich auch unter Hinweis auf die letzte Gemeinderatssitzung die Gemeinde einig ist, den Anschlußzwang nicht auszuüben, wogleich er zu bedenken gibt, daß sich dies für die Finanzierung negativ auswirkt. Er bekräftigt weiters, daß es in der erwähnten Gemeinderatssitzung geheißen hat, den ersten Schritt zu setzen, der auch in der Übernahme der Wassergenossenschaft mündet, aber schon damals auch die Rede war, die Leitungen in Richtung Ortskern zu verlegen, um auch das zum Verkauf in Aussicht stehende Grundstück von Franziska Kohlbauer bei Bedarf diesbezüglich erschließen zu können. Es war nie die Rede, daß die Wasserversorgung Huber-Krennbauer-Siedlung isoliert zu betrachten ist, sondern immer als ersten Schritt für eine spätere große Lösung.

Georg Leitner hat die Befürchtung, daß entsprechend dem Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz – Novelle 1995, § 3, die Gemeinde trotzdem den Anschlußzwang ausüben muß, da die Ausnahmen in drei Punkten definiert sind.

Der Bürgermeister weiß von anderen Gemeinden, die diese Regelungen großzügig auslegen und somit den Zwang umgehen und so soll es entsprechend der Auffassung des Gemeinderates auch in Schardenberg vonstatten gehen.

Georg Leitner glaubt nicht, daß es Fördermittel ohne Anschlußzwang zukünftig geben wird.

Für den Bürgermeister ist es auch klar, die Prioritäten-Reihung so festzulegen, daß diejenigen in Randbereichen zuerst angeschlossen werden, die auch willens sind. Er appelliert nochmals, daß sich die Gemeinde dieser Investition nicht verschließen, gerade die heurige Wasserknappheit zeigt dies am ausführlichsten und es ist ein günstiger Anfang, in einer ersten Bauphase fünfzig Häuser mit Wasser versorgen zu können.

Georg Leitner greift nochmals den Anschlußzwang auf. Er glaubt, daß die Möglichkeiten der Gemeinde immer enger eingegrenzt werden und bezieht sich nochmals auf die Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz-Novelle 1995, in der es im § 3 Abs. 2, Z. 1 lautet, daß die Gemeinde für Objekte mit eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme vom Anschlußzwang zu gewähren hat, wenn gesundheitliche Interessen nicht gefährdet werden und weiß, daß ab 1. Jänner 1999 die Nitratwert-Obergrenze von 50 mg auf 30 mg herabgesetzt wird und dann rund 30 % Brunnenbesitzer davon betroffen sind, die von der Gemeinde angeschlossen werden müssen, weil sie nach den neuen Richtlinien an sich kein Wasser, das den gesundheitlichen Richtlinien entspricht, zur Verfügung haben, obgleich vor Jahren der Grenzwert bei 100 mg war.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß ein derartiger Brunnenbesitzer froh sein müßte, an die öffentliche Wasserversorgung anschließen zu können, wenn sein Wasser die Nitrat-Werte übersteigt.

Georg Leitner weiß von Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, die sogar Werte mit 1000 mg Nitrat, mit Ausnahme für Kleinkinder, als gesundheitlich unbedenklich einstufen.

Der Bürgermeister betont, daß in jedem Haus ein Kleinkind sein kann, sodaß sich dieses Argument mit dem 1000 mg Nitrat auch aus diesem Grunde als unhaltbar erweist, wenngleich zusätzlich zugeführt werden muß, warum überhaupt Bestrebungen bestehen, die Nitratwerte von 50 auf 30 herabzusetzen, wenn ein derart hoher Wert wie 1000 als unbedenklich eingestuft wird.

Josef Pichler ergänzt, daß jeder froh sein muß, bei Herabsetzen der Nitratwert-Grenze die Möglichkeit eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage zu haben und führt den Gedanken weiter, daß bei Überschreiten der Grenzwerte vielleicht einmal die Verpflichtung geschaffen wird, den Brunnen sperren zu lassen.

Georg Leitner glaubt, daß das Brunnensperren aus wirtschaftlichen, aber nicht aus gesundheitlichen Interessen vom Land in der Weise betrieben wird, um so alle anschlußwillig zu machen.

Beate Mayerhofer ist überzeugt, daß jeder, der Wasser mit schlechten Werten hat, froh sein muß, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen zu können. Ihrer Ansicht nach würde ein neuer Brunnen in so einem Fall auch nicht Gewähr geben, die Grenzwerte zu unterschreiten und so gesehen auch aus wirtschaftlichen Gründen der Wasseranschluß bedeutend billiger kommen.

Ulrike Bauer bringt ihr eigenes Beispiel: Die Nitratwerte ihres Brunnenwassers betragen 53. Obwohl der Brunnen über ausreichend Wasser verfügt (7 m Wasserstand), wäre sie froh, lieber heute als morgen an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen zu können. Das mit 53 mg Nitrat belastete Wasser wird von ihr und ihrer Familie nicht getrunken. Sie ist der Meinung, daß ein Wasser mit den erwähnten 1000 mg Nitrat innerhalb kürzester Zeit schwerwiegende gesundheitliche Schäden hervorrufen würde.

Matthias Huber führt aus, daß bei der erwähnten Gemeinderatssitzung immer davon die Rede war, die Leitungen in Richtung Ortskern weiterzubetreiben und zitiert Ing. Hanetseder, der eher glaubt, daß eher die Nachfrage nach dem Anschluß an die Wasserversorgungsanlage nicht zufriedengestellt werden kann als daß die Gemeinde die Frage eines Anschlußzwanges zu klären hätte.

Der Bürgermeister versucht nochmals, die Angst vor dem Anschlußzwang insofern zu nehmen, als er die Anschlußgebühr, die sich vermutlich zwischen S 25.000,00 und S 30.000,00 bewegen wird, in Relation zu einer defekten Pumpe mit Steigleitung etc. stellt und was die Wassernutzungsgebühr anlangt, so darf auch davon nicht ausgegangen werden, daß Wasser aus dem eigenen Brunnen ohne Zusatzkosten gefördert. Die Angst ist auch deshalb unbegründet, wenn die Wassernutzungsgebühr in Gleichklang mit Nachbargemeinden und Landesrichtlinien mit rund S 13,00/m³ angesetzt wird, wo im Vergleich 1 l Mineralwassser vielleicht teurer kommt. Der Bürgermeister spielt auch noch den eher unwahrscheinlichen Fall vor, wenn jemand aufgrund der Wasserwerte gesundheitlich bedenkliches Wasser zur Verfügung hat und nicht gewillt sein sollte, an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, daß ihm dann bei seiner verantwortungslosen Einstellung mit Zwang durchaus gerechtfertigt begegnet werden sollte. Als weiteres Exempel greift er die Krennbauer-Siedlung heran, wo 50 % der Hausbesitzer, die über einen eigenen Brunnen verfügen, gerne anschließen wollen und bei ihm auf eine baldige Lösung sogar drängen.

Georg Leitner wiederholt nochmals, daß es vor Festlegung der Blauen Linie jedem bewußt sein muß, daß es den Anschlußzwang mit Ausnahme der im Gesetz festgelegten eng umrissenen Ausnahmen gibt.

Der Bürgermeister wiederholt nochmals, daß die Blaue Linie in keinem Zusammenhang mit dem Anschlußzwang besteht und auch ohne die sogenannte Blaue Linie, die nur für den Fördersatz maßgeblich ist, der Anschluß entsprechend der Gemeinde-Wasserversorgungsgesetznovelle zu erfolgen hat. Natürlich, so führt der Bürgermeister weiter aus, muß sich die Gemeinde genau überlegen, welche Stränge zu errichten sind und die Entscheidung davon abhängig machen, wieviele Anschlußwillige jeweils vorhanden sind. Es geht heute nach Ansicht des Bürgermeisters darum, daß die Gemeinde sich dazu bekennen muß, ob sie das Problem der Wasserversorgung in die Hand nimmt und dazu eben der Versorgungsbereich Blaue Linie ein Erfordernis ist und beruft sich auf die ständigen Feuerwehreinsätze mit Wassertransporten, wo sich die Frage schön langsam stellt, ob nicht doch ein Entgelt dafür verlangt werden soll. Die Gemeinde ist auf jeden Fall gefordert, geeignete Maßnahmen zur Behebung der Wassermisere zu ergreifen.

Georg Leitner formuliert seine Betrachtungsweise nochmals so, daß die Gemeinde vor der Wahl steht, entweder eine kleine Lösung für diejenigen Häuser, die ein Wasser brauchen, zu überlegen oder die große Lösung, wo auch diejenigen, die überhaupt an keinem Anschluß interessiert sind, mitziehen müssen.

Matthias Grünberger kennt die Verhältnisse in der Nachbargemeinde Münzkirchen gut, wo sämtliche Anschlüsse ohne Zwang durchgeführt wurden und allgemeine Zustimmung vorherrschend ist. Er stellt noch ein Berechnungsbeispiel auf, wonach die S 40,0 Mio. zu den rund 400 Anschlüssen Kosten von S 100.000,00 ungefähr ergeben, die auch für einen Brunnen ohne weiteres ausgelegt werden müssen und sich dieses Projekt als nicht überdimensioniert erweist. Für ihn ist es wichtig, das Versorgungsgebiet so großzügig abzustecken, damit nicht innerhalb der 15jährigen Zeitvorgabe böse Überraschungen mit gewünschten Anschlüssen entstehen.

Gerhard Burgstaller bezieht sich auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der damals schon die Rede war, die Leitung eventuell bis zur Hauptschule zu verlegen und man darf es sich nicht verbauen, auf Förderungen zu verzichten, nur weil die Blaue Linie nicht optimal ausgelegt ist. Er ist überzeugt, daß Leitungen nicht mutwillig verlegt, sondern vorerst der Bedarf genau erhoben werden wird.

Franz Wallner fügt hinzu, der Anfang ist mit der Huber-Siedlung getan, jetzt geht es darum, logischerweise das Netz entsprechend zu erweitern und ist sich gewiß, daß auch die entsprechende Nachfrage vorhanden ist.

Georg Leitner unterstreicht, daß er nicht grundsätzlich gegen eine öffentliche Wasserversorgung ist, aber es geht ihm alles zu schnell und glaubt, daß man besser beraten ist, nach Versorgung der Huber-Siedlung in zwei bis drei Jahren weiterzusehen.

Franz Wallner betont auch, daß die Gemeinde keine Verpflichtung eingeht, innerhalb der nächsten 15 Jahre auch die angesprochenen S 40,0 Mio. zu verbauen.

Nach Herbert Knunbauer bedeutet die Blaue Linie weniger eine Verpflichtung als eine Gestaltungsmöglichkeit.

Bgm. Schachner ergänzt noch, daß Herr Hanetseder vom Amt der oö. Landesregierung die jetzige Situation im Gemeinderat schon vorhergesagt hat wonach man sich nicht von den Zahlen abschrecken lassen soll, da es lediglich um die Festlegung der Förderungsrichtlinie geht und der Gemeinde immer noch der Spielraum offen steht, die Absichten nur zum Teil zu verwirklichen.

Für Gerhard Kosch ist es wichtig, die Blaue Linie insofern großzügig auszulegen, da der Standort der Wasserfassungen zwar im Bereich Bach-Asing aufgrund von Erfahrungswerten und geologischen Karten angenommen wird, sollte jedoch dieses Wasservorkommen nicht ausreichend sein, könnte auch ein Anschluß an die Stadtwasserversorgung Passau in Erwägung gezogen werden und würde sich damit der Einzugsbereich bzw. Leitungsverlauf erheblich ändern. Der Beginn der gesamten Planung ist aber die Blaue Linie, die der Gemeinderat festzulegen hat.

Zu den Ausführungen von Johann Knonbauer fügt der Bürgermeister hinzu, daß die Huber-Siedlung aus dem Brunnen im dortigen Siedlungsbereich versorgt wird und das Wasser aus dem Bereich Bach-Asing dann für die sogenannte große Lösung herangezogen werden soll.

Günter Eymannsberger beruft sich auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der man sich einig war, die Ortswasserversorgung in Angriff zu nehmen und da eben bei der Huber-Siedlung der Beginn ist. Für ihn ist es wichtig, die öffentlichen Mittel dafür in Anspruch nehmen zu können – Voraussetzung Blaue Linie – wobei die Gemeinde so nach und nach die Bauabschnitte entsprechend den Erfordernissen festsetzen kann.

Alois Kislinger würde sich nicht zutrauen, die Ortschaften Kubing, Buchet, Asing aus der Blauen Linie herauszunehmen, zumal die Wasserbezugsstelle noch nicht fixiert ist.

Alfred Haas spricht sich für die, wie vorgetragen, Blaue Linie aus mit dem Zusatz, daß für Schönbach noch eine Befragung durchgeführt wird, ob sie Interesse an einem Anschluß hat und den Bau in der ersten Phase nur entsprechend dem Beschluß der Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.1998 durchzuführen. Was die Anschlüsse an die öffentliche Wasserversorgung anlangt, möchte er, daß jedem das Ergebnis der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.07.1998 in Erinnerung bleibt, in der sich alle Mandatare einhellig dagegen ausgesprochen haben, den Anschlußzwang auszuüben.

Der Bürgermeister beruft sich auch auf Ing. Hanetseder, der den Anschlußzwang in der Kompetenz des Gemeinderates sieht, möchte aber auch deponiert haben, daß es jedem bewußt sein muß, daß derartige Ausnahmen sich in der Finanzierung zu ungunsten der Gemeindekasse natürlich auswirken werden und hofft auch, daß dann der Gemeinderat hinter seinen Entscheidungen, die Befreiung vom Anschlußzwang zu gewähren, stehen wird.

Josef Bauer, FPÖ, glaubt auch, daß die Frage des Anschlußzwanges im Hinblick auf die finanzielle Gebarung dadurch nicht relevant wird, da die Gemeinde entsprechend den finanziellen Mitteln die Bauabschnitte in entsprechenden Jahresetappen ansetzen kann.

Zum Gedanken von Gerhard Burgstaller - sollte das Wasser von der Stadt Passau bezogen werden, - auch den Bereich Gattern in die Blaue Linie aufzunehmen, weiß der Bürgermeister, daß in so einem Fall die Leitungen vermutlich gemeinsam mit der Gemeinde Freinberg über das Haibachtal heraufgeführt würden.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Blaue Linie wie im Planentwurf enthalten zuzüglich der Ortschaft Schönbach zu beschließen, in der folgende Objekte bzw. Bauparzellen und Bauland enthalten sind:

Wasserversorgung „Blaue Linie“

I. Wohnhäuser

Ortschaft HausNr. Name Prioritätenreihung

Achleiten kein Haus

Asing 1 Mayr-Steffeldemel

2 Max

3 Braid

4 Bernecker

5 Schwendinger

6 Prost

7 Eder

8 Brummer

22 Lorenz

24 – 29 Brummer, Haas, Hosek,

Haslinger, Schwendinger

Dorfer

32 – 33 Berndorfer, Dorfer

35 Meier

18 Häuser = 18 WE

Bach 1-3 Pichler, Scherrer, Kreuzer

4,5 Scharnböck, Buchinger

6,7 Hüttenberger, Ortner

8 Scherrer

8 Häuser = 8 WE

Dierthalling kein Haus

Englhaming kein Haus

Fraunhof kein Haus

Gattern kein Haus

Grub 7 Zauner

9 Himsl

13 Glöckl

18 Berndorfer

19 Grünberger

22 Grünberger

23 Tischler

24 Fasching

26 Zauner

29 Lindinger

30 Burgstaller

31 Tischler

38 Sumbauer

42 Köhler

45,46 Hell, Tima (Werkstätte)

50 Döberl

52 Heissl

54 Baumgartner

56 Eggertsberger

57 Zachskorn

58 Kothbauer

59 – 64 Wonnenberg, Schano, Reiterer

Mühlberger, Haydn, Tischler

71 – 73 Haicl, Klos, Mayer

74 Himsl

NB Bachmair

84 Rondonell

34 Häuser = 34 WE

Ingling kein Haus

Lindenberg kein Haus

Schardenberg 1,2 Hofbauer, Luger

3 Kohlbauer

4 – 9 Beham, Raika, Pfarrhof, Lechner,

Osterkorn

11 Himsl

12 Glöckl

13 Zauner

14 Hüttenberger

15 Bauer

16 Bonauer

17 Haas

18 Maier

19 Schwendinger

22 Osterkorn

23 Springer

24 Scherrer

25 Luger-Wohnhaus (9 WE)

26 Maier

27 – 28 Haas, Teufelberger

29 Peterbauer

30 Wimmer

31,32 Luger, Mager

33 Christl

34 Glöckl

37 Danninger

38 Kinzl

39,40 Huber, Knunbauer

41 Mühlböck

42 Mayr

43,44 Gemeindwohnhaus (4 WE), Paschl

45 Kasbauer

46 Mittermeier/Fesel

47 Witzeneder

48,49 Burgstaller, Mosshammer

50 Pfaffinger

51-55 Haas, Streibl, Zauner, Scharnböck, Priester

56 Nöhammer

57 Bachmair

58 Haas

59 – 61 Doppermann, Stadler, FF-Haus

62 Hamedinger

63 Loher

64 Fasching

65 Mittendorfer

66 Mayr

67 Burgholzer

68 – 73 König, Marschall, Volksschule

Fuchs, Panholzer, Artner

74 Meissl

75 Berndorfer

76 Hudler

77 Lehrerwohnhaus

78 Söllwagner

79,80 Ratzinger, Danninger

81 Schwarz

82,83 Post, Gemeindeamt

84 Gruber

85 Pflügl

86 Schenk

87 – 90 Ellinger/Ettl, Bauer, Schreiner,

Lamprecht

91,92 Maxwald, Scherrer

93 Tomandl

94,95 Haas, Haas

96 Kohlbauer

97 Glas

98 – 102 Ratzinger, Doppermann, Huemer

Berndorfer, Gabor

103,104 Ohrhallinger, Schwendinger

105 Hüttenberger

106 Zöbl

107 Scherrer

108 Fasching

109 Bauhof

110 – 111 Nösslböck, Scharnböck

112 Franz

113 – 114 Bachmair, Goldberger

115 Lechner

116 Mühlböck

117 Haidinger

118 – 119 Mayr, Gasser

120 – 121 Teufelberger, Haas

122 Pichler

123 Doppermann

124 Goldberger

125 Klement

126 Kinzl

127 Haas

128 Ginnninger

129 Hauptschule

130,131 Mager, Fasching

132,133 ISG (12 WE), Ohrhallinger

134 Bachmaier

135 Haas

136,137 Pfeil, Furtner

138 Kindergarten

139 Bachmair

140 Fritsch

141 Buchinger

142 – 151 Doppermann, Breit, Gegendorfer

Reitinger, Reiter, Weinberger, ISG II

(12 WE), Bachinger, Wenny

152 Pock

153 Peham

154 Bachinger

155 Mannichgatterer

156 Mayr

157 Hamedinger

158 Moser

159 Gabor

160 Aichinger

161,162 Grünberger

163 Gruber

164 Pichler

165 Mayer

166 Pichler

167 Haas

168 Knonbauer

169 – 172 Hüttenberger, Dirmhirn, Krautzer, Hüttenberger

177 Selker

NB ISG III

180 Fasching

NB Bachinger

NB Kasbauer

170 Häuser = 214 WE

Winkl 1 Wallner

2 Mayer

3 Lechner

4,5 Scherrer, König

6,7 Altweger, Zauner

8 Lechner

9 Kohlbauer

10 Maier

16 Pöschl

19 Eggertsberger

21 Buchinger

24 Karl

25 Kohlbauer

26 Steffl

27 Altweger

28 Altweger

29 – 34 Wenny, Gstöttner, Wimmer,

Panholzer, Beham, Kohlbauer

35 Leitner

36 – 40 Altweger, Gabauer, Kollingbaum

Hechinger, Kunz

41 Mairinger

42 Pichler

43 Federl

44 Scherrer

45 Bauer

46 Eggertsberger

47 Viellechner

48 Klier

49 Krautzer

50 Breit

40 Häuser = 40 WE

Schönbach 1 Schwendinger

2 Utz

3 Grill

4 Huber

15 Grill

18 Schwendinger

27 Stronge

7 Häuser = 7 WE

GESAMT: 321 WE

II. Bauparzellen im Gemeindegebiet Schardenberg

Grub: KG. Fraunhof

433/1, 449/4, 449/13, 449/6, 452/5, 449/11, 449/8, 433/8

433/7, 433/5 = 10

Winkl: KG. Schardenberg

628/18, 628/16, 628/20, 628/21, 628/1, 697/4, 697/2, 697/5, 697/6

698/1, 698/4, 695/6 = 12

Schardenberg: KG. Schardenberg

574/1, 174/17, 174/19, 174/3, 194/12, 174/14, 174/18, 194/10, 337/3, 173/1,

194/9, 188, 354/1, 560/1, 174/7, 133, 127, 54/1, 174/9, 174/1

= 19

Asing: KG. Asing

144/2, 38/2, 55, 3

GESAMT 44 Stück

III. Bauland – nicht parzelliert

Schardenberg: KG Schardenberg

173/1 ............. 4.000 m²

54, 57 ............. 2.000 m²

Bach: KG Schardenberg

468/1 ............... 2.000 m²

Summe: 8.000 m²/1.000 = 8

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, der Stimme enthält sich Georg Leitner.

6. November 1998
Übernahme der Wassergenossenschaft Schardenberg-West durch die Gemeinde – Genehmigung der Vereinbarung

Der Bürgermeister erinnert daran, daß in der Gemeinderatssitzung am 16.07.1998 bereits der Beschluß gefaßt wurde, die Wassergenossenschaft Schardenberg-West zu übernehmen. Im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage für die Huber-Siedlung wurde aber darauf hingewiesen, daß die Übernahme der Wassergenossenschaft durch die Gemeinde schriftlich in einer Vereinbarung festgehalten werden soll, in der die gegenseitigen Rechte und Pflichten dargestellt sind. Diese Vereinbarung liegt nun im Entwurf vor und der Bürgermeister verliest sie vollinhaltlich.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, die Vereinbarung wie folgt zu beschließen:

Die Gemeinde Schardenberg, vertreten durch Bürgermeister Josef Schachner, und die Wassergenossenschaft Schardenberg-West, vertreten durch Geschäftsführer Gerhard Scharnböck schließen folgende

V E R E I N B A R U N G

hinsichtlich Übernahme der Wassergenossenschaft Schardenberg-West durch die Gemeinde Schardenberg ab:

I.

Die Genossenschaftsversammlung der Wassergenossenschaft Schardenberg-West hat in der Sitzung am 16. Juli 1998 beschlossen, daß sämtliche Rechte und Pflichten an die Gemeinde Schardenberg übergehen sollen und faßte in der Sitzung der Genossenschaftsversammlung am 8. Oktober 1998 den Beschluß zur Auflösung der Wassergenossenschaft Schardenberg-West unter den Bedingungen, daß von der Gemeinde Schardenberg folgende Verpflichtungen übernommen werden:

1) Das Konto 800-00.025.080 (für Bohrbrunnen, Fehlbohrung, Projekt) mit Saldo per 5.10.1998 S 449.025,52 Soll sowie die noch offene Vst-Rückforderung vom Finanzamt Schärding S 21.369,00 Haben ist von der Gemeinde Schardenberg zu übernehmen oder zu liquidieren (Zinsen sind bis 30.09.1998 gerechnet).

2) Die Schlußrechnung über den Bohrbrunnen ist noch mit der Position 16.2801B – Vorschacht – mit ca. S 27.600,00 netto und den damit zusammenhängenden Regiearbeiten ausständig und ist von der Gemeinde zu übernehmen.

3) Die Gemeinde hat die Zuschüttung des Bohrloches (Fehlbohrung) auf Grundstück 564/1, KG. Fraunhof, vorzunehmen und allfällige Kosten, die mit der Herstellung des ursprünglichen Zustandes im Zusammenhang stehen, wie z.B. Wiederaufforstung der dort gefällten bzw. beschädigten Bäume zu übernehmen.

4) Der am 14.08.1998 an die Firma Braumann Tiefbau Ges.m.b.H., 4980 Antiesenhofen, erteilte Auftrag mit der Nettoauftragssumme von S 1,483.250,00 für die Verlegung der Rohrleitungen und Errichtung des Hochbehälters ist von der Gemeinde zu übernehmen.

II.

Die Gemeinde Schardenberg erklärt sich bereit, unter den angeführten Bedingungen die Wassergenossenschaft Schardenberg-West zu übernehmen und entsprechend dem Gemeindewasserversorgungsgesetz die Wasserversorgung jedenfalls der in die Genossenschaft einbezogenen Grundstücke zu übernehmen.

Sämtliche mit der Wasserversorgung der Huber-Siedlung zusammenhängende Einrichtungen der Wassergenossenschaft Schardenberg-West gehen damit in das Eigentum der Gemeinde Schardenberg über.

Diese Vereinbarung wird in zwei Gleichschriften errichtet.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Erlassung einer
a) Wasserleitungsordnung
b) Wassergebührenordnung

Der Bürgermeister berichtet, daß beide Verordnungen in zwei Bauausschußsitzungen behandelt wurden und abgesehen von der Wasserleitungsordnung, die einem Muster des Gemeindebundes entnommen wurde, die Wassergebührenordnung in Angleichung an die Verordnungen der Nachbargemeinden konzipiert wurde. Die Entwürfe liegen jedem Gemeinderatsmitglied vor.

Der Bürgermeister verliest sowohl die Wasserleitungsordnung als auch die Wassergebührenordnung vollinhaltlich. Bei der Wassergebührenordnung erläutert der Bürgermeister, daß die Mindestanschlußgebühr rein rechnerisch S 133,00/m² für 150 m² Bemessungsfläche ergibt. Die nicht lineare Weiterführung der Kosten pro m² begründet der Bürgermeister darin, daß bei großflächigen Bauten unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden, die zum Nutzen in einem sehr ungünstigen Verhältnis wären. Zur Mindestgebühr bemerkt er noch, daß laut Landesrichtlinien diese bei S 19.100,00 ab 1. Jänner 1999 liegt und somit der Gemeindesatz sich leicht darüber befindet. Den § 2 Abs. 3 erklärt er, daß er ursprüngliche Entwurf zuerst nur den Bezug auf das Raumordnungsgesetz hatte, die Entwurfsprüfung beim Amt der oö. Landesregierung jedoch ergeben hat, daß zu unterscheiden ist zwischen angeschlossenen und erschlossenen Liegenschaften und nur bei den erschlossenen, die im 50-m-Anschlußbereich liegen, eben der Aufschließungsbeitrag nach dem 0ö. Raumordnungsgesetz zur Vorschreibung gelangen kann, weshalb hier ein konkreter Gebührensatz vorzusehen ist. Er weist auch noch auf § 2 Abs. 4 hin, wonach bei theoretischer Annahme nur eines Anschlusses einer Milchkammer auch die derzeitige Mindestanschlußgebühr fällig würde. Zu § 4 erläutert er, daß der Bauausschuß der Ansicht war, keine Grundgebühr aber statt dessen eine Mindestgebühr von jährlich S 200,00 einzuheben, weiters wurde auch in der Bauausschußsitzung der Vorschlag unterbreitet, den m³-Preis mit S 13,00, der somit um S 0,50 über dem von der oö. Landesregierung festgesetzten Mindestpreis liegt, anzusetzen. Die Wasserzählergebühr begründet er darin, daß die Wasserzähler regelmäßig geeicht werden müssen und zudem ein Austausch alle vier bis fünf Jahre erfolgen muß.

Herbert Knunbauer greift die Anschlußgebühren für Betriebs- und Geschäftsstätten - § 2 Abs. 1 lit. b) heraus – bis 500 m² Bemessungsfläche pro m² S 50,00, von 501 bis 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 40,00 und über 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 30,00 – und stellt diese Sätze in Relation zu den Gebühren der landwirtschaftlichen Objekte, für die Pauschalbeträge vorgesehen sind. Er weist beispielsmäßig auf Tischlereien und Schlossereien hin, die zwar unter Umständen großflächige Hallen haben, aber relativ wenige Wasseranschlüsse und weiß auch von freistehenden Hallen, die überhaupt über keinen Wasseranschluß verfügen. Er zitiert eine Gemeindeverordnung aus dem Bezirk, in der es für diese Fälle keine fixe Vorgabe gibt, sondern es der Gemeinde im Verhandlungswege überlassen bleibt, Regelungen zu treffen. Um die Anschlußgebühren für Betriebe in einem erträglichen Rahmen zu halten, schlägt er folgendes vor:

§ 2 Abs. 1 lit. b) Betriebs- und Geschäftsstätten

bis 500 m² Bemessungsfläche pro m² S 40,00

von 501 bis 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 30,00

über 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 20,00

wo sich rein rechnerisch bei einem Betrieb mit 500 m² die Mindestanschlußgebühr ergeben würde, was für ihn vertretbar wäre und sieht darin doch einen Anreiz, Betrieben einen Wasseranschluß überlegenswert zu machen.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die angesprochenen freistehenden Hallen ohne Wasseranschluß, die aber, sollte dies tatsächlich in dieser Form zutreffen, ohnehin gebührenmäßig nicht bewertet werden.

Alfred Haas möchte wissen, woher die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Preise stammen, ob sie irgendwelchen Richtlinien entnommen wurden oder von der Gemeinde frei gewählt wurden.

Der Bürgermeister wiederholt, daß mehrere Wassergebührenordnungen von Bezirksgemeinden durchgearbeitet wurden und im wesentlichen versucht wurde, Mittelwerte herauszuholen.

Josef Bauer, FPÖ, unterstützt die Argumente von Herbert Knunbauer und glaubt, daß Milchkammern, wo wesentlich mehr Wasser als z.B. Ausstellungshallen verbraucht werden, ungleich niedriger bewertet werden.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß eine Milchkammer rein von der m²-Bemessungsfläche her relativ hoch bewertet ist.

Zur Anfrage von Günter Eymannsberger, wenn nur die Milchkammer angeschlossen wird, weist der Bürgermeister auf § 2 Abs. 4 hin, wonach die Summe der Gebühren nach Abs. 1 (a-c) mindestens S 20.000,00 betragen muß.

Zur Anfrage von Matthias Bachmair, ob eine Wasserzählung bei Wasserentnahme aus Hydranten erfolgt, antwortet der Bürgermeister, daß dies nicht vorgesehen ist. Sollten aber Wassertransporte bei Wasserknappheit erforderlich werden, wäre es nicht einsehbar, würde dieses Wasser kostenlos abgegeben werden, wenn andere jeden Liter bezahlen müssen, wobei ein Tank mit dem TLF = 2000 Liter vom Wasser her aber nur rund S 26,00 kosten würde.

Alfred Haas rechnet vor, daß bei einem m²-Satz von S 50,00 bei Betriebs- und Geschäftsstätten und einer Fläche von 500 m² man ohnehin nicht allzu hoch über die Mindestgebühr kommt.

Der Bürgermeister bestätigt dies, weist aber auch gleichzeitig darauf hin, daß für gewöhnlich auch in dem Zusammenhang der Wasseranschluß des Wohnhauses erfolgt und hier dann doch in Summe nur bei Heranziehung der Mindestgebühr S 45.000,00 herauskommen würden. Der Bürgermeister unterstreicht nochmals den relativ günstigen Gebührensatz von S 13,00/m³, mit dem beste Wasserqualität geliefert wird und zieht nur den Vergleich zu einem Liter Mineralwasser in preislicher Hinsicht heran.

Herbert Knunbauer wendet sich an Alfred Haas mit dem Argument, daß ein Betrieb mit 500 m² eventuell nur zwei Wasserhähne haben kann, während ein Wohnhaus mit 150 m² und 2 Bädern ebenso nur die Mindestanschlußgebühr zu bezahlen hat.

Der Bürgermeister faßt nochmals zusammen, daß die Anmerkungen bezüglich der Prüfung der Wasserleitungsordnung und der Wassergebührenordnung des Amtes der oö. Landesregierung vom 27.10.1998, Gem-542309-3-1998-KEH, berücksichtigt wurden und stellt Zustimmung fest, den § 2 Abs. 1 lit. b) entsprechend den Ausführungen von Herbert Knunbauer zu ändern und stellt a) den Antrag, die Wasserleitungsordnung wie folgt zu beschließen:

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 6. November 1998

mit der eine WASSERLEITUNGSORDNUNG für die Gemeinde Schardenberg erlassen wird.

Aufgrund § 4 des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. 24/1997, und der §§ 40 (1) und 43 der 0ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, wird im Einvernehmen mit der oö. Landesregierung verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet auf die im Gebiet der Gemeinde Schardenberg liegenden und unter die Bestimmung des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes fallenden Anschlüsse an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Schardenberg (im folgenden Wasserversorgungsanlage genannt) Anwendung.

§ 2

Anschlußzwang, Ausnahme vom Anschlußzwang

(1) Für die im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage liegenden Gebäude und Anlagen, einschließlich der jeweils zugehörigen Grundstücke, in denen Wasser verbraucht wird, - im folgenden kurz Objekte genannt -, besteht nach Maßgabe der Bestimmungen des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes Anschlußzwang.

(2) Für die Gewährung einer Ausnahme vom Anschlußzwang sind die Bestimmungen des § 3 (2) und (3) des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. 24/1997, maßgeblich.

§ 3

Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage

(1) Die Eigentümer von Objekten, die dem Anschlußzwang unterliegen, haben die Verbrauchsleitung (§ 6 Abs. 1) auf ihre Kosten herzustellen und zu erhalten und überdies die Kosten für die Anschlußleitung (§ 5 Abs. 1) zu tragen und ebenso die Instandhaltungskosten der Anschlußleitung innerhalb des Objektes, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Eigentümer aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder privatrechtlicher Vereinbarungen die Lasten dieser Verpflichtungen auf Dritte überwälzen können.

(2) Die Eigentümer jener Objekte, die dem Anschlußzwang unterliegen, und die Gemeinde können abweichend von der Regelung nach Abs. 1 privatrechtlich etwas anderes vereinbaren.

§ 4

Versorgungsleitung

Bei der Versorgungsleitung handelt es sich um jene Wasserleitung einschließlich aller Einbauten, wie Schieber, Hydranten ua., welche innerhalb des Versorgungsgebietes liegt und von der die Anschlußleitungen abzweigen.

§ 5

Anschlußleitung

(1) Die Anschlußleitung ist die Rohrleitung zwischen der Anschlußstelle an die Versorgungsleitung und der Übergabestelle. Die Übergabestelle bildet die Grenze zwischen der Anschlußleitung und der Verbrauchsleitung. Anschlußleitungen dürfen nicht mit anderen Wasserversorgungsanlagen verbunden sein.

(2) Der Anschluß der Anschlußleitung an die Versorgungsleitung ist nach der ÖNORM B 2532 herzustellen.

§ 6

Verbrauchsleitung

(1) Die Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle.

(2) Verbrauchsleitungen sind nach der ÖNORM B 2531, Teil 1, herzustellen. Gemäß Punkt 3.2. dieser ÖNORM ist die Verbindung von Trinkwasserleitungen verschiedener Versorgungssysteme unzulässig. Eine Verbindung wäre auch dann als gegeben anzusehen, wenn zwischen den Systemen Blindbleche, Absperrschieber oä. Einrichtungen eingebaut wären. Ist die Zusammenführung von Trinkwasser aus verschiedenen Systemen unbedingt erforderlich, so ist dies nur über freie Ausläufe in einen Zwischenbehälter zulässig. Innenleitungen müssen einschließlich aller angeschlossenen Geräte dem Versorgungsdruck im Netz der Versorgungsleitung entsprechen.

§ 7

Herstellung und Überwachung des Anschlusses

(1) Die Anschlußleitung und deren Verbindung mit der Verbrauchsleitung dürfen vom Eigentümer des Objektes nur mit Zustimmung der Gemeinde (§ 3 Abs. 2) hergestellt werden.

(2) Der Anschluß an die Wasserversorgungsanlage ist den technischen Erfordernissen entsprechend herzustellen. Die technische Ausführung des Anschlusses muß der ÖNORM B 2532 entsprechen.

(3) Wenn der Eigentümer des Objektes iSd Abs. 1 die Anschlußleitung oder deren Verbindung mit der Verbrauchsleitung herstellt, ist er verpflichtet, Beginn und Ende dieser Arbeiten der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde ist berechtigt, diese Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Die Künette für die gesamte Anschlußleitung darf erst zugeschüttet werden, nachdem die Gemeinde die ordnungsgemäße und fachmännische Ausführung der Anschlußleitung überprüft hat.

§ 8

Hydranten

(1) Sollen an eine Anschlußleitung Hydranten angeschlossen werden, so sind die Nennweiten und die Druckklassen der Hydrantenleitungen und der Hydranten aufeinander abzustimmen.

(2) Hydranten iSd Abs. 1 dürfen nur mit Genehmigung der Gemeinde errichtet werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erfordernisse nach Abs. 1 erfüllt werden und sonstige öffentliche Interessen der Errichtung und dem Betrieb des Hydranten nicht entgegenstehen.

(3) Aus Hydranten iSd Abs. 1 darf Wasser nur für Löschzwecke oder sonstige öffentliche Zwecke entnommen werden. Die Gemeinde kann die Hydranten mit Plomben versehen.

§ 9

Wasserbezug; Anmeldung

(1) Vor dem Anschluß eines Objektes an die Wasserversorgungsanlage hat der Eigentümer des Objektes an die Gemeinde eine Anzeige über den voraussichtlichen täglichen Wasserverbrauch zu erstatten. Ergibt sich in der Folgezeit eine wesentliche Änderung des Wasserverbrauches, so ist auch hierüber der Gemeinde rechtzeitig eine Anzeige zu erstatten.

(2) Ein über den Bedarf hinausgehender Wasserverbrauch (Wasservergeudung) ist untersagt.

§10

Wasserzähler

(1) Der Wasserbezug ist durch Wasserzähler zu messen. Für jeden Anschluß stelle die Gemeinde auf ihre Kosten einen Wasserzähler bei, der in ihrem Eigentum verbleibt.

(2) Der Einbau des Wasserzählers hat unter Beachtung der ÖNORM B 2532 zu erfolgen.

(3) Der Ein- und Ausbau des Wasserzählers darf nur von der Gemeinde vorgenommen werden. Änderungen am Wasserzähler sind untersagt.

(4) Jeder am Wasserzähler wahrgenommene Fehler ist vom Eigentümer des angeschlossenen Objektes der Gemeinde zu melden.

(5) Wasserzähler, die durch Frost, durch rücklaufendes Heißwasser oder auf irgend eine andere Art beschädigt werden, sind dem Gemeindeamt unverzüglich anzuzeigen. Sie werden durch Organe der Gemeinde ausgewechselt. Die dadurch entstehenden Montagekosten sowie die Kosten der Reparatur und Neueichung des Zählers sind einschließlich der übrigen anfallenden Unkosten, sofern die Beschädigung des Wasserzählers durch einen Wasserbezieher verschuldet wurde (z.B. fehlender oder ungenügender Schutz gegen Frost u.a.m.) vom Eigentümer des Objektes zu tragen.

§ 11

Beschränkung des Wasserbezuges

(1) Wenn öffentliche Interessen es erfordern, kann die Gemeinde den Wasserbezug im erforderlichen Umfang beschränken.

(2) Im öffentlichen Interesse liegt eine Beschränkung des Wasserbezuges, wenn

a) wegen Wassermangels auf andere Weise der notwendige Wasserbedarf der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Verbraucher nicht befriedigt werden könnte;

b) solche Schäden an der Wasserversorgungsanlage auftreten, die eine Beschränkung des Wasserbezuges erforderlich machen;

c) Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder andere Arbeiten im Bereich dieser Anlage eine vorübergehende Beschränkung des Wasserbezuges notwendig machen;

d) Sie im Zuge einer Brandbekämpfung erforderlich wird.

(3) Während einer Brandbekämpfung, die eine Wasserentnahme aus der Anlage erforderlich macht, ist der Wasserbezug für andere Zwecke auf das unumgängliche Mindestmaß zu beschränken.

(4) Bei Füllung von Swimming-Pools oder privaten Hallenbädern aus der Wasserversorgungsanlage hat sich der Eigentümer mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen, um etwaige Engpässe zu vermeiden.

§ 12

Pflichten der Eigentümer angeschlossener Objekte

(1) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Verbrauchsleitung so instandzuhalten, daß sie jederzeit der ÖNORM B 2531 entspricht. Auftretende Schäden sind sobald als möglich zu beheben.

(2) Schäden, die eine vorübergehende Sperrung der Wasserzufuhr erforderlich machen (z.B. Rohrbruch), sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Anschlußleitung, den Wasserzähler und die Verbrauchsleitung jederzeit, außer zur Unzeit, durch die Gemeinde überprüfen zu lassen.

(4) Änderungen im Eigentum des angeschlossenen Objektes hat der neue Eigentümer der Gemeinde anzuzeigen.

§ 13

Strafbestimmung

Übertretungen dieser Wasserleitungsordnung werden nach § 6 des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes bestraft.

§ 14

Inkrafttreten

Die Wasserleitungsordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

Dieser Verordnung wurde vom Amt der oö. Landesregierung mit Erlaß Gem-542309/4-1998-Keh, vom 16. November 1998 zugestimmt.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Weiters stellt er b) den Antrag, die Wassergebührenordnung wie folgt zu beschließen:

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 6. November 1998

mit der eine WASSERGEBÜHRENORDNUNG für den Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Schardenberg erlassen wird.

Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl.Nr. 28, idF der Gesetze LGBl. 55/1968 und 57/1973, und des § 5 (3) Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl.Nr. 201/1996, wird verordnet:

§ 1

Anschlußgebühr

Für den Anschluß von Grundstücken an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Schardenberg (im folgenden Wasserversorgungsanlage genannt) wird eine Wasserleitungs-Anschlußgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke.

§ 2

Ausmaß der Anschlußgebühr

(1) Die Wasserleitungs-Anschlußgebühr beträgt für bebaute Grundstücke gemäß der Berechnungsgrundlage nach Abs. 2 für

a) Wohnbauten

Mindestanschlußgebühr - bis 150 m² Bemessungsfläche S 20.000,00

Für weitere 150 m² (150-300 m² zuzüglich pro m² Bemessungsfläche S 90,00

Und über 300 m² zuzüglich pro m² Bemessungsfläche S 50,00

b) Betriebs- und Geschäftsstätten

bis 500 m² Bemessungsfläche pro m² S 40,00

von 501 bis 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 30,00

über 1000 m² Bemessungsfläche pro m² S 20,00

c) Landwirtschaftl. Stallungen und Milchkammern (Pauschalbeträge)

bis 100 m² Bemessungsfläche S 1.300,00

von 101 bis 150 m² Bemessungsfläche S 1.900,00

von 151 bis 200 m² Bemessungsfläche S 2.500,00

über 200 m² Bemessungsfläche S 3.100,00

Sollte im Stallbereich nur die Milchkammer allein angeschlossen werden, so wird diese mit der Mindestpauschalgebühr von S 1.300,00 bewertet.

(2) Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschoßiger Bebauung die m²-Anzahl der bebauten Fläche, bei mehrgeschoßiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen. Die errechnete Bemessungsgrundlage ist auf volle Quadratmeter abzurunden. Dach- und Kellergeschoße werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar ausgebaut sind. Objekte wie Flugdächer und dgl werden nicht zur Berechnung herangezogen.

(3) Die Wasserleitungs-Anschlußgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt pro m² des unbebauten Grundstückes S 10,00.

(4) Die Summe der Gebühren nach Abs. 1 (a-c) muß jedoch mindestens S 20.000,00 betragen.

(5) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende Wasserleitungs-Anschlußgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:

a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der ermittelten Wasserleitungs-Anschlußgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungs-Anschlußgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluß des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit bereits eine Wasserleitungs-Anschlußgebühr oder ein Entgelt für den Anschluß an die Wasserversorgungsanlage entrichtet wurde.

b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch ist die Wasserleitungs-Anschlußgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist.

c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlußgebühren aufgrund einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.

§ 3

Vorauszahlung auf die Wasserleitungs-Anschlußgebühr

(1) Die zum Anschluß an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage verpflichteten Grundstückseigentümer und Anrainer haben auf die von ihnen nach dieser Wassergebührenordnung zu entrichtenden Wasserleitungs-Anschlußgebühren Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Wasserleitungs-Anschlußgebühr zu entrichten wäre.

(2) Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn der gegenständlichen, gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides fällig.

(3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Wasserleitungs-Anschlußgebühr, daß die von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer bereits geleistete Vorauszahlung die vorzuschreibende Wasserleitungs-Anschlußgebühr übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung der Wasserleitungs-Anschlußgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen.

(4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart, daß die Pflicht zur Entrichtung einer Wasserleitungs-Anschlußgebühr voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von 4 Wochen ab Fertigstellung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage, verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen.

§ 4

Wasserbezugsgebühren

(1) Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten. Diese beträgt bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern pro m³ S 13,00, jedoch eine Mindestgebühr von jährlich S 200,00.

(2) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermenge zu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondere auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres und auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen.

(3) Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, ist eine Wassergebührenpauschale zu entrichten.

Diese beträgt monatlich

a) für unbebaute Grundstücke bis zu 1.500 m² . . . . . . . . . . . . . S 30,00

für angefangene weitere 100 m² . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 3,00

b) für bebaute Grundstücke je m² Bemessungsfläche

nach § 2 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 0,50

c) für Grundstücke, auf denen eine Baulichkeit errichtet

wird, je m² der sich aus den baubehördlich genehmigten

Bauplänen ergebenden Bemessungsgrundlage iSd § 2 Abs. 2 S 0,50

§ 5

Wasserzählergebühr

Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich

a) für einen Wasserzähler bis Nenngröße 3 m³ . . . . . . . . . . . . . . . S 15,00

b) für einen Wasserzähler bis Nenngröße 7 m³ . . . . . . . . . . . . . . . S 25,00

c) für einen Wasserzähler bis Nenngröße 20 m³ . . . . . . . . . . . . . . S 45,00

d) für einen Wasserzähler über Nenngröße 20 m³ . . . . . . . . . . . . . S 60,00

§ 6

Entstehen des Abgabenanspruches

(1) Die Wasserleitungs-Anschlußgebühr wird mit dem Anschluß eines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage fällig, geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung ergibt.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs-Anschlußgebühr nach § 2 Abs. 4 lit. a oder b entsteht mit Vollendung der Bauarbeiten. Diese Anzeige hat der Grundstückseigentümer binnen zwei Wochen nach Vollendung der Bauarbeiten zu erstatten.

(3) Die Wassergebühr ist halbjährlich, jeweils am 10. April und 10. Oktober eines jeden Jahres im nachhinein zu entrichten.

§ 7

Mehrwertsteuer

Bei den in dieser Gebührenordnung geregelten Gebührensätzen handelt es sich um Exklusivgebühren, es wird noch die Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 10 % hinzugerechnet.

§ 8

Inkrafttreten

Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit 1. Jänner 1999.

Sein Antrag wird ebenfalls mit Handerheben einstimmig angenommen.

10. Dezember 1998
Wasserversorgung – Auftrag zur Erstellung einer Studie hinsichtlich der Möglichkeiten und Varianten des Wasserbezuges

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Besichtigung der Stadtwerke Passau, in denen man die Möglichkeiten erkunden konnte und man war sich innerhalb der drei Gemeinden Schardenberg, Freinberg, Wernstein einig, sollte die Variante des Wasserbezuges von Passau zur Verwirklichung kommen, daß sich die drei Gemeinden ähnlich wie beim Abwasserverband zu einem Wasserverband zusammenschließen. Um aber eine fundierte Grundlage für die Entscheidungsfindung zu erhalten, war man sich bei der damaligen Abschlußbesprechung auch darüber einig, vorher eine Studie in Auftrag zu geben.

Über Ersuchen hat Dipl.-Ing. Werner Warnecke ein Anbot vom 17.11.1998 darüber vorgelegt. Seine Arbeiten sollen einerseits die Festlegung der günstigsten Variante für den Anschluß und andererseits den Vergleich mit anderen Möglichkeiten der Wasserversorgung enthalten. In einer Textbeilage wird das Versorgungsgebiet und der Wasserbedarf ermittelt, die einzelnen Varianten sowohl was Bau als auch Betriebskosten anbelangt, dargestellt und bewertet, andere Möglichkeiten der Wasserbeschaffung und der Vergleich mit der Hauptvariante generell abgeschätzt. Das Ergebnis wird dann in einer Übersichtskarte eingetragen und Längsprofile der Hauptleitungen mit den Druckverhältnissen erarbeitet. Sonderbauwerke (Pumpwerke, Behälter) werden im Katasterplan mit den Grundbesitzverhältnissen dargestellt.

Das Honorar für diese Studie stellt er nach den Richtlinien der Honorarordnung Bauwesen der Bundeskammer und zwar baukostenunabhängig mit S 120.000,00 exkl. MWSt. Er geht bei dieser Berechnung von fiktiven Baukosten in Höhe von S 15,0 Mio. (10 km Wasserleitung je S 1.500,00/m) und Sonderbauwerke S 2,0 Mio., in Summe von S 17,0 Mio. aus.

Honorarberechnung: S 17,0 Mio. x Faktor 0,1 x 6,59 % zuzügl. Nebenkostenpauschale ergibt in Summe S 120.000,00. Für die Ausarbeitung der Studie hält er einen Zeitraum von 3 Monaten für notwendig. In Absprache mit den Gemeinden Freinberg und Wernstein soll dieses Honorar gedrittelt werden, sodaß auf die Gemeinde Schardenberg S 40.000,00 zuzügl. MWSt. kommen.

Der Bürgermeister hält diese Studie für eine unbedingte Voraussetzung zur Entscheidungsfindung. Daß die Variante des Wasseranschlusses an Passau interessant ist, zeigt auch das Beispiel der Gemeinde Wernstein, die eine eigene Wasserversorgung hat, aber andauernd Probleme mit der Quantität und insbesondere aber mit der Wasserqualität hat und laut Aussage vom Bürgermeister die eigene Wasserversorgungsanlage stillegen und sofort an Passau anschließen würde.

Der Bauausschuß hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, diese Studie in Auftrag zu geben, weshalb Bauausschußobmann Bgm. Schachner den Antrag stellt, Dipl.-Ing. Werner Warnecke, Steyregg, mit der Studie zur Festlegung der günstigsten Variante und Erstellung eines Vergleiches mit anderen Möglichkeiten der Wasserversorgung lt. Anbot vom 17.11.1998 mit Gesamtkosten exkl. MWSt. von S 120.000,00, wovon ein Drittel auf die Gemeinde Schardenberg fällt, zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

25. Februar 1999
Wasserversorgungsanlage BA 1 – Vergabe der Erd-, Bau- und Professionistenarbeiten sowie der maschinellen Ausrüstung inkl. Rohrinstallation für den Hochbehälter Schardenberg

Der Bürgermeister berichtet, daß vom Büro Warnecke der Hochbehälter Schardenberg für die Wasserversorgungsanlage mit allem Zubehör öffentlich in der Amtlichen Linzer Zeitung vom 17. Dezember 1998 und im Amtlichen Lieferungsanzeiger vom 16. Dezember 1998 ausgeschrieben wurde, fünf Firmen die Anbotunterlagen behoben haben, davon die Firma Alpine das Anbot jedoch nicht erstellt hat.

Am 14. Jänner 1999 fand die Anboteröffnung mit folgendem Ergebnis statt:

O. Sturm, Grein S 1,312.603,00

A. Leithner, Schärding S 1,498.047,34

K. Stern, Münzkirchen S 1,586.625,70

C. Peters, Linz S 2,069.109,86

Die Anbote wurden vom Büro Warnecke sachlich und rechnerisch geprüft und erwiesen sich frei von Mängeln, die einen Ausscheidungsgrund darstellen. Das billigste Anbot liegt von der Firma Oskar Sturm, Grein, vor, die auch eine Erklärung abgegeben hat, daß bei keinem der Preise ein Erklärungsirrtum vorliegt. Der Bürgermeister erläutert noch, daß das Wasserhaus einen 50 m³-Wasserbehälter mit einem Pultdach enthält, das später mit einem 100 m³ Behälter ergänzt und auf ein Giebeldach abgeändert wird. Es ist auch eine Druckerhöhung für die drei Gebäude Gasthaus Turm, Haus Schardenberg 112 – Franz und öffentl. WC bei der Fatimakapelle enthalten. Das Büro Warnecke hat den Vergabevorschlag für die Firma Sturm erstattet und dem Amt der oö. Landesregierung die Anbote zur Prüfung vorgelegt.

Der Bauausschuß hat sich ebenfalls mit dem Anbotergebnis befaßt und ist aufgrund der Prüfungen des Büro Warnecke zum Entschluß gelangt, dem Gemeinderat die Firma Sturm für diesen Auftrag vorzuschlagen. Die Arbeiten sollen zwischen März und Juni dieses Jahres durchgeführt werden.

Entsprechend dem Beschluß des Bauausschusses stellt der Bürgermeister als Obmann des Bauausschusses den Antrag, für die Erd-, Bau- und Professionistenarbeiten sowie die maschinelle Ausrüstung und Rohrinstallation für den Hochbehälter Schardenberg die Firma Ing. Oskar Sturm, Grein, lt. Anbot vom 13.1.1999 mit der Auftragssumme von S 1,312.603,00 netto vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der oö. Landesregierung zu beauftragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

22. April 1999
Wasserversorgungsanlage BA 02 – Vergabe der Planungsarbeiten

Der Bürgermeister führt aus, daß der Bauabschnitt 01 bis auf den zur Zeit in Bau befindlichen Hochbehälter fertiggestellt ist und im zukünftigen Bauabschnitt 02 das Ortsgebiet im wesentlichen umfaßt sein soll.

Zivilingenieur Warnecke hat das Versorgungsgebiet im Bauabschnitt 02 planlich dargestellt und es geht heute darum, Dipl.-Ing. Warnecke zu beauftragen, das Einreichprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung zu erstellen. Anhand des aufgehängten Planes erklärt der Bürgermeister das Versorgungsgebiet: Autowerkstätte Knunbauer – Tischlerei Sumbauer/TIMA in Richtung Ortskern, dann verteilend entlang der Hauptstraßen Sportplatz/Steinbrunn, Hauptschule/ISG, Volksschule/Kindergarten/Berg. Die weiter außen liegenden Gebiete Kubing, Steinbrunn, Wühr, bleiben einem weiteren Bauabschnitt vorbehalten.

Der Bauabschnitt 02 wird rund 6000 lfm umfassen, wobei die Honorarermittlung nach standardisierten Berechnungseinheiten erfolgen soll und per lfm S 1.500,00 herangezogen werden. Ausgehend von der Summe S 9,0 Mio. wird der Prozentsatz 7,546 x dem Faktor 0,4 bis zur Einreichung genommen. Ein Nebenkostenpauschale von S 10.860,00 wird hinzugerechnet sowie ein Nachlaß von 7,5 % gewährt. In Summe ergibt dies S 261.000,00 exkl. MWSt. Zusätzlich merkt der Bürgermeister an, daß 50 Hausanschlüsse mit je S 10.000,00 bei der Honorarermittlung aufscheinen, jedoch für Gebührenberechnung nicht herangezogen werden. Das Honorar ist ein Pauschalbetrag unabhängig von den tatsächlichen Baukosten, wenn jedoch die Menge der projektierten Leitungen um mehr als 10 % von den angeführten 6000 lfm abweicht, erfolgt eine Neuberechnung des Honorars.

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Werkvertrag vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, Dipl.-Ing. Warnecke mit der Erstellung des Einreichprojektes für die Wasserversorgungsanlage BA 02 laut Anbot vom 8.04.1999 zum Gesamthonorar von S 261.000,00 netto zu beauftragen und erklärt den beiliegenden Werkvertrag zur Anlage A dieses Protokolls.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

17. Juni 1999
Mehrzweckgebäude der Pfarre im Fronwald – Wasseranschlußgebühr

Der Bürgermeister berichtet, daß der Wasseranschluß an das Mehrzweckgebäude der Pfarre im Fronwald unmittelbar bevorsteht und aufgrund der Größe die Mindestgebühr zur Anwendung kommt – S 20.000,00 zuzügl. 10 % MWSt. Er führt weiters aus, daß aufgrund der Tatsache, daß dieses Gebäude nur halbjährlich in Verwendung steht (während der Wintermonate geschlossen) und Wanderern genauso zur Verfügung steht, früher der Gemeinderat beschlossen hat, die Kanalanschlußgebühr mit 50 % zu ermäßigen bzw. einen entsprechenden Zuschuß in dieser Höhe zu gewähren. Diese Voraussetzungen, die bei der Kanalanschlußgebühr bestanden, treffen nun bei der Wasseranschlußgebühr ebenfalls zu, weshalb es seiner Ansicht nach angebracht wäre, auch hier eine Ermäßigung in Höhe von 50 % zu gewähren.

Matthias Huber spricht sich für eine derartige Ermäßigung aus, es sind viele Fremde da und ähnlich bei der Kanalanschlußgebühr soll auch hier diesem Umstand und weiters der Tatsache, daß das Gebäude nur halbjährlich in Verwendung steht, Rechnung getragen werden.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Wasseranschlußgebühr für das Mehrzweckgebäude der Pfarre im Fronwald mit 50 % zu ermäßigen bzw. die restlichen 50 % von der Gemeinde Schardenberg übernommen werden.

Der Antrag des Bürgermeisters wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Wasserversorgungsanlage Schardenberg , BA 1 – Vergabe der Elektroinstallation, Meß- und Steuerungstechnik für den Hochbehälter

Der Bürgermeister führt aus, daß bis auf die erwähnten Elektroinstallation, Meß- und Steuerungstechnik der Hochbehälter soweit fertig ist und für diese Arbeiten über das Büro Warnecke von Ing. Badergruber, einem Fachmann für Elektrotechnik, ein Leistungsverzeichnis erstellt wurde, daß an Firmen ausgesendet wurde.

Bis zum 14. Juni 1999 war Abgabeschluß, die 3 angeschriebenen Firmen haben wie folgt angeboten:

Elektro Haas, Schärding S 134.619,00 netto

EHG Schärding S 209.900,00 netto

Elektro Feichtner, Schärding S 263.620,00 netto

Das Büro Warnecke hat einen Vergabevorschlag erarbeitet und darin ausgeführt, daß aus zeitlichen Gründen noch keine endgültige Beurteilung der Angebote abgegeben werden kann und vorgesehen ist, mit den Firmen eine Besprechung abzuhalten, bei der die fachliche und technische Überprüfung der Angebote im Detail vorgenommen wird, da dies insbesondere wegen der gewählten Fabrikat-Typen erforderlich erscheint. Die Firma Haas ist daher derzeit nur als Billigstbieter anzusehen und erstattet den Vergabevorschlag, daß der Beschluß vorbehaltlich der technisch und fachlichen Detailprüfung vorerst an den Billigstbieter erfolgen soll, sodaß letztlich der Auftrag nach eingehender Prüfung an den Bestbieter, der nicht unbedingt der Billigstbieter sein muß, erfolgen kann. Sollte der Billigstbieter nicht der Bestbieter werden, könnte die Auftragsvergabe zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich beschlossen werden.

Georg Leitner nimmt an, daß die Ausschreibung eher mangelhaft abgefaßt wurde, weil nicht eindeutig der Bestbieter feststeht.

Der Bürgermeister verweist auf die verschiedenen angebotenen Fabrikatstypen, die eine eingehende Prüfung erforderlich machen.

Gerhard Kosch sieht sowohl das Büro Warnecke als auch den beigezogenen Techniker nicht als kompetent an, wenn sie nicht in der Lage sind, die eigene Ausschreibung entsprechend zu prüfen und zu bewerten.

Herbert Knunbauer regt an, sollte der Umstand eintreten, daß Haas nicht der Bestbieter wird, daß dann nachvollziehbar detailliert aufgeschlüsselt wird, warum er nicht zum Zuge gekommen ist.

Alfred Haas stellt in den Raum, ob nicht die Ausschreibung zu spät erfolgt ist.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, daß es im Zuge des Baues für zweckmäßig empfunden wurde, die Steuerung schon auf den Endausbau auszulegen und deshalb eben dieser Zeitverzug entstanden ist.

Gerhard Kosch würde es für richtig empfinden, wenn auch bei den Honorarbeschlüssen an Architekten ähnlich wie bei den Firmen Pönale aufgenommen würden.

Bürgermeister Schachner verteidigt das Büro Warnecke, insbesondere Ing. Wohlgemuth als sehr engagiert und hilfsbereit, mit dem man bisher die allerbesten Erfahrungen gemacht hat. Der Bürgermeister drängt auf einen Beschluß, da die Pfarre für das Gebäude im Fronwald schon dringend auf den Wasseranschluß wartet, da die bisherige Wasserpumpe schon ziemlich am Ende ist, weiters möchte auch Frau Ratzinger den Wasseranschluß, der aber ohne Inbetriebnahme des Hochbehälters von der Pumpe des Brunnens alleine nicht möglich ist.

Der Bürgermeister stellt nun unter Bezugnahme auf die Empfehlung von Dipl.-Ing. Warnecke den Antrag, der Firma Haas als Billigstbieter vorbehaltlich der technischen und fachlichen Detailprüfung den Auftrag für die Elektroinstallation, Meß- und Steuerungstechnik für den Hochbehälter Schardenberg (BA 01) entsprechend dem vorgelegten Leistungsverzeichnis mit der Nettosumme von S 134.619,00 zu erteilen, wobei die Arbeiten nach tatsächlichem Aufwand auf Basis des erwähnten Leistungsverzeichnisses abgerechnet werden.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen.

Gerhard Kosch enthält sich seiner Stimme.

22. Juli 1999
Zentrale öffentliche Wasserversorgung – Art und Weise des zukünftigen Wasserbezuges – Diskussion und eventuelle Beschlußfassung

Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, daß die drei Gemeinden Schardenberg, Freinberg und Wernstein bei Dipl.-Ing. Warnecke eine Studie über die Wasserversorgung Sauwald-West in Auftrag gegeben haben und in der Informationsveranstaltung am 24. Juni 1999 den Gemeinderäten der drei Gemeinden von Dipl.-Ing. Warnecke persönlich vorgestellt wurde.

Dipl.-Ing. Warnecke hat die Wasserversorgung in vier Varianten ausgearbeitet:

Variante 1 – Versorgung aus der Wasserversorgungsanlage Passau,

Variante 2 – Anschluß von Schardenberg und Wernstein an die Anlagen des LWU, Versorgung von Freinberg (soweit nicht Eigenversorgung) aus Passau,

Variante 3 – wie Variante 1, jedoch unter Einbeziehung des neuen Brunnens Wernstein,

Variante 4 – wie Variante 2, jedoch unter Einbeziehung des neuen Brunnens Wernstein.

Variante 1 wird auf S 20,7 Mio., Variante 2 auf S 19,7 Mio. geschätzt, die Varianten 3 und 4 sind eigentlich nur Ergänzungen der beiden ersten Varianten und im Hinblick auf die Problematik des Mischens von Wassern verschiedener Qualtitäten eher nicht in die engere Betrachtungsweise aufzunehmen. Möglichkeiten der Versorgung aus lokalen Vorkommen und einer selbständigen Versorgung wurden nur gestreift, da für derartige Studien umfangreiche geologische Daten zur Verfügung stehen müssen. Die Studie umfaßt auch den Ist-Zustand der drei Gemeinden sowie die Daten über den Wasserverbrauch. Die Variante mit dem Passauer Wasser wurde in den Preisklassen DM 1,00 und DM 1,30 per m³ Wasserbezug gerechnet, wobei es sich aufgrund der Besprechung bei der Informationsveranstaltung mit Prokurist Schmidt gezeigt hat, daß die DM 1,30 vorbehaltlich der Entscheidung der kaufmännischen Geschäftsführung der Stadtwerke Passau für die Kalkulation heranzuziehen sind, da alle anderen Gemeinden, die Passauer Wasser beziehen, auch diesen Preis zahlen.

Dipl.-Ing. Warnecke macht die Schlußfolgerung im Vergleich Passauer Wasser zum LWU-Wasser, daß der Bezug aus Passau unter praktisch allen Bedingungen günstiger ist, wenn das Wasser mit DM 1,00 / m³ bezogen werden kann. Ein weiterer Grund liegt in der unterschiedlichen Tarifstruktur. Der Wasserbezug aus Passau ist etwas teurer, es fallen aber dafür keine Nebenkosten an. Das LWU stellt billigeres Wasser zur Verfügung, es sind jedoch hohe Bereitstellungskosten zu begleichen, was sich in den ersten Jahren natürlich gravierend auswirkt, wenn wenig Wasserbezug vorherrschend ist. Den kostendeckenden Wasserpreis hat er wie folgt errechnet:

Variante 1 S 21,33 / m³ derzeit – im Jahr 2010 S 17,76 – im Jahr 2025 S 12,13

Variante 2 S 23,39 / m³ derzeit - im Jahr 2010 S 17,42 - im Jahr 2025 S 12,12

(im Jahr 2025 sind die Darlehen zurückgezahlt)

Zusätzlich muß jedoch auch in die Betrachtung miteinbezogen werden, sollte ein Wasserbezug über das LWU erfolgen, wäre Freinberg auszuscheiden, das sich ja von vornherein für das Passauer Wasser aus verständlichen Gründen entschieden hat und ergäbe sich dadurch eine ganze andere Kalkulation. Es stellt sich natürlich auch die grundsätzliche Frage, ob eine Eigenwasserversorgung verfolgt werden soll, wobei der Bürgermeister gleichzeitig zu bedenken gibt, daß man sich an der Gemeinde Wernstein ein Beispiel nehme könnte, die seit Jahren eine eigene Wasserversorgung hat, die aber ihre Anlagen stillegen und sofort an das Stadtwasser Passau anschließen möchte. Natürlich sollte man späteren Vorwürfen, teures Wasser aus Passau zu beziehen, vorbeugen und man auch die Möglichkeiten der Eigenwasserversorgungsmöglichkeiten gründlich ausloten. Alle Gemeinden mit Erfahrungen in Eigenwasserversorgungsanlagen raten aber, die Chance, beim Passauer Stadtwasser anzuschließen, zu nützen. Mit dem LWU sind die wenigsten zufrieden, was auch in erster Linie von den hohen Fixkosten herrührt. Ein Beispiel ist auch die Nachbargemeinde Rainbach, die laut Auskunft ihres Bürgermeisters in den letzten zwei Jahren rund S 1 Mio für Bohrversuche investiert hat. Sie wird nun einen neuerlichen Versuch starten, sollte dieser abermals mißlingen, ist sie gezwungen, an das LWU anzuschließen. Das Groteske ist daran, daß im Gemeindegebiet Rainbach eine Genehmigung für das LWU zur Entnahme von 80 l/sec. vorliegt, die Gemeinde selber sucht 1 – 2 l/sec. dagegen vergeblich.

Herbert Knunbauer stellt klar, daß er das Passauer Wasser nicht unbedingt von vornherein favorisiert und bringt einen neuen Vorschlag im Hinblick auf den Aufbau einer Eigenwasserversorgungsanlage vom Gebiet „Würm-Kugelbuchet-Asing“ ein. Er und sein Schwager Karl Maier sind überzeugt, daß im Bereich der Würm genügend Wasser vorhanden ist. Sein Schwager hat in diesem Waldgebiet Grundstücke, die diesbezüglich verwendet werden könnten. Beide zusammen graben auf eigenes Risiko einen Brunnen und liefern der Gemeinde, wenn sowohl die Qualität als auch die Quantität paßt, Wasser. Im Gegenzug müßte sich die Gemeinde natürlich verpflichten, sollten die beiden erwähnten Komponenten zutreffen, auch das Wasser abzunehmen. Sollte entweder Qualität oder Quantität nicht entsprechen, so wäre das Projekt gefallen – die Gemeinde hätte jedoch keine Kosten dafür aufzubringen. Er glaubt auch, daß er das Wasser billiger als das Stadtwasser Passau verkaufen könnte.

Josef Bauer, FPÖ, findet diesen Vorschlag nicht schlecht, möchte aber wissen, wie daran gedacht ist, die Wasserparameter entsprechend den gesetzlichen Richtlinien einzuhalten.

Dazu Herbert Knunbauer, daß das Wasser nur verkauft wird, wenn die Werte eingehalten werden, wobei es sicher einer vorherigen Vereinbarung bedarf, wo diese Parameter festgelegt werden.

Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang seine Fragen, ab welcher Menge dies für die Gemeinde interessant wird, aber welcher Qualität und wie lange das Wasser reichen wird. Für die Zukunft gilt es den idealen Standort zu finden, was jedoch auch mit einigen Unkosten verbunden ist.

Der Bürgermeister wirft auch in die Diskussion ein, daß unter dem Aspekt einer Eigenversorgung wie von Herbert Knunbauer angesprochen, es auch Ziel der Gemeinde sein sollte, diese Wasserversorgung auch eigenverantwortlich zu betreiben, wobei natürlich eine Grundablöse die Folge wäre. Grundsätzlich hält er fest, daß es eine sehr begrüßenswerte Privatinitiative ist, die Zielsetzungen der Gemeinde jedoch andere sein müßten.

Gerhard Scherrer weiß von seinem Bruder, daß diesem der Verkauf von Wasser an Dritte nicht gestattet wurde, sondern es wurde sein Grundstück entsprechend abgelöst.

Der Bürgermeister glaubt, daß derartige Regelungen im Wasserrechtsverfahren geklärt werden.

Der Bürgermeister hält es für sinnvoll, auch diesbezüglich mit der LWU in Kontakt zu treten.

Matthias Grünberger fügt hinzu, daß die Nachbargemeinde Münzkirchen genügend Wasser aus Eigenbeständen hat.

Der Bürgermeister weiß von anderen Tatsachen, die Gemeinde Münzkirchen verbraucht laut Auskunft vom Gemeindeamt pro Tag zwischen 300 und 350 m³ Wasser, an heißen Tagen steigt der Wasserverbrauch jedoch auf 500 bis 550 m³ an, dann stellt sich das Problem bei ungenügender Absicherung. Aber gerade in Zeiten erhöhten Wasserverbrauches verringert sich der Wasserzulauf, dies stellt ein sehr großes Problem dar. Gemeindesekretär Fickl, Münzkirchen, erzählte von den vielen Mißgeschicken und Problemen im Zusammenhang mit der Eigenwasserversorgungsanlage und aus diesen Erfahrungswerten rät er der Gemeinde Schardenberg, die Chance des Passauer Stadtwassers unbedingt zu ergreifen.

Georg Brummer glaubt, daß man das LWU-Wasser sozusagen abhaken kann und tendiert eher zu einer Eigenwasserversorgung denn einem Wasserbezug aus Passau, er befürchtet aber, daß mit einem Brunnen nicht das Auslangen für das Gemeindegebiet innerhalb der Blauen Linie gefunden wird.

Herbert Knunbauer bezieht sich auf den Beschluß des Gemeinderates, keine Zwangsanschluß an die Wasserversorgungsanlage auszuüben und so gesehen werden sich die anschlußbaren Objekte seiner Ansicht nach höchstens zwischen 10 und 15 pro Jahr bewegen. Einen Aspekt schneidet er auch noch an, daß die Gemeinde Freinberg ohnehin im Bereich Hareth einen Hochbehälter errichten wird und dann bei Bedarf eventuell eine Verbindung mit dem Leitungssystem Schardenberg hergestellt werden könnte.

Der Bürgermeister hält dem die Problematik der Mischbarkeit der verschiedenen Wasser entgegen.

Herbert Knunbauer ist auch klar, daß für den Fall, daß später einmal die Eigenbrunnenanlage von der Menge nicht mehr ausreichend ist oder die Qualität nicht mehr stimmt, Vorkehrungen getroffen werden könnten, Wasser aus Passau zu beziehen.

Günter Eymannsberger greift die Tatsache auf, daß Passauer Wasser sowohl im Hinblick auf Quantität als auch Qualität garantiert geliefert wird und glaubt nicht, daß in Schardenberg solche guten Wasserwerte wie in Passau zu erreichen sind.

Der Bürgermeister gibt bekannt, daß es Wasseruntersuchungen im Bereich Asing gibt, die zum überwiegenden Teil hohe Nitratwerte aufweisen, die jedoch im Hinblick auf lokale Einflüsse zu prüfen wären. Bei der Finanzierung stellt der Bürgermeister die Rechnung auf, daß bei Investitionskosten der Variante 1 mit S 20,7 Mio. S 12,42 Mio. als nicht förderbare Kosten heranzuziehen sind, die auf die drei Gemeinden aufgeteilt rund S 4,0 Mio. für die Gemeinde ergeben würde und bezeichnet diesen Betrag als gering im Vergleich zum Aufbau einer Eigenwasserversorgungsanlage.

Der Bürgermeister schlägt vor, mit der LWU in Kontakt zu treten und außerdem die Eigenwasserversorgungsanlage mit Geologen und erfahrenen Leuten zu diskutieren.

Für Gerhard Kosch ist es auch wichtig, in Absprache mit den Gemeinden Wernstein und Freinberg eine Zeitrahmen abzustecken.

Der Bürgermeister weiß, daß die Gemeinden eher drängen, die Studie im Hinblick auf den Passauer Wasserbezug so bald wie möglich umzusetzen. Der Bürgermeister spricht auch den Aspekt an, daß im Falle der Errichtung einer Eigenwasserversorgungsanlage die Gemeinde Wernstein vermutlich aufgrund der für sie entstehenden Kostenerhöhungen von einem Wasserbezug aus Passau Abstand nimmt und bei einem späteren Sinneswandel in der Gemeinde Schardenberg wohl kaum mehr zur Mitfinanzierung zur Verfügung steht, sollte man sich dann doch für Passauer Wasser entscheiden.

Johann Knonbauer gefällt die Variante Passauer Stadtwasser im Vergleich zu einer Eigenwasserversorgungsanlage besser, auch unter dem Blickwinkel, daß die Grenzwerte im Wasser eher gesenkt werden und Probleme dadurch entstehen könnten. Man wird nicht umhin können, eine eindeutige Entscheidung zu treffen und kann aus Kostengründen nicht beide Varianten – Passauer Wasser – Eigenwasser - aus Sicherheitsdenken zu lange weiterverfolgen.

Gerhard Scherrer bringt den Aspekt ein, daß man mit einer Eigenversorgung unabhängig ist und nicht allfälligen drastischen Preiserhöhungen unterworfen ist.

Der Bürgermeister wendet ein, daß die Abhängigkeit hinsichtlich Quantität und Qualtität bei der eigenen Quelle sogar in höherem Ausmaß gegeben ist.

Der Bürgermeister hört heraus, daß die Eigenwasserversorgungsanlage vielen doch ein Anliegen ist und deshalb in diversen Gremien noch ausgiebig diskutiert werden soll.

Günter Eymannsberger möchte wissen, wieviel Wasserbedarf in Schardenberg überhaupt erforderlich ist, wenn kein Anschlußzwang ausgesprochen wird.

Der Bürgermeister führt aus, daß Dipl.-Ing. Warnecke in einer Studie für das LWU für Schardenberg mit 889 Einheiten, das entspricht 2,8 l/sec. ausgegangen ist und glaubt, daß mit 3 – 4 l/sec. auf weitere Sicht das Auslangen gefunden würde.

11. November 1999
Zentrale Wasserversorgung – Auftragsvergabe für Probebohrungen

Der Bürgermeister erinnert daran, dass in einer der letzten Sitzungen im Gemeinderat die Auffassung vorhanden war, den Gedanken einer Wasserversorgungseigenanlage weiter zu verfolgen, weshalb mit dem Geologen Dr. Enichlmayr diesbezüglich Kontakt aufgenommen wurde, der dann aufgrund des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 14. Oktober 1999 beauftragt wurde, die Ausschreibungsunterlagen zur Herstellung von zwei Probebohrungen auszuarbeiten.

Zwei Bohrpunkte im Bereich der „Würm“ wurden auch im Hinblick auf den Aspekt des Schutzgebietes ausgewählt. Fünf Firmen wurden zur Anbotlegung eingeladen:

Firma G. Braumann GmbH, Aurolzmünster

Firma Höglinger Gmbh, Wels

Firma F. Braumann Tiefbau, Antiesenhofen

Firma Ing. Kuthy & Schober OHG, Linz

Firma Alfons Forster, St. Florian b. Linz

Bei der Auswahl der einzuladenden Firmen wurde darauf Wert gelegt, dass sie Qualitätsarbeit liefern und für diese Bereiche kompetent sind. Die Anbote haben abgegeben:

Firma Braumann Tiefbau GmbH, Antiesenhofen Nettopreissumme S 513.339,72

Firma Ing. Kuthy & Schober OHG, Linz S 636.240,00

Dr. Enichlmayr hat eine Angebotsprüfung vorgenommen und schlägt vor, den Billigstbieter, die Firma Braumann, mit den Arbeiten zu beauftragen.

Dem Anbot liegt die Annahme zugrunde, dass bei Fündigwerden zwei fertige Brunnen gebohrt und ausgebaut werden. Sollte man dagegen nicht fündig werden, so glaubt der Bürgermeister, dass sich die erwähnten Kosten überschlägig auf rund 50 % reduzieren werden. Der Bürgermeister verweist auf die Nachbargemeinden, die auf eine baldige Entscheidung drängen, um ihre eigenen Planungen entsprechend disponieren zu können, weshalb der Auftrag für die Probebohrungen umgehend erfolgen soll.

Georg Leitner weiß davon, dass sich die Gemeinde Wernstein in der letzten Gemeinderatssitzung dafür entschieden hat, Wasser von der Stadt Passau zu beziehen. Er hält die Probebohrung für richtig, gibt aber gleichzeitig die Anregung, den bisher nicht aktivierten Brunnen der Gemeinde Wernstein in Amelreiching für den eigenen Bedarf eventuell ins Auge zu fassen, er liefert 1,8 l/sec. und könnte dieses Wasser nach seinen Informationen mit dem Brunnenwasser in der Huber-Siedlung vermischt werden. Wenn Wernstein zukünftig Wasser aus Passau beziehen wird, würde dieser Brunnen nicht mehr benötigt werden und könnte dann eventuell abgelöst werden. Mit den 0,7 l/sec. in der Huber-Siedlung und den erwähnten 1,8 l/sec. des Amelreichinger Brunnens könnte seiner Ansicht nach der gesamte Wasserverbrauch im Anfangsstadium leicht abgedeckt werden.

Wenn in Asing zuwenig Wasser gefunden wird, nützt der Amelreichinger Brunnen nicht, ist dagegen genug Wasser vorhanden, wird er nicht gebraucht, hält der Bürgermeister fest. Zudem stellt sich für ihn die Frage, ob Wernstein von vornherein gewillt ist, diesen Brunnen sofort aufzugeben.

Für Leitner ist es wichtig, den Kontakt mit Wernstein in dieser Angelegenheit herzustellen.

Der Bürgermeister ist mit den entsprechenden Grundbesitzern in Verhandlung, wobei die Absicht darin besteht, den Grund käuflich, wenn auch preislich überhöht, zu erwerben. Von den Grundbesitzern ist die Tendenz dahingehend, den Grund nicht zu verkaufen und statt dessen einen Wasserzins zu verlangen. Diesen Wasserzins setzt der Bürgermeister eher unter einem Schilling per m³ an und würde die Gemeinde bei der Gebührenkalkulation gegenüber den S 9,30 beim Passauer Wasserbezug bei weitem günstiger verfahren.

Auf die Frage von Johann Maxwald, ob hinsichtlich des Standortes schon irgendwelche Vorprüfungen im Hinblick auf die Fündigkeit erfolgt sind, bemerkt der Bürgermeister, dass es geologische Karten darüber gibt, zum anderen möchte er ohnehin vor Beginn der Bohrung mit einem Wassersucher noch den idealen Standpunkt eruieren. Er verweist auch auf die ähnliche geologische Beschaffenheit in der Nachbargemeinde Esternberg/Kiesling, wo genug Wasser für deren zentrale Versorgung vorhanden ist.

Herbert Knunbauer erinnert daran, dass die Initiative zur Weiterverfolgung des Gedankens der Eigenwasserversorgungsanlage eigentlich von ihm und seinem Schwager ausgegangen ist und erklärt sich zu diesem Gegenstand daher für befangen, merkt aber an, dass im Zuge der jetzigen Diskussion in keiner Weise die damals geäußerten Befürchtungen hinsichtlich Wassermenge, Qualität bzw. die Sorge, das Wasser könnte im Laufe der Zeit weniger ergiebig werden, erwähnt wurden. Auch wenn die Bohrung jetzt von der Gemeinde übernommen wird, müssen diese Befürchtungen auch hier ins Kalkül gezogen werden.

Der Bürgermeister erwähnt, dass schon lange vor dieser Diskussion dieses Gebiet in der Würm begangen wurde, weil damals schon berechtigte Chancen gesehen wurden, genügend Wasser dort vorzufinden. Seine Bedenken bei einer Verwirklichung des Wasserprojektes durch Knunbauer bzw. Meier waren immer dahingehend, dass hinsichtlich der Frage der Wasserqualität Auffassungsunterschiede sein könnten. Was für den einen durchaus passende Werte sein können, bedeuten für den anderen eventuell Parameter an der Grenze und ergibt sich dann die Fragestellung, ob dieses Wasser bezogen werden soll. Der Bürgermeister erwähnt noch, dass 4 – 5 l/sec. für gesamt Schardenberg ausreichend wären.

Die Frage von Johann Maxwald, ob ein späterer Anschluss an Passau möglich wäre, lässt der Bürgermeister insofern offen, als es der Gemeinde unbenommen bleibt, sich einem eventuellen Wasserverband trotzdem anzuschließen, um diese Option zu wahren, was aber natürlich mit Kosten verbunden ist. Beteiligt sich die Gemeinde jedoch nicht, dann werden die Gemeinden Freinberg bzw. Wernstein andere Varianten wählen und ein späterer Passauer Wasserbezug scheint dann illusorisch zu sein.

Die Anfrage von Matthias Bachmair, ob ein Mindestwasserbezug aus Passau erfolgen muss, verneint der Bürgermeister.

Dass Passau überhaupt sehr wenig Aufwand für die Wasserlieferung nach Österreich hat und deshalb der Wasserpreis mit DM 1,30 zu hoch erscheint, bekrittelt der Bürgermeister.

Die Anfrage von Johann Breinbauer, dass nach erfolgter Bohrung des ersten Brunnens eine Wasseruntersuchung vorgenommen werden soll, bevor die Bauarbeiten zum zweiten Brunnen angegangen werden, bestätigt der Bürgermeister als selbstverständlichen Ablauf.

Günter Eymannsberger plädiert unter Bezugnahme auf seine früheren Aussagen im Gemeinderat erneut für den Wasserbezug aus Passau und sieht bei der Eigenwasserversorgungsanlage einfach das Risiko, dass die Parameter nicht eingehalten werden können.

Der Bürgermeister bestätigt, dass natürlich ein Risiko gegeben ist, sieht aber den Vorteil, dass der Bohrstandpunkt mitten im Wald gelegen ist und glaubt, dass keinerlei Nitratbelastung zu erwarten ist, auch hinsichtlich der anderen Werte ist er bedingt durch den Standort zuversichtlich.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, der Firma Braumann Tiefbau GmbH, Antiesenhofen, laut Anbot vom 22.10.1999 den Auftrag zur Durchführung von zwei Probebohrungen mit Pumpversucht mit der Auftragssumme von S 513.339,72 netto zu erteilen.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, dagegen stimmen Rudolf Kohlbauer, Günter Eymannsberger, Johann Maxwald. Herbert Knunbauer erklärt seine Befangenheit und stimmt nicht mit.

30. März 2000
Zentrale öffentliche Wasserversorgung
a) Diskussion und ev.Grundsatzentscheidung betreffend Wasserbezug von einem Wasserversorgungsunternehmen oder Aufbau einer Eigenwasserversorgung;
b) Ev. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Josef und Johanna Bauer, Schardenberg 20

Der Bürgermeister berichtet, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung dieser Sitzung das Ergebnis der ersten Bohrung hinsichtlich der Quantität bekannt war, das mit 3 l/sec. sehr erfreulich ausfiel und deutlich über den Erwartungen liegt. Nach der Wasseruntersuchung kam jedoch der Dämpfer, weil relativ hohe Nitratwerte enthalten sind – 44,2mg/l, bei einer zwar zulässigen Höchstkonzentration von 50, wobei aber die Richtzahl bei dem Wert 25 liegt. Die Wasserbeschaffenheit ist ähnlich dem Fronwaldwasser mit wenig Härte aber mit aggressiver Kohlensäure, die eine Entsäuerungsanlage vermutlich erforderlich machen würde. Alle Werte mit Ausnahme des Nitrates stellen keine Probleme dar, aber die Nitratwerte von 44,2 mg/l sind seiner Ansicht nach für eine öffentliche Wasserversorgung nicht zumutbar. In nächster Zeit werden die Pumpversuche über einen längeren Zeitraum hindurch weitergeführt, wo unter Umständen eine leichte Korrektur des Nitratwertes eintreten könnte. Die Hoffnung darauf darf aber nicht allzu hoch eingestuft werden. Eine mögliche Ursache wird in den nahen Feldern gesehen, da sich die Bohrstelle nur rund 100 m innerhalb des Waldrandes befindet. Die ohnehin vorgesehene zweite Bohrung wird in den nächsten Tagen in Angriff genommen und dann abhängig von der Qualität und der Quantität die endgültige Entscheidung zu fällen sein. Sollte die zweite Quelle brauchbares Trinkwasser liefern, könnte die erste Bohrstelle als Notversorgung und Spitzenabdeckung genutzt werden, da mit der Wassermischung der Nitratgehalt gesenkt werden kann. Laut Geologen sind die umliegenden Brunnen von einem Geometer höhenmäßig vom Gelände und vom Wasserstand her einzumessen, daraus kann er dann die Richtung der Wasserströmung ermitteln. Dadurch kann man vermutlich auch die Ursache für die Nitratbelastung eruieren, denn auch durch Lufteintrag kann ohne weiteres eine Nitratbelastung gegeben sein. Möglich wäre zwar auch, das Wasserschutzgebiet auf die Felder auszudehnen, das jedoch eine Kostenfrage darstellt und zusätzlich offen bleibt, wie schnell das zur Zeit vorhandene Nitrat abgebaut sein wird.

Zum im Entwurf vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag bemerkt der Bürgermeister, dass eine Beschlussfassung aus den von ihm erwähnten Gründen verfrüht ist, verliest aber die wesentlichen Punkte: Entschädigung mit S 1,00/m³ zuzügl. MWSt., Indexgebunden an die Wassergebührenordnung der Gemeinde, kostenloser Wasserbezug für das Anwesen Schardenberg 20.

Da Josef Bauer davon in Kenntnis ist, dass für den Wasserbezug aus der zweiten Bohrstelle mit den Ehegatten Schwarz eher eine Pauschalentschädigung in Frage kommt, möchte er festgeschrieben haben, dass bei gleicher Wasserqualität 50 % der Wassermenge aus seiner Wasserquelle bezogen werden muss. Sollte weniger als der 50 %-Anteil an Wasser bezogen werden, müsste doch die Hälfte der Wasserbezugsmenge an ihn bezahlt werden. Abhängig ist der gesamte Vertrag jetzt jedoch von den weiteren Folgerungen aus der zweiten Wasserbohrung.

Für die erste Probebohrung liegt mittlerweile eine Rechnung in Höhe von S 193.000,00 vor, wobei hier anzumerken ist, dass diese Probebohrung als Sonde weiterbestehen würde, der eigentliche Brunnen mit einem größeren Durchmesser würde in einer Entfernung von rund 5 m zusätzlich gebohrt werden. Vom jetzigen Ergebnis wäre abzuleiten, dass sich das Fron- und Würm-Wasser wahrscheinlich mischen lassen, da die maßgeblichen Werte dafür wie Härte und ph-Wert nicht allzu sehr von einander abweichen.

Matthias Huber möchte den jetzt gemessenen Nitrat-Wert nicht ungeprüft stehen lassen und regt an, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Auch der Bürgermeister hält es aufgrund bisher gemachter Erfahrungen für ratsam, zwei Institute mit der Wasseruntersuchung zu betrauen.

Georg Leitner spricht sich auch für die Durchführung einer zweiten Probebohrung aus und warnt gleichzeitig, sich allzu großen Illusionen hinsichtlich einer Verringerung der Nitratwerte bei weiteren Untersuchungen hinzugeben. Er schlägt aber vor, die Bohrungen tiefer anzubringen – statt 30 m auf 60 m Tiefe zu gehen, um unter Umständen bessere Werte zu erzielen.

Der Bürgermeister gibt Aussagen des Geologen wider, die besagen, dass auch ein tieferes Bohren eher sinnlos erscheint, da sich die wasserführenden Schichten laut den bisher vorliegenden Analysen in einer Tiefe zwischen 12 und 17 m in einer Schotterschicht und zwischen 27 und 34 m in einer klüftigen Granitschicht befinden. Welche Schicht nun ergiebigeres Wasser bringt, müssen noch genaue Analysen zeigen. Als Problem bei der zweiten Bohrung stellt sich auch die Zufahrt dar, die gänzlich unbefestigt ist und aufgrund der derzeitigen Witterungsverhältnisse natürlich größte Schwierigkeiten verursacht.

Matthias Huber glaubt, dass in verschiedenen Tiefen verschiedene Nitratwerte auftreten und regt an, die Wasserqualität auch an den Ausläufern des Hoffnungsgebietes zu messen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass umliegende Brunnen bereits gemessen wurden und zum Teil erstaunliche Werte aufwiesen, - eine hohe Verkeimung hatte oft einen sehr geringen Nitratwert zur Folge, sodass es den Anschein hat, als würden die Keime das Nitrat neutralisieren. Für die zweite Bohrung erwartet sich der Wassersucher eher ein unergiebigeres Vorkommen, der Geologe dagegen mehr als bei der ersten Bohrung. Alles hängt nun von der zweiten Bohrung ab, die dann Grundlage der Gemeindeentscheidung sein wird.

18. Mai 2000
Zentrale öffentliche Wasserversorgung – Auftrag für 3. Probebohrung

Der Bürgermeister erinnert daran, dass aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses der Auftrag an die Firma Braumann für 2 Probebohrungen vergeben wurde, die mittlerweile geschehen sind. Die erste Bohrung befindet sich Bauer/Haas-Grund, Schardenberg 20 (Hiasl in Buchet), die im Hinblick auf die Quantität recht erfreulich ausfiel – 3 l/sec, der Wermutstropfen war aber die relativ hohe Nitratbelastung – erstmalig 44 mg, später nach einer dreimal 24-Stunden-Pumpdauer auf 33 mg gesunken. Vor kurzem wurde eine neuerliche Probe entnommen, nachdem Wasser 10 Tage und 10 Nächte gepumpt wurde, ebenfalls mit dem Ergebnis von 33 mg, sodass dieser Wert als relevant anzusehen ist. Der Geologe sieht noch Möglichkeiten, die 3 l/sec. durch Ausbau der Bohrstelle auf 4 l/sec. zu steigern.

Dieser Nitratwert ist aber für den Aufbau einer Eigenwasserversorgungsanlage als Basis dann doch zu hoch, von der Quantität her könnte man es nach Ansicht des Bürgermeisters ohne weiteres wagen und es bestehen jetzt Überlegungen, eine dritte Probebohrung niederzubringen. Beim zweiten Bohrstandpunkt auf Schwarz-Grund, Schardenberg 21 (Resch in Buchet) hat sich der Geologe ein ergiebigeres Wasservorkommen vorgestellt – leider wurden es aber nur 0,5 l/sec.

Der Geologe hat die umliegenden Brunnen aufgenommen, es wurde ein Diagramm erstellt, um so die Strömungsrichtungen definieren zu können und im Bereich des Waldgrundstückes Berndorfer, Asing 15 (vulgo Kislinger) wurde eine passende Bohrstelle ausfindig gemacht, wo der Wassersucher auch ein ähnlich starkes Wasservorkommen wie bei der Bohrstelle 1 spürt. Es ist weit und breit kein Acker, sodass hinsichtlich der Nitratbelastung keine Befürchtungen gehegt werden brauchen. Auch im Hinblick darauf, dass bei der zweiten Probebohrung, die auch mitten im Wald gelegen ist, der Nitratwert < 1 ist. Anhand von Overheadfolien zeigt er die Bohrstandpunkte, die Kosten beziffert der Bürgermeister auf je rund S 250.000,00 inkl. Begleitung durch den Geologen. Es besteht eine realistische Chance und bei einem Vermischen mit dem Wasser der ersten Bohrung könnten in Summe 6 – 7 l/sec. zur Verfügung stehen und dies würde eine sichere Versorgung bedeuten. Die maßgeblichen Werte wie ph-Wert, Härte, deuten auf eine komplikationslose Mischbarkeit auch mit dem Wasser der Huber-Siedlung hin. Eine Untersuchung wäre noch im Hinblick auf die aggressive Kohlensäure notwendig, Kosten rund S 500,00 bis S 600,00, sowie nach Abschluss der Arbeiten die „große Untersuchung“ in Bezug auf Pestizide, die allerdings rund

S 25.000,00 kosten wird.

Georg Leitner: „Der Weg zur Eigenversorgung wurde beschritten, wir müssen ihn nun weitergehen.“ Er beziffert die Wasserbezugskosten mit der Alternativlösung Passau auf rund

S 400.000,00 bis S 500.000,00 pro Jahr im Endausbau, sodass die nun anstehenden Maßnahmen auch unter diesem Aspekt vertretbar sind und spricht sich für die dritte Probebohrung aus.

Matthias Huber plädiert auch für eine Fortsetzung in den Bemühungen, eine Eigenwasserversorgung aufzubauen.

Alois Kislinger spricht sich ebenfalls für die dritte Probebohrung aus.

Der Bürgermeister erwähnt noch, dass im Zuge einer Besichtigung der Bohrstelle der Vorschlag unterbreitet wurde, diese Bohrung in einer Trockenbohrung = Kernbohrung niederzubringen, die bessere Aufschlüsse über die genauen Bodenschichten ergibt. Die Filterrohre können so optimal den Gegebenheiten angepasst werden mit der Folge, dass ein besserer Wasserzufluss gewährleistet wäre. Die Kosten betragen aber pro Meter um

S 1.000,00 mehr, sodass bei Annahme von 30 m rund S 30.000,00 Mehrkosten entstehen würden. Die Fachleute sind bei der dritten Bohrung recht zuversichtlich, sodass der Bürgermeister eher zu dieser empfohlenen Trockenbohrung neigt.

Auf die Anfrage von Franz Wallner, warum diese Methode nicht schon bei der ersten angewendet wurde, weist der Bürgermeister darauf hin, dass zum einen bei der ersten Bohrung natürlich das Erfordernis so noch nicht gesehen wurde.

Herbert Knunbauer spricht die Tatsache an, dass nach der Probebohrung ohnehin ein eigener Brunnen zu bohren ist und fragt nach der Zweckmäßigkeit, das teurere Verfahren deswegen anzuwenden.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Auskünfte der Experten und hofft, dass dadurch sicherlich genauere Unterlagen zur Verfügung stehen werden.

Die Firma Braumann ist mit diesen Probebohrungen gut im Geschäft, sodass es für Josef Bauer, FPÖ, vorstellbar wäre, dass sie Preisnachlässe gibt.

Auf die Frage von Günther Eymannsberger, wie man sich verhalten soll, wenn bei der dritten Bohrung der Nitratwert höher als bei der ersten liegt, glaubt der Bürgermeister, dass diese Annahme auch unter dem Aspekt des Nitrat-Wertes bei der zweiten Bohrung unrealistisch ist.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, zum Aufbau einer Eigenwasserversorgungsanlage die dritte Probebohrung in der Variante der Trockenbohrung anzugehen und damit die Firma Braumann unter Hinweis auf die Einheitspreise bei den ersten beiden Bohrungen zu beauftragen.

Herbert Knunbauer meldet seine Befangenheit an, er gibt bekannt, dass er ursprünglich selbst die Absicht gehabt hat, so ein Projekt zu verwirklichen und sich deshalb auch bisher bei Abstimmungen herausgehalten hat. Er wird nicht mitstimmen.

Der Antrag des Bürgermeisters wird von den restlichen Mitgliedern einstimmig mit Handerheben angenommen.

6. Juli 2000
Vergabe von Arbeiten und Lieferungen
a) Wasserversorgung Bebauungsgebiet Ortsmitte

Hier führt der Bürgermeister aus, dass die Straße durch dieses zukünftige Siedlungsgebiet derzeit in Bau ist und in dem Zusammenhang gleichzeitig die Leitungen für die Straßenbeleuchtung, Strom, Postkabel, für die Wärmeversorgung und Straßenabwasser gleich mitverlegt werden. Soweit es die Zeit und das Geld ermöglichen, soll diese Straße heuer noch durchgeschottert werden. Auch in diesem Punkt ist der Auftragnehmer insofern vorgegeben, als die Firma Gahleitner die Wärmeleitung für die Nahwärmegemeinschaft verlegt und die Wasserleitung in derselben Künette mitverlegt wird. Die Grabungskosten sollen zwischen Nahwärmegenossenschaft und Gemeinde aufgeteilt werden.

Für das Liefern und Verlegen der Rohrleitung für die Wasserversorgung liegt ein Anbot der Firma Gahleitner, Kopfing, vom 4.07.2000 vor, das von Zivilingenieur Warnecke geprüft und die Einheitspreise als angemessen betrachtet werden. Er weist in dem Begleitschreiben hin, dass diese Teilverlegung zwar nicht in die spätere Förderung aufgenommen werden kann, es aber doch zweckmäßig und wirtschaftlicher ist, diese Teilstücke jetzt schon mit der Fernwärmeleitung mitzuverlegen.

Unter diesem Buchstaben soll auch die Leitung in Richtung Mesner und abbiegend zum Haus Kasbauer Josef und Berta mitverlegt werden, weil in diesem Bereich auch die Wärmeleitung verlegt wird und im Hinblick auf Effizienz die Wasserleitung natürlich gleich mitverlegt werden soll.

Der Bürgermeister bringt auch hier das Anbot der Firma Gahleitner die Einheitspreise betreffend vollinhaltlich vor.

Michael Weitzhofer hält die gemeinsame Verlegung der Wärme- und Wasserleitung für sehr sinnvoll und vernünftig mit der Folge, dass sich die Gemeinde dadurch einiges an Kosten erspart.

Alois Kislinger sieht den Vorteil ebenfalls wie sein Vorredner.

Der Bürgermeister legt auch dar, dass der Leitungsstrang in Richtung Mesner entlang der Liegenschaft Berndorfer ohnehin nur gemeinsam von Wasser und Fernwärme verlegt werden könnte, da aufgrund der Enge ein späteres erneutes Aufgraben kaum möglich wäre. Der Bürgermeister weist auch auf Bereiche hin, wo gesprengt werden muss und natürlich es hier auf der Hand liegt, dass Sprengen einer weiteren Künette in unmittelbarer Nähe einer bereits verlegten Leitung kaum möglich wäre.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Verlegung der Wasserleitung im Bereich des Bebauungsgebietes Ortsmitte als auch von der Ortsmitte (Kreuzung) in Richtung Mesner und in weiterer Folge bis zum Haus Kasbauer Josef und Berta der Firma Gahleitner, Kopfing, zu den Einheitspreisen laut Anbot vom 4.07.2000 zu übertragen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Zentrale öffentliche Wasserversorgung – Bericht über die 3. Probebohrung und Beratung über weitere Vorgangsweise

Der Bürgermeister informiert darüber, dass auch die dritte Probebohrung fehlgeschlagen hat, es wurde kein wasserführender Schotter und nach zwanzig Metern bereits verwitterter Granit (Flinsch) vorgefunden. Es wurde noch versucht, Wasser mit Druck hineinzupressen, um die Schichten zu öffnen, was aber ebenfalls keinen Erfolg gezeitigt hat. Es wurde dann nochmals mittels Bagger versucht und an zwei Stellen Schlitze ausgehoben, bei der ersten Stelle hat es in einer Tiefe von 10 m ein wenig genässelt, beim zweiten Loch in einer Tiefe von 8 m war es dagegen trocken.

Wasser ist jedoch vorhanden, was auch der Landwirt Alois Berndorfer, vulgo Kislinger, bestätigt, er stellt es immer wieder bei diversen Arbeiten fest, zum Anderen entspringen dort auch Bäche. Um aber die Eigenwasserversorgungsanlage nicht aufgeben zu müssen, glaubt der Bürgermeister, sich besser auf die erste Bohrung zu konzentrieren, die derzeit 3,5 l/sec. liefert, wobei aber nach Ausbau des Brunnens ohne weiters 5 l/sec. möglich sein könnten, da gegenüber dem jetzigen Bohrloch mit einem Durchmesser von 12,5 cm dann ein 50-cm-Schacht gebohrt wird und zudem ein Nirosta-Rohr eingesetzt wird.

Zum Nitrat-Gehalt von 33 mg bemerkt er, dass der Eigentümer auch offen zugegeben hat, auf diesem Feld die doppelte Düngemenge aufzubringen, da es bei diesem Acker unbedingt notwendig ist.

Der Bürgermeister würde es für zweckmäßig empfinden, den Grundeigentümer einmal anzuleiten, ein Jahr nicht zu düngen, um dann aufgrund einer neuerlichen Wasserprobe festzustellen, ob diese Maßnahme gewirkt hat. Mit einer entsprechenden Ausweisung eines Wasserschutzgebietes wäre es dann positivenfalls leicht möglich, die zentrale Wasserversorgung auf diese erste Probebohrung aufzubauen. Der Bürgermeister wiederholt, dass der Wassersucher in diesem Bereich an allen möglichen Stellen Wasser spürt und vielleicht doch später einmal noch tiefer gebohrt werden soll.

Der Bürgermeister informiert auch über die gestern stattgefundene Sitzung des Reinhaltungsverbandes Haibachtal, in der die Nachbargemeinden natürlich auch die Frage hinsichtlich der Wasserversorgung gestellt haben und von ihm die Antwort vorbehaltlich der Zustimmung heute gelautet hat, dass die Gemeinde die zentrale Wasserversorgung auf eigene Füße stellen will.

Matthias Huber spricht sich für die Eigenwasserversorgung auch unter dem Aspekt aus, dass die erste Bohrung mit einem Wasserschutzgebiet entsprechend saniert werden kann, er wäre aber auch durchaus für eine vierte Bohrung zu haben.

Der Bürgermeister hat wenig Freude mit einer weiteren Bohrung, da derzeit schon einiger Forstschaden angerichtet wurde, die Gemeinde ohnehin Zeit hat und erst in ein bis zwei Jahren erhöhten Wasserbedarf hat und bis dorthin aus der Quelle in der Huber-Siedlung leicht das Auslangen gefunden wird. Wenn die Senkung des Nitrat-Gehaltes gelingt, reicht die Menge der ersten Bohrstelle ohnehin.

Josef Bauer, FPÖ, plädiert auch dafür, sich auf die erste Probebohrung zu stützen und dem Eigentümer vorzuschlagen, den gesamten Wasserbedarf von seiner Quelle zu beziehen, solange die Qualität und die Quantität passen und es hinsichtlich eventueller Entschädigungen ohnehin in seinem Interesse liegen muss, gutes Wasser zu liefern. Bei einer angenommenen Menge von 47.000 m³ pro Jahr würde der Landwirt dann ohnehin um die S 50.000,00 pro Jahr als Einnahme erzielen, die er ansonsten bei Weitem nicht aus dem Feld herauswirtschaften könnte.

Der Bürgermeister gibt aber zu bedenken, dass diese errechnete Menge in den nächsten 10 – 20 Jahren nicht gebracht wird, das Schutzgebiet aber vom ersten Tag an funktionieren muss. Im Sinne des Grundeigentümers gibt es deshalb nur die eine akzeptable Lösung, dass die Entschädigung für das Wasser und für die Wirtschaftseinschränkung gesondert betrachtet wird, insbesondere natürlich in der Anfangsphase.

Georg Brummer würde es durchaus für sinnvoll erachten, doch noch tiefer zu bohren.

Matthias Grünberger, der die letzten Baggerungen selbst vorgenommen hat, kann nur bestätigen, dass beim Wassersucher intensiv die Rute angesprochen hat, aber in der mit dem Bagger möglichen Tiefe kaum eine Nassstelle zum Vorschein kam.

Georg Brummer fragt auch an, wer die Wegbefestigung zur ersten Bohrstelle durchgeführt hat, da mancherlei Zeug herumliegt.

Der Bürgermeister informiert in dem Zusammenhang, dass die Gemeinde ohnehin diesbezüglich Probleme hat, da der dort eingebrachte Bauschutt nicht sortenrein war. Eine Befestigung war aber unbedingt notwendig, um überhaupt zur Bohrstelle zu gelangen. Da Schotter im Hinblick auf die Ungewissheit des Erfolges bei der Bohrstelle dann doch zu teuer war, wurde Bauschutt dort gelagert mit dem Ziel, bei Verwendung dieser Bohrstelle den Weg ordentlich herzurichten oder ansonsten eben den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Mittlerweile ist jedoch der Eigentümer Herr Eder zur Baustelle gekommen, hat diesen sicherlich nicht erfreulichen Zustand gesehen und mittels Anwaltsbrief der Firma Braumann vorerst jedes weitere Betreten untersagt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Schreiben dann zuständigerweise an die Gemeinde ergehen wird, die ja für die Zufahrtsstraße verantwortlich war.

Matthias Bachmair könnte auch dem Vorschlag von Matthias Huber nach einer weiteren Bohrung durchaus einiges abgewinnen.

Der Bürgermeister glaubt aber, dass man die erste Bohrung nicht vernachlässigen darf, deshalb der erste Schritt der sein soll, sich mit der ersten Bohrung zu beschäftigen, alle anderen Varianten können bei Bedarf ohnehin noch aufgegriffen werden.

Vizebürgermeister Hofmann unterstützt die Absichten des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dass die Gemeinde Schardenberg eine eigene zentrale Wasserversorgung aufbaut und dass hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise das Frühjahr 2001 abgewartet wird, wenn Ergebnisse des Düngeverzichtes dann vorliegen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

21. September 2000
Wasserversorgung Bauabschnitt 1 – Abschluss eines Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit AG

Der Bürgermeister führt aus, dass es sich beim Bauabschnitt 1 um den Strang Huber-Siedlung/Krennbauer-Siedlung bis zum Hochbehälter handelt und dafür S 3,674.000,00 an Kosten angefallen sind. Dieses Projekt wurde zur Förderung eingereicht, wobei nun die Zusage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG vorliegt. Diese Förderstelle hat entschieden, die Förderung in Form eines Investitionskostenzuschusses auszubezahlen, wobei für Wasserversorgungsvorhaben grundsätzlich nur ein Sockelbetrag von 20 % als Förderung gewährt wird.

Die vorläufigen Investitionskosten wurden von der Kommunalkredit Austria AG mit S 3,6 Mio. fixiert, sodass sich eine Förderung im Nominale von S 720.000,00 ergibt.

Der Bürgermeister fügt noch hinzu, dass es neben den Bundesmitteln auch Landesmittel für derartige Vorhaben gibt und die Gemeinde mit 35 % Zuschuss rechnen kann. Die Restmittel müssen durch Anschlussgebühren sowie Eigenmittel der Gemeinde aufgebracht werden.

Georg Leitner fragt an, wer die Entscheidung trifft, in welcher Form der Bundeszuschuss ausbezahlt wird, ob entweder als Investitions- oder als Annuitätenzuschuss.

Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass dies durch die Förderstelle geschieht, wobei bei kleineren Anlagen eher der Investitionszuschuss gewählt wird.

Der Bürgermeister verliest den Förderungsvertrag vollinhaltlich und fügt hinzu, dass dieser Vertrag mit einer sogenannten Annahmeerklärung vorbehaltlos anzunehmen ist. Er verliest auch die vorbereitete Annahmeerklärung vollinhaltlich und stellt, da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, den Förderungsvertrag wie folgt zu beschließen:

F Ö R D E R U N G S V E R T R A G

abgeschlossen aufgrund des Umweltförderungsgesetzes, BGBl.Nr. 185/1993 zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, Türkenstraße 9, 1092 Wien und dem Förderungsnehmer Gemeinde Schardenberg, Gemeindeamt, 4784 Schardenberg.

1. Gegenstand des Förderungsvertrages

1.1. Gegenstand dieses Vertrages, Antragsnummer 9900247, ist die Förderung der Maßnahme:

Bezeichnung: WVA BA 1

Katalog vom 4.11.1998

Funktionsfähigkeitstest 30.06.2000

Die auf Vorschlag der Kommission für die Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft vom 28.06.2000 vom Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer mit Entscheidung vom 5.07.2000 gewährt wurde.

1.2. Grundlage für die Förderungsentscheidung bilden die mit dem Förderungsansuchen vorgelegten Unterlagen gemäß § 7 der Förderungsrichtlinien.

1.3. Die Beilagen, d.s. die Allgemeinen Vertragsbedingungen (Beilage 1) und das Regelblatt für Vergaben (Beilage 2) bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

2. Ausmaß und Auszahlung der Förderung

2.1. Für das unter Pkt. 1 beschriebene Vorhaben beträgt der

vorläufige Fördersatz 20,0 % der förderbaren vorläufigen Investitionskosten von

ATS S 3,600.000,00 (€ 261.622,00) somit ein Förderung im vorläufigen Nominale von ATS 720.000,-- (€ 52.324,--).

Die Förderung wird in Form von Investitionskostenzuschüssen ausbezahlt.

2.2. Im Zuge der Endabrechnung kann von der Kommunalkredit eine Erhöhung der förderbaren Investitionskosten ohne Vorlage an die Kommission in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft um höchstens 15 % anerkannt werden. In diesem Fall erhöht sich das Nominale entsprechend dem Fördersatz.

3. Auszahlungsbedingungen

3.1. Die Auszahlung von Investitionskostenzuschüssen erfolgt nach Vorlage von Rechnungsnachweisen unter Einbehaltung eines Deckungsrücklasses von 10 % bis zur abgeschlossenen Endabrechnung. Die Rechnungsnachweise können entsprechend dem Baufortschritt im Wege des Amtes der oö. Landesregierung vorgelegt werden. Wenn ein Rechnungsnachweis spätestens zu den Terminen 15.2., 15.5., 15.8. bzw. 15.11. bei der Kommunalkredit eingegangen ist, erfolgt die Auszahlung zum jeweiligen Quartalsende.

3.2. Der erste Investitionskostenzuschuss wird nach Vorlage eines Rechnungsnachweises über zumindest 25 % der förderbaren Investitionskosten ausbezahlt. Die Auszahlung der folgenden Zuschüsse erfolgt nach Vorlage weiterer Rechnungsnachweise entsprechend dem Baufortschritt. Etwaige Restarbeiten sind nur dann förderfähig, wenn sie innerhalb der Fertigstellungsfrist (= 1 Jahr nach tatsächlicher Funktionsfähigkeit) durchgeführt werden.

3.3. Die Endabrechnungsunterlagen sind spätestens 1 Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme (= spätestens 2 Jahre nach tatsächlicher Funktionsfähigkeit) dem Amt der oö. Landesregierung vorzulegen. Nach Überprüfung dieser Unterlagen und Durchführung der Kollaudierung durch das Amt der oö. Landesregierung werden sie an die Kommunalkredit weitergeleitet, die die Endabrechnung vornimmt. Aufgrund dieser Endabrechnung wird der Deckungsrücklass von 10 % ausbezahlt.

4. Schlussbestimmungen

4.1. Der Förderungsnehmer erklärt, den Förderungsvertrag der Kommunalkredit Austria AG mittelt beiliegender Annahmeerklärung vorbehaltlos anzunehmen.

4.2. Der Förderungsgeber erachtet sich an die Zusicherung der Förderung für die Dauer von drei Monaten ab dem Einlangen des Vertrages beim Förderungsnehmer gebunden.

A N N A H M E E R K L Ä R U N G

Der Förderungsnehmer Gemeinde Schardenberg erklärt die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Austria AG vom 5.07.2000, Antragsnummer 9900247, betreffend die Gewährung eines Zinsen- und Annuitätenzuschusses für die WVA BA 1.

Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen.

Anschlussgebühren S 725.800,00

Eigenmittel S 360.000,00

Landesmittel S 1,260.000,00

Investitionskostenzuschuss des Bundes bzw.

Bezuschussbares Darlehen gem. Beilage 4 S 720.000,00

Sonstige Mittel S 535.000,00

Förderbare Gesamtinvestitionskosten S 3,600.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Wasserleitungsbau Bauabschnitt 2 (Teilstück Knunbauer-Köckeis) – Vergabe der Arbeiten

Der Bürgermeister berichtet, dass das erwähnte Teilstück Knunbauer bis zum Köckeis ein Teil des Bauabschnittes 2 ist, der erst noch zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht werden muss bzw. natürlich auch die Förderungszusicherung noch aussteht. Es ist aber bekannt, dass die Telekom in diesem Straßenbereich demnächst eine Kabelleitung verlegen will und der Bürgermeister hat unverzüglich mit dem Straßenmeister Kontakt aufgenommen mit dem Ersuchen, die Gemeinde vorrangig zu behandeln und die Telekom-Leitungen nicht in das Bankett verlegen zu lassen. Dies wurde vom Straßenmeister auch zugesagt. Anhand einer Overheadfolie erläutert der Bürgermeister die Telekom-Absichten, die beim Köckeis beginnend bis zum Haus Ratzinger und dann entlang des Waldes bzw. der Kanaltrasse bis zum Aussichtsturm graben will, da bedingt durch zusätzliche Sender auf dem Turm eine Leitungsverstärkung unbedingt erforderlich ist. Im Zuge einer Begehung hat sich gezeigt, dass es teilweise möglich ist, die Telekom-Leitungen in der Böschung und die Gemeindewasserleitung im Bankett zu verlegen. Beim Haus Maxwald ist dies aufgrund der Enge jedoch nicht möglich, zum Anderen befinden sich dort schon Telekom-Kabel, die durch Straßenverbreiterungen im Lauf der Jahre nun im Bankett liegen. Wenn die Telekom nun ein weiteres Kabel dort hineinlegt, wird es für die Gemeinde unmöglich sein, ihre Wasserleitung ebenfalls hineinzubringen, da die Wasserleitung in einer Tiefe von rund 1,60 m, die Telekom-Leitungen dagegen nur in einer Tiefe von 0,70 m gelegt werden. In der erwähnten Besprechung hat es sich deshalb als zweckmäßig herausgestellt, dass die Gemeinde zuerst ihre Leitungen hineinlegt, dies wurde auch in der letzten Gemeindevorstandssitzung so besprochen und gutgeheißen. Die Telekom hat mittlerweile schon die Firma Spindler aus Ampflwang mit den Arbeiten betraut, wobei das Telekom-Erfordernis 30 x 70 cm beträgt, die Gemeinde aber die Künette mit 60 x 160 m braucht und demzufolge die Differenzkosten durch die Gemeinde zu übernehmen wären. Die eigentliche Leitungsverlegung soll nach Ansicht des Bürgermeisters durch die Firma Gahleitner, Kopfing, in der bisher praktizierten Art und Weise durchgeführt werden.

Zum Anbot der Firma Spindler bemerkt der Bürgermeister noch, dass die Preise im Verhältnis zu einem früheren Braumann-Anbot für die Gemeinde relativ hoch sind und versucht wurde, hier eine Preisreduktion zu erreichen, da es äußerst unzweckmäßig wäre, die Telekom-Leitungen durch die Firma Spindler und die Wasserleitung durch die Firma Braumann verlegen zu lassen. Der Preisvergleich zeigt aber, dass das alleinige Graben mit der Firma Braumann, die zu den Einheitspreisen des Anbotes vor zwei Jahren steht, auch nicht teurer käme als die Differenz draufzuzahlen, die sich zum Spindler-Anbot ergibt. Mittlerweile zeichnet sich aber sogar ab, dass die Telekom diese Arbeiten von der Firma Braumann besorgen lässt. Diesbezüglich findet morgen ein Gespräch statt.

Demnach sollte der Auftrag für die Wasserleitung in der Länge von 254 lfm mit einem Durchmesser von 150 mm samt Einbauten noch heuer vergeben werden, weil auch die Telekom ihre Leitung unbedingt verlegen muss.

Ein weiterer Aspekt in dieser dringenden Leitungsverlegung ist auch darin zu erblicken, dass die Straßenmeisterei heuer schon einen neuen Belag auf die Schardenberger Landesstraße aufbringen wollte. Der Straßenmeister konnte momentan davon abgebracht werden, spätestens im kommenden Jahr müssen diese Arbeiten im Sinne der Verkehrssicherheit jedoch geschehen. Diese Argumente zwingen die Gemeinde förmlich, dieses Baulos im Bauabschnitt 2 vorzuziehen.

Hinsichtlich der Förderung weist der Bürgermeister auf die Möglichkeit hin, diese Ausgaben eventuell im Rahmen des Bauabschnittes 1, wo Kostenüberschreitungen bis 15 % berücksichtigt werden können, unterzubringen.

Die ursprüngliche Überlegung, auch die Leitung zwischen Hochbehälter und Gasthaus Turm gemeinsam zu verlegen, hält der Bürgermeister nach genauerer Prüfung nicht mehr für erforderlich, da die Wasserleitung ähnlich dem Kanalstrang zur rückwärtigen Hausseite geführt wird. Da weder die Notwendigkeit gegeben, noch eine Förderung möglich ist, soll

dieser Abschnitt vorerst nicht in die momentane Baumaßnahme miteinbezogen werden.

Die Frage von Michael Weitzhofer nach den Kosten beantwortet der Bürgermeister, dass das Verhältnis Braumann zu Spindler ungefähr S 100.000,00 zu S 150.000,00 liegt, wobei aber die Anbote ungleichartig sind und infolgedessen schwer vergleichbar.

Josef Bauer, FPÖ, spricht sich für ein Vorziehen des erwähnten Bauloses aus.

Der Bürgermeister weist noch auf die erforderlichen Einbauten hin und zwar eine Querung beim Haus Ohrhallinger sowie Schieber bzw. Verteiler bei der Straßentrompete Köckeis, um die Anschlüsse in Richtung Tima bzw. Ortsmitte herstellen zu können.

Matthias Huber plädiert dafür, im Bereich Köckeis einen Hydranten vorzusehen, da die Löschwasserversorgung für dieses Gebiet ohnehin schlecht bestellt ist.

Der Bürgermeister beziffert die Kosten des Hydranten mit S 20.000,00 bis S 30.000,00.

Die Anfrage von Matthias Bachmair, weshalb eine Tiefe von 1,60 m verlangt wird, obgleich die Frostsicherheit mit 1,20 m gewährleistet wäre, beantwortet der Bürgermeister, dass es der Planer einerseits verlangt, zum Anderen natürlich bedingt durch Böschungen seitlich oft sowieso weniger Tiefe gegeben ist.

Im Hinblick auf die Brandsicherheit hält es auch Michael Weitzhofer für sinnvoll, einen Hydranten vorzusehen.

Der Bürgermeister stellt nun folgende Anträge:

a) Die Verlegung der rund 250 lfm Wasserleitung von Knunbauer zu Köckeis an die Firma Braumann laut Einheitspreisen des Anbotes vom 27.07.1998 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Im Zuge dieses Bauvorhabens ein Hydrant errichtet wird, wenn keine technischen Gründe dagegen stehen.

Auch dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

9. November 2000
Zentrale Wasserversorgung – Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages

Der Bürgermeister führt aus, dass nun die erste Probebohrung in der Würm – Eigentümer Josef und Johanna Bauer, vulgo Hiasl in Buchet – Ausgangspunkt der zentralen Wasserversorgung sein soll und es zur Setzung der weiteren Schritte notwendig ist, ein Projekt zur wasserrechtlichen Bewilligung einzureichen und hier natürlich die Wasserbezugsstelle fixiert sein muss. Aus diesem Grund ist mit den Grundeigentümern ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Es lag schon einmal ein Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrages vor, wo es aber nicht zum Abschluss kam, da die Grundwassererkundung nicht abgeschlossen war bzw. gute Aussichten für die dritte Probebohrung bestanden. Dieser frühere Vertrags-Entwurf mit den Ehegatten Bauer enthielt die Passage, wonach als Mindestbemessungsgrundlage für den Wasserzins immer von 50 % des gesamten im Aufsuchungsgebiet Würm gefassten Quellen entnommenen Wassers auszugehen ist. Als Beispiel wurde darin angeführt, dass bei 60 % Wasserentnahme von anderen Quellen, die sich nicht auf dem Grundstück von Bauer befinden, die Ehegatten Bauer jedenfalls 50 % von der gesamten Verbrauchsmenge zu erhalten haben. Dies hätte sicherlich Probleme für die Gemeinde Schardenberg nach sich gezogen. Die ganze Ungewissheit und auch diese Passage waren vermutlich mit ein Grund, weshalb es nicht zum Abschluss des Vertrages kam. Es liegt nun ein neuer Dienstbarkeitsvertrag vor, wobei der Bürgermeister anmerkt, dass die Forderungen von den Ehegatten Bauer mittlerweile gestiegen sind und verliest den Vertrag wie folgt:

DIENSTBARKEITSVERTRAG

geschlossen am heutigen Tage zwischen

den Ehegatten Josef und Johanna Bauer, ersterer geboren am 16.02.1964, Landwirt, letztere geboren am 2.05.1964, Landwirtin, beide wohnhaft 4784 Schardenberg 20

als Dienstbarkeitsgeber einerseits, und

der Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch die endesgefertigten Organe,

als Dienstbarkeitsnehmerin andererseits, wie folgt:

EINLEITUNG: Die Gemeinde Schardenberg beabsichtigt, im Gebiet „Würm“ zur Wasserversorgung der Ortschaft Schardenberg und anderen Ortschaften der Gemeinde Schardenberg nach Wasser zu suchen, hiezu Probebohrungen durchzuführen und im Falle der entsprechenden Fündigkeit die Quelle(n) zu fassen und Brunnenanlage(n) einschließlich Pumpanlage(n) zu errichten und entsprechende Wasserleitungen zu verlegen. Für den Fall der entsprechenden Fündigkeit und wasserrechtlichen Genehmigung der gesamten vorstehend erwähnten Brunnenanlage(n) schließen die Vertragsteile den nachstehenden Dienstbarkeitsvertrag wie folgt:

ERSTENS: Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer sind zu je einer Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 29 KG Schardenberg und gehören zum Gutsbestand dieser Liegenschaft unter anderen die Grundstücke 434 und 409.

ZWEITENS: Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer räumen hiermit für sich und ihre Nachfolger im Besitz dieser genannten Grundstücke der Gemeinde Schardenberg ein die immerwährende und ausschließliche Dienstbarkeit des Wasserbezuges aus den auf Grundstück 434 zu fassenden Quellen sowie der Wasserleitung über Grundstücke 434 und 409. Hiezu wird festgestellt, dass derzeit eine Quelle gefasst wird. Die Gemeinde Schardenberg hätte jedoch die Möglichkeit weitere Bohrungen durchzuführen und bei Fündigkeit diese Quellen wiederum zu fassen und ausschließlich daraus Wasser zu beziehen.

Vorstehende Dienstbarkeit schließt das Recht in sich, auf dem dienenden Grundstück 434 die derzeit bereits gefundene Quelle zu fassen, eine Brunnenanlage zu errichten und über die Grundstücke 434 und 409 eine Wasserleitung gemäß den noch zu erstellenden Plänen zu errichten, zu betreiben, zu warten, instandzuhalten und gegebenenfalls zu erneuern. Ebenso könnten weitere fündige Quellen gefasst und Brunnenanlagen errichtet werden. Zur Herstellung und Beaufsichtigung dieser Wasserversorgungsanlagen und der hiefür erforderlichen Wasserleitungen sowie zur Vornahme von Reparaturen an denselben können diese Grundstücke jederzeit betreten und dort selbst alle notwendigen Arbeiten, auch Aufgrabungen durchgeführt werden.

Alle Arbeiten sind so schnell wie möglich durchzuführen und zu beenden und ist nach durchgeführter Arbeit soweit wie möglich der frühere Zustand wieder herzustellen, insbesondere sind alle Aufgrabungen wieder zuzuschütten und ist der Grund zu planieren, von Steinen und sonstigen Fremdkörpern zu räumen und zu säubern und wieder zu bepflanzen oder zu besamen, soweit dies erforderlich ist. Hiezu können die genannten Grundstücke von Organen der Gemeinde selbst oder durch beauftragte Personen im erforderlichen Umfang betreten und soweit notwendig mit Kraftfahrzeugen und Maschinen befahren werden.

Eine Abtretung dieser Rechte oder jegliche sonstige, wenn auch nur teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an dritte Personen ist ohne schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer unzulässig. Davon ausgenommen wäre jedoch die Abtretung dieser Rechte an eine zu gründende Wassergenossenschaft mit der Maßgabe, dass diese in alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten vollinhaltlich einzutreten hat.

Die Gemeinde Schardenberg ist verpflichtet, sämtliche Anlagen nach dem Stand der Technik und unter Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Dabei ist unter größtmöglicher Schonung der Grundstücke und Kulturen sowie der sonstigen berechtigten Interessen der Grundeigentümer vorzugehen. Alle durch die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage und –leitung entstehenden Schäden sind unverzüglich zu beseitigen, ein verbleibender Schaden ist den Grundeigentümern binnen vierzehn Tagen nach Rechnungslegung zu ersetzen.

Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer behalten sich jedoch für sich und ihre Nachfolger im Besitz des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes Schardenberg 20 das Recht vor, aus der von der (n) auf den dienenden Grundstücken befindlichen Quelle(n) gespeisten Wasserleitung unentgeltlich Wasser zu entnehmen, um den jetzigen oder künftigen Eigenbedarf des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes Schardenberg 20 befriedigen zu können. Ausdrücklich ist vereinbart, dass dieser unentgeltliche Wasserbezug nur für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude Schardenberg 20 selbst gilt und im Falle der Teilung bzw. Abtrennung von Grundstücken diese Grundstücke nicht wasserbezugsberechtigt sind. Die zum Haus Schardenberg 20 notwendige Wasserleitung ist von der Gemeinde auf ihre eigenen Kosten zu errichten und zu verlegen.

DRITTENS: Als Entgelt ist folgendes vereinbart:

A) Als einmalige Pauschalabgeltung ist ein Betrag von ..........................ATS S 200.000,00 = € 14.534,57 (zweihunderttausend Österreichische Schillinge = vierzehntausendfünfhundertvierunddreißig Euro und siebenundfünfzig Cent) zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer vereinbart, welcher Betrag unmittelbar mit Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung der Brunnenanlage von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber spesenfrei zu überweisen ist. Im Verzugsfalle wären, abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen, 8 % Verzugszinsen per anno zu entrichten. Eine Wertsicherung dieses Betrages wird ausdrücklich nicht vereinbart. Es ist außerdem vereinbart, dass im Falle weiterer Bohrstellen hiefür eine zusätzliche Pauschalabgeltung nicht zu leisten ist. Dieser Betrag ist bis 31.12.2003 unverzinslich. Sollte dieser Betrag erst nach dem 1.01.2004 zur Auszahlung gelangen, so sind ab 1.01.2004 zusätzlich zu diesem Pauschalbetrag jene Zinsen zu entrichten, die von der Raiffeisenbank Schardenberg für täglich fällige Sparbücher (Eckzinssatz) bezahlt werden.

B) Als Wasserzins für die mit Fertigstellung der Brunnenanlage(n) beginnende Wasserentnahme ist der Betrag in Höhe von ATS S 1,00/m³ = € 0,07/m³ (eins Österreichische Schilling pro Kubikmeter = Null Euro und sieben Cent pro Kubikmeter) zuzüglicher allfälliger Umsatzsteuer vereinbart und ist dieser Betrag ausdrücklich wertgesichert vereinbart.

Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Gemeinde Schardenberg an die Abnehmer des Wassers begehrte Endverbraucherpreis und verringert oder erhöht sich der hier vereinbarte Wasserzins entsprechend diesem Endverbraucherwasserzins. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient jeder Endverbraucherwasserzins, der erstmalig nach Inbetriebnahme der zu errichtenden Wasserversorgungsanlage von der Gemeinde Schardenberg begehrt wird.

C) Für das von der Wasserrechtsbehörde (auf Antrag oder von Amtswegen) festzulegende Wasserschutzgebiet für die gegenständliche(n) Quelle(n) ist folgendes vereinbart:

a) Jener Teil des Wasserschutzgebietes, welcher sich in den Waldflächen befindet, ist durch den oben vereinbarten Wasserzins bereits entschädigt;

b) Jener Teil des Wasserschutzgebietes, der auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Dienstbarkeitsgeber festgelegt wird, ist zusätzlich nach den Richtlinien bzw. Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu entschädigen.

Ebenso ist das Recht der Wasserleitung nach den Richtlinien bzw. einem Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich gesondert nach Dienstbarkeitsgebern zu entschädigen.

Wie bereits vereinbart, ist die Gemeinde berechtigt, nach ihrer Wahl allfällige weitere Bohrungen durchzuführen und bei Fündigkeit weitere Brunnenanlagen zu errichten, wobei in solchen Fällen nur mehr der angerichtete Flurschaden einschließlich einer Wasserschutzgebieterweiterung (wie vorstehend in lit. a) und b) dargestellt) und das zusätzliche Leitungsrecht zu entschädigen sind.

Zum Zwecke der Abrechnung hat die Dienstbarkeitsnehmerin an allen ihren Brunnenanlagen im Gebiet „Würm“ auf ihre Kosten geeichte Wasseruhren anzubringen, in die auch die Dienstbarkeitsgeber Einsicht nehmen können und zwar einmal monatlich, allerdings über vorherige Anmeldung bei der Gemeinde.

Der Wasserzins ist jährlich von den Dienstbarkeitsgebern in Rechnung zu stellen und binnen vierzehn Tagen nach Rechnungslegung von der Dienstbarkeitsnehmerin an die Dienstbarkeitsgeber spesenfrei zu überweisen.

VIERTENS: Die Grundeigentümer übernehmen keinerlei Gewähr für eine bestimmte Menge oder Qualität des Quellwassers; sie unterliegen auch nicht der Untersuchungspflicht nach den vorhandenen behördlichen Bestimmungen (wie zum Beispiel Trinkwassernitratverordnung). Sollten jedoch aus welchen Gründen auch immer die Grundeigentümer irgendeiner derartigen Verpflichtung unterliegen, so hat die Gemeinde Schardenberg sämtliche ihnen daraus entstandenen Kosten zu ersetzen.

FÜNFTENS: Alle für die gegenständliche(n) Wasserversorgungsanlage(n) einschließlich Wasserleitung(en) notwendigen Behördenverfahren sind von der Dienstbarkeitsnehmerin auf deren Kosten zu beantragen und sind die Grundeigentümer verpflichtet, alle dazu notwendigen Unterschriften und Erklärungen abzugeben, sofern und soweit die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.

SECHSTENS: Dieser Vertrag ist seitens der Grundeigentümer auf immerwährende Zeiten abgeschlossen und sind diese nur dann berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund per Einschreiben aufzukündigen, wenn

a) die Berechtigte mit der Zahlung des Entgelts trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung länger als drei Monate im Verzug ist,

b) die Berechtigte sonst eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages trotz schriftlicher Mahnung nicht einhält.

Seitens der Gemeinde Schardenberg kann vorstehender Vertrag unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden.

SIEBENTENS: Bei Beendigung dieses Vertrages sind nach Wahl der Grundeigentümer alle bestehenden Anlagen zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen oder dem Grundeigentümer zur Gänze oder teilweise unentgeltlich zu überlassen.

ACHTENS: Die Errichtung und der Betrieb der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage(n) erfolgt ausschließlich auf Gefahr der Dienstbarkeitsnehmerin und ist diese verpflichtet, die Grundeigentümer hinsichtlich allfälliger Schäden oder sonstigen Haftungen vollkommen schad- und klaglos zu halten, sollten die Grundeigentümer von dritten Personen wegen eines Umstandes, der im Zusammenhang mit diesem Vertrag steht, in Anspruch genommen werden. Im Falle einer allfälligen diesbezüglichen Inanspruchnahme sind jedoch die Grundeigentümer verpflichtet, die Dienstbarkeitsnehmerin unverzüglich zu verständigen.

NEUNTENS: Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abhängig von der wasserrechtlichen Bewilligung der auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken zu errichtenden Wasserversorgungsanlage einschließlich Wasserleitung.

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Sollte vorstehender Vertrag infolge Nichtgenehmigung der geplanten Wasserversorgungsanlage „Würm“ durch die Wasserrechtsbehörde nicht in Rechtskraft erwachsen oder die Wasserversorgungsanlage von der Gemeinde nicht errichtet werden, so ist für die Probebohrungen und allfälligen sonstigen Maßnahmen, die durch die Gemeinde Schardenberg zwischenzeitig durchgeführt wurden, eine Flurschadensvergütung in Höhe von

ATS 5.000,00 = € 363,36 (fünftausend Österreichische Schillinge = dreihundertdreiundsechzig Euro und sechsunddreißig Cent) von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber zu bezahlen und ist weiters zuzüglich noch eine gesonderte Waldbestandsschadensvergütung von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber zu entrichten. Besteht diesbezüglich kein Einvernehmen über die Höhe des entstandenen Schadens, so unterwerfen sich die Parteien einem Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bzw. der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer.

Die Parteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des obigen Wasserbezugs- und –leitungsrechtes. Die Grundbuchseintragung ist jedoch erst nach Fertigstellung der Anlagen und wasserrechtlicher Genehmigung derselben möglich und sind die Vertragsteile verpflichtet, nach Eintritt dieser Umstände eine entsprechende Aufsandungserklärung zu errichten und zu unterfertigen.

Die mit der Errichtung und späteren grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Stempel, Steuern und Gebühren trägt die Gemeinde Schardenberg.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 9.11.2000 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

Dieser Vertrag wird in einer einzigen, für die Dienstbarkeitsnehmerin bestimmten Urschrift ausgefertigt.

Die Dienstbarkeitsgeber erhalten eine beglaubigte Abschrift.

Der Bürgermeister legt nun eine Folie vom vorgesehenen Wasserschutzgebiet auf, wobei er festhält, dass das Areal des Brunnens maximal 10 x 10 m betragen und von der Wasserrechtsbehörde genau festgelegt wird. Die Zone 2 kann als tatsächliches Schutzgebiet bezeichnet werden und befindet sich zur Gänze im Wald. Die Zone 3 dehnt sich bis zur Schardenberger Landesstraße aus und betrifft den dort befindlichen Acker. In der Zone 3 wird an sich keine Einschränkung der Bewirtschaftung vorgeschrieben und der Geologe hat diese Zone nur deshalb bis zur Straße ausgedehnt, um eventuelle Gefahrenguttransporte auf das Wasserschutzgebiet aufmerksam machen zu können. Auch Dipl.-Ing. Zaussinger von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat bestätigt, dass es eigentlich in Zone 3 keine Wirtschaftseinschränkungen gibt.

Georg Leitner greift Punkt 2, letzter Absatz, des vom Bürgermeister vorgetragenen Vertrages auf, wonach eine Änderung dahingehend erfolgen soll, dass der kostenlos Wasserbezug auf eine bestimmte Menge limitiert werden soll. Es gibt Richtlinien, nach denen eine Person 50 m³ pro Jahr Wasserbedarf hat, zusätzlich könnte für die Landwirtschaft ein entsprechendes Kontingent vorgesehen werden. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wäre einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und er führt als Beispiel an, dass landwirtschaftliche Gründe bewässert und Fischteiche auf Kosten der Gemeinde versorgt werden könnten.

Der Bürgermeister weist aber auf die Passage hin, wonach der unentgeltliche Wasserbezug nur zur Befriedigung des künftigen Eigenbedarfes des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes gilt, wobei es aber auch nicht ausgeschlossen ist, dass sich in der Landwirtschaft eine drastische Erhöhung durch Vergrößerung ergibt.

Herbert Knunbauer gibt zu bedenken, dass die Ehegatten Bauer pro m³ Eigenwasserverbrauch einen Wasserzins erhalten, der dem Spargedanken beim eigenen Wasser nicht förderlich ist.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass dieser Eigenwasserverbrauch nicht so sehr ins Gewicht fällt.

Josef Bauer (ÖVP) empfindet es für grotesk, dass die Ehegatten Bauer auch für den Eigenverbrauch S 1,00 pro m³ Wasser erhalten.

Georg Brummer schließt sich den Worten von Georg Leitner an, wonach eine Obergrenze gesetzt werden soll, da sie zudem mit dem Wasserzins genug Einnahmen haben.

Der Bürgermeister verweist nur darauf hin, dass für das Passauer Wasser beinahe S 10,00/m³ zu bezahlen gewesen wären und in all den Vorbesprechungen hinsichtlich des Wasserzinses nie Einwände in dieser Richtung vorgebracht wurden.

Gerhard Scherrer findet den Wasserzins mit S 1,00/m³ durchaus für richtig, will aber auch eine Beschränkung des Wasserbezuges, um Missbrauch hintanhalten zu können, zumal die Gemeinde noch mitzahlen müsste. Er hat keine Einwände, wenn das Wasserkontingent großzügig bemessen wird.

Der Bürgermeister fragt verwundert, wo vorher die Stimmen waren, da gegenüber dem früheren Dienstbarkeitsvertrag eigentlich nur die Pauschale neu geregelt ist.

Zur Anfrage von Matthias Bachmair, wie die Wertsicherung geregelt ist, teilt der Bürgermeister mit, dass sie nicht in absoluten Zahlen sondern prozentuell laut Vertrag geschehen wird.

Gerhard Burgstaller glaubt, dass gar kein Zusatz zum vorliegenden Vertrag gebraucht wird, sondern es logisch ist, dass der Eigenverbrauch bei der Wasserzinsabrechnung abgezogen wird.

Der Bürgermeister ist auch überzeugt, dass der Vertrag nur so auszulegen ist, dass der kostenlose Wasserbezug geregelt ist und nicht, dass der Eigenverbrauch auch noch in die Wasserzinsabrechnung miteinbezogen wird.

Auch Matthias Huber legt diesen Vertrag so aus, dass keine Bezahlung des Eigenverbrauches die Folge ist.

Georg Leitner verteidigt sich zum Vorwurf des Bürgermeisters, erst reichlich spät Einwendungen gegen diesen Vertrag vorzubringen und führt aus, dass er diesen Vertrag erst vor einigen Tagen im Detail erhalten hat und wendet zudem noch ein, dass dieser Vertrag grundsätzlich zu spät geschlossen wird. Dieser Vertrag wäre früher notwendig gewesen, wobei er diesen Vorwurf auf den gesamten Gemeinderat bezogen haben will.

Der Bürgermeister erwidert, dass der Vertrag an sich richtigerweise zu spät errichtet ist, aber dadurch wurde, wie er schon eingangs erwähnt hat, Schaden von der Gemeinde abgewendet.

Für Johann Knonbauer erübrigt sich eine Mengenbegrenzung, wenn Bauer für den Eigenbedarf an Wasser keinen Wasserzins erhalten.

Auch für den Bürgermeister scheint es äußerst schwierig, eine Wasserbezugsmenge festzulegen. Ein Wasserzähler wäre auf jeden Fall sinnvoll, um auch so den Wasserverbrauch von Bauer feststellen zu können, führt Gerhard Scherrer aus. Der Bürgermeister bezieht sich auf die Wasserleitungsordnung, in der ohnehin geregelt ist, dass ein Wasserzähler zu installieren ist, hält es aber trotzdem für sinnvoll, zu prüfen, ob ein Zusatz zum Dienstbarkeitsvertrag notwendig ist.

Josef Bauer, FPÖ, fehlen folgende Details im Vertrag:

Bauer soll bei Wasserknappheit den in solchen Fällen von der Gemeinde zu verfügenden Sparmaßnahmen unterliegen.

Hier verweist der Bürgermeister ebenfalls auf die Wasserleitungsordnung, der Bauer mit dem Anschluss ja ohnehin von gesetzeswegen unterliegt, die die Beschränkung des Wasserbezuges in den angeführten Fällen regelt.

Weiters scheint nach Josef Bauer die Frage bei einem Verkauf der Liegenschaft nicht ausreichend geregelt.

Hier entgegnet der Bürgermeister, dass dies im Vertrag sehr genau geregelt ist und die Nachfolger im Besitz der genannten Grundstücke die immerwährende und ausschließliche Dienstbarkeit des Wasserbezuges für die Gemeinde zu übernehmen haben.

Da dieser Vertrag mit den Ehegatten Josef und Johanna Bauer abgeschlossen wird, tauchen bei ihm auch Bedenken auf, wie es im Falle einer Scheidung weitergeht.

In so einem Fall wird das Gericht darüber befinden, wer die Rechtsnachfolge antritt, so die Antwort des Bürgermeisters an Josef Bauer, FPÖ.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass es noch zu prüfen gilt, ob ein Zusatzvertrag erforderlich ist.

Auf die Anfrage von Herbert Knunbauer, wenn zwar Wasser gebraucht würde, die Anlage aber noch nicht errichtet ist, verweist der Bürgermeister auf den Vertrag, wonach die Ehegatten Bauer diesbezüglich in keiner Weise ein Recht geltend machen können.

Georg Mayr-Steffeldemel fügt hinzu, dass die Gemeinde über die Unterschrift der Ehegatten Bauer auf diesem Dienstbarkeitsvertrag sehr froh sein müsste, da er aus einem Gespräch vor nicht allzu langer Zeit weiß, dass ein Wasserzins zwischen S 3,00 bis S 4,00/m³ konkret im Raum stand.

Auch der Bürgermeister bestätigt, dass es ihm nur mit dem Zugeständnis der Pauschale möglich war, beide zur Unterschrift zu bewegen.

Auf die Frage von Georg Leitner, ob die Entschädigung für das Wasserschutzgebiet gemäß den Richtlinien der Landwirtschaftskammer bekannt ist, wiederholt der Bürgermeister, dass an sich nur die Zone 2 entschädigt wird, die sich jedoch im Wald befindet und demzufolge hier entfällt. Für Zone 3 gibt es unter gewöhnlichen Umständen von vornherein keinen Entschädigungsbetrag.

Der Geologe muss für die wasserrechtliche Verhandlung einen Schutzgebietsvorschlag erstellen, der dann abgehandelt und bewilligt wird.

Auf die Anfrage von Georg Leitner, ob für die Besämung eines Teilstückes des Feldes, das sich vermutlich zukünftig in Zone 3 befinden wird, eine Entschädigung seitens der Gemeinde fällig wird, antwortet der Bürgermeister, dass dies schon einmal besprochen wurde und dafür eine geringe Pauschalentschädigung einmalig gewährt wird.

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass für die Zone 3 vermutlich überhaupt keine Auflagen erforderlich sind, da es ohnehin Gesetze und Bestimmungen gibt, die die Düngung genau regeln und eine Überdüngung verhindern. Er verweist nur auf das ÖPUL (Umweltschutzprogramm in der Landwirtschaft). Die erlaubte Düngung wird von der Pflanze aufgenommen, eine Überdüngung könnte unter Hinweis auf die vorhandenen Bestimmungen angezeigt werden, demzufolge dürfte zukünftig für das Grundwasser keine nachteilige Beeinträchtigung mehr erfolgen.

Herbert Knunbauer bringt nochmals ein, warum das Anbot des Wasserverkaufes von ihm damals gescheitert ist und hier über den Wasserverkauf bzw. Wasserzins diskutiert wird.

Der Bürgermeister entgegnet, dass der Wasserverkauf nur aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung möglich ist, in dem Zusammenhang der Abnehmerbedarf gegeben sein muss und man sich damals dahingehend von Gemeindeseite entschlossen hat, das Wasser nicht anzukaufen sondern selbst zu verwerten.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, vor Beschlussfassung dieses Dienstbarkeitsvertrages zu prüfen, ob ein eventueller Zusatz zum Vertrag erforderlich ist.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann der Dienstbarkeitsvertrag mit dem Zusatz bzw. ein allfälliger neu gefasster Dienstbarkeitsvertrag beschlossen werden.

14. Dezember 2000
Zentrale Wasserversorgung – Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages

Der Bürgermeister erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung, in der dieser Punkt schon zur Debatte stand, es aber letztendlich nicht zur Beschlussfassung kam, da Unklarheiten beim Eigenverbrauch des Wassers bestanden - von der Gemeinde zu bezahlen – ja oder nein, weiters bei der Wasservergeudung und der Anwendbarkeit der Wasserleitungsordnung. Eingeholte Auskünfte besagten dann aber, dass es an sich selbstverständlich ist, dass der Eigenverbrauch des Wassers nicht auch noch von der Gemeinde finanziell abzugelten ist und weiters hat das Amt der oö. Landesregierung telefonisch mitgeteilt, dass auch die Wasserleitungsordnung natürlich auch in diesem Fall zur Anwendung gelangt, wenn das Objekt des Dienstbarkeitsgebers angeschlossen ist. Es wurde das Einvernehmen mit den Ehegatten Bauer hergestellt und der Dienstbarkeitsvertrag in zwei Punkten abgeändert. Der Dienstbarkeitsgeber hat selber zwei Änderungswünsche eingebracht, die auch in den Vertrag aufgenommen wurden. Einerseits betrifft es die Passage mit der Verzinsung der Pauschalabgeltung, in der ursprünglich der Eckzinssatz aufgenommen wurde. Recherchen haben ergeben, dass der Eckzinssatz nur um die 1 % beträgt und deshalb keine Wertsicherung im eigentlichen Sinn darstellt, es wurde deshalb als Parameter der 12-Monats-Euribor abzüglich 2 % aufgenommen. Nach derzeitigem Stand würde dies eine Verzinsung von rund 3 % ergeben. Der weitere im Vertragsentwurf berücksichtigte Wunsch der Ehegatten Bauer ist die Bezugsgröße für die Berechnung der Wertbeständigkeit des Wasserzins. Der jetzt gültige Endverbraucherwasserzins von S 13,00 gilt als Bezugsgröße und nicht wie im ursprünglichen Vertrag vorgesehen der Preis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Brunnenwassers.

Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Vertragsentwurf vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, den Vertrag wie folgt zu beschließen:

DIENSTBARKEITSVERTRAG

geschlossen am heutigen Tage zwischen

den Ehegatten Josef und Johanna Bauer, ersterer geboren am 16.02.1964, Landwirt, letztere geboren am 2.05.1964, Landwirtin, beide wohnhaft 4784 Schardenberg 20

als Dienstbarkeitsgeber einerseits, und

der Gemeinde Schardenberg, politischer Bezirk Schärding, vertreten durch die endesgefertigten Organe,

als Dienstbarkeitsnehmerin andererseits, wie folgt:

EINLEITUNG: Die Gemeinde Schardenberg beabsichtigt, im Gebiet „Würm“ zur Wasserversorgung der Ortschaft Schardenberg und anderen Ortschaften der Gemeinde Schardenberg nach Wasser zu suchen, hiezu Probebohrungen durchzuführen und im Falle der entsprechenden Fündigkeit die Quelle(n) zu fassen und Brunnenanlage(n) einschließlich Pumpanlage(n) zu errichten und entsprechende Wasserleitungen zu verlegen. Für den Fall der entsprechenden Fündigkeit und wasserrechtlichen Genehmigung der gesamten vorstehend erwähnten Brunnenanlage(n) schließen die Vertragsteile den nachstehenden Dienstbarkeitsvertrag wie folgt:

ERSTENS: Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer sind zu je einer Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 29 KG Schardenberg und gehören zum Gutsbestand dieser Liegenschaft unter anderen die Grundstücke 434 und 409.

ZWEITENS: Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer räumen hiermit für sich und ihre Nachfolger im Besitz dieser genannten Grundstücke der Gemeinde Schardenberg ein die immerwährende und ausschließliche Dienstbarkeit des Wasserbezuges aus den auf Grundstück 434 zu fassenden Quellen sowie der Wasserleitung über Grundstücke 434 und 409. Hiezu wird festgestellt, dass derzeit eine Quelle gefasst wird. Die Gemeinde Schardenberg hätte jedoch die Möglichkeit weitere Bohrungen durchzuführen und bei Fündigkeit diese Quellen wiederum zu fassen und ausschließlich daraus Wasser zu beziehen.

Vorstehende Dienstbarkeit schließt das Recht in sich, auf dem dienenden Grundstück 434 die derzeit bereits gefundene Quelle zu fassen, eine Brunnenanlage zu errichten und über die Grundstücke 434 und 409 eine Wasserleitung gemäß den noch zu erstellenden Plänen zu errichten, zu betreiben, zu warten, instandzuhalten und gegebenenfalls zu erneuern. Ebenso könnten weitere fündige Quellen gefasst und Brunnenanlagen errichtet werden. Zur Herstellung und Beaufsichtigung dieser Wasserversorgungsanlagen und der hiefür erforderlichen Wasserleitungen sowie zur Vornahme von Reparaturen an denselben können diese Grundstücke jederzeit betreten und dort selbst alle notwendigen Arbeiten, auch Aufgrabungen durchgeführt werden.

Alle Arbeiten sind so schnell wie möglich durchzuführen und zu beenden und ist nach durchgeführter Arbeit soweit wie möglich der frühere Zustand wieder herzustellen, insbesondere sind alle Aufgrabungen wieder zuzuschütten und ist der Grund zu planieren, von Steinen und sonstigen Fremdkörpern zu räumen und zu säubern und wieder zu bepflanzen oder zu besamen, soweit dies erforderlich ist. Hiezu können die genannten Grundstücke von Organen der Gemeinde selbst oder durch beauftragte Personen im erforderlichen Umfang betreten und soweit notwendig mit Kraftfahrzeugen und Maschinen befahren werden.

Eine Abtretung dieser Rechte oder jegliche sonstige, wenn auch nur teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an dritte Personen ist ohne schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer unzulässig. Davon ausgenommen wäre jedoch die Abtretung dieser Rechte an eine zu gründende Wassergenossenschaft mit der Maßgabe, dass diese in alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten vollinhaltlich einzutreten hat.

Die Gemeinde Schardenberg ist verpflichtet, sämtliche Anlagen nach dem Stand der Technik und unter Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Dabei ist unter größtmöglicher Schonung der Grundstücke und Kulturen sowie der sonstigen berechtigten Interessen der Grundeigentümer vorzugehen. Alle durch die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage und –leitung entstehenden Schäden sind unverzüglich zu beseitigen, ein verbleibender Schaden ist den Grundeigentümern binnen vierzehn Tagen nach Rechnungslegung zu ersetzen.

Die Ehegatten Josef und Johanna Bauer behalten sich jedoch für sich und ihre Nachfolger im Besitz des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes Schardenberg 20 das Recht vor, aus der von der (n) auf den dienenden Grundstücken befindlichen Quelle(n) gespeisten Wasserleitung unentgeltlich Wasser zu entnehmen, um den jetzigen oder künftigen Eigenbedarf des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes Schardenberg 20 befriedigen zu können. Ausdrücklich ist vereinbart, dass dieser unentgeltliche Wasserbezug nur für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude Schardenberg 20 selbst gilt und im Falle der Teilung bzw. Abtrennung von Grundstücken diese Grundstücke nicht wasserbezugsberechtigt sind. Die zum Haus Schardenberg 20 notwendige Wasserleitung und der für diese Liegenschaft notwendige Wasserzähler sind von der Gemeinde auf ihre eigenen Kosten zu errichten und zu verlegen. Die jeweils geltende Wasserleitungsordnung der Gemeinde Schardenberg findet im übrigen für diesen Wasserbezug volle Anwendung.

DRITTENS: Als Entgelt ist folgendes vereinbart:

D) Als einmalige Pauschalabgeltung ist ein Betrag von ..........................ATS S 200.000,00 = € 14.534,57 (zweihunderttausend Österreichische Schillinge = vierzehntausendfünfhundertvierunddreißig Euro und siebenundfünfzig Cent) zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer vereinbart, welcher Betrag unmittelbar mit Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung der Brunnenanlage von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber spesenfrei zu überweisen ist. Im Verzugsfalle wären, abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen, 8 % Verzugszinsen per anno zu entrichten. Eine Wertsicherung dieses Betrages wird ausdrücklich nicht vereinbart. Es ist außerdem vereinbart, dass im Falle weiterer Bohrstellen hiefür eine zusätzliche Pauschalabgeltung nicht zu leisten ist. Dieser Betrag ist bis 31.12.2003 unverzinslich. Sollte dieser Betrag erst nach dem 1.01.2004 zur Auszahlung gelangen, so sind ab 1.01.2004 zusätzlich zu diesem Pauschalbetrag jene Zinsen zu entrichten, die sich nach dem Zwölf-Monats-EURIBOR abzüglich 2 % (zwei Prozent) errechnen.

E) Als Wasserzins für die mit Fertigstellung der Brunnenanlage(n) beginnende Wasserentnahme ist der Betrag in Höhe von ATS S 1,00/m³ = € 0,07/m³ (eins Österreichische Schilling pro Kubikmeter = Null Euro und sieben Cent pro Kubikmeter) zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer vereinbart und ist dieser Betrag ausdrücklich wertgesichert vereinbart.

Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Gemeinde Schardenberg an die Abnehmer des Wassers begehrte Endverbraucherpreis und verringert oder erhöht sich der hier vereinbarte Wasserzins entsprechend diesem Endverbraucherwasserzins. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient der am Tage der allseitigen Unterfertigung dieses Vertrages von der Gemeinde Schardenberg verrechnete Endverbraucherwasserzins per ATS 13,00/m³.

Für jene Menge, die von den jeweiligen Besitzern des Hauses Schardenberg 20 verbraucht wird, ist dieses Entgelt per ATS 1,00/m³ nicht zu leisten (Messung erfolgt durch Wasserzähler).

F) Für das von der Wasserrechtsbehörde (auf Antrag oder von Amtswegen) festzulegende Wasserschutzgebiet für die gegenständliche(n) Quelle(n) ist folgendes vereinbart:

c) Jener Teil des Wasserschutzgebietes, welcher sich in den Waldflächen befindet, ist durch den oben vereinbarten Wasserzins bereits entschädigt;

d) Jener Teil des Wasserschutzgebietes, der auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Dienstbarkeitsgeber festgelegt wird, ist zusätzlich nach den Richtlinien bzw. Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu entschädigen.

Ebenso ist das Recht der Wasserleitung nach den Richtlinien bzw. einem Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich gesondert nach Dienstbarkeitsgebern zu entschädigen.

Wie bereits vereinbart, ist die Gemeinde berechtigt, nach ihrer Wahl allfällige weitere Bohrungen durchzuführen und bei Fündigkeit weitere Brunnenanlagen zu errichten, wobei in solchen Fällen nur mehr der angerichtete Flurschaden einschließlich einer Wasserschutzgebieterweiterung (wie vorstehend in lit. a) und b) dargestellt) und das zusätzliche Leitungsrecht zu entschädigen sind.

Zum Zwecke der Abrechnung hat die Dienstbarkeitsnehmerin an allen ihren Brunnenanlagen im Gebiet „Würm“ auf ihre Kosten geeichte Wasseruhren anzubringen, in die auch die Dienstbarkeitsgeber Einsicht nehmen können und zwar einmal monatlich, allerdings über vorherige Anmeldung bei der Gemeinde.

Der Wasserzins ist jährlich von den Dienstbarkeitsgebern in Rechnung zu stellen und binnen vierzehn Tagen nach Rechnungslegung von der Dienstbarkeitsnehmerin an die Dienstbarkeitsgeber spesenfrei zu überweisen.

VIERTENS: Die Grundeigentümer übernehmen keinerlei Gewähr für eine bestimmte Menge oder Qualität des Quellwassers; sie unterliegen auch nicht der Untersuchungspflicht nach den vorhandenen behördlichen Bestimmungen (wie zum Beispiel Trinkwassernitratverordnung). Sollten jedoch aus welchen Gründen auch immer die Grundeigentümer irgendeiner derartigen Verpflichtung unterliegen, so hat die Gemeinde Schardenberg sämtliche ihnen daraus entstandenen Kosten zu ersetzen.

FÜNFTENS: Alle für die gegenständliche(n) Wasserversorgungsanlage(n) einschließlich Wasserleitung(en) notwendigen Behördenverfahren sind von der Dienstbarkeitsnehmerin auf deren Kosten zu beantragen und sind die Grundeigentümer verpflichtet, alle dazu notwendigen Unterschriften und Erklärungen abzugeben, sofern und soweit die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.

SECHSTENS: Dieser Vertrag ist seitens der Grundeigentümer auf immerwährende Zeiten abgeschlossen und sind diese nur dann berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund per Einschreiben aufzukündigen, wenn

c) die Berechtigte mit der Zahlung des Entgelts trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung länger als drei Monate im Verzug ist,

d) die Berechtigte sonst eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages trotz schriftlicher Mahnung nicht einhält.

Seitens der Gemeinde Schardenberg kann vorstehender Vertrag unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden.

SIEBENTENS: Bei Beendigung dieses Vertrages sind nach Wahl der Grundeigentümer alle bestehenden Anlagen zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen oder dem Grundeigentümer zur Gänze oder teilweise unentgeltlich zu überlassen.

ACHTENS: Die Errichtung und der Betrieb der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage(n) erfolgt ausschließlich auf Gefahr der Dienstbarkeitsnehmerin und ist diese verpflichtet, die Grundeigentümer hinsichtlich allfälliger Schäden oder sonstigen Haftungen vollkommen schad- und klaglos zu halten, sollten die Grundeigentümer von dritten Personen wegen eines Umstandes, der im Zusammenhang mit diesem Vertrag steht, in Anspruch genommen werden. Im Falle einer allfälligen diesbezüglichen Inanspruchnahme sind jedoch die Grundeigentümer verpflichtet, die Dienstbarkeitsnehmerin unverzüglich zu verständigen.

NEUNTENS: Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abhängig von der wasserrechtlichen Bewilligung der auf den vertragsgegenständlichen Grundstücken zu errichtenden Wasserversorgungsanlage einschließlich Wasserleitung.

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Sollte vorstehender Vertrag infolge Nichtgenehmigung der geplanten Wasserversorgungsanlage „Würm“ durch die Wasserrechtsbehörde nicht in Rechtskraft erwachsen oder die Wasserversorgungsanlage von der Gemeinde nicht errichtet werden, so ist für die Probebohrungen und allfälligen sonstigen Maßnahmen, die durch die Gemeinde Schardenberg zwischenzeitig durchgeführt wurden, eine Flurschadensvergütung in Höhe von

ATS 5.000,00 = € 363,36 (fünftausend Österreichische Schillinge = dreihundertdreiundsechzig Euro und sechsunddreißig Cent) von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber zu bezahlen und ist weiters zuzüglich noch eine gesonderte Waldbestandsschadensvergütung von der Gemeinde Schardenberg an die Dienstbarkeitsgeber zu entrichten. Besteht diesbezüglich kein Einvernehmen über die Höhe des entstandenen Schadens, so unterwerfen sich die Parteien einem Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bzw. der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer.

Die Parteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung des obigen Wasserbezugs- und –leitungsrechtes. Die Grundbuchseintragung ist jedoch erst nach Fertigstellung der Anlagen und wasserrechtlicher Genehmigung derselben möglich und sind die Vertragsteile verpflichtet, nach Eintritt dieser Umstände eine entsprechende Aufsandungserklärung zu errichten und zu unterfertigen.

Die mit der Errichtung und späteren grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Stempel, Steuern und Gebühren trägt die Gemeinde Schardenberg.

Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schardenberg vom 9.11.2000 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

Dieser Vertrag wird in einer einzigen, für die Dienstbarkeitsnehmerin bestimmten Urschrift ausgefertigt.

Die Dienstbarkeitsgeber erhalten eine beglaubigte Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

8. März 2001
Wasserversorgungsanlage BA 01 – Gewährung eines Landesdarlehens – Schuldschein

Der Bürgermeister berichtet, dass voriges Jahr im Herbst der Förderungsvertrag für den BA 01 der Wasserversorgungsanlage mit der Kommunalkredit Austria AG abgeschlossen und damit auch die Finanzierung beschlossen wurde. Unter Hinweis auf den Erlass des Amtes der oö. Landesregierung, Gem-320309/2-2000-Hol, vom 18.12.2000, bringt er nochmals die Gesamtfinanzierung wie folgt dar:

Fremdkapital (barwertmässiger Fördersatz: 20 %)

(darin S 720.000,00 Investitionszuschuss des Bundes enthalten) 34,84 % 1,254.200,00

Interessentenbeiträge 20,16 % 725.800,00

Landesdarlehen 35,00 % 1,260.000,00

Gemeindebeitrag 10,00 % 360.000,00

SUMME 100 % 3,600.000,00

Heute geht es darum, einen Grundsatzbeschluss über die Landesförderung zu fassen und den Schuldschein zur Kenntnis zu nehmen. Er führt aus, dass das Landesdarlehen zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren tilgungsfrei ist. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten zu erfolgen, sofern nicht die oö. Landesregierung aufgrund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.

Er verliest nun den vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, den Schuldschein wie folgt zu beschließen:

SCHULDSCHEIN

Das Land Oberösterreich beabsichtigt, in Entsprechung der Beschlüsse der oö. Landesregierung vom 11.12.2000, BauW-III-310389/18-2000-Wmü/Al vom Gem-320209/2-2000-Hok vorbehaltlich der Genehmigung der hiefür erforderlichen Mittel durch den 0ö. Landtag, der Gemeinde Schardenberg für den Bau der Wasserversorgungsanlage Schardenberg, Bauabschnitt 01 ein Darlehen bis zur Höhe von

S 1,260.000,00

(in Worten: einemillionzweihundertsechzigtausend Schilling)

das sind

19.567,77 EUR

zu gewähren.

Dieses Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum einen Teil aus den vom Referat Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf dieses Darlehen nicht besteht.

Für dieses Darlehen, dessen Aufnahme mit h. Erlass Gem-320309/2-2000-Hol, vom 18.12.2000 aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, gelten nachstehende Bestimmungen:

Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im Sinne des Beschlusses der oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, so ferne nicht die 0ö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.

Die Darlehensnehmerin übernimmt die unwiderrufliche und unbedingte Verpflichtung,

a. über Verlangen des Landes Oberösterreich den Nachweis über die widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetrages in der vom Land Oberösterreich gewünschten Form zu erbringen.

b. Die in den von der 0ö. Landesregierung am 9. Mai 1994 beschlossenen „Förderungsrichtlinien des Landes 0ö. für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“ enthaltenen Bestimmungen und Auflagen einzuhalten;

c. Dem automatisationsunterstützten Datenverkehr im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl.Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung zur Abwicklung des Förderungsbegehrens zuzustimmen; diese Zustimmung schließt ein, dass Name und Adresse des Förderungswerbers sowie Zweck, Art und Umfang der Förderung im Rahmen von Förderungsberichten veröffentlich werden können.

Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am 8. März 2001 beschlossen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Wasserversorgungsanlage BA 02 – Änderung des mit Dipl.-Ing. Warnecke abgeschlossenen Werkvertrages für die Planungsphase

Der Bürgermeister erinnert an die Gemeinderatssitzung vom 22. April 1999, in der mit Dipl.-Ing. Warnecke ein Werkvertrag über die Erstellung des Einreichprojektes für die Wasserversorgungsanlage BA 02 beschlossen wurde. Dieser Vertrag hatte als Grundlage 6000 lfm Wasserleitungsstränge sowie 50 Hausanschlüsse und belief sich bei einer Baukostensumme von S 9,0 Mio. auf S 261.000,00 exkl. MWSt. Mittlerweile hat sich der Umfang des Projektes für den BA 02 wesentlich vergrößert und als Berechnungseinheiten liegen nun 2.428 lfm Transportleitungen, 7.400 lfm Ortsnetz sowie 50 Hausanschlüsse der Honorarberechnung zugrunde. Die Summe der Berechnungseinheiten ergibt S 18,742.000,00 und der Honorarvorschlag lautet nun auf S 450.000,00 exkl. MWSt. Im Begleitschreiben von Dipl.-Ing. Warnecke wird angeführt, dass durch die erfolgreiche Wassersuche das Projekt nunmehr auf eine andere Grundlage gestellt ist, die Länge der Wasserleitungen gewachsen ist, zudem eine Entsäuerungsanlage zu planen und beim Brunnen der Vorschacht und das Pumpwerk zu projektieren sind. Weiters ist auch der Behälterumbau (zweite Kammer) berücksichtigt. Die Honorarberechnung kann wieder als Pauschalhonorar betrachtet werden und ist nach den gleichen Grundsätzen wie die alte Berechnung erstellt. Bei den Wasserleitungen ist aber zwischen Transportleitungen (mit niedriger Gebührenklasse) und dem Ortsnetz unterschieden. Hausanschlüsse und der notwendige Druckminderschacht sind nicht berücksichtigt (Hausanschlüsse waren auch beim ursprünglichen Auftrag unberücksichtigt). Weiters hat Herr Warnecke den Nachlass von 7,5% auf 13,46 % erhöht.

Georg Leitner stellt die Frage, ob man nicht den ursprünglichen Werkvertrag insofern belassen kann, als man das Projekt in mehrere Bauabschnitte oder Baulose unterteilt und je nach Erfordernis dann eine Erhöhung des Honorars beschließt.

Der Bürgermeister verneint dies, da zur wasserrechtlichen Bewilligung ein Gesamtprojekt eingereicht werden muss. Er ergänzt noch, dass die Leitung auch auf das zukünftige Siedlungsgebiet in Wühr (Lechner-Gründe) ausgedehnt bzw. in der Berechnung schon enthalten ist.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den mit Dipl.-Ing. Warnecke abgeschlossenen Werkvertrag für die Planungsphase des BA 02 der Wasserversorgungsanlage – genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.1999 – in Punkt 2.2. wie folgt zu ändern:

Die Leistungen werden nach der GOB Wasserbau von 1997 (Honorarprozente nach GOB-I 1991) vergütet. Das Honorar beträgt exkl. MWSt:

S 450.000,00 (EUR 32.702,78)

Die Ermittlung ist in der Beilage detailliert dargestellt.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

3. Mai 2001
Interreg III A – Programm zur grenzüberschreitenden Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zwischen Österreich und Deutschland – Beratung

Der Bürgermeister informiert darüber, dass nun ein neues Interreg-Programm anläuft, das grenzüberschreitende Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zwischen Österreich und Deutschland unter gewissen Voraussetzungen fördert und diese Möglichkeit von der Gemeinde Wernstein in Erfahrung gebracht wurde, die ja den Beschluss gefasst hat, die Wasserversorgung mit Passauer Wasser zukünftig zu gestalten. In einer Besprechung mit Vertretern der Euregio wurde dieses Pilotprojekt vorgestellt und die Gemeinden förmlich aufgefordert, in dieser Richtung aktiv zu werden. Neben der Wasserversorgung, die auch unter einem neuen Aspekt für die Gemeinde jetzt zu sehen ist, wäre auch die Abwasserentsorgung förderungswürdig und wurden Förderungsmittel in Höhe von 50 % genannt. Ungewiss ist noch, ob diese 50 % von der Baukostensumme oder nach Abzug diverser anderer Förderungsmittel zum Tragen kommen.

Das Planungsbüro Warnecke wird sich noch intensiver mit diesen Möglichkeiten befassen. Bei der Wasserversorgung ist seitens des Gemeinderates zwar die Entscheidung für die Eigenwasserversorgung gefallen und die Überlegung stellt sich nun, ob sich die Gemeinde an diesem grenzüberschreitenden Projekt mit den Gemeinden Wernstein und Freinberg beteiligt, wobei angeblich auch das gesamte Ortsnetz in die Förderung miteinbezogen werden könnte. Unter Umständen könnte vorbehaltlich allfälliger Prüfungen eine Minimallösung so ausschauen, dass die Siedlung Ingling miteinbezogen wird, wo ja der Leitungsstrang vom Kraftwerk beginnend ohnehin in Richtung Wernstein daran vorbeiführt oder eventuell ein Notanschluss geschaffen wird, in dem vom Behälter in Amelreiching die Verbindung zum Hochbehälter in Schardenberg und damit in das Ortswassernetz hergestellt wird oder aber dass doch die ursprüngliche Absicht zum Tragen kommt, von Freinberg heraus über das Haibachtal die Verbindung nach Schardenberg herzustellen. Heute sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Gemeinde grundsätzlich vorhat, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Die drei Gemeinden können nicht als Förderungsträger auftreten, zweckmäßigerweise sollte der Wasserverband Reinhaltungsverband Haibachtal auch diese Agenden übernehmen. Auch beim Wasserpreis ergibt sich ein neuer Betrachtungspunkt, die Stadtwerke Passau unter einem neuen Geschäftsführer wären bereit, bei Abnahme einer gewissen Menge – genannt wurden

10.000 m³ Wasser den Wasserpreis von ursprünglich DM 1,30 auf DM 1,00 zu senken, wobei diese Menge natürlich sehr leicht zusammenkommt unter Miteinbeziehung aller drei Gemeinden.

Der Bürgermeister informiert auch über die vor kurzem erfolgte neuerliche Wasserprobe in der Würm, die eher unerfreulich ausgefallen ist. Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, dass rund 2/3 des Wasservorkommens aus der oberen Schicht und 1/3 aus der unteren Granitschicht kommen. Die letzte Probenentnahme wurde mit einer kleinen Pumpe durchgeführt, die sich in 20 m Tiefe befand und einen Sekundenliter leistete. Aus dieser Konstellation lässt sich ableiten, dass an sich nur das Wasser aus der oberen Schicht gefördert wurde und die Proben ergaben folgendes Ergebnis:

Kurz nach Einschalten der Pumpe mit 23 mg Nitratgehalt,

2..Probenach einer Stunde Pumpdauer mit 45 mg Nitratgehalt,

3.Probe nach zwei Stunden mit 46 mg Nitratgehalt;

Die vor längerer Zeit entnommenen Proben bewegen sich dagegen zwischen 33 und 35 mg Nitratgehalt. Dr. Watschinger, der diese Wasserprobe durchgeführt hat, hat die Situation so analysiert: wo die größere Wassermenge ist, ist auch der höhere Nitratgehalt. Eine Alternative wäre, den oberen Wasserbereich abzusperren und sich mit den unteren Schichten zu begnügen, wo 1 – 1,5 l/sec. zu erwarten sind, was natürlich auch keine optimale und endgültige Lösung darstellt. Für den Bürgermeister gilt es auch noch zu prüfen, ob nicht doch noch einmal die schwerere Wasserpumpe verwendet wird, um ein neuerliches Ergebnis zu haben und die Prüfungen auch dahingehend anzustellen, ob eine Mischung mit Passauer Wasser grundsätzlich möglich ist.

Für Josef Bauer (ÖVP) ist es nicht sinnvoll, „ gutes Wasser“ (Passauer Wasser hat unter 9 mg Nitratgehalt) durch Mischen zu verschlechtern.

Georg Leitner möchte vorerst abwarten, in welchem Ausmaß der Anschluss von der Gemeinde gefordert wird bzw. welche Kosten anfallen und gibt nur den Hinweis, dass in der Würm ein teurer Brunnen schon gebohrt ist.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass an Passau keine Anschlussgebühren zu bezahlen sind und die Abrechnung laut Wasserverbrauch erfolgt. Eine Kostenbeteiligung am Leitungsbau scheint dagegen durchaus realistisch.

Für Georg Leitner ist auch der in Aussicht gestellte Wasserpreis von DM 1,00 kein Lockmittel, da er glaubt, dass die Gemeinde das Wasser billiger fördern kann, zumal eben der Brunnen schon existent ist. Auch die Nitratwerte sieht er nicht dramatisch, da sie unter dem Grenzwert von 50 mg liegen und er glaubt, dass die Tendenz der Nitratwerte fallend ist. Eine Mischung mit Passauer Wasser hält Georg Leitner für kaum möglich, da die ph-Werte zu weit auseinander klaffen.

Der Bürgermeister würde es für sinnvoll erachten, nochmals die große Pumpe anzuwenden, um die Höchstmenge Wasser zu befördern und die Analyse noch abzuwarten. Am 8. Mai 2001 findet ein weiteres Gespräch hinsichtlich der grenzüberschreitenden Versorgung statt. Der Bürgermeister fasst die Aussagen so zusammen, dass grundsätzlich Interesse an einer Beteiligung besteht, aber die Aussage der Gemeinde Schardenberg natürlich nur unverbindlich gegeben wird und er weist darauf hin, dass im Lenkungsausschuss Politiker darüber entscheiden, welche Projekte genehmigt werden. Tatsache dürfte jedoch sein, dass diese EU-Töpfe gefüllt sind und es den Anschein hat, als würde nach Projekten förmlich gesucht werden.

Der Bürgermeister stellt nochmals fest, dass alle damit einverstanden sind, sich von diesem Projekt nicht auszuschließen.

28. Juni 2001
Zentrale Wasserversorgungsanlage – Projektvorstellung und Beschlussfassung über weitere Vorgangsweise

Unter diesem Tagesordnungspunkt zusätzlich anwesend:

Dipl.-Ing. Werner Warnecke

Dipl.-Ing. Michael Warnecke

Ing. Wohlgemuth

Der Bürgermeister bringt auch unter Hinweis auf die letzte Gemeinderatssitzung die Vorgeschichte dieses Wasserversorgungsprojektes und stellt nun fest, dass ein neuer Aspekt aufgetreten ist, nämlich die Förderung aus EU-Mitteln, wenn es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt. Die Überlegung, Passauer Stadtwasser zu beziehen, erhält somit eine neue Perspektive. Um die Chance, EU-Mittel zu erhalten, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, ist nun eine Entscheidung zu fällen, ob sich die Gemeinde Schardenberg an diesem grenzüberschreitenden Projekt beteiligt. Der Bürgermeister informiert auch darüber, dass vor kurzem eine erneute Wasseranalyse in Auftrag gegeben wurde und sich nun zeigt, dass das obere Wasser (zwischen 12 und 17 Meter) mit 40,8 mg Nitrat stärker belastet ist als das untere Wasser (25 bis 27 Meter), das einen Nitratgehalt von 36 mg aufweist. Der Nitrat-Parameter für das gesamte Wasser beträgt 36 mg, was sich so rein rechnerisch eher schwer erklären lässt und den Schluss zulässt, dass oberes Wasser nach unten gedrungen ist. Der Horizont, der das meiste Wasser liefert (rund 2/3), weist zweifelsfrei höhere Nitratwerte als das Durchschnittswasser auf.

Heute fand ein Gespräch mit dem Geologen Dr. Enichlmayr, dem Wasseranalysten Dr. Watschinger sowie Dipl.-Ing. Werner und Michael Warnecke, Ing. Wohlgemuth und Herrn Braumann sen. statt, in dem dieses Thema erörtert und versucht wurde, die Chancen und Möglichkeiten dieses Brunnens in der Würm abzustecken. Zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis kam man nicht, auch nicht was den Nitratgehalt von 40 mg anlangt, der nach den beiden Herren Dr. Enichlmayr und Dr. Watschinger kein Hemmnis darstellen soll, wobei aber auch die andere Meinung vorherrschend war, dass man ein doch relativ belastetes Wasser -wenngleich unter dem Grenzwert- schwer verkaufen kann.

In dieser Besprechung kam man dann doch zur Auffassung, dass sich die Gemeinde Schardenberg dann am grenzüberschreitenden Wasserversorgungsprojekt unter der Bedingung beteiligt, wenn die EU-Förderung zutrifft.

Dipl.-Ing Werner Warnecke erklärt das Projekt anhand des aufgehängten Planes, wonach der Wasseranschluss im Bereich des Kraftwerkes Ingling von Passau aus erfolgt, die Leitung über das Kraftwerk wird noch von der Stadt Passau gelegt. Die Trasse führt entlang des Inns bis nach Wernstein, von Wernstein aus über Zwickledt zum geplanten Hochbehälter in Amelreiching, von dem aus die Verbindung zum Hochbehälter im Fronwald hergestellt werden könnte. Freinberg wäre ebenfalls in diesem Gesamtprojekt beteiligt, hat aber vom Haibach her eine eigene Leitung. Dipl.-Ing. Warnecke spricht auch die Variante der Eigenwasserversorgung an und stellt fest, dass unabhängig jetzt vom hohen Nitratgehalt eine Entsäuerungsanlage notwendig wird, da dieses Wasser einigermaßen aggressiv ist. Diese Entsäuerungsanlage – Kostenpunkt rund S 3,0 Mio. geschätzt – würde natürlich bei einem Passauer Wasserbezug über Amelreiching hinfällig werden. Auch Dipl.-Ing. Warnecke sieht die Entscheidung, welche Variante zum Tragen kommt, im Wesentlichen von der Förderung abhängig und verweist noch auf das am 4. Juli 2001 in Wernstein diesbezüglich stattfindende Gespräch mit Vertretern der Euregio-Büros von bayrischer und österreichischer Seite. Wenn die ins Gespräch gebrachte EU-Förderung in diesem Ausmaß greift – 50% -, dann spricht seiner Ansicht nach vieles für das Passauer Stadtwasser.

Georg Leitner legt nochmals den Standpunkt seiner Fraktion, FPÖ, dar, wo die Präferenz immer für das eigene Wasser war und in der Wasserqualität im Hinblick auf die Grenzwerte kein Problem gesehen wird. Seiner Ansicht nach wird die Entscheidungsfindung auf Grund der finanziellen Gegebenheiten erfolgen müssen.

Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass in die EU-Förderung auch das Ortsnetz von Schardenberg miteingebunden wird und in den verschiedenen Gesprächen immer davon die Rede war, dass 50 % Interreg III –A Mittel der Gesamtkosten zur Verfügung gestellt werden, wobei aber die Frage offen blieb, ob sich dies auf die Bundes- und Landesmittel auswirkt. Von der Logik her wäre die Finanzierung so, dass neben den 20 % Bundes- und 35 % Landesmitteln die restlichen 45 % mit 50 % EU-Mitteln gefördert werden, sodass 22,5 % , also rund ¼ der Gesamtkosten zur Eigenfinanzierung übrigblieben.

Ing. Wohlgemuth nennt folgende Zahlen: Gesamtkosten der Eigenanlage S 33,9 Mio. bzw.

S 48,1 Mio. mit späterer Erweiterung für Bach, Asing, Schönbach, während dagegen das Gesamtprojekt mit Stadtwasser Passau S 39,5 Mio. bzw. S 52,7 Mio. mit späterer Erweiterung ausmachen würde, wobei hier die Finanzierung mit je 50 % Wernstein und Schardenberg der Restkosten denkbar wäre, obgleich dieser Finanzierungsschlüssel noch ausgehandelt werden muss.

Georg Leitner fragt an, ob ohne die geplanten Erweiterungen der Wassermindestbezug von Passau mit 10.000 m³ geschafft werden kann.

Ing. Wohlgemuth bestätigt dies und weist nur darauf hin, dass die Gemeinde Wernstein dieses Limit für sich alleine leicht schafft.

Das Euregio-Programm IIIA läuft bis 2006, weiß der Bürgermeister.

Matthias Huber merkt an, dass der Wasserpreis von Passau mit rund S 7,00 = DM 1,00 zu rund S 2,00 bei der Eigenwasserversorgung steht, zudem handelt es sich um eine lange Leitung und außerdem ist eine Abhängigkeit von Passau gegeben. Für Passau spricht, dass die Kosten mit der EU-Förderung deutlich geringer sind.

Alois Kislinger sieht die Nitratwerte auch hoch, betrachtet das Abhängigkeitsverhältnis nicht als Problem und verweist nur auf die bestens funktionierende Zusammenarbeit beim Abwasser und spricht sich generell für die Passauer Lösung aus.

Herbert Knunbauer sieht die Mehrkosten der Passauer Variante für nicht bedenklich, in 5 – 6 Jahren könnte man weitersehen und man hat ja nichtsdestotrotz noch den eigenen Brunnen in der Würm.

Der Bürgermeister könnte sich vorstellen, den Beschluss darauf abzustimmen, dass einer Beteiligung am grenzüberschreitenden Wasserversorgungs-Projekt nur unter der Bedingung zugestimmt wird, wenn höchstens 25 % der Gesamtkosten zur Eigenfinanzierung übrigbleiben.

Auf die Anfrage von Matthias Bachmair hinsichtlich der nicht unbedeutenden Leitungslänge wird von Dipl.-Ing. W. Warnecke entgegengehalten, dass es sich nichtsdestotrotz um relativ kurze Strecken handelt und vergleicht nur mit den Wasserversorgungen von Linz und Wien, wo doch enorme Entfernungen zurückgelegt werden.

Zum Wasserpreis von DM 1,00 bemerkt der Bürgermeister, dass er sich gegenüber den ursprünglichen Unterredungen schon um DM 0,30 reduziert hat und er in einem Gespräch mit Dipl.-Ing. Hasenleitner von der Firma WDL in Linz in Erfahrung gebracht hat, dass beispielsweise die Umlandgemeinden der Stadt Steyr denselben Wasserpreis bezahlen wie die Stadt Steyr ihn bei den Privathaushalten in der Stadt anwendet. Das LWU hat nach wie vor Interesse bekundet, die Wasserversorgung in diesem Bereich zu übernehmen, der Wasserpreis wäre an sich niedrig, doch ist eine Anwartschaft zu bezahlen und mit dem geringen Ausbaugraden der Gemeinde Schardenberg wäre dies völlig unfinanzierbar.

Auch Johann Knonbauer sieht in der Passauer Abhängigkeit kein Problem.

Michael Weitzhofer befürwortet ebenfalls den Anschluss an die Stadt Passau, da man sich bei den Investitionskosten doch einen enormen Betrag ersparen kann – rund S 6,0 Mio.

Für den Bürgermeister geht es darum, die jetzige Chance zum Anschluss zu nützen und als Limit der Beteiligung an diesem Projekt unter Umständen eben 25 % der Gesamtkosten anzusetzen. Für die Siedlung Ingling soll von vornherein ein Abzweiger geschaffen werden, was aber noch in das Projekt aufgenommen werden muss.

Michael Weitzhofer weiß davon, dass für die Siedlung Ingling großes Interesse besteht, zumindest die Anschlussmöglichkeit zu schaffen.

Georg Leitner merkt an, dass hinsichtlich Preisgarantie mit Passau von vornherein eine Klärung herbeizuführen ist.

Der Bürgermeister hält ohnehin einen Vorvertrag mit der Stadt Passau für erforderlich.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, gemeinsam mit den Gemeinden Wernstein und Freinberg das grenzüberschreitende Wasserversorgungsprojekt mit der Stadt Passau insofern umzusetzen, als das Projekt zur Förderung eingereicht wird, jedoch mit der Bedingung, dass lediglich 25 % der Gesamtkosten für die Gemeinden zur Eigenfinanzierung übrigbleiben dürfen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

28. Februar 2002
Wasserversorgung – Ausbau Köckeis bis Ortsmitte – Anschluss an bereits bestehende Versorgungsleitungen - Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass die Zusammenschließung der Leitung zwischen Köckeis und Ortsmitte drängt, da einerseits im Bebauungsgebiet Ortsmitte Neubauten in nächster Zeit anstehen, zum anderen auch das Provisorium bei Nösslböck Herbert, der zur Zeit aus dem Nachbarhaus versorgt wird, behoben werden soll. Wassermenge ist genügend da. Mit der Schließung dieses Teilstückes könnte auf einen Schlag ein großer Bereich versorgt werden, da die Leitungen in Richtung Hub bis Gabor, zum Mesner und Kasbauer Sepp bereits verlegt sind und gleichzeitig auch die Leitung über das Bebauungsgebiet Ortsmitte bis zur Volksschule vorhanden ist. All diese Leitungen wurden im Zuge anderweitiger Baumaßnahmen mitverlegt und ermöglichen, den Anschlussbereich der Wasserversorgung großzügig anzudehnen. Die Baustellen brauchen dringend Wasser, weshalb der Bürgermeister diese Verbindungslücke unbedingt jetzt schließen will.

Ing. Wohlgemuth hat eine Preisschätzung vorgenommen, die auf dem Anbot der Firma Braumann aus dem letzten Bauabschnitt basiert und zudem auf Einheitssätze des jetzigen Anbotes beim Kanalbau BA 05 zurückgreift. In etwa belaufen sich die Kosten per lfm zwischen ATS 640,00 und ATS 700,00 (€ 43 - 50), sodass für die rund 450 lfm rund ATS 300.000,00 (€ 22.000,--) zu erwarten sind. Auch der Straßenmeister drängt schon auf einen neuen Belag auf der Schardenberger Landesstraße, der aber erst nach der Wasserleitungsverlegung sinnvoll ist.

Der Bürgermeister sieht eine Förderungsmöglichkeit für dieses Jahr völlig ausgeschlossen, da das Projekt erst zur Bewilligung eingereicht werden muss und schlägt deshalb eine Vorziehung mit Finanzierung aus Eigenmitteln aus den erwähnten Gründen vor. Eine Finanzierung könnte aus dem Überschuss aus dem Jahre 2001 erfolgen. Der Auftrag sollte seiner Ansicht nach an die Firma Braumann, Antiesenhofen, zu den damaligen Einheitspreisen des Anbotes für den WV-BA 01 bzw. ABA-BA 05 erfolgen. Die Leitung sollte bis zum Hause Max Haas verlängert werden. Er zeigt die Wassersituation bei Haas dramatisch, wo in letzter Zeit der Brunnen ausgepumpt werden musste, da er völlig ungenießbares Wasser hatte.

Georg Leitner unterstützt dieses Vorhaben.

Michael Weitzhofer ergänzt noch, dass auch Hausanschlüsse und Hydranten schon hergestellt bzw. vorgesehen werden sollten.

Der Bürgermeister möchte wie erwähnt die Leitung bis Max Haas, Schardenberg 51, vorsehen, um in einem Aufwand das Feuerwehr- bzw. Vereinsheim gleich mitanschließen zu können, da im Zuge des Gemeindeamtsneubaues ohnehin hier Ersatzlösungen überlegt werden müssen.

Georg Leitner erachtet es als relativ teuer, den Strang bis Max Haas weiterzuführen. Dazu entgegnet der Bürgermeister, dass der Strang auf dieser Seite ohnehin durchgehend vorgesehen ist und nur vorweg gelegt wird, um auch das Vereinshaus bzw. Feuerwehrdepot anschließen zu können, was insofern wichtig ist, als in unmittelbarer Nachbarschaft das Haus Schardenberg 43 abgetragen und das Gemeindeamtsgebäude dort neu errichtet wird und die Wasserversorgung in dem Zusammenhang auch anders zu gestalten ist.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma Braumann mit dem Wasserleitungsbau zwischen Köckeis und Ortsmitte wie von ihm erwähnt zu beauftragen – Länge rund 450 lfm und dem Auftrag die Einheitspreise des Anbotes für die WV-BA 01 bzw. des jetzt laufenden BA 05 der Abwasserbeseitigungsanlage zugrunde zu legen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

25. April 2002
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Schardenberg heute knapp vor der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde und verliest ihn wie folgt:

Der Gemeinderat von Schardenberg sollte einen neuen Beschluss bezüglich Wasserversorgung fassen, welcher Variante, Eigenversorgung aus der Würm oder Wasserbezug aus Passau, endgültig der Vorzug gegeben wird.

Begründung:

Der Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2001 sagt aus, dass die Variante „Wasserbezug aus Passau“ zur Anwendung kommt, wenn für die Gemeinde Schardenberg nur noch 25 % der Gesamtkosten übrig bleiben, also mindestens 75 % gefördert wird. Da für das Ortsnetz entgegen der Erwartungen keine EU-Förderung gewährt wird, ist der besagte Gemeinderatsbeschluss nicht mehr gültig.

Begründung der Dringlichkeit:

Da laut Bürgermeister demnächst der Liefervertrag mit Passau abgeschlossen werden soll, ist aus unserer Sicht vorher ein neuer, der Situation entsprechender Gemeinderatsbeschluss zu fassen.

Unterzeichnet: Georg Leitner

Der Bürgermeister hält fest, dass die Behandlung dieses Themas sicherlich einer gewissen Vorbereitung bedarf und der Dringlichkeitsantrag, der knapp vor der Sitzung eingebracht wurde, dies nicht mehr zulässt.

Georg Leitner gibt seinen Standpunkt wider, wonach sie sich erst gestern entschlossen hätten, diesen Dringlichkeitsantrag einzubringen, da es doch um Millionen (ATS) geht, die Schardenberg weniger an Förderungen erhält und sie der Meinung sind, dass man besser wieder dorthin kommt, wo man schon war, nämlich bei der Eigenversorgung, die unter den geänderten Förderungsvoraussetzungen günstiger kommt. Bei der Fraktionsobmännerbesprechung hat er vom Bürgermeister erfahren, dass der Wasserlieferungsvertrag demnächst abgeschlossen werden soll, weshalb diese Angelegenheit vorher noch einmal im Gemeinderat besprochen werden muss.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass der Wasserlieferungsvertrag vom zuständigen Gremium des Wasserverbandes „Reinhaltungsverband Haibachtal“ – die Mitgliederversammlung - zu beschließen ist und über diesen Vertrag ohnehin noch vor Abschluss entsprechend beraten worden wäre. Der Bürgermeister kann sich heute einen endgültigen Beschluss nicht vorstellen, da diese Materie noch eingehend von den Fraktionen besprochen werden muss. Er sieht den Sinn des heutigen Antrages darin, mit dem Abschluss des Wasserlieferungsvertrages zuzuwarten bis in der Gemeinde die entsprechende Entscheidung definitiv gefallen ist. Hinsichtlich der ganzen Förderungssituation verteidigt sich der Bürgermeister dahingehend, dass er nach dem Gespräch bei LR Fill im Dezember 2001 den Gemeinderat in der Dezembersitzung informiert hat, dass das Ortsnetz nicht mit Interreg-Mitteln gefördert werden wird. Neu ist nur die Situation, wonach auch die Interreg-Förderung für den Strang Ingling-Wernstein in Frage steht und er diesbezüglich die Fraktionsobmänner letzten Sonntag informiert hat. Diese Konstellation hätte er heute ohnehin unter Allfälliges besprochen, eine Aufnahme in die Tagesordnung war nicht mehr möglich, da die Information darüber relativ kurzfristig eingegangen ist.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dem von ihm vollinhaltlich vorgelesenen Antrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Schardenberg vom 25. 04. 2002, wonach ein neuer Beschluss bezüglich Wasserversorgung gefasst werden soll, welcher Variante - Eigenversorgung aus der Würm oder Wasserbezug aus Passau - endgültig der Vorzug gegeben wird, die Dringlichkeit zuerkennen.

Der Antrag, über den er durch Handerheben abstimmen lässt, wird mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmen Weitzhofer Michael, Kislinger Alois, Bachmair Matthias.

Der Bürgermeister stellt nun fest, dass dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wurde und er unter Punkt XI der Tagesordnung behandelt wird.

Punkt XI
Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion Schardenberg hinsichtlich endgültiger Festlegung der Variante der Wasserversorgung – Eigenversorgung aus der Würm oder Wasserbezug aus Passau

Der Bürgermeister weist nur darauf hin, dass er den Antrag zu Beginn der Sitzung vollinhaltlich verlesen hat und fügt hinzu, dass er ohnehin unter Punkt Allfälliges vorbehabt hätte über die Wasserversorgung zu informieren. Er kommt nochmals auf den ausschlaggebenden Punkt, nämlich die Interreg-Förderung zurück und gesteht ein, dass das Euregio-Büro an sich zu euphorisch Fördermittel in Aussicht gestellt hat, was sich nun nicht bewahrheitet, wo unter anderem die Rede, dass auch das Ortsnetz mit EU-Mitteln gefördert werden kann. Aufgrund dieser so optimistischen Aussagen wurde das Projekt für die drei Gemeinden Freinberg, Schardenberg, Wernstein inklusive Ortsnetze erstellt mit einem Kostenvolumen von rund ATS 90,00 Mio. In den Antrag wurden alle möglichen zukünftigen Stränge aufgenommen inklusive der Ringleitung nach Hareth.

Am 10.12.2001 fand mit LR Fill ein Gespräch statt, in der in Erfahrung gebracht wurde, dass für die Förderung dieser grenzüberschreitenden Infrastruktur im Rahmen der Interreg-III-A Phase ein Fördertopf von € 1,1 Mio. von ihm zur Verfügung steht, der im optimalen Fall zur Gänze für den RHV Haibachtal ausgeräumt werden kann. Diese Annahme erfolgt auch unter dem Aspekt, dass das Interreg-III-A-Programm bis 2006 abgewickelt werden muss und das Land Oberösterreich nicht mehr allzu lange auf weitere Förderansuchen warten kann. Herr Schrötter vom Amt der oö. LR, der bei der erwähnten Besprechung dabei war, hat aber schon klar festgelegt, dass seiner Ansicht nur der Strang Ingling bis Wernstein-Hochbehälter = erste Wasserentnahmestelle mit EU-Mitteln gefördert werden kann, der laut Kostenschätzung um die

€ 980.000,00 ausmacht. Das Ortsnetz haben die jeweiligen Gemeinden selber zu errichten, wobei aber der Verwirklichungszeitraum von 5 Jahren natürlich nicht mehr relevant ist. Darüber hat der Bürgermeister in diversen Besprechungen auch des öfteren informiert, so seine Aussage. Nun ist eine völlig unerwartete Situation aufgetreten, weil Bayern in einem Vorgespräch zur Lenkungsausschuss-Sitzung dieses Vorhaben als nicht förderungswürdig betrachtet und es aber unbedingt zustimmen muß, um EU-Mittel zu erhalten. Anfang Juli soll dann die entscheidende Sitzung sein und dann wird sich die Finanzierung endgültig entscheiden. Für den Bürgermeister ist es nicht akzeptabel, wenn die sogenannte Drei-Länder-Halle in Passau mit EU-Mitteln gefördert wird, wo eigentlich nur der Name für den Inhalt herhalten muss, der auch die oberösterreichische Seite zugestimmt hat, um eben die EU-Mittel dafür zu erhalten. Vielleicht lässt sich dabei eine gewisse Schuldigkeit ableiten, die doch noch zu einer EU-Genehmigung führt. Frau Mag. Sickinger vom Inn-Salzach-Euregio-Büro hat das deutsche Problem so dargestellt, dass die Mittel auf deutscher Seite relativ knapp sind, auch unter dem Aspekt, dass die Region vom Bodensee bis zur tschechischen Grenze reicht und dabei der Passauer Raum unverhältnismäßig hoch bisher mit finanziellen Mitteln bedacht wurde.

Laut Bürgermeister wäre diese Ausgangsposition von ihm heute ohnehin zur Sprache gebracht worden – Ausgangspunkt ist, dass der Wasserverband Haibachtal einvernehmlich zukünftig auch die Agenden der Wasserversorgung übernehmen soll und der Wasserlieferungsvertrag mit Passau im Wesentlichen unterschriftsreif für die RHV-Mitgliederversammlung zur Behandlung vorliegt. Die wasserrechtlichen Verhandlungen für Wernstein und Schardenberg haben schon stattgefunden, was aber noch keine Verpflichtung für die Gemeinden zum Bau einschließt. Dass das Ortsnetz nicht in die EU-Förderung einfließt, sollte kein Thema sein, da es wie schon von ihm ausführlich erwähnt, seit Dezember bekannt ist und auch die entsprechenden Informationen bei diversen Gelegenheiten ergangen sind. Richtig ist hingegen der Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2001 mit dem Inhalt, dass das grenzüberschreitende Wasserversorgungsprojekt mit der Stadt Passau nur umgesetzt wird, wenn lediglich 25 % der Gesamtkosten für die Gemeinde zur Eigenfinanzierung übrigbleiben, weshalb seiner Ansicht nach auch richtigerweise darüber neu geredet werden muss, wenn Fördermittel nicht in dem Ausmaß fließen wie erwartet. Der Bürgermeister könnte sich vorstellen, das Ergebnis heute in der Richtung zu erzielen, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, bis die Förderung endgültig entschieden ist oder es sei denn, dass heute die Auffassung vorherrschend ist, das Projekt auch unter den geänderten Fördervoraussetzungen weiter zu betreiben. Die Variante Würm, wie im Dringlichkeitsantrag enthalten, stellt für den Bürgermeister keine Lösung dar, weil einfach die Wasserqualität nicht passt.

Alois Kislinger möchte wissen, wie sich die Finanzierung ohne EU-Mittel darstellt.

Dazu führt der Bürgermeister aus, dass es sich um den Strang Ingling-Wernstein handelt, der Thema der EU-Förderung ist und rund € 1,0 Mio. ausmacht, wovon 50 % auf die Gemeinde Schardenberg und 50 % für die Gemeinde Wernstein voraussichtlich entfallen, sodass für den 50 %igen Anteil von Schardenberg in Höhe von € 0,5 Mio. 15 % Bundes- und 35 % Landesmittel gewährt werden, sodass 50 %, das sind € 0,25 Mio. für die Gemeinde übrigblieben, die im Gegensatz bei einer 100 %igen EU-Förderung wegfielen. Aufgrund der fraglichen EU-Förderung geht es tatsächlich um € 0,5 Mio., so der Bürgermeister.

Georg Leitner erläutert nochmals seinen Dringlichkeitsantrag und zeigt anhand einer Overheadfolie eine Kostenaufstellung und Kostenvergleich, wonach die Gemeinde ATS 9,5 Mio. bzw. ATS 5,75 Mio. weniger erhält als in der schon erwähnten Gemeinderatssitzung die Rede war. Er geht dabei von Kosten in Höhe von ATS 43,00 Mio. aus, wobei unter Außerachtlassung der Gebiete Asing, Schönbach, Bach ATS 30,00 Mio. sich ergeben und dabei eben ATS 9,5 Mio. weniger bzw. ATS 5,75 weniger Fördermittel herauskommen. Diese Abweichungen sind vom Bürgermeister unter dem Punkt Allfälliges vorgebracht worden, so der Vorwurf von Georg Leitner. Nun steht der Wasserlieferungsvertrag zur Beschlussfassung an, weshalb eben dieser Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde, um hier das Verfahren anzuhalten und endgültig den Beschluss zu fassen, woher das Wasser kommen soll – Passau oder Würm.

Der Bürgermeister widerlegt, wonach der Ortsnetzausbau von vornherein nicht in die Berechnung miteinbezogen werden darf, da er ohnehin von der Gemeinde zu finanzieren ist unter den üblichen bekannten Förderbedingungen. Die Entscheidung der Eigenfinanzierung für das Ortsnetz ist schon vor langer Zeit bekannt gewesen und auch gefallen. Trotz höherer Förderung wäre es sogar schmerzlich für die Gemeinde gewesen, das Ortsnetz innerhalb der Interreg-III-A-Phase auszubauen – 5 Jahre – mit der ausschließlichen Bundes- und Landesförderung bleibt es der Gemeinde unbenommen, innerhalb welchen Zeitraumes dies zu geschehen hat. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob eine Variante möglich ist und er verweist nur auf die Nitratwerte des Würm-Wassers mit 40 mg.

Georg Leitner glaubt, dass sein Vergleich eher stimmt und verweist nochmals auf die Gemeinderatssitzung vom 28. 06. 2001, in der es heißt, dass lediglich 25 % der Gesamtkosten für die Gemeinden übrigbleiben dürfen, d.h. es wurde damals über das Gesamtprojekt abgestimmt unter der Voraussetzung einer 75 %igen Förderung, die nun keine Gültigkeit mehr zu haben scheint, weshalb ein neuer Gemeinderatsbeschluss her muss. Mit einer Overheadfolie zeigt Georg Leitner auch den Planungsverlauf seit dem Jahre 1998, in der eigentlich immer die Rede von der Eigenversorgung war und dann erstmals am 28.06.2001 das Wasser aus Passau mit der erwähnten 75 %igen Förderung ins Spiel kam. Am 20.12.2001 wurde vom Bürgermeister berichtet, dass es für das Ortsnetz keine Förderung gibt, so Georg Leitner, weshalb man jetzt wieder auf der Schiene ist, auf der man früher schon einmal war.

Herbert Knunbauer möchte wissen, ob der Wasserlieferungsvertrag mit den Stadtwerken Passau vom Wasserverband Haibachtal oder von der Gemeinde abgeschlossen wird und dazu der Bürgermeister, dass dies der RHV Haibachtal ist und Herbert Knunbauer führt weiters aus, dass nun bekannt ist, dass die Gemeinden Freinberg und Wernstein sowieso Wasser von Passau beziehen und die Gemeinde Schardenberg in keiner Weise verpflichtet ist, Wasser zu beziehen und es einfach für ihn sinnvoll wäre, die Sitzung des Lenkungsausschusses im Juli dieses Jahres abzuwarten und dann soll der Zeitpunkt der Entscheidung gekommen sein.

Der Bürgermeister wiederholt nochmals, dass es ein Glücksfall gewesen wäre, wenn das gesamte Ortsnetz in die EU-Förderung hineingefallen wäre und betont nochmals, dass beim Vergleich zwischen Passau und Wasser aus der Würm das Ortsnetz außer Acht gelassen werden muss.

Der Bürgermeister verteidigt sich, da er bei Nichttätigwerden den Vorwurf erhalten hätte, säumig gewesen zu sein, aber all das Geschehnis bisher die Gemeinde in keiner Weise verpflichtet und heute so verblieben werden soll, keine weiteren Schritte mehr zu setzen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung, wenn schon gewünscht, die zwei Varianten beschlussmäßig festzulegen – a) was geschieht bei einer EU-Förderung und

a) was geschieht ohne EU-Förderung.

Er plädiert, das Passauer Projekt auch gegebenenfalls ohne EU-Förderung durchzuziehen, da man irgendwann einmal zum Schluss kommen muss und in Summe gesehen für die Wasserversorgung Schardenberg zwar € ca. 250.000 schlechtestenfalls fehlen, aber im Gegensatz müsste auch noch der Brunnen in der Würm ausgebaut werden.

Georg Leitner wirft dem Bürgermeister vor, zu viele Schritte ohne den Gemeinderat gemacht zu haben. Alois Kislinger bezieht sich auf die relativ hohen Nitratwerte des Gemeindewassers in der Würm, mit denen viele Gemeinderäte einfach nicht zufrieden waren.

Georg Leitner wünscht, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommt.

Der Bürgermeister weist zwar darauf hin, dass die Sitzung des Lenkungsausschusses erst im Juli stattfinden wird, aber trotzdem in der Juni-Sitzung beschlossen werden kann, welche Linie die Gemeinde endgültig verfolgt. Die geplante Siedlung in Wühr braucht unbedingt das Wasser. Die wasserrechtliche Bewilligung vertut nichts und erst mit dieser Bewilligung kann das Förderansuchen eingereicht werden, weshalb in keiner Weise eigenmächtig gehandelt wurde. Weiters beinhaltet der Vertrag mit den Stadtwerken Passau eigentlich nur Rechte für die Verbandsgemeinden und keinerlei Verpflichtung zur Wasserentnahme.

Matthias Huber verteidigt den Bürgermeister, soviel Vertrauen ist in den Bürgermeister gesetzt und insgesamt soll man froh sein, überhaupt soweit schon vorangekommen zu sein und er selber war immer ein Befürworter der Eigenwasserversorgung aus dem Würm-Gebiet, aber nur lassen eben die erhöhten Nitratwerte die Verwirklichung in Frage stehen. Dass sich die Förderungshöhe so geändert hat, ist bedauerlich, Tatsache ist aber, dass die Gemeinde Schardenberg Wasser braucht.

Michael Weitzhofer spricht sich für die Unterzeichnung des Wasserlieferungsvertrages aus, der beinhaltet wie erwähnt keinerlei Verpflichtung und gibt der Ortschaft Ingling die Möglichkeit des Wasserbezuges.

Der Bürgermeister weiß von Wernstein, dass es die Leitung so oder so von Ingling weg bauen will und wenn gewünscht soll der Wasserlieferungsvertrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung liegen bleiben, um dann in einer späteren Mitgliederversammlung des Wasserverbandes endgültig beschlossen zu werden.

Herbert Knunbauer betont, dass Verband und Gemeinde zu trennen sind und die Verbandsgemeinden bedingt durch die Mengenregelung auch einzeln günstiger einkaufen. Der Wasserverband unterzeichnet den Vertrag, die Gemeinde als solche hat keine Verpflichtung dadurch. Er möchte, dass diese Angelegenheit nach der Sitzung des Lenkungsausschusses durch die Gemeinde dann behandelt wird.

Beate Mayerhofer bekräftigt, dass man das Würm-Wasser mit dieser Qualität vergessen kann, für Kinder und Babys gelten 20 mg Nitrat als Obergrenze und mit 40 mg ist dieses Wasser dann nicht zu verkaufen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Thema Wasserversorgung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln und die Entscheidung zu fällen, wie sich die Gemeinde auch unter dem Aspekt der EU-Förderung - ja oder nein - zukünftig verhalten soll.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

13. Juni 2002
Der Bürgermeister teilt mit, dass von der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde und verliest ihn wie folgt:

Der Gemeinderat von Schardenberg sollte einen Beschluss fassen, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im August bei der Quelle Würm einen 10-tägigen Pumpversuch in Auftrag zu geben, um neuerlich die Nitratwerte feststellen zu können.

Begründung der Dringlichkeit:

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll entschieden werden, ob für die Wasserversorgung das eigene Wasser aus der Quelle Würm oder das Passauer Wasser herangezogen wird.

Von dieser Entscheidung soll die Qualität im Bezug auf Nitrat nochmals festgestellt werden.

Gezeichnet:

Georg Leitner

Georg Leitner erläutert seinen Antrag, dass vor ca. 1 Jahr der letzte Pumpversuch gemacht wurde und damals die Rede war, dass man nach einem Jahr weitersehen wolle. Da vom Bürgermeister diesbezüglich keine Initiativen feststellbar waren, wurde dieser Antrag gestellt, um bei der Entscheidung für oder gegen das Wasser aus Passau in der Augustsitzung aktuelle Wasserparameter zur Verfügung zu haben.

Der Bürgermeister rechtfertigt sich, dass nie die Rede war, dass nach einem Jahr ein erneuter Pumpversuch mit Prüfung der Wasserqualität stattfinden soll. Voriges Jahr im Frühjahr wurde nach einem Jahr eine Probe genommen, in der festgestellt wurde, dass sich in der Wasser-

Qualität keine Änderung ergeben hat. Der Bürgermeister widersetzt sich aber dem Dringlichkeitsantrag nicht, da dieses Thema dann heute besprochen werden kann.

Er stellt nun den Antrag, dem Antrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion vom 13.06.2002, wonach der Gemeinderat einen Beschluss fassen soll, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im August bei der Quelle in der Würm einen 10tägigen Pumpversuch in Auftrag zu geben, um neuerlich die Nitratwerte feststellen zu können, die Dringlichkeit zuzuerkennen und als Punkt XI auf die Tagesordnung zu setzen. Allfälliges und Sonstiges verschiebt sich dadurch auf Punkt XII.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion hinsichtlich Durchführung eines Pumpversuches bei der Quelle in Würm, um neuerlich die Nitratwerte feststellen zu können

Der Bürgermeister macht allen bewusst, dass ein Pumpversuch durch 10 Tage = 240 Stunden entsprechende Kosten verursacht: die Pumpe muss ein- und ausgebaut werden, ein Notstromaggregat muss für diese Dauer zur Verfügung gestellt werden, das von einem Traktor betrieben wird und stellt sich deshalb die Frage, ob dieser Pumpversuch unter Hinweis auf die nicht unerheblichen Kosten sinnvoll ist. Am 8. / 9. Juli 2002 fällt die Entscheidung, ob für den Wasserversorgungsstrang Ingling nach Wernstein Interreg-Mittel bereitgestellt werden und aufgrund der Vorgespräche ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr hoch, was bedeutet, dass dieser Strang mit 100 % gefördert würde. Sollte die erwähnte Entscheidung unerwarteter Weise negativ ausfallen, könnte der Pumpversuch ohnehin noch gemacht werden. Bei einer positiven Entscheidung hingegen ist seiner Ansicht nach ein weiterer Pumpversuch insofern hinfällig, weil die Gemeindeentscheidung dann an sich klar auf der Hand liegt und die rund € 3.600,- (ATS 50.000,00) für den Pumpversuch dann zum Fenster hinausgeschmissen wären. Bei der Gelegenheit weist der Bürgermeister auch darauf hin, dass neben dem erwähnten Strang Ingling-Wernstein die übrigen Längen alle in der herkömmlichen Weise gefördert werden, d.h. insgesamt in Summe mit 50 % Bundes- und Landesmittel.

Georg Leitner stellt nochmals fest, dass es für das Ortsnetz keine EU-Förderung gibt und der damalige Gemeinderatsbeschluss davon ausging, dass auch das Ortsnetz mit EU-Mitteln gefördert wird und lediglich 25 % der Gesamtskosten für die Gemeinde übrigbleiben dürfen. Die Situation hat sich geändert, weil eben für das Ortsnetz keine EU-Mittel bereitgestellt werden, es gehen deshalb Millionen (ATS) ab, weshalb die Quelle im Würm-Gebiet wieder interessant wird. Wenn bisher schon um die € 58.000,-- (ATS 800.000,00) im Würm-Gebiet investiert worden sind, kommt es auch auf die € 2.900 bis € 3.600,- (ATS 40.000,00 bis 50.000,00) für diesen weiteren Pumpversuch nicht mehr an. Es wird interessant, wie sich die Wasserqualität verändert hat.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass ohnehin bekannt ist, welches Wasser vorhanden ist, drei Proben jeweils in einem Jahr wurden bisher genommen.

Matthias Huber betont, dass er grundsätzlich für die Eigenwasserversorgungsanlage eingestellt ist, aber der Nitratwert gibt zu bedenken, deshalb ist ihm das Passauer Wasser recht, das Nitratwerte unter 10 mg / l aufweist . Gerade Werte für Kleinkinder sind mit 40 mg bedenklich und zudem gibt es ja EU-weit Tendenzen, den Grenzwert auf 20 – 25 mg herabzusetzen.

Auch Herbert Knunbauer gibt wider, dass er immer wieder für das Eigenwasser aus der Würm eingestellt war, aber er rechnet vor, dass das Passauer Stadtwasser mit rd. € 182.000,--(ATS 2,5 Mio.) bis Schardenberg – Hochbehälter geleitet ist, während dagegen beim Wasser in der Würm eine Entsäuerungsanlage mit diversen Gebäuden und Anlagen erforderlich ist, sodass dieses eigene Wasser dann unterm Strich vielleicht sogar teurer käme. Die Bohrung in der Würm soll aber keineswegs zugeschüttet werden. Josef Bauer in Buchet hat Interesse bekundet, seinen Bauernhof von dieser Quelle zu versorgen, sodass man dann sehr leicht die Wasserqualität prüfen kann und der Gemeinde nach wie vor alle Möglichkeiten offen stehen.

Der Bürgermeister gibt auch zu bedenken, dass bei einer 100 %igen Förderung des Stranges Ingling-Wernstein statt der damals in Kauf genommenen 75 %igen Förderung diese Differenz viele andere Stränge aufhebt.

Georg Leitner hält dem entgegen, dass die 100 % geförderte Leitung Ingling-Wernstein

€ 1,1 Mio (ATS 15,0 Mio). ausmacht, die wiederum je zur Hälfte auf die Gemeinden Wernstein und Schardenberg aufgeteilt werden und dafür gibt es um 25 % mehr Förderung als ursprünglich geplant, während dagegen für das Ortsnetz, das € 2,2 Mio ( ATS 30,0 Mio.) kostet (ohne Asing), um 25 % weniger Förderung als geplant in Aussicht gestellt werden.

Der Bürgermeister gibt folgende Berechnung aufgrund der Kostenaufstellung der gesamten Stränge wie folgt wider:

a) Strang Ingling-Schardenberg

ursprüngliche Annahme 75 % Förderung

25 % Eigenmittel (ATS 3,048.000,00)

für Schardenberg Euro 221.506,00

b) Ingling-Schardenberg

ohne Interreg-Mittel angenommen, (ATS 6,097.000,00)

50 %ige Förderung ist berücksichtigt Euro 443.086,00

c) Ingling-Wernstein

mit Interreg-Förderung

Ingling-Wernstein 100 %

Wernstein-Schardenberg 50 %

sodass das Wasser in Schardenberg mit (ATS 2,282.000,00)

wäre. Euro 165.839,00

Zur ursprünglichen Annahme ergibt sich dadurch ein finanzieller Vorteil von

Euro 55.667,39 (ATS 766.000,00).

Wenn man nun die ATS 766.000,00 zum Verhältnis der 25%ig geringeren Förderung im Ortsnetz gegenüber der ursprünglichen Annahme stellt, könnten im Ortsnetz zusätzlich

ATS 3,064.000,00 verbaut werden, um pari auszusteigen (bei weniger Förderung statt 75 % eben nur 50 % Förderung).

Einen sehr beachtlichen Vorteil sieht der Bürgermeister auch darin, dass das Ortsnetz nicht innerhalb der Interreg-Phase bis 2006 ausgebaut werden muss. Weiters ist auch die Erweiterung des Hochbehälters nicht mehr erforderlich, da die Versorgungssicherheit von den Stadtwerken Passau her gegeben ist. Generell macht der Bürgermeister aber dem Euregio-Büro einen Vorwurf, da dessen Aussagen über die Förderung unrealistisch waren. Zu den Kosten merkt der Bürgermeister noch an, dass die für das Würm-Wasser notwenige Entsäuerungsanlage um die € 220.000,-- (ATS 3,0 Mio.) kosten würde, zusätzlich muss für den Ausbau des Brunnens mit weiteren € 72.000,-- gerechnet, sodass bei einer positiven Erledigung des Interreg-Antrages die Entscheidung für das Passauer Wasser klar auf der Hand liegt. Er unterbreitet deshalb den Vorschlag, die Entscheidung des Lenkungsausschusses vor allfälligen weiteren Schritten abzuwarten.

Georg Leitner teilt mit, dass er für die heutige Sitzung keine Berechnungen mithat, da dieses Thema in der August-Sitzung behandelt werden soll, deponiert aber nach wie vor, dass der von der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion eingereichte Antrag steht, unabhängig wie die Entscheidung des Lenkungsausschusses ausfällt.

Josef Bauer, FPÖ, bezieht sich auf eine Sitzung vom 28.06.2001 mit Herrn Enichlmayr und lagen damals folgende Werte vor: März 2000 44,2 mg Nitrat, Mai 2001 36,5 mg Nitrat. Jetzt wäre es wieder an der Zeit, eine neue Analyse durchzuführen.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass dieser Vergleich falsch ist, da oberes mit unterem Wasser verglichen wird, was aber nicht aussagekräftig ist. Die 44 mg Nitrat waren im oberen Wasser feststellbar, die 36 mg waren der Durchschnitt von oberem und unterem Wasser. Das obere Wasser hat den höheren Nitratwert, wird aber gebraucht, weil dort die größere Menge ist. Der Bürgermeister wiederholt sich, wenn er sagt, dass die Kosten für den Pumpversuch unverantwortlich sind, wenn die EU-Entscheidung positiv ausgeht und es wäre hirnrissig, diese € 1,1 Mio. EU-Mittel positivenfalls nicht anzunehmen. Mit den Herren Schrötter, Schiller und Rumpfhuber fand vor kurzem ein Gespräch statt und es wurde eine Lösung erzielt, wonach auch die ansonsten dem Verband verbleibenden 15 % Eigenmittel auch im Wege der herkömmlichen Förderung vom Land übernommen werden.

Knunbauer Herbert glaubt, dass eine Wasserprobe erst in fünf Jahren genügt.

Der Bürgermeister stellt den Zusatzantrag, mit dem Pumpversuch bis zur Entscheidung des Lenkungsausschusses am 8./9. Juli 2002 abzuwarten und ihn dann durchzuführen, wenn diese Entscheidung wider Erwarten negativ ausfällt.

Michael Weitzhofer betont die Wichtigkeit der Wasserqualität und unterstreicht die Tatsache, dass das Ortsnetz egal in welcher Variante gleich viel kostet.

Johann Knonbauer fasst zusammen, dass ausschlaggebend eigentlich nur die Streckendifferenz Wernstein – Schardenberg bzw. Würm – Schardenberg/Hochbehälter ist.

Der Bürgermeister wendet sich nochmals an Georg Leitner, dass der Vergleich nicht mit der wie sich nun zeigt illusorischen 75 % Förderung aufgestellt werden darf und spricht ihn auch dahingehend an, dass er ein Gutachten vorlegen möge, wonach Trinkwasser mit 40 mg Nitratgehalt unbedenklich ist.

Georg Leitner bezieht sich auf die Aussagen des Geologen Dr. Enichlmayr sowie von Dr. Watschinger, die auf den Grenzwert 50 mg / l Wasser Nitrat hingewiesen haben und die Aussage war, dass Werte unter dem Grenzwert unbedenklich sind. Zum anderen ist feststellbar, dass insgesamt eine Verringerung der Nitratwerte oberösterreichweit feststellbar ist, wobei natürlich auch alle aufgefordert sind, diesbezüglich Anstrengungen zu unternehmen.

Beate Mayerhofer würde es für gut heißen, bis zur August-Sitzung eine offizielle Bestätigung vorliegen zu haben mit dem Hinweis, wie hoch der Nitrat-Grenzwert sein darf bzw. für den Wassergenuss bei Babys im besonderen, wobei ihr bekannt ist, dass hier ein Wert von 25 mg heranzuziehen ist. In einem Gespräch mit einem Arzt wurde ihr bestätigt, dass hohe Nitratwerte insbesondere bei Babys schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können.

Georg Leitner weiß von einer Empfehlung von 25 mg für Kleinkinder als Vorsichtsmaßnahme, die jedoch keine gesetzliche Richtlinie ist.

Josef Bauer. FPÖ, bezieht sich auf die Sitzung mit Dr. Enichlmayr, in der die Rede war, dass die mögliche Blausucht bei Babys bei Nitratwerten in Höhe von über 100 mg auftreten kann.

Der Bürgermeister lässt nun über den Antrag der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion, wonach bei der Quelle in Würm ein 10-tägiger Pumpversuch in Auftrag gegeben wird, um neuerlich die Nitratwerte feststellen zu können, mit Handerheben abstimmen.

Dafür stimmt die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion mit Georg Leitner, Josef Bauer, Gerhard Scherrer, Hermine Reidinger und Stefan Engertsberger, die übrigen 20 Gemeinderatsmitglieder stimmen mit Handerheben dagegen.

Der Bürgermeister stellt somit fest, dass der Antrag abgelehnt ist und lässt nun über seinen eingebrachten Zusatzantrag mit Handerheben abstimmen, dass bei einer positiven Entscheidung des Lenkungsausschusses für die Gewährung von Interreg-Mittel kein Pumpversuch mehr gestartet wird, bei einer negativen Entscheidung der Pumpversuch bis zur Sitzung am 22. August 2002 durchgeführt wird.

Dieser Antrag wird mit Handerheben mit 20 Stimmen angenommen, die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion – 5 Mitglieder – stimmt dagegen.

22. August 2002
Zentrale Wasserversorgung
a) Grundsatzentscheidung hinsichtlich Wasserbezug – entweder von den Stadtwerken Passau oder Aufbau einer Eigenversorgung aus dem Würmgebiet

Der Bürgermeister erinnert an die Vorgeschichte, die in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen ausführlich diskutiert wurde und rekapituliert nochmals, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2001 die Entscheidung für das Passauer Wasser unter der Bedingung gefallen ist, dass die Gesamtkosten inklusive Ortsnetz mit 75 % gefördert werden. Beim Ortsnetz hat sich dieser Wunsch sehr schnell als Illusion herausgestellt und es kam zutage, dass maximal der Strang Ingling bis Wernstein nach den EU-Förderrichtlinien gefördert werden kann. Am 8./9. Juli 2002 fand die entscheidende Lenkungsausschuss-Sitzung statt und es wurde dem grenzüberschreitenden Wasserversorgungsprojekt zugestimmt und die oö. Landesregierung hat am 29. Juli 2002 die Mitfinanzierung des Landes bei der Wasserversorgungshauptleitung beschlossen. Die Finanzierung dieses Hauptstranges Ingling-Wernstein setzt sich zusammen aus EFRE-Mitteln (EU Interreg-III-A-Programm) in Höhe von 35 % = 388.150,00 Euro sowie der Cofinanzierung vom Land Oberösterreich mit 50 % = 554.500,00 Euro von der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von max. 1,109.000,00 Euro. Für die restlichen 15 % gibt es für den Antragsteller, das ist der Wasserverband Inn-Haibachtal, eine Bundesförderung, sodass für den Strang Ingling-Wernstein eine 100 %ige Förderung gegeben ist. Aufgrund dieser Sachlage ist für ihn die Entscheidung eindeutig und ersucht um Zustimmung für das Passauer Stadtwasser.

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass abzüglich aller Förderungen die Gemeinde Schardenberg das Passauer Stadtwasser um rund 181.682,00 Euro (ATS 2,5 Mio.) in Schardenberg hat, während dagegen die Variante Würm-Wasser deutlich teurer kommt, da für die Entsäuerungsanlage alleine rund ATS 3,5 Mio. an Investitionen geschätzt wurden, zudem kommen noch die Kosten des Brunnenausbaues sowie der Leitungsverlegungen.

„Ich und meine Kollegen sind nach wie vor für das Würm-Wasser“, so Georg Leitner, erstens aus ökologischen Argumenten und zeigt anhand einer Wandkarte, dass das Wasser aus der Soldatenau, Gemeinde Freinberg, rund 15 km zugeleitet werden muss und weist darauf hin, dass im Umkreis von 2 km 3 Quellen vorhanden sind. Zudem haben diese Quellen eine Menge Kosten verursacht: der fertige Brunnen in der Huber-Siedlung hat ATS 800.000,00 gekostet, er würde bei Anschluss an die Stadtwerke Passau hinfällig werden (nicht mischbar mit Passauer Wasser). Im Würm-Gebiet wurden drei Bohrungen gesetzt – zwei Fehlbohrungen sowie eine mit einem Wasservorkommen von 3,7 l/sec. mit einem erträglichen, wenngleich nicht optimalen Nitratwert. 10 Wasserproben wurden genommen, der durchschnittliche Nitratwert ergab sich rechnerisch mit 37 mg/l. Der Grenzwert ist bei 50 mg, das Wasser wäre deshalb ohne weiteres brauchbar. Weitere ATS 800.000,00 würden hinfällig, sodass in Summe ATS 1,6 Mio. einfach so zu streichen sind, was für ihn unverantwortlich ist. Der dritte Brunnen befindet sich in Wernstein (Amelreiching) – Nitratwert lediglich 17 mg - und könnte mitverwendet werden. Das Wasser aller drei Brunnen ist mischbar. Wichtig ist, unseren Grund und Boden zu erhalten, dies wäre ein möglicher Ansatz und er ist optimistisch, dass sich die Nitratwerte in Zukunft senken werden. Es gibt Förderungen für die Landwirtschaft unter dem Aktionsnahmen „Grundwasser 2000 – 2002“ und darf berechtigterweise an eine Minimierung der Nitrate gedacht werden. Der Weg ist da, es hängt jetzt vom Willen ab. Zudem sollte die Verantwortung nicht an Passau abgeschoben werden mit der Forderung, kümmert euch auch für uns um gutes Wasser, wobei der Begriff „gutes Wasser“ jetzt sehr arg in Mitleidenschaft gezogen wird, denn laut Medienberichten ist das Passauer Wasser aufgrund der Hochwassereinflüsse derzeit als Trinkwasser nicht genießbar. Man muss vom bisherigen Glauben abgehen, Passau würde einwandfreies Wasser ständig liefern können, derzeit muss es abgekocht werden. Es gibt auch Warnungen, dass diese Umweltkatastrophen wie Hochwasser udgl. in kürzeren Abständen zukünftig zu erwarten sind und dies natürlich auch berücksichtigt werden muss.

ATS 1,6 Mio. wären so verplempert und zu den Daten von Bürgermeister Schachner mit ATS 2,5 Mio. das Wasser im Hochbehälter Schardenberg zu haben, hat er wesentlich höhere Beträge aufgrund einer Studie von Zivilingenieur Warnecke ermittelt. Wenn die Gemeinde Schardenberg die Wasserversorgung unter Einbindung des Brunnens Amelreiching selber besorgt, würde man sich lange Leitungen und den Hochbehälter in Amelreiching ersparen und in Summe beziffert er die Einsparung auf ATS 10,0 Mio. Wer heute nicht für das Würm-Wasser stimmt, muss sich bewusst sein, dass die Gemeinde den m³ Wasser nicht um ATS 2,00 sondern um ATS 7,00 auf die nächsten 40 – 50 Jahre erhält und dies ist nicht vertretbar, so Georg Leitner in seinen weiteren Ausführungen. Der kostendeckende Wasserpreis laut Studie von Zivilingenieur Warnecke würde bei Passauer Wasser ATS 18,98 betragen, sodass unter Heranziehung des derzeitigen m³-Preises von ATS 14,50 eine rund 30 %ige Erhöhung anstehen würde.

Der Bürgermeister entgegnet ihm, dass die wirklich einzige zusätzliche Leitung nur der Strang Ingling-Wernstein ist, der ohnehin zur Gänze gefördert wird, alle anderen Leitungen werden sowieso benötigt und Wernstein braucht zur Versorgung den Hochbehälter in Amelreiching/Wibling, der von Georg Leitner mit ATS 3,5 Mio beziffert wurde und in der neuesten Kostenschätzung mit ATS 2,850 Mio. angeführt ist, wovon sich Schardenberg aber nur mit 20 % zu beteiligen hat und hier natürlich schon eklatante Unterschiede im Zahlenwerk erkennbar sind. Die Leitung Linden bis Wibling gibt es sowieso, die Kosten für den Brunnen in der Würm mit ATS 800.000,00 kann der Bürgermeister zwar ohne Prüfung jetzt nicht bestätigen, aber die sind so und so weg und beim Bau eines neuen Brunnens müssen weitere

ATS 500.000,00 in Kauf genommen werden. Der Bürgermeister zweifelt auch die Zahlen hinsichtlich Brunnen in der Huber-Siedlung mit rund ATS 800.000,00 an.

Gerhard Kosch als ehemaliges Genossenschaftsmitglied in der Huber-Siedlung weiß, dass nach der Brunnenbohrung auch zusätzlich weitere 4 Bohrungen notwendig waren, um die Wasserströme festzustellen für das Wasserschutzgebiet und diese Maßnahmen auch die Gemeinde bei Ausbau des Würm-Brunnens zu erwarten hat.

Dem Bürgermeister sind rund ATS 430.000,00 an Übernahmekosten erinnerlich , die an die Wassergenossenschaft gezahlt wurden, die dann auch mit einem Kontoauszug kurze Zeit später bestätigt wurden. Der Bürgermeister zweifelt auch die Sinnhaftigkeit des durchschnittlich ermittelten Nitratwertes an, der Nitratwert von 40 mg hat sich bei höchster Pumpleistung ergeben. Es stellt sich die Frage, wie es sich bei einer niedrigeren Leistung wie dies natürlich in der Anfangsphase der zentralen Wasserversorgung sein wird, auswirkt. Der Aufbau einer zentralen Wasserversorgungsanlage mit einem Nitratwert von 40 mg ist schwierig, da man davon ausgehen kann, dass der Großteil der Brunnenbesitzer günstigere Nitratwerte hat. Georg Leitner nimmt auch Bezug auf die im Jahr 1993 durchgeführten Brunnenuntersuchungen, wo ein durchschnittlicher Nitratwert bei 105 Brunnen von 31,5 mg/l errechnet wurde und so gesehen auch diese Brunnensituation bedenklich wäre, da der Richtwert von 25 mg übertroffen ist. Im Juli 1996 war der Durchschnittsnitratwert sogar bei 26,4 mg. Er leitet davon eine sukzessive Reduzierung des Nitratgehaltes insgesamt ab. Er legt einen Auszug eines Referates von Dr. Edtstadler vor, der bei der Umweltakademie diesbezüglich Vorträge hält, in dem es unter anderem heißt, dass 500 mg Nitrat Vergiftungserscheinungen auslösen können und weiters, dass die Aufnahme beim Säugling von 200 mg Nitrat zu einem ausgeprägten Bild einer Zyanose führt. Bei einem angenommenen Verbrauch von 0,7 l Wasser/Tag des jungen Säuglings würde dies bei einem Grenzwert von 50 mg/l eine Aufnahme von lediglich 35 mg Nitrat bedeuten.

Beate Mayerhofer verweist nur auf eine Empfehlung der WHO mit 25 mg/l Nitrat.

Georg Leitner weiß lediglich von einer Empfehlung von 50 mg der WHO.

Franz Wallner gibt Georg Leitner insofern recht, wenn er von einer Reduzierung der Nitratwerte im Rahmen der Aktion „Natura 2000“ spricht, aber diese Nitratwertsenkung betraf ausschließlich Gebiete ohne Waldbestand. Es betraf Ackerbaugebiete wie Mais- und Gemüseanbau und hier konnten in dieser Richtung tatsächlich positive Akzente gesetzt werden. In einem Waldgebiet Nitratwerte zu senken, das bezweifelt Franz Wallner stark an. Er weist auch auf die Dauerbelastung hin, wenn Wasser mit hohem Nitratwert längere Zeit konsumiert wird.

Der Bürgermeister fasst nochmals zusammen, dass einerseits keine Wasser-Abnahmeverpflichtung von den Stadtwerken Passau besteht, das Wasser um ATS 2,5 Mio. im Hochbehälter Schardenberg ist und sollte die Nitratwertsenkung tatsächlich in den nächsten Jahren deutlich spürbar werden, kann die Gemeinde durchaus noch Überlegungen für eine Eigenwasserversorgung anstellen. Nur es wird jetzt schon ein genießbares Wasser gebraucht und kann nicht abgewartet werden, in der Hoffnung, ein paar Zehntel Nitratminimierung zu erreichen.

Georg Mayr-Steffeldemel sieht im Würm-Wasser auch das Manko der hohen Nitratbelastung und gibt insgesamt zu verstehen, dass in der Biolandwirtschaft das Limit erreicht ist und sich insgesamt die Frage stellt, ob man sich mit Fördergeldern zukünftig in der Landwirtschaft verdingen will oder doch selber trachtet, Geld zu verdienen, was seiner Ansicht nach aber nur mit Düngen, wenngleich in mäßigem Ausmaß möglich ist.

Alois Kislinger wendet sich an die Aussage von Georg Leitner, wonach die Gemeinde bzw. der Verband auf Jahrzehnte eine Verpflichtung eingeht - auch im Hinblick auf den Wasserpreis und greift da nur die Bestimmung des Wasserlieferungsvertrages heraus, dass dem überhaupt nicht so ist und die Gemeinde keinerlei Verpflichtungen eingeht und informiert auch darüber, dass seit dem EU-Beitritt vor rund 10 Jahren das Aufbringen von Handelsdünger stetig gesunken ist, aber bei der Nitratbelastung diesbezüglich nichts bemerkbar ist. Der Bauer braucht in Zukunft, wenngleich in Maßen, Handelsdünger, um den Betrieb auch wirtschaftlich führen zu können.

Georg Leitner gibt die Aussagen von Dr. Enichlmayr und Dr. Watschinger wider, wonach das Wasser im Würm-Gebiet aus den vorgelagerten Feldern kommt und deshalb das Argument von Franz Wallner, eine Nitratsenkung im Wald wäre kaum möglich, nicht greift. Der Eigentümer des Ackers Josef Bauer wäre bereit, auch in der Düngung Sorge zu tragen, damit eine Nitratsenkung eintritt, da es auch sein Geschäft wäre, wenn die Würm-Quelle zum Einsatz käme. Er sieht es auch als illusorisch an, das Wasser von Passau zu nehmen, um dann nach Jahren Überlegungen anzustellen, eine Eigenwasserversorgung aufzubauen. Den umgekehrten Weg würde er für ratsamer empfinden, zuerst das Würm-Wasser und dann unter Umständen, wenn die Notwendigkeit besteht, sich mit Passauer Wasser zu beschäftigen.

Herbert Knunbauer sieht es genau umgekehrt, zuerst das Passauer Wasser und dann ist die Gemeinde überhaupt nicht gehindert, auch Überlegungen anzustellen, sollte tatsächlich die Wasserqualität in der Würm so gut geworden sein, dass man auch diese Art der Versorgung wieder weiterverfolgen kann. Josef Bauer hat vor, diese Quelle zu nützen und ist deshalb selber interessiert, sein Düngeverhalten entsprechend darauf abzustimmen. Der Vorteil wäre dann darin, dass gleichzeitig eine Notversorgung von Passauer Wasser bestünde. Er wiederholt nochmals, dass er auch zu Beginn ein Befürworter des Würm-Wassers war, gibt aber nur das Beispiel, dass er Wasser aus dem Eigenbrunnen mit 20 mg dem Wasser aus der zentralen Wasserversorgung mit 40 mg bei weitem vorziehen würde.

Der Bürgermeister unterstreicht nochmals, dass der Zug jetzt abfährt, egal ob sich die Gemeinde Schardenberg beteiligt - die Interreg-Mittel fließen jetzt und man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass zukünftige EU-Förderprogramme für die Neuaufnahmeländer verwendet werden. Wernstein hat sich definitiv entschieden, Passauer Wasser zu beziehen, denn mit den Werten des eigenen Wassers mit rund 49 – 50 mg kann nicht weiter darauf gesetzt werden.

Die Eigenwasserversorgung ist von Beginn an nicht als gleichwertige Variante gesehen worden und dies stört Georg Leitner. In der Warnecke-Studie, die vor Jahren in Steinbrunn vorgestellt wurde, wurde die Eigenwasserversorgungsanlage gar nicht betrachtet, sondern die verschiedenen Varianten des Wasserbezuges Passau – LWU analysiert.

Der Bürgermeister verteidigt sich, dass er auch mit Herrn Braumann des öfteren im Würm-Gebiet auf der Wassersuche war und rechnet es sich als sein Verdienst an, dass es überhaupt zu den Probebohrungen gekommen ist, da ihm der damalige angebotene Wasserpreis aus Passau mit DM 1,30 als zu teuer erschien. Die Fakten der Nitratwerte haben nach seiner Ansicht nach auf das Passauer Wasser hinführen müssen und zudem gereicht das EU-Programm dem Verband bzw. der Gemeinde Schardenberg zum Vorteil.

Georg Leitner verurteilt, dass die Gemeinde, die zuerst zehn Wasseruntersuchungen in Auftrag gab, ohne dies vom Preis abhängig zu machen, die elfte Untersuchung, die von der FPÖ verlangt wurde, abgelehnt hat und leitet davon ab, dass eventuell Angst vorherrschend war, der Nitratwert wäre gesunken.

Bgm. Schachner bezeichnet dies als dreiste Unterstellung.

Matthias Huber greift noch einmal die Nitratwerte auf und verweist darauf, dass die WHO den Wert mit 25 angesetzt hat, da 50 mg für Kinder tödlich sein können und weiß aus diversen Unterlagen, dass der plötzliche Kindestod in einem gewissen Zusammenhang mit hohen Nitratwerten stehen kann.

Günter Eymannsberger resümiert, dass die Debatte eigentlich dahingeht, was vor Jahren war, damals aber eine andere Ausgangsposition gegeben war und eigentlich nichts anders geworden ist. Der Nitratwert besteht in der gleichen Höhe. Faktum ist, dass das Eigen-Wasser schlecht zu verkaufen wäre und die Gemeinde zu trachten hat, ihren Bürgern eher besseres als gutes Wasser zu verkaufen.

Georg Leitner gibt nun seine Kostenrechnung wider. Seinen Berechnungen nach wäre das Wasser um ATS 3,8 Mio. (50 % Förderung bereits berücksichtigt) beim Hochbehälter Schardenberg, das vom Brunnen in der Würm und vom Brunnen in der Huber-Siedlung zugeleitet wird. Diese ATS 3,8 Mio. stehen zu den ATS 2,5 Mio. vom Bürgermeister. Eine zweite Variante umfasst die Brunnen Würm, Huber-Siedlung und Amelreiching mit der Folge, dass Amelreiching von Schardenberg aus versorgt wird und sieht hier ein Ersparnis von rund ATS 6,0 Mio. auf das gesamte Projekt, da der Hochbehälter Amelreiching nicht benötigt wird, befürchtet aber, dass Wernstein dieser Variante natürlich nicht zustimmen wird.

Der Bürgermeister hält dem entgegen, dass die Gemeinde Schardenberg den Hochbehälter Amelreiching ohnehin nicht braucht, sondern nur von der Gemeinde Wernstein benötigt wird, für Schardenberg ist lediglich das Pumpwerk in Amelreiching von Nöten.

Herbert Knunbauer greift die von Georg Leitner übermittelte Unterlage über „Nitrat und Nitrit – Gesundheitsaspekte (Dr. Edtstadler)“ auf und sieht jedwede Diskussion als nun unnötig an, wenn man den letzten Absatz betrachtet.

Matthias Huber verliest diesen Text wie folgt:

Grenz- und Richtwerte für Nitrat

Trinkwasser 50 mg/l (Österreichische Rechtslage)

Mit diesem Grenzwert scheint es möglich, das vor allem bei Langzeitexposition angenommene Krebsrisiko durch die Reaktionsprodukte für alle Bevölkerungsgruppen generell, soweit wie angemessen realisierbar, zu minimieren. Anzumerken ist, dass grundsätzlich aus medizinischer Sicht für Kanzerogene das Minimierungsprinzip (d.h. so niedrig wie möglich) anzustreben ist, da für diese Substanzen keine Konzentrationen angegeben werden können, die als unschädlich zu bezeichnen sind.

Nitratquellen: Trinkwasser, nitratbelastete Gemüse, Nitrit wird aus gepökelten Fleisch- und Wurstwaren direkt aufgenommen.

Herbert Knunbauer fasst zusammen, je weniger, desto besser und wenn Wasser mit 10 mg Nitrat zur Verfügung steht, soll getrachtet werden, dieses und nicht jenes mit 40 mg zu nehmen.

Der Bürgermeister stellt nochmals klar, dass der Strang Ingling-Wernstein bis zum Hochbehälter Linden verläuft. Der Bürgermeister gibt nun die mögliche Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden Wernstein und Schardenberg wie folgt bekannt:

BA 01

Strang Ingling-Wernstein EUR 1,109.000,- 50:50 bzw.

0 : 0 Schardenberg

Zur Gänze gefördert Wernstein

BA 02

Strang Wernstein-Zwickledt

ATS 2,6 Mio.

50:50 Schardenberg

ATS 1,3 Mio. Wernstein

ATS 1,3 Mio.

Strang Zwickledt-Amelreiching ATS 2,4 Mio. 50:50 ATS 1,2 Mio. ATS 1,2 Mio.

HB Linden-Ausbau/Pumpwerk ATS 1,0 Mio. 50:50 ATS 0,5 Mio. ATS 0,5 Mio.

HB Amelreiching m. Pumpw. ATS 2,85 Mio. 80:20 ATS 0,57 Mio. ATS 2,280 Mio.

Strang Amelreiching – Schdbg. ATS 0,8 Mio. 50:50 ATS 0,4 Mio. ATS 0,4 Mio.

Summe der Baukosten ATS 9,650 Mio. ATS 3,970 Mio ATS 5,68 Mio.

+ 20 % Baunebenkosten ATS 0,794 Mio. ATS 1,136 Mio.

GESAMTKOSTEN

geschätzt ATS 4,764 Mio.

ca. 5,0 Mio aufger. ATS 6,816 Mio.

Der Strang Ingling-Wernstein = BA 01 wird zur Gänze gefördert und die Gemeinden haben nur die Haftung für das 15%ige Darlehen als Ersatz der Eigenleistung zu übernehmen.

Für die restlichen Stränge, die wie oben dargestellt als eigener Bauabschnitt geführt werden, ergibt sich somit für Schardenberg eine durchschnittliche prozentuelle Beteiligung mit 41,14 % und Wernstein mit 58,86 %, wobei dieser Aufteilungsschlüssel der Gemeinde Wernstein zur Kenntnis gebracht wurde und bisher keine Einwände dazu erhoben wurden. Bei der technischen Kollaudierung werden dann die exakten Beträge ermittelt und es kann sich dann natürlich eine Änderung im Prozentsatz ergeben.

Der Bürgermeister wiederholt nochmals, mit ATS 2,5 Mio. (Förderungen berücksichtigt) befindet sich das Wasser im Hochbehälter Schardenberg, es ist keine Anschlussgebühr zu entrichten, ebenso kein Baukostenanteil, dazu besteht keine Wasser-Abnahmeverpflichtung, sodass es dem Verband bzw. der Gemeinde möglich ist, jederzeit aus dem Vertrag auszusteigen und trotzdem die Leitung bestehen bleibt.

Aus gesundheitlichen Gründen kann Franz Wallner in keiner Weise zustimmen, das Würm-Wasser zu verwenden.

Wenn jemand Bedenken wegen des hohen Nitrat-Wertes hat, so gilt es doch vermehrt auf den eigenen Grund und Boden zu achten, so Georg Leitner und verweist in diesem Zusammenhang auf die 90 – 95 % der Gemeindebevölkerung , die derzeit über eigenen Brunnen verfügen, denen es auch dann zugute kommen würde.

Johann Hüttenberger verweist auf Richtlinien bei der Milchlieferung in die Molkerei, wo vom landwirtschaftlichen Betrieb Trinkwasserqualität verlangt wird und sieht hier Probleme bei hohen Nitratwerten.

Der Bürgermeister führt noch aus, dass der Nitratwert eine derart sensible Sache darstellt und dieses Faktum nicht außer Acht gelassen werden darf.

Gerhard Kosch stellt ein Beispiel auf, wonach die geringeren Kosten beim Passauer Wasser (ATS 2,5 Mio.) zu den ATS 3,8 Mio. beim Würm-Wasser erst ab 10 – 12 Jahren durch den teureren Wasserbezugspreis angleichen würden, jedoch bei einem Anschluss von 1000 Einwohner gerechnet, was vermutlich aber erst in 20 Jahren der Fall sein könnte.

Für Gerhard Burgstaller sind auch die Betreuungskosten der Eigenwasserversorgungsanlage nicht angesprochen worden, die nicht zu unterschätzen sind, ATS 2,5 Mio. sind als sehr günstig anzusehen und das Passauer Wasser ist relativ bald verfügbar. Das Würm-Wasser würde seiner Ansicht nach deutlich teurer zu stehen kommen und auch aus dem Aspekt des hohen Nitratwertes kann er der Eigenwasserversorgungsanlage mit Würm-Wasser nicht zustimmen. Er sieht auch für die Nachbargemeinde ein Problem in der EU-Förderung, würde Schardenberg nicht mitziehen, da immer wieder als Argument die Wasserversorgung dieser Grenzregion im Gespräch war.

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass die Stadt Passau für ihren Anteil keine EU-Mittel erhält, sich aber trotzdem für das grenzüberschreitende Projekt mit der EU-Förderung bei der bayrischen Regierung eingesetzt hat.

Auch die Betriebskosten bei einem Eigenbrunnen sind zu Beginn unverhältnismäßig hoch, da der Wasserverbrauch zu Beginn eher gering sein wird.

Für Michael Weitzhofer ist es wichtig, schnell über brauchbares Wasser zu verfügen, um die angekauften Siedlungsgründe versorgen zu können. Der Ausbau des Würm-Wassers würde sich wesentlich länger hinziehen, zudem hätte es eine schlechtere Wasserqualität und schließlich würde dadurch die Anschlussmöglichkeit von Ingling in Frage stehen.

Nach Matthias Bachmair muss die Chance genützt werden, ein viermal besseres Wasser den Nitratwert betreffend zu erhalten mit zudem einer sehr großzügigen EU-Förderung.

Josef Bauer gibt wider, dass er nun wieder beim Würm-Wasser angelangt ist, nachdem er vorher schon einmal das Passauer Wasser bevorzugt hat, weil er sehr viel von einer Eigenwasserversorgung hält und den Hausbrunnenbesitzern nichts anderes übrig bleibt, als mit der jetzigen Situation fertig zu werden, d.h. bei Bezug von Passauer Wasser würden kaum Initiativen ausgehen, Akzente zur Reduzierung des Nitrates zu setzen. Das Passauer Wasser würde das Problem in der Landwirtschaft nur verdrängen und niemand an die Hausbrunnenbesitzer denkt, die weiterhin das nitratbelastete Wasser konsumieren müssen. Es wurden auch keine Anstrengungen unternommen, den Nitratwert zu senken bzw. überhaupt den jetzigen Nitratwert in Erfahrung zu bringen, so gesehen empfindet er die jetzige Diskussion als völlig überflüssig, da in zwanzig Köpfen eine vorgefertigte Meinung drinnen ist. Er spricht auch an, dass das Passauer Wasser derzeit verkeimt ist und soll dieser Umstand der Bevölkerung dann vielleicht so erklärt werden, dass sich die Stadt Passau eben darum zu kümmern hat?

Darauf der Bürgermeister, das dies eben einen großen Vorteil darstellt, dass sich so Passau darum zu kümmern hat. Bei einer Eigenwasserversorgungsanlage liegt dann dagegen die Verantwortung ausschließlich bei der Gemeinde. Wer garantiert, dass nicht auch beim Würm-Wasser aus irgendwelchen Umständen plötzlich Keime enthalten sind, so der Bürgermeister weiter.

Der Bürgermeister bezeichnet es auch als Wunschdenken, die zukünftige Nitratbelastung von der heutigen Gemeinderatsentscheidung abhängig zu machen.

Johann Knonbauer stellt fest, dass Wernstein den umgekehrten Weg gegangen ist, zuerst Eigenversorgung und nun Umstellung auf das Passauer Wasser. Vom Leitungsbau ist es völlig unerheblich, ob von Schardenberg in Richtung Zwickledt oder umgekehrt gebaut wird, es ist lediglich eine Sache der Kostenaufteilung zwischen den beiden Gemeinden, sodass über die Leitungskosten eigentlich überhaupt nicht diskutiert werden braucht. Mit dem Anschluss an die Stadtwerke Passau vertut man sich für die Zukunft überhaupt nichts und kann später die Überlegung der Eigenwasserversorgung weiterverfolgen, wenn sich eine Notwendigkeit ergibt. Er führt weiters aus, dass ungefähr im Jahre 1990 die Nitratwert von 100 auf 50 mg herabgesetzt wurde und 1998 war sogar die Tendenz, diesen Wert auf 25 mg zu reduzieren, was sich aber in der Praxis als Unmöglichkeit herausgestellt hat, da aufgrund der Urgesteinsböden dieser Wert nicht einzuhalten gewesen wäre. Der relativ hohe Nitratwert in manchen Gebieten hat so seiner Ansicht mit Düngung nichts zu tun sondern eben wie erwähnt mit den spezifischen Urgesteinsböden. Er ist auch überzeugt, dass der Sportplatz beispielsmäßig im Verhältnis wesentlich stärker gedüngt wird als landwirtschaftliche Flächen.

Der Bürgermeister bringt nun den WASSERLIEFERUNGSVERTRAG zur Kenntnis, da er der Ansicht ist, dass der Gemeinderat diese weitreichende Entscheidung absegnen muss und dadurch die Gemeindevertreter in der Mitgliederversammlung das Mandat haben, diesen Vertrag im Namen des Wasserverbandes Inn-Haibachtal auch abschließen zu können.

Zu § 8 Wasserpreis hält der Bürgermeister im Einzelnen, dass er gegenüber dem früheren Entwurf eine Änderung verlangt hat, da die Passage mit „maximal 75 %“ nicht enthalten war und führt folgendes Rechenbeispiel an:

Den m³-Preis von Passau hat er mit Euro 1,13 errechnet - Euro 0,72 als Verbrauchspreis und

Euro 0,41 umgerechneter Grundpreis. Bei einer Erhöhung in gleicher Höhe wie der ursprüngliche Vertragsentwurf dies ausgesagt hätte, wäre dies zu ungunsten des Verbandes ausgegangen, da der Preisunterschied jetzt Euro 0,21 ausmacht, der selbst bei einer Preiserhöhung von 100% unverändert bliebe. Derzeit hat der Verband eine Ermäßigung von 30 %, die sich rechnerisch aus dem m³-Preis von 0,51 Euro des Verkaufspreises der Stadt Passau an den Verband und den 0,72 Euro Verbrauchspreis in Passau ergibt. Aufgrund des geänderten Vertrages braucht der Verband nie mehr als 75 % des Passauer Wasserverbrauchspreises zu bezahlen.

Wenn die 75 % erreicht werden, erfolgen eventuelle Teuerungen nur mehr im Verhältnis.

Anschließend bringt der Bürgermeister die mit der Übernahme der Agenden der Wasserversorgung erforderliche SATZUNGSÄNDERUNG vollinhaltlich vor und fügt hinzu, dass der Satzungsentwurf mit dem Land Oberösterreich besprochen wurde und auch Kontakt mit dem Wasserverband Peuerbach hergestellt wurde, der neben den Agenden der Abwasserentsorgung auch das Aufgabengebiet der Wasserversorgung inne hat.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dass die zukünftige Wasserversorgung Schardenberg über den erweiterten Wasserverband Inn-Haibachtal betrieben werden soll und dem von ihm vollinhaltlich vorgetragenen Wasserlieferungsvertrag wie folgt zugestimmt wird:

WASSERLIEFERUNGSVERTRAG

zwischen der Stadtwerke Passau GmbH (Wasserlieferer) und dem Wasserverband Inn-Haibachtal (Wasserabnehmer) – beide Vertragsteile jeweils durch ihre gesetzlichen und satzungsmäßigen Organe – wird folgender Wasserlieferungsvertrag nach deutschem Recht abgeschlossen:

Wasserlieferung

§ 1

Wasserlieferung allgemein, Vertragsgebiet

1. Der Wasserlieferer verpflichtet sich, den Wasserabnehmer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Dauer dieses Vertrages mit Wasser zu beliefern.

2. Die Wasserlieferung erfolgt für den Wirkungsbereich des Wasserverbandes Inn-Haibachtal (Gemeinden Freinberg, Schardenberg und Wernstein).

§ 2

Wassermenge

1. Der Wasserlieferer verpflichtet sich, eine Jahreshöchstmenge von 300.000 m³ und eine Tageshöchstmenge von 1.500 m³ für das Vertragsgebiet (§ 1 Abs. 2) zu liefern.

2. Über die in Abs. 1 festgelegten Höchstmengen hinaus wird der Wasserlieferer Wasser bei kurzfristigem vorübergehenden Mehrbedarf nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der übrigen Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen liefern.

§ 3

Beschaffenheit des Wassers

Die Beschaffenheit des von den Stadtwerken zu liefernden Wassers hat den einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften einschließlich dem Lebensmittelkodex zu entsprechen.

Verpflichtung des Wasserabnehmers, Weitergabe von Wasser

§ 4

Wasserabgabe des Wasserabnehmers

1. Das bezogene Wasser darf nur an Verbraucher im Vertragsgebiet (§ 1, Abs. 2) abgegeben werden.

2. Der Wasserabnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen nach DIN 1988 TZ 3.3. und 3.4 (Trinkwasser-Leitungsanlagen in Grundstücken) erfüllt werden.

Übergabestelle und Anlagen des Wasserabnehmers

§ 5

Übergabestelle

Die Wasserabgabe an den Wasserabnehmer erfolgt beim Übergabeschacht auf dem Grundstück des Wasserbehälters Hörnerweg und auf der rechtsufrigen Seite des Inns beim Kraftwerk Ingling.

Die Wartung der Wasserzähler erfolgt durch den Wasserlieferer.

Die Anlage des Wasserabnehmers beginnt mit dem Absperrorgan nach dem Wasserzähler.

§ 6

Anlagen des Wasserabnehmers

Der Wasserabnehmer verpflichtet sich, seine Anlagenteile nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich staatlicher Richtlinien zu betreiben, zu überwachen und instandzuhaltend.

Zahlungsverpflichtungen des Wasserabnehmers

§ 7

Einmaliger Kostenbeitrag

Ein Baukostenzuschuss zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage der Stadt Passau wird nicht erhoben.

§ 8

Wasserpreis

Der Wasserpreis beträgt bei einer jährlichen Abnahme bis 5000 m³ 0,67 €/m³. Bei einer jährlichen Abnahme von 5001 bis 10.000 m³ reduziert sich der Wasserpreis für die gesamte abgenommene Wassermenge auf 0,61 €/m³. Ab einer jährlichen Abnahme von über 10.000 m³ ermäßigt sich der Wasserpreis auf 0,51 €/m³ für die gesamte jährlich bezogene Wassermenge.

Der Wasserpreis ändert sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe, wie es sich aus der Anlage 1 zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV) jeweils ergibt, wobei von SWP zugesichert wird, dass der in der Anlage 1 festgelegte Wasserpreis mit max. 75 % zur Verrechnung kommt.

§ 9

Abrechnung und Fälligkeit des Wasserpreises

1. Der Wasserverbrauch wird jährlich abgerechnet. Monatlich sind darauf angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

2. Die Endabrechnung wird aufgrund des am Wasserzähler gemessenen Verbrauchs erstellt.

3. Die monatlichen Abschlagszahlungen sind jeweils zum Monatsende nachträglich zur Zahlung fällig.

4. Wird trotz Mahnung eine fällig gewordene Zahlung innerhalb der gestellten Nachfrist nicht geleistet, so ist vom Ende der Nachfrist an der Anspruch des Wasserlieferers mit 2 % über dem jeweiligen Lombardsatz der Bundesbank zu verzinsen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Wassermessung

§ 10

Wasserzähler, Ablesung

1. Die gelieferte Wassermenge wird durch einen Wasserzähler in den Übergabeschächten gemessen.

2. Die Wasserzähler werden jährlich mindestens einmal durch Beauftragte des Wasserlieferers abgelesen. Weitere Ablesungstermine bleiben vorbehalten. Ein Vertreter des Wasserabnehmers kann bei der Ablesung zugegen sein.

§ 11

Feststellung der maßgeblichen Wassermenge

1. Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge gilt als zahlungspflichtig verbraucht, auch wenn z.B. Wasser durch undichte Leitungen, offene Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter der Messeinrichtung verloren gegangen ist.

2. Ergibt eine Prüfung des Zählers (§ 12), dass dieser über der zulässigen Fehlergrenze (§ 12 Abs. 2) anzeigt, so hat der Wasserabnehmer Anspruch auf Erstattung des überzahlten Betrages bzw. ist er verpflichtet, den zu wenig gezahlten Verbrauchspreis nachzuentrichten. Der Anspruch oder die Verpflichtung können nur für die Zeit des laufenden und des unmittelbar vorausgegangenen Jahresablesezeitraumes geltend gemacht werden.

3. Für die Berechnung der Höhe des Erstattungsanspruches bzw. der Nachzahlungsverpflichtung wird der Verbrauch vom Wasserlieferer geschätzt, entweder nach dem Verbrauch im gleichen Monat des Vorjahres oder, wenn kein vergleichbarer Zeitraum vorhanden ist, nach dem durchschnittlichen Verbrauch in den vergangenen oder folgenden 6 Monaten. Dabei sind die Angaben des Wasserabnehmers angemessen zu berücksichtigen.

4. Ist die Plombe des Wasserzählers beschädigt oder entfernt und ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die angezeigte Wassermenge dem tatsächlichen Verbrauch nicht entspricht, so kann der Wasserlieferer die zu bezahlende Wassermenge in entsprechender Anwendung von Absatz 3 festzusetzen.

§ 12

Prüfung des Wasserzählers, Kosten der Prüfung

1. Bezweifelt der Wasserabnehmer, dass der Wasserzähler nicht anzeigt, so ist dieser eichamtlich prüfen zu lassen.

2. Wird festgestellt, dass der Wasserzähler innerhalb der zulässigen Fehlergrenze anzeigt, so trägt der Wasserabnehmer die Kosten des Aus- und Einbaues und der Prüfung. Ergibt sich dagegen, dass die zulässige Fehlergrenze überschritten wird, so trägt der Wasserlieferer die Kosten.

3. Das Ergebnis der durchgeführten Prüfung des Wasserzählers ist für beide Vertragsteile verbindlich.

Vorübergehende Betriebsstörungen

§ 13

Ruhen und Verpflichtung zur Wasserabgabe

Wird infolge vom Wasserlieferer nicht zu vertretender Umstände die Wasserlieferung unterbrochen, so ruht die Verpflichtung zur Wasserabgabe (§ 2), bis die Störung beseitigt ist. Vom Wasserlieferer nicht zu vertreten sind auch Störungen, die bei Instandsetzungsarbeiten, Veränderungen der baulichen Anlage, Neuanschlüssen oder sonstigen Betriebs- und Unterhaltungsarbeiten an seiner Anlage erforderlich werden.

§ 14

Ruhen der Abnahmepflicht

§ 13 gilt entsprechend hinsichtlich der Abnahmeverpflichtung bei vorübergehenden vom Wasserabnehmer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen im Bereich seiner Anlage.

§ 15

Anzeige von Betriebsstörungen

1. Die Vertragsteile verpflichten sich, Betriebsstörungen einander unverzüglich schnellstmöglich mitzuteilen.

2. Wird der Betrieb infolge Durchführung planmäßiger Arbeiten (Änderungen der Anlage, Neuanschlüsse usw.) unterbrochen, so ist das rechtzeitig möglichst eine Woche vor Beginn der Arbeiten, dem anderen Vertragsteil mitzuteilen.

§ 16

Behebung von Störungen

Die Vertragsteile verpflichten sind, Störungen innerhalb ihrer Anlagen ohne Verzug, erforderlichenfalls in Tag- und Nachtarbeit, zu beheben.

Beendigung und Löschung des Vertragsverhältnisses

§ 17

Vertragsbeginn und Vertragsdauer

1. Dieser Vertrag tritt mit beiderseitiger Unterzeichnung und aufsichtsbehördlicher Genehmigung in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

2. Wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils um fünf Jahre.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätzen bleibt unberührt.

4. Mit beiderseitiger Unterzeichnung und aufsichtsbehördlicher Genehmigung dieses Vertrages tritt der Wasserlieferungsvertrag zwischen der Stadtwerke Passau GmbH und der Gemeinde Freinberg vom 25. Januar 1999 außer Kraft.

5.

§ 18

Teilnichtigkeit des Vertrages.

Sollte eine Bestimmungen dieses Vertrages rechtsungültig sein, so sind die Vertragsteile sich darüber einig, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt wird. Sie verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine nach Inhalt und Vertragswillen entsprechende neue Abmachung zu ersetzen, soweit das möglich ist.

§ 19

Änderung des Vertrages

Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 20

Ausfertigung des Vertrages

Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, dagegen stimmt die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion mit Leitner Georg, Scherrer Gerhard, Bauer Josef, Reidinger Hermine und Engetsberger Georg.

b) Zustimmung zur Erweiterung des Wasserverbandes bzw. Änderung der Satzungen

Weiters stellt er den Antrag, der Erweiterung des Wasserverbandes auf die Agenden der Wasserversorgung und in dem Zusammenhang der Änderung der Satzungen zuzustimmen, um den Gemeindevertretern in der Mitgliederversammlung damit das entsprechende Mandat zu übertragen:

SATZUNGEN

des Wasserverbandes „Inn - Haibachtal“

I) Name, Sitz, Zweck und Umfang und Aufgaben des Verbandes

§ 1 Name und Sitz

1. Der durch freie Vereinbarung gebildete Wasserverband führt den Namen „Wasserverband Inn - Haibachtal“.

2. Der Wasserverband hat seinen Sitz in der Wohnsitzgemeinde des jeweiligen Obmannes.

§ 2 Zweck und Umfang

1. Zweck des Verbandes ist

a) die Reinigung und Beseitigung der im Bereich der Mitgliedsgemeinden anfallenden Abwasser durch Anschluss an die Kläranlage Passau und die Reinhaltung der Gewässer dieses Bereiches einschließlich der erforderlichen Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen;

b) die Versorgung der Mitgliedsgemeinden mit Trink-, Nutz- und

Feuerlöschwasser durch Wasserbezug von den Stadtwerken Passau

mit Übergabe in Ingling und Haibach;

2. Die Tätigkeit des Verbandes erstreckt sich auf das Gebiet der Mitglieder des Wasserverbandes.

§ 3 Aufgaben

Zur Erreichung seines Zweckes obliegt dem Verband,

a) die Errichtung der erforderlichen Wasserversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Abwasserreinigungsanlagen sowie die Aufbringung der hiefür nötigen Mittel einschließlich der Bildung entsprechender Rücklagen,

b) alle dem Verbandszweck dienenden Anlagen zu betreuen und ordnungsgemäß zu erhalten,

c) neue Gewässerverunreinigungen im Verbandsbereich soweit als möglich hintanzuhalten,

d) den Zustand und Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Gewässerbeschaffenheit im Verbandsbereich in entsprechenden Zeitabständen zu überprüfen.

e) Der Wasserverband hat der Behörde in Abständen von höchstens 5 Jahren über seine Tätigkeit in der abgelaufenen Berichtsperiode und über die Erfüllung seiner Aufgaben zu berichten.

II Mitgliedschaft

§ 4 Verbandsmitglieder

Mitglieder des Wasserverbandes sind die Gemeinden Wernstein, Freinberg, Schardenberg.

§ 5 Rechte der Mitglieder

1. Die Mitglieder des Wasserverbandes sind berechtigt

a) an der Verbandsverwaltung satzungsgemäß teilzunehmen,

b) die den Zwecken des Wasserverbandes dienenden Anlagen widmungsgemäß zu benützen,

c) an den dem Verband gewährten öffentlichen Mitteln verhältnismäßig teilzuhaben,

d) eine Änderung der Kostenaufteilung zu begehren, wenn sich die für die Aufteilung der Kosten maßgeblichen Verhältnisse geändert haben oder der Maßstab für die Verteilung der Kosten unbillig erscheint.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet

a) den Verbandszweck nach Kräften zu fördern,

b) den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und den darauf beruhenden Anordnungen der übrigen Verbandsorgane in Verbandsangelegenheiten zeitgerecht nachzukommen,

c) bei Wahlen in die Organe des Verbandes geeignete Vertreter namhaft zu machen,

d) die aufgrund des unter § 7 festgelegten Maßstabes vorgeschriebenen Beträge zu den Kosten, die vom Wasserverband aus der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen, zeitgerecht zu leisten,

e) im Rahmen ihres Gemeindegebietes den lt. landesrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Anschluss- und Benützungszwang auszuüben,

f) dem Verband auf Verlangen über alle Tatsache und Rechtsverhältnisse jene Auskünfte zu geben, die für die Erfüllung der Verbandsaufgaben und für die Beurteilung der Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft notwendig sind,

g) den Wasserverband von Maßnahmen, die voraussichtlich den Verbandszweck berühren, rechtzeitig, spätestens jedoch mit dem Einschreiten um behördliche Bewilligung dieser Maßnahmen, unter gleichzeitiger Übermittlung der Projektunterlagen zu verständigen,

h) den Organen des Wasserverbandes Gewässerverunreinigungen bzw. die Gefahr einer Gewässerverunreinigung im Verbandsbereich (§ 2 Abs. 2) sowie Schäden und Missstände an den Verbandsanlagen unverzüglich zu melden.

2. Soweit es zu einer möglichst wirtschaftlichen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich ist, kann der Wasserverband seinen Mitgliedern im zumutbaren Umfang Aufträge erteilen, Arbeiten übertragen und die Unterstützung des Verbandszweckes durch innerbetriebliche Maßnahmen verlangen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Erfüllung wasserrechtlicher Verpflichtungen von Mitgliedern selbst übernehmen und an ihrer Stelle die entsprechenden Anlagen errichten.

§ 7 Kostenaufteilung und Einhebung der Beiträge

Die Kosten, die dem Verband aus der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen und nicht anderweitig gedeckt werden können, sind von den Verbandsmitgliedern zu tragen.

1. Baukosten:

Die Baukosten sind jeweils gesondert nach einem Baukostenschlüssel auszu-

weisen.

Grundlage für die Ermittlung des Baukostenschlüssels sind die für die

einzelnen Mitglieder ausgewiesenen Einwohnergleichwerte und in Sonder-

fällen entscheidet die Mitgliederversammlung.

Jedes Mitglied hat analog diesem Grundsatz die Haftungserklärung für aufzu-

nehmende Darlehen zu übernehmen.

Bei Beantragung von Darlehen für einen Bauabschnitt hat jede Mitglieds-

gemeinde die Haftung vorerst nach dem jeweils errechneten Baukosten-

schlüssel zu übernehmen. Nach der technischen Kollaudierung des jeweiligen

Bauabschnittes sind die Haftungen der Gemeinden für die aufgenommen

Darlehen entsprechend den in den Gemeinden tatsächlich angefallenen Bau-

Kosten anzugleichen.

2. Betriebskosten:

a) Bei der Abwasserbeseitigung erfolgt die Aufteilung nach den jeweils ausgewiesenen EGW, wobei die Gemeinden dem Verband Meldung mit Stichtag jeweils 31.12. zu machen haben.

b) Bei der Wasserversorgung erfolgt die Aufteilung nach der verbrauchten Jahreswassermenge, auch hier ist dem Verband mit Jahresbeginn der Verbrauch des abgelaufenen Jahres zu melden

3. Verwaltungskosten:

Sie werden je zur Hälfte auf Wasserversorgung nach dem Verhältnis der

verbrauchten Wassermenge und auf Abwasserentsorgung im Verhältnis der

angeschlossenen EGW der jeweiligen Mitgliedsgemeinden zueinander

aufgeteilt.

Die zu leistenden Beiträge sind innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Vorschreibung einzuzahlen.

Rückständige Beiträge werden, wenn die Einmahnung durch den Vorstand fruchtlos geblieben ist, auf sein Ansuchen nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 eingetrieben.

Die Aufteilung der Kosten ist längstens alle 6 Jahre, gerechnet von der Genehmigung der Satzungen an, durch den Vorstand zu überprüfen. Im Fall einer Änderung der Aufteilungsgrundlagen ist eine Schlüsselanpassung durchzuführen und in Form einer Satzungsänderung der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

§ 8 Stimmrecht und Wahlen

Jedem Mitglied kommt die Anzahl der Stimmen zu, die seinem Kostenanteil an den Verbandsanlagen entspricht. Soweit jedoch die auf ein Mitglied entfallenden Beitragsanteile die Hälfte aller Beitragsanteile übersteigen, bleiben sie bei der Ermittlung der Stimmenzahl außer Betracht.

Die Mitgliederversammlung wählt in gesonderten Wahlgängen den Obmann, seine Stellvertreter, die weiteren Vorstandsmitglieder, die Schlichtungsstelle und die Rechnungsprüfer mit einfacher Mehrheit der Stimmen der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Verbandsmitglieder. Das Stimmrecht wird durch Handerheben oder wenn es die Mitgliederversammlung beschließt mittels Stimmzettel ausgeübt.

§ 9 Aufnahme von Mitgliedern

1. Auf ihr Ersuchen können nach Maßgabe der Bestimmungen des WRG 1959 neue Mitglieder in den Verband aufgenommen werden.

2. Mit der Erlangung der Mitgliedschaft entsteht die Verpflichtung, an den Wasserverband nach Maßgabe des erlangten Vorteiles oder des abgewendeten Nachteiles einen Beitrag zu den bisherigen Aufwendungen des Wasserverbandes zu leisten und die durch die Mitgliedschaft verursachten besonderen Kosten zu tragen.

§ 10 Ausscheiden von Mitgliedern

Für das Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Wasserverband gelten die einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes WRG 1959.

III. Organe des Wasserverbandes

§ 11 Verbandsorgane

1. Die Organe des Wasserverbandes sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Obmann

d) die Schlichtungsstelle

2. Die Organe werden ehrenamtlich tätig. Der Obmann und die Mitglieder des Vorstandes können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

§ 12 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung haben alle Verbandsmitglieder Sitz und Stimme.

2. Die Mitgliedsgemeinden Freinberg und Wernstein entsenden jeweils fünf, die Gemeinde Schardenberg acht Vertreter in die Mitgliederversammlung. Jede Mitgliedsgemeinde nominiert in die Mitgliederversammlung einen Sprecher mit Stellvertreter, die dem Wasserverband schriftlich namhaft zu machen sind.

3. Die Zahl der auf jedes Mitglied entfallenden Stimmen bestimmt sich nach § 8. Bei Abstimmungen oder Wahlen dürfen die Stimmen eines Mitgliedes nur in einheitlicher Weise abgegeben werden.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist vom Obmann mindestens jährlich einmal einzuberufen.

2. Überdies ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen, wenn ein Verbandsmitglied es verlangt oder die Wasserrechtsbehörde es anordnet.

3. Die Einberufung erfolgt mindesten 8 Tage vorher schriftlich an alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung:

4. Von der Einberufung sind der Landeshauptmann als Aufsichtsbehörde im Wege der Wasserrechtsabteilung, das Amt der oö. Landesregierung, Abteilung Wasserbau, sowie die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

5. Zur Vorbereitung von Beschlüssen können der Mitgliederversammlung Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.

§ 14 Beschlussfähigkeit, Beschlusserfordernisse und Niederschrift

1. Zur Beschlussfähigkeit ist, sofern Abs. 4 nichts anders bestimmt, die Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder des Verbandes erforderlich. Dieses müssen mindestens die Hälfte aller Stimmen gemäß § 8 auf sich vereinigen.

2. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so kann die Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen gegeben sein wird, abermals einberufen werden. Schon die erste Einberufung kann eine solche Alternativeinberufung enthalten. Eine auf diese Weise einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

3. Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

4. Beschlüsse über die in § 15 Abs. 1 lit. b), d), e) und m) angeführten Angelegenheiten bedürfen wenigstens der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde wirksam.

5. Die Anträge und die Beschlüsse sind mit Angabe des Stimmenverhältnisses in vollem Wortlaut in der über die Sitzung der Mitgliederversammlung aufzunehmenden Niederschrift festzuhalten.

6. Nähere Bestimmungen können in einer Geschäftsordnung getroffen werden.

§ 15 Wirkungskreis der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das beschlussfassende Organ in allen grundsätzlichen Verbandsangelegenheiten.

Insbesondere obliegen ihr

a) die Bestellung des Obmannes und seines Stellvertreters, des Vorstandes und der Mitglieder der Schlichtungsstelle,

b) Änderung der Satzungen,

c) die Erlassung einer Geschäftsordnung

d) die Festlegung des Maßstabes der Kostenaufteilung,

e) die Aufnahme neuer Mitglieder,

f) die Festsetzung des Beitrages gem. § 7

g) die Beschlussfassungen betreffend das Ausscheiden von Mitgliedern,

h) die Genehmigung des Jahresvoranschlages, des Jahresrechnungsabschlusses und des Jahresgeschäftsberichtes des Vorstandes,

i) die Beschlussfassung über Bauvorhaben, Bauentwürfe und Vergabe von Bauaufträgen, soweit bei letzteren die Auftragssumme von € 40.000,-- übersteigt,

j) die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen,

k) die Beschlussfassung über den Sanierungsplan bzw. Ausbau des Wasserversorgungsnetzes und deren allfällige Änderungen,

l) die Festlegung der Grundsätze für die Wasser- und Kanalanschlussregelungen,

m) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Funktionäre sowie die Entlohnung von Geschäftsführern und Bediensteten,

n) Beschlussfassung über die Auflösung des Wasserverbandes,

2. Die Mitgliederversammlung kann die nähere Ausführung allgemeiner Beschlüsse gemäß Abs. 1 allgemein oder im einzelnen Fall auf den Vorstand übertragen.

§ 16 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem Obmann,

b) zwei Obmann-Stellvertretern, die aus den zwei nicht den Obmann stellenden Mitgliedsgemeinden stammen,

c) sieben weiteren Vertretern der Mitglieder, wobei in Summe die Gemeinde Schardenberg mit vier, Freinberg und Wernstein durch je drei Mitglieder vertreten sein müssen.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeinderäte in Oberösterreich gewählt. Endet die Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes als Vertreter der ihn entsendenden Körperschaft, oder legt ein Vorstandsmitglied seine Funktion zurück, ist eine Nachwahl für die restliche Funktionsdauer des Vorstandes vorzunehmen.

3. Spätestens drei Monate nach Ablauf der Funktionsperiode der Gemeinderäte in Oberösterreich ist eine Neuwahl der Verbandsorgane vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt führen die bisherigen Verbandsorgane die Geschäfte ordnungsgemäß weiter. Der Vorstand ist nach Bedarf, oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder es verlangen, vom Obmann einzuberufen.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen und mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher, nach Köpfen zu berechnender Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.

5. Die Anträge und die Beschlüsse sind mit Angabe des Stimmenverhältnisses in vollem Wortlaut in der über die Sitzung des Vorstandes aufzunehmenden Niederschrift festzuhalten.

6. Nähere Bestimmungen über die Arbeitsweise des Vorstandes können in einer Geschäftsordnung getroffen werden.

§ 17 Wirkungskreis des Vorstandes

1. In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen alle nicht ausdrücklich anderen Verbandsorganen vorbehaltenen Angelegenheiten.

Insbesondere obliegt dem Vorstand

a) die Leitung und Besorgung der Verbandsangelegenheiten nach Maßgabe der Satzungen und der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien,

b) die Festsetzung des jährlichen Mitgliedsbeitrages sowie die Einstufung der Verbandsmitglieder nach dem Maßstab für die Aufteilung der Kosten: die Einstufung ist längstens alle 6 Jahre zu überprüfen,

c) die Verfassung des Jahresvoranschlages und Jahresrechnungsabschlusses,

d) die Vorschreibung und Einhebung bzw. Eintreibung der fälligen Beträge,

e) die Kassen- und Rechnungsführung sowie der Zahlungsvollzug,

f) die Verwaltung der dem Verbandszweck dienenden Liegenschaften und Anlagen,

g) die Entscheidungen im übertragenen Wirkungsbereich (§ 15 Abs. 2),

h) die Vorbereitung der zum Wirkungskreis der Mitgliederversammlung gehörenden Gegenstände,

i) die Vorlage des Tätigkeitsberichtes sowie eines Berichtes über den Zustand der verbandseigenen Anlagen an die Mitgliederversammlung,

j) die Anordnung von Notstandsmaßnahmen nach den Bestimmungen des WRG 1959.

§ 18 Obmann

1. Dem Obmann obliegt

a) die Vertretung des Wasserverbandes nach außen,

b) die Einberufung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes,

c) die Führung des Vorsitzes in den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes,

d) die Vollziehung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes, sowie die Besorgung der laufenden Geschäfte,

e) Ausgaben im Einzelfall mit € 1.000,-- zu tätigen, jedoch nicht über € 4.000,--.

2. Erklärungen, durch die der Wasserverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform und müssen neben der Unterschrift des Obmannes die Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitgliedes tragen.

3. Der Obmann ist befugt, anstelle der Kollegialorgane dringliche Anordnungen zu treffen und aufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hievon hat er dem jeweils zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zu berichten.

4. Bei Verhinderung des Obmannes obliegen die Aufgaben des Obmannes dem Obmannstellvertreter und zwar bei vorübergehender Verhinderung für die Dauer der Verhinderung, bei dauernder Verhinderung bis zur Wahl des neuen Obmannes.

§ 19 Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Die Funktionsdauer der Schlichtungsstelle entspricht der Funktionsdauer des Vorstandes.

2. Der Schlichtungsstelle obliegt es, Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis gütlich beizulegen, bzw. nach Maßgabe der Bestimmungen des § 97 Abs. 2 des WRG 1959 durch Schlichtungsspruch zu entscheiden.

IV. Jahresvoranschlag, Jahresabschluss und Rechnungsprüfung

§ 20 Jahresvoranschlag

1. Der Vorstand hat jeweils bis zum 15. Dezember einen Entwurf eines Jahresvoranschlages für das kommende Jahr, das sämtliche vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben des Verbandes zu enthalten hat, der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Einnahmen sind unter Berücksichtigung ihrer in den letzten zwei Jahren und im laufenden Jahr aufgetretenen Entwicklungen zu schätzen. Ausgaben dürfen nur mit dem sachlich begründeten unabweislichen Jahreserfordernis veranschlagt werden. Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen, wobei nach Möglichkeit auf eine Rücklagenbildung Bedacht zu nehmen ist. Überschreiten die veranschlagten Ausgaben die veranschlagten Einnahmen, so sind gleichzeitig die zur Herstellung des Ausgleiches erforderlichen Vorschläge zu erstatten und die entsprechenden Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.

§ 21 Jahresrechnungsabschluss

1. Der Vorstand hat jeweils spätestens bis zum 30. Juni den Jahresrechnungsabschluss für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Er hat die gesamte Gebarung des abgelaufenen Jahres, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben, zu enthalten. Außerdem ist zum Ende des abgelaufenen Jahres innerhalb derselben Frist eine Vermögensbilanz zu erstellen.

2. Der Jahresrechnungsabschluss ist zunächst den Rechnungsprüfern (§ 22) zur Überprüfung zu übergeben und sodann der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Wird der Jahresrechnungsabschluss von der Mitgliederversammlung nicht genehmigt, so hat der Vorstand die gerügten Mängel zu beheben und den verbesserten Jahresrechnungsabschluss neuerlich vorzulegen.

§ 22 Rechnungsprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Änderungen in der Vertretungsbefugnis gegenüber einem Verbandsmitglied berühren die Funktion als Rechnungsprüfer des Wasserverbandes nicht.

2. Den Rechnungsprüfern obliegt

a) die Prüfung der Vermögensverwaltung

b) die Prüfung des Jahresrechnungsabschlusses,

c) die Verfassung von Berichten über die Prüfungsergebnisse und die Stellung entsprechender Anträge an die Mitgliederversammlung.

V. Allgemeine Bestimmungen

§ 23 Verbandsbekanntmachungen

Bekanntmachungen des Wasserverbandes werden in der Amtlichen Linzer Zeitung veröffentlicht.

§ 24 Aufsicht

Die Aufsicht über den Wasserverband übt der Landeshauptmann von Oberösterreich nach den Bestimmungen des § 96 des WRG 1959 aus.

VI. Auflösung und Liquidierung

§ 25 Auflösung

Für die Auflösung des Wasserverbandes gelten die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes.

§ 26 Liquidierung

1. Nach Auflösung des Wasserverbandes erfolgt die Liquidation durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung an andere Personen übertragen wird.

2. Anlagen des Wasserverbandes, die im Gebiet einer Mitgliedsgemeinde liegen, gehen mit dem Abschluss die Liquidation in das Eigentum der betreffenden Gemeinde über.

3. Ein etwa verbleibendes Vermögen ist nach dem zuletzt in Geltung stehenden Aufteilungsschlüssel der Kostenanteile auf die Mitglieder des aufgelösten Verbandes aufzuteilen.

Übernommene Anlagen (Abs. 2) sind jedoch auf solche Anteile anzurechnen.

4. Für unbedeckte Verbindlichkeiten des Wasserverbandes haften nach seiner Auflösung die Mitglieder nach dem zuletzt in Geltung stehenden Aufteilungsschlüssel der Kostenanteile.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, alle Mitglieder der FPÖ-Gemeinderatsfraktion enthalten sich der Stimme.

c) Aufteilung der zukünftigen Verbandsbauabschnitte der Wasserversorgung zwischen den Gemeinden Schardenberg und Wernstein

Anschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Prozentsatz der Kostenaufteilung wie folgt zuzustimmen, um mit diesem Schlüssel in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes zu gehen.

Kostenaufstellung

ATS ATS Euro

Strang Wernstein – Zwickledt 2,600.000,00 50 : 50 1,300.000,00 94.474,68

Strang Zwickledt – Amelreiching 2,400.000,00 50 : 50 1,200.000,00 87.207,40

HB Linden – Ausbau / Pumpwerk 1,000.000,00 50 : 50 500.000,00 36.336,42

HB Amelreiching mit Pumpwerk 2,850.000,00 50 : 50 570.000,00 41.423,52

Strang Amelreiching – Schardenberg 800.000,00 50 : 50 400.000,00 29.069,13

SUMME DER BAUKOSTEN 9,650.000,00 3,970.000,00 288.511,15

+ 20 % Baunebenkosten 794.000,00 57.702,23

GESAMTKOSTEN geschätzt 4,764.000,00 346.213,38

ca. 5,000.000,00 363.364,17

Fördermittel generell

ATS Euro

15 % Bund 750.000,00 54.504,63

35 % Land 1,750.000,00 127.177,46

50 % Gemeinde 2,500.000,00 181.682,09

Sich daraus ergebende Kostenaufteilung Schardenberg – Wernstein

Schardenberg ATS 3,970.000,00 Euro 288.511,15 41,14 %

Wernstein ATS 5,680.000,00 Euro 412.781,70 58,86 %

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, die Mitglieder der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion enthalten sich der Stimme. Er betont, dass der Prozentsatz wesentlich ist und die Summen nach der technischen Kollaudierung ohne weiteres eine Änderung erfahren können.

d) Ingenieurarbeiten der Bauausführungsphase Wasserversorgung BA 02 – Vergabe

Der Bürgermeister hängt einen Plan auf, in dem der Umfang des Bauabschnittes 02 ersichtlich ist. Der Versorgungsbereich erstreckt sich vom Bereich Knunbauer bis Gabor und Schardenberg-Süd/Berg, wobei einige Leitungen enthalten sind, die im Zuge von anderen Baumaßnahmen gleich mitverlegt wurden. Er bringt nun den Honorarvorschlag von Zivilingenieur Warnecke für die Ausführungsplanung und Bauleitung vor und ergänzt, dass im BA 02 auch die Errichtung des Pumpwerkes beim Hochbehälter Amelreiching sowie die Leitungen aus dem Erweiterungsprojekt 2001 in einer Gesamtlänge von rd. 7,4 km enthalten sind. Das Honorar wird wie gewohnt nach GOB Wasserbau berechnet, und zwar nach standardisierten Berechnungseinheiten. Das Honorar umfasst die Position Planung in der Bauausführungsphase, das sind Ausschreibungsunterlagen, Ausführungsunterlagen, Oberleitung Bauausführung und die Herstellung der Unterlagen für die wasserrechtliche und technische Kollaudierung sowie die örtliche Bauleitung. Entgegenkommenderweise hat Dipl.-Ing. Warnecke die Wasserleitung und die Pumpwerke in einer Summe zusammengefasst, wodurch sich der Honorarprozentsatz und somit das Honorar gegenüber getrennter Abrechnung reduziert. Die Honorarberechnung vom 22.08.2002 ergibt einen Betrag von Euro 67.750,73 exkl. MWSt. und der Bürgermeister verliest den Werkvertrag für die Bauausführungsphase vollinhaltlich.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, Dipl.-Ing. Warnecke mit der Ausführungsplanung und Bauleitung für die Wasserversorgungsanlage Schardenberg BA 02 laut vorgelegtem Honorarvorschlag mit Euro 67.650,73 exkl. MWSt. zu beauftragen und mit ihm einen Werkvertrag für die Bauausführungsphase (Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht) abzuschließen.

Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, die fünf Mitglieder FPÖ-Gemeinderatsfraktion enthalten sich der Stimme und der Bürgermeister erklärt den Werkvertrag als Bestandteil A) dieses Protokolls.

24. April 2003
Einrichtung der Wasserversorgung als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit
a) Umgliederung auf den Voranschlagsabschnitt 850 – Betriebe der Wasserversorgung
b) Beschluss der Satzung

Der Bürgermeister erinnert, dass in der Gemeinderatssitzung am 20. November 1997 der Beschluss gefasst wurde, die Abwasserbeseitigung umzugliedern und dies nun auch für die Wasserversorgung geschehen soll.

Der Schriftführer führt dazu aus, dass die Bezirkshauptmannschaft Schärding im Zuge der Prüfung des Voranschlages 2003 das hohe Maastricht-Defizit der Gemeinde beanstandet hat und an die Ausführungen im Voranschlagserlass auf die Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung erinnert hat. Im erwähnten Erlass heißt es beim Maastricht-Ergebnis, dass im Paktum über den neuen Finanzausgleich festgelegt ist, dass sich die Gemeinden verpflichten, durch weitere Verstärkung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik – beginnend mit dem Jahr 2001 – verbindlich für die gesamte vierjährige Finanzausgleichsperiode ein durchschnittliches Haushaltsergebnis in Höhe von 0 % des BIP nach ESVG zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen. Vorübergehende Abweichungen von +/- 0,1 % des BIP sind zulässig, sofern über die gesamt FAG-Periode der Durchschnittswert von 0 % des BIP erreicht wird. Dies bedeutet für die Gemeinden die Verpflichtung, dass sie ihre Bemühungen zur Budgetkonsolidierung auch für das Jahr 2003 fortsetzen müssen.

Eine organisatorische Konsequenz der maastrichtbestimmten Haushaltskonsolidierung besteht in der möglichen Umschichtung von bestimmten marktnahen Tätigkeiten, zu denen

die Wasserversorgung zählt. Die Voraussetzungen für die Umschichtung jedoch sind die Erfüllung folgender Kriterien, die in Anlehnung an das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) folgendermaßen angeführt sind:

Kostendeckungsgrad von mehr als 50 % - wird erreicht; - aufgrund der durchgeführten Ermittlung kommen 145 % heraus.

Weitgehende Wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit, das heißt, die Organisation eines Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit ist in einer vom Gemeinderat zu beschließenden Satzung zu regeln, wobei keine eigenen Organe installiert werden, sondern die Gemeindeordnung Grundlage ist.

Vollständige Rechnungsführung: für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG muss ein eigenständiger Rechnungskreis eingerichtet werden und diesem Erfordernis wird einerseits durch eine ansatz- und postenkonforme Verrechnung und andererseits durch eine vollständige Vermögens- und Schuldenrechnung entsprochen. Das bedeutet auch die Umgliederung auf den Voranschlagsabschnitt 850.

Die Umgliederung ist aufgrund der Kriterien möglich und soll daher erlassgemäß auch umgesetzt werden, auch im Hinblick darauf, dass sich das Maastricht-Defizit dadurch deutlich verringern wird.

Der Kostendeckungsgrad nach dem ESVG laut Voranschlag 2003 ergibt sich wie folgt:

Gesamte Einnahmen € 245.000,00

- Schuldenaufnahme € 183.000,00

- Kapital- und Abschlusskonten € 37.000,00

= Umsatz lt. ESVG € 25.000,00

Gesamte Ausgaben € 223.000,00

- Investitionen € 220.000,00

+ Abschreibung € 14.200,00

= Produktionskosten lt. ESVG € 17.200,00

Kostendeckungsgrad lt. ESVG € 25.000,00

€ 17.200,00 x 100 = 145 %

Anschließend verliest der Schriftführer die Satzung vollinhaltlich.

Der Bürgermeister betont unter Hinweis auf den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1997, dass die Veränderung für die Gemeinde defakto nicht spürbar ist und Gemeindekompetenzen durch die Beschlussfassung der Satzung nicht beschnitten werden, da immer wieder auf den Zuständigkeitsbereich durch die Organe der Gemeinde entsprechend der 0ö. Gemeindeordnung verwiesen wird.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Satzung für die Einrichtung der Wasserversorgung als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der Gemeinde Schardenberg zu beschließen:

S A T Z U N G

für die Einrichtung der Wasserversorgung als Betrieb mit

marktbestimmter Tätigkeit der Gemeinde S C H A R D E N B E R G

Der Gemeinderat hat am 24. April 2003 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit

1. Die Wasserversorgung wird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG 1995 eingerichtet und nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften und nach dieser Satzung geführt.

2. Der Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie nach den jeweils für diesen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zu führen. Der Betrieb stellt Gemeindevermögen dar und gehört zum Gemeindeeigentum. Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert tunlichst ungeschmälert zu erhalten.

3. Mehrere Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit können organisatorisch zu einem Betrieb zusammengefasst werden. Die einzelnen Betriebe sind aber im Voranschlag und Rechnungsabschluss in den entsprechenden Unterabschnitten des Ansatzverzeichnisses der VRV darzustellen.

§ 2

Aufgabe und Ziele

Die Aufgabe dieses Betriebes ist die Einbringung der im § 1 festgelegten Leistungen mit dem Ziel, durch die in dieser Satzung festgelegten organisatorischen Maßnahmen eine auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung ausgerichtete Betriebsführung anzustreben.

§ 3

Organe

Die Verwaltung des Betriebes obliegt folgenden Organen:

1. dem Gemeinderat;

2. dem Gemeindevorstand;

3. dem Bürgermeister;

4. dem Betriebsleiter.

§ 4

Der Gemeinderat

Dem Gemeinderat obliegen nach § 43 Abs. 1 0ö. Gemeindeordnung 1990 alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind. Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegt dem Gemeinderat insbesondere:

1. die Einrichtung des Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit oder dessen Auflassung;

2. die Erlassung der Satzung und die Änderung der Satzung;

3. der Erwerb und die Veräußerung von Anlagegütern, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde gegeben ist;

4. die Beschlussfassung über den Voranschlag;

5. die Prüfung und Erlassung der Gebührenordnung;

6. die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss.

§ 5

Der Gemeindevorstand

Dem Gemeindevorstand obliegen die nach § 56 0ö. Gemeindeordnung 1990 zugewiesenen Aufgaben.

§ 6

Der Bürgermeister

Dem Bürgermeister obliegen die nach § 58 0ö. Gemeindeordnung 1990 zugewiesenen Aufgaben.

Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegt dem Bürgermeister insbesondere:

1. die Bestellung eines Gemeindebediensteten zum Betriebsleiter, dieser ist dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt;

2. die Abberufung des Betriebsleiters;

3. die Aufsicht über den gesamten Betrieb;

4. die Vertretung des Betriebes nach außen (vgl. § 7 Z. 4).

§ 7

Der Betriebsleiter

Dem Betriebsleiter obliegen:

1. die selbständige und verantwortliche Führung des Betriebes, wobei die Zuständigkeiten des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters zu beachten sind;

2. die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der in der Satzung festgelegten Ziele hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung erforderlich sind, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane;

3. die regelmäßige sowie im Anlassfall erforderliche Berichterstattung an den Bürgermeister in Angelegenheiten des Betriebes;

4. die Vertretung des Betriebes nach außen, wenn er vom Bürgermeister hiezu bevollmächtigt wird (vgl. § 6 Z. 4);

5. die Erstellung der für den Voranschlag und Rechnungsabschluss erforderlichen Unterlagen des Betriebes (allenfalls Untervoranschlag), weiters der Gebührenkalkulation, der Vermögens- und Schuldenrechnung und der Kosten- und Leistungsrechnung sowie deren rechtzeitige Vorlage an den Bürgermeister;

6. die Erstellung von Berichten über die wirtschaftliche und technische Entwicklung (z.B. Qualitätsindikatoren) des Betriebes an den Bürgermeister.

§ 8

Kostendeckung

Bei der Führung des Betriebes ist Kostendeckung anzustreben, wobei der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff anzuwenden ist. Wird eine Kostendeckung nicht erreicht, so muss der Grad der Kostendeckung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Auslastung, der Gebühren (Entgelt-) Gestaltung und durch Einflussnahme auf die entstehenden Kosten schrittweise gesteigert werden.

§ 9

Rechnungswesen

Für das Rechnungswesen (Voranschlag bzw. Untervoranschlag, Rechnungsabschluss, Kalkulation, Kosten- und Leistungsrechnung) gelten die Bestimmungen der 0ö. Gemeindeordnung 1990, der VRV bzw. der GemHKRO.

§ 10

Genehmigungspflicht

Diese Satzung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 69 Abs. 2 0ö. Gemeindeordnung 1990 und wird gemäß § 106 Abs. 3 0ö. Gemeindeordnung 1990 Dritten gegenüber erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wirksam.

Weiters stellt er den Antrag, dass für die Wasserversorgungsanlage eine Umgliederung von Voranschlagsabschnitt 810 auf 850 erfolgt und im Nachtragsvoranschlag 2003 dokumentiert wird.

Auch dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

21. August 2003
Wasserversorgung BA 02, Baulos 2 – Vergabe der Erd-, Bau-, Rohrverlegungs- und Installationsarbeiten

Der Bürgermeister berichtet, dass es sich beim Bauabschnitt 02, Baulos 2 im Wesentlichen um den gesamten Ortsbereich, der noch offen ist, handelt und zudem die Außenbereiche nach Kubing und Wühr darin erfasst sind. Die Vorleistungen im Ortsbereich sind im Bauabschnitt 02, Baulos 1 enthalten. Diese Arbeiten wurden im offenen Verfahren ausgeschrieben und am 24. Juli 2003 fand die Anbotseröffnung mit folgendem Ergebnis statt:

Braumann Tiefbau

Antiesenhofen € 883.965,01 netto

HAbau, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH

Perg € 990.820,04 netto

C. Peters, Baugesellschaft mbH

Linz € 1,045.373,13 netto

Niederndorfer, Baugesellschaft mbH

Attnang-Puchheim € 1,114.298,79 netto

Team Bau

Enns € 1,245.063,37 netto

Sackmaier, Bau- und Installations GmbH

Wels € 1,296.183,80 netto

Die Arbeiten umfassen 7.335 lfm Wasserleitungen DN 50 – 150 sowie ca. 180 Hausanschlüsse. DI Warnecke hat die Anbote geprüft und festgestellt, dass sie sich frei von Rechenfehlern und von Mängeln, die einen Ausscheidungsgrund darstellen, erweisen. Die Firma Braumann, Antiesenhofen, ist als erfahrene Baufirma bekannt und es kann daher angenommen werden, dass sie die ausgeschriebenen Arbeiten ordnungsgemäß ausführen kann. Sie ist daher nicht nur als Billigstbieterin sondern auch als Bestbieterin anzusehen und DI Warnecke erstattet den Vergabevorschlag, die Firma Braumann mit diesen Arbeiten zu beauftragen. Die Baukosten wurden auf € 876.825,00 geschätzt und somit liegen die ausgeschriebenen Arbeiten um 0,8 % über den präliminierten Kosten. Dieser Vergabevorschlag von DI Warnecke erging an das Land Oberösterreich, das ihn aber noch nicht bestätigt hat, weshalb der heutige Gemeinderatsbeschluss mit Vorbehalt dieser Bestätigung vom Land Oberösterreich zu fassen ist, ergänzt der Bürgermeister.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Amt der oö. Landesregierung, die Erd-, Bau-, Rohrverlegungs- und Installationsarbeiten für den Bauabschnitt 02, Baulos 2 der Wasserversorgung Schardenberg an die Firma Braumann Tiefbau GmbH, 4980 Antiesenhofen, zum Angebotspreis von € 883.965,01 netto zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

18. Dezember 2003
Zentrale Wasserversorgung
a) Abschluss eines Förderungsvertrages für den BA 02

Der Bürgermeister berichtet, dass der BA 02 der Wasserversorgungsanlage Schardenberg – im Wesentlichen Ortsbereich Schardenberg - derzeit in Bau ist und in der Sitzung der Kommission in Angelegenheiten der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft am 26. November 2003 das eingereichte Projekt positiv beurteilt wurde und darauf aufbauend der Förderungsvertrag abzuschließen ist.

Der Schriftführer verliest den Förderungsvertrag vollinhaltlich und geht im Wesentlichen darauf ein, dass der Förderungsvertrag die Funktionsfähigkeitsfrist 31.08.2006 festlegt, der Fördersatz 15 % der vorläufigen förderbaren Investitionskosten von € 1,300.000,00 beträgt und somit die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale € 195.000,00 ausmacht. Die Förderung wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt und dieser Nominalbetrag mit einem Zinssatz von 4,56 % verzinst. Im Zuge der Endabrechnung kann von der Kommunalkredit eine Erhöhung der förderbaren Investitionskosten ohne Vorlage an die Kommission um höchstens 15 % anerkannt werden. In diesem Fall erhöht sich auch das Nominale entsprechend dem Fördersatz. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach einem vorläufigen Zuschussplan, der erste Bauphasenzuschuss wird nach Vorlage eines Rechnungsnachweises über zumindest 25 % der förderbaren Investitionskosten ausbezahlt. Die Endabrechnungsunterlagen sind spätestens 1 Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme dem Amt der oö. Landesregierung vorzulegen. Weiters verliest er die Annahmeerklärung vollinhaltlich.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Annahmeerklärung wie folgt zu beschließen:

ANNAHMEERKLÄRUNG

Der Förderungsnehmer Gemeinde Schardenberg erklärt die vorgehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 02.12.2003, Antragsnummer A301570, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die WVA BA 2.

Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen.

Anschlussgebühren € 269.000,00

Eigenmittel € 130.000,00

Landesmittel € 455.000,00

Fremdfinanzierung € 251.000,00

Sonstige Mittel € 195.000,00

Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 1.300.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Grundsatzbeschluss über Anschluss der Siedlung Ingling

Der Bürgermeister erklärt, dass in der Siedlung Ingling eine Befragung durchgeführt wurde, um überhaupt das Interesse an einem Anschluss an die zentrale Wasserversorgung zu erkunden.

Günter Eymannsberger weiß, dass 20 Häuser sowie 2 unbewohnte Objekte in Frage kommen und die Umfrage ergeben hat, dass sich 18 für einen Anschluss und 2 dagegen ausgesprochen haben – Gerhard Klement, der erst kürzlich einen neuen Brunnen errichtet hat sowie Josef Grüblinger. Aufgrund des großen Interesses sollen Maßnahmen kurzfristig getroffen werden, um den Anschluss herzustellen. Die Wassernot in Ingling kennt der Bürgermeister - 4 Objekte haben große Probleme, ein Objekt wird aus der Nachbarschaft versorgt und 2 Objekte erhalten derzeit gelegentlich Wasser. Deshalb soll so schnell wie möglich an die Umsetzung gegangen werden. Das Haus Friedl hat auch große Wassernot, eine Auskunft bei einem Brunnenbauer hat ergeben, dass frühestens in vier Monaten ein Nachgraben möglich ist.

Die Situation stellt sich so dar, dass vorerst einmal ein Projekt in Auftrag gegeben werden muss, die wasserrechtliche Bewilligung einzuholen ist und das Förderansuchen eingereicht werden muss. Der Bürgermeister hat mit dem Projektanten geredet, der folgende Lösungsvorschläge unterbreitet hat:

Die Siedlung Ingling in den neuen BA 3 aufzunehmen, der an sich die restlichen Gebiete von Schardenberg beinhalten wird oder dieses Gebiet noch an den zur Zeit laufenden BA 2 anzuhängen unter der Voraussetzung, dass gewisse Bereiche, die im BA 2 in Schardenberg enthalten sind, sich unter Umständen als nicht so dringend herausstellen sollten und dafür dann die Siedlung Ingling aufgenommen werden könnte. Diese Variante wäre an sich denkbar, jedoch muss vorerst unbedingt einmal das Projekt ausgearbeitet und die wasserrechtliche Bewilligung eingeholt werden, sodass gewisse Überlegungen die Wasserversorgung im ersten Halbjahr 2004 eventuell bewerkstelligen zu können, völlig an der Realität vorbeigehen.

Allgemein wird natürlich aufgrund der Situation die Auffassung vertreten, den Anschluss vordringlich zu behandeln und auf Anfrage von Johann Knonbauer, wann das Passauer Wasser überhaupt zur Verfügung steht, weiß der Bürgermeister, dass dies ungefähr im April 2004 sein wird. Die Leitungsverlegung auf österreichischer Seite ist sehr weit gediehen, lediglich Passau ist von dieser schnellen Vorgangsweise überrascht und doch ein wenig in Verzug.

Auf die Anfrage von Josef Widegger, wann mit einem Anschluss konkret gerechnet werden kann, gibt der Bürgermeister bekannt, dass der BA 2 in den Jahren 2004 bis 2005 fertiggestellt sein wird, der BA 3 frühestens im Jahr 2005 begonnen werden kann. Natürlich muss bei aller Dringlichkeit auch auf die Finanzierung geachtet werden. Jedenfalls sind alle der Ansicht, im Hinblick auf das Interesse der Bewohner, die Siedlung Ingling an die zentrale Wasserversorgung anzuschließen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zum Anschluss der Siedlung Ingling an die zentrale Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Schardenberg zu fassen.

Dieser Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Beratung hinsichtlich Anschlusspflicht bzw. Ausnahmen und weitere Vorgangsweise bei der Notversorgung durch die Freiwillige Feuerwehr

Der Bürgermeister schildert die Situation der Wasser-Notversorgung durch die Freiwillige Feuerwehr als auch den vereinzelt erfolgten Wasserbezug durch eigene Tanks und greift die Tatsache heraus, dass manche die Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserversorgung hätten, sich bisher aber auf die Notversorgung durch die Feuerwehr verlassen haben. Dies alleine wäre ein klassischer Faktor, keine Ausnahme vom Anschlusszwang zu gewähren und diesbezüglich bräuchte eigentlich der Gemeinderat keinen Beschluss herbeiführen, er möchte aber dennoch dieses Thema diskutiert haben. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass man die Ausnahmeregelung keineswegs großzügig auslegen kann, da eine mit einem Millionenaufwand geschaffene Sicherung der Wasserversorgung aufgebaut wird und dies natürlich nicht ohne Kostenbeitrag weiter so geschehen kann. Er regt jedoch an, für die Anschlussgebühren Ratenzahlungen zu gewähren.

Die Notversorgung mit der Feuerwehr gestaltet sich insofern immer schwieriger als von diesem Angebot natürlich einerseits zunehmend Gebrauch gemacht wird und Feuerwehrkommandant Günter Haderer weiß, dass im Zeitraum Jänner bis November 2003 insbesondere natürlich in den letzten Monaten 347.000 l Wasser, das sind 173 Fahrten mit dem Tanklöschfahrzeug zu bewerkstelligen waren und Schwierigkeiten auftreten, da während der Wintermonate die Fahrzeuge mit Ketten ausgestattet sein müssen, sodass bei den diversen Wassertransporten, wenn es die Fahrverhältnisse erlauben, die Ketten zuerst abgelegt und später wieder montiert werden müssen, zum anderen geschieht es, dass die Ventile einfrieren und ein aufwendiges Auftauen von Nöten ist. Weiters befindet sich der sogenannte Spreizer im Tankwagen. Die Einsatzbereitschaft ist überhaupt generell in Frage gestellt, wenn das Fahrzeug bei den Wassertransporten z.B. in Ingling unterwegs ist; bis es wieder in Schardenberg zurück und aufgetankt ist, lässt sich ausmalen, dass die Hilfeleistung auch im Hinblick auf die vielen Fahrten in Gefahr ist.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Notversorgung der Freiwilligen Feuerwehr bisher auf freiwilliger Basis erfolgt ist und weiß davon, dass manche Gemeinden für die 2 m³ Wasser um € 15,00 verlangen. Zum Wasserverbrauch beim ISG-Haus informiert der Bürgermeister, dass aufgrund der Aufzeichnungen bisher 136 m³ geliefert wurden und er die Ansicht vertritt, eine Kostenvorschreibung außer Betracht zu lassen, da der Anschluss an die zentrale Wasserversorgung mittlerweile erfolgt ist und die ISG dafür ohnehin zwischen € 6.000,00 bis

€ 7.000,00 leisten muss. Er hält es überdies für vertretbar, für die bisherigen Wasserlieferungen keine Gebühr zu verlangen.

Um hier die Feuerwehr zu entlasten, konnte vom Gemeindebeamten Lechner ein lebensmittelgeeigneter Tank in Rohrbach aufgetrieben werden, der von der Firma Landfrisch der Gemeinde leihweise zur Verfügung gestellt wird. Er hat ein Fassungsvermögen von 3000 Liter und muss von der Gemeinde selber abgeholt werden. Dieser Tank könnte dann mit einem Kleintransporter oder landwirtschaftlichen Traktor mit Anhänger in Benützung genommen werden und die Wasserlieferung damit gegen Bezahlung durchgeführt werden. Der Maschinenring hat sich für diese Dienstleistung schon interessiert gezeigt und hat € 8,00/m³ Wasser an anfallenden Kosten ermittelt. Pro Tank würden somit € 24,00 anfallen und dies wäre ein Durchschnittspreis, der für alle Objekte in der ganzen Gemeinde gilt, unabhängig von der Entfernung zur Wasserentnahmestelle. Der Vorschlag vom Bürgermeister geht dahin, das Wasser von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung zu stellen, zumal die Wassermenge aus dem Huber-Brunnen derzeit ausreichend ist bzw. das Wasser aus Passau noch nicht angekauft wird. Natürlich muss auf den Umstand hingewiesen werden, dass das transportierte Wasser nicht als Trinkwasser angeboten werden darf.

Die Sorge von Matthias Grünberger, ob man mit dem Anhänger alle Brunnen erreicht, wird vom Bürgermeister nicht geteilt, da dies auch bei der Lieferung durch das Tanklöschfahrzeug bisher funktioniert hat.

Auf die Frage von Josef Widegger, wohin die meisten Einsätze gefahren wurden, verweist Günter Haderer als Feuerwehrkommandant auf die feuerwehrinternen Aufzeichnungen. Josef Widegger stellt die Rechnung an, dass z.B. beim Haus Friedl, Ingling 29, alle 4 bis 5 Tage ein Tank gebraucht wird und so um die € 48,00 für zweimal die Woche Wassertransport anfallen, was nicht unerhebliche Kosten für diese Familie bedeutet.

Der Bürgermeister spricht in dem Zusammenhang auch das Nachgraben bei Brunnen bzw. Brunnenbohrungen an, die kostenmäßig in keinem Verhältnis zu den vorher erwähnten Zahlen stehen.

Alois Kislinger gibt zu verstehen, dass der Tarif mit € 8,00/m³ sehr fair kalkuliert wurde, ein Transport nach Ingling verursacht einen Zeitaufwand von 1,5 Stunden, zusätzlich fallen die Gerätekosten an.

Eine weitere Möglichkeit wird vom Bürgermeister angesprochen, eventuell in Eigeninitiative mit den Stadtwerken Passau hier Überlegungen hinsichtlich einer Versorgungsleitung anzustellen.

Nach Helmut Mager sollte die Gemeinde Anreize geben und einen Container und Anhänger zur Verfügung zu stellen, damit nicht eigene weitere Brunnenbohrungen bzw. Nachgrabungen durchgeführt werden.

Der Bürgermeister betont, dass die Gemeinde hinsichtlich der Wassernotversorgung nicht in die Verpflichtung genommen werden kann und weder Anhänger noch Container zur Verfügung stellen kann.

Markus Kasbauer plädiert, sich mit den Inglingern insofern solidarisch zu erklären und einen Gemeindezuschuss zu beschließen und sie so anzuleiten, an die zentrale Wasserversorgung anzuschließen.

Der Bürgermeister sieht das Problem nicht nur in Ingling und kann sich eine derartige Regelung so nicht vorstellen.

Josef Hamedinger hat Verständnis für die von der Wassernot Betroffenen, glaubt aber, dass die Gemeinde ihren Beitrag insofern leistet als sie das Wasser gratis zur Verfügung stellt und einen Tank zur Beförderung aufgetrieben hat.

Für Gerhard Kosch gilt es zu bedenken, dass es sich um Wassernotversorgungen handelt und keinerlei Recht davon abgeleitet werden kann.

Markus Kasbauer könnte sich dennoch vorstellen, ein- bis zweimal die Woche einen Wassertransport durchzuführen, um dadurch Brunnennachgrabungen zu verhindern bzw. die Betroffenen für einen Wasseranschluss so zugänglich zu halten.

Der Bürgermeister hält davon nicht die Menge, dieser Zustand kann sich ja über einen längeren Zeitraum hin erstrecken.

Alois Kislinger betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit Eigeninitiativen zu entwickeln und weiß von einem Landwirt, der bei ihm täglich 2000 Liter abtransportiert, ohne auf fremde Hilfe zu warten.

Der Bürgermeister fasst nochmals zusammen, dass die Gemeinde bemüht ist, zu helfen und kostengünstige Lösungen anzubieten, aber der Entwicklung Einhalt geboten werden muss, dass das Bewusstsein vorherrschend ist, die Gemeinde wäre für alles zuständig.

Auf die Anfrage von Johann Knonbauer nennt Alois Kislinger rund € 20,00 für den Ankauf eines gebrauchten Tankes.

Adele Schwendinger empfindet den Preis von € 8,00/1000 Liter für durchaus akzeptabel.

Günter Haderer informiert, dass natürlich auch Faktum ist, dass in den Brunnen eingeleitetes Wasser bedingt durch den niedrigen Grundwasserspiegel auch wieder versickert.

Der Bürgermeister wiederholt die Wichtigkeit von Eigeninitiativen, gerade in Landwirtschaften wird dies vorbildlich gehandhabt, wo eine Wasserversorgung durch die Feuerwehr ohnehin kaum effizient wäre.

Auch Vizebürgermeister Rosa Hofmann deponiert, die Gemeinde hilft soweit wie möglich, aber das Bewusstsein für Eigeninitiativen muss wach gehalten werden.

Günter Eymannsberger könnte sich doch vorstellen, Wassertransport bei wirklicher Not weiterhin durchzuführen. Mit einer kostenlosen Wasserversorgung würde der Anreiz zum Anschluss an die zentrale Wasserversorgung wachgehalten werden.

Der Bürgermeister gibt zu verstehen, dass man über wirkliche Härtefälle durchaus reden kann.

Zum Aspekt der Versickerung von Wasser weiß Franz Wallner, dass es günstige gebrauchte Milchtanks gibt, die als Wasserreservoir verwendet werden können.

Der Bürgermeister stellt aber insgesamt klar, dass man über einen Anschlusszwang an die zentrale Wasserversorgung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen kaum hinwegkommt und Ausnahmen eben nur gewährt werden können, wenn Trink- und Nutzwasser in bedarfsdeckender Menge zur Verfügung steht, gesundheitliche Interessen nicht gefährdet werden und die Kosten für den Anschluss – gemessen an den durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde - unverhältnismäßig hoch wären. Nimmt man diese Bedingungen, so zeigt sich, dass Ausnahmen kaum gewährt werden können. Alle anderen Objekte, die nicht im Versorgungsbereich einer Wasserversorgungsanlage liegen, müssen eine Versorgung mittels Tank ernsthaft in Erwägung ziehen, die Abwicklung und Verrechnung soll nach Ansicht des Bürgermeisters direkt mit dem Maschinenring erfolgen.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dass die Gemeinde zur Durchführung der Wassernotversorgung dem Maschinenring einen 3000-Liter-Tank sowie das Wasser kostenlos zur Verfügung stellt und die ganze Abwicklung über den Maschinenring zu erfolgen hat – Preis per m³ € 8,00.

Dieser Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, Josef Widegger enthält sich seiner Stimme.

4. März 2004
Wasserversorgung Schardenberg
a) BA 02 – Schuldschein für Landesförderung

Der Bürgermeister informiert, dass es sich beim BA 02 der Wasserversorgung um das laufende Bauvorhaben den Ortsbereich und die umliegenden Siedlungen betreffend handelt und darin auch als Vorleistung die Kosten der Wassersuche im Würmgebiet enthalten sind. Die Gesamtkosten des BA 02 sind mit € 1,300.000,00 veranschlagt, wofür es ein Landesdarlehen in Höhe von 35 %, das sind € 455.000,00 gibt. Dieses Landesdarlehen ist zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.03. und 1.09. eines jeden Jahres zu erfolgen, sofern nicht die oö. Landesregierung aufgrund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt. Die Darlehensnehmerin muss die unwiderrufliche Verpflichtung eingehen, bei Gewährung von Finanzierungszuschüssen des Bundes ein Darlehen in der Höhe von mindestens 100 % des Förderbarwertes aufzunehmen. Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die Darlehenstilgung zu verwenden.

Der Bürgermeister verweist auf den vorhin beschlossenen Rechnungsabschluss und auf die dort aufgezeigten die Gemeinde nicht belastenden Schulden und dass dieses Darlehen in diese Kategorie fällt.

Der Bürgermeister verliest nun den Schuldschein vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, den Schuldschein wie folgt zu beschließen:

SCHULDSCHEIN

Das Land Oberösterreich beabsichtigt in Entsprechung der Beschlüsse der oö. Landesregierung vom 22. Dezember 2003, W-AW-070000/491-2003-Has und Gem-30043/24-2003-Sec, vorbehaltlich der Genehmigung der hiefür erforderlichen Mittel durch den oö. Landtag, der Gemeinde Schardenberg für den Bau der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 2, ein Darlehen bis zur Höhe von

455.000,00 Euro (in Worten: vierhundertfünfundfünfzigtausend Euro)

zu gewähren.

Dieses Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum einen Teil aus den vom Referat Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf dieses Darlehen nicht besteht.

Für dieses Darlehen gelten nachstehende Bestimmungen:

Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im Sinne des Beschlusses der oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, so ferne nicht die 0ö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.

Die Darlehensnehmerin übernimmt die unwiderrufliche und unbedingte Verpflichtung,

d. über Verlangen des Landes Oberösterreich den Nachweis über die widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetrages in der vom Land Oberösterreich gewünschten Form zu erbringen.

e. die in den von der 0ö. Landesregierung am 9. Mai 1994 beschlossenen „Förderungsrichtlinien des Landes 0ö. für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“ enthaltenen Bestimmungen und Auflagen einzuhalten;

f. dem automatisationsunterstützten Datenverkehr im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl.Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung zur Abwicklung des Förderungsbegehrens zuzustimmen; diese Zustimmung schließt ein, dass Name und Adresse des Förderungswerbers sowie Zweck, Art und Umfang der Förderung im Rahmen von Förderungsberichten veröffentlich werden können;

g. dass bei Gewährung von Finanzierungszuschüssen des Bundes eine Voraussetzung für die Gewährung von Landesmitteln die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von mindestens 100 % des Förderbarwertes ist. Die Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die Darlehenstilgung zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen fixen Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen des Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei der Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des aktuellen Tilgungsplanes überprüft.

Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am 4. März 2004 beschlossen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Detailprojekt Ingling – Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes

Der Bürgermeister erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung, in der der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die Siedlung Ingling an die zentrale Wasserversorgungsanlage anzuschließen und nun der Auftrag zur Erarbeitung des Projektes Ingling vergeben werden soll. Der Planer der bisherigen Kanal- und Wasserleitungen Dipl.-Ing. Warnecke, Steyregg, wurde um Anbotlegung ersucht und sein Honorar, das nach standardisierten Berechnungseinheiten als Pauschalhonorar berechnet wurde, beläuft sich auf netto € 8.500,00. Die Ortschaft Ingling soll über den Strang Ingling – Wernstein des Wasserverbandes Inn-Haibachtal versorgt werden.

Die Honorarordnung Bauwesen (HOB) wurde als Grundlage herangezogen. Die Pauschale betrifft die Erstellung des Einreichprojektes einschließlich der Wasserrechtsverhandlung mit Planung, Vorentwurf, Entwurf, Einreichung Wasserrechtsverhandlung, Details- und Oberleitungsplanung – in Summe € 7.600,00 zuzüglich Nebenkosten für Reisekosten und Lichtpausen etc. ebenfalls pauschaliert angeboten € 900.00, was in Summe die € 8.500,00 netto ergibt.

Der Berechnung wurden eine Länge von 1000 lfm sowie 30 Hausanschlüsse zugrunde gelegt.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, Dipl.-Ing. Werner Warnecke, Steyregg, mit der Erstellung des Detailprojektes Ingling der Wasserversorgung Schardenberg laut Anbot vom 14. 01. 2004 mit dem Pauschalhonorar von € 8.500,00 netto zu beauftragen – beinhaltend die Planung, Vorentwurf, Entwurf, Einreichprojekt für die wasserrechtliche Verhandlung, Details, Oberleitungsplanung sowie Nebenkosten für Reisekosten und Lichtpausen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Wasserversorgung des Wasserverbandes Inn-Haibachtal – Haftungsübernahme für ein Darlehen für den BA 01

Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich beim BA 01 des Wasserverbandes Inn-Haibachtal um den Strang Ingling –Wernstein - Amelreiching inklusive aller Umbauten bzw. Neubauten von Hochbehältern und Pumpwerke handelt und die Kosten dieses Bauabschnittes mit € 1,5 Mill. veranschlagt sind. In der letzten Mitgliederversammlung des Wasserverbandes wurde der Beschluss gefasst, für die Finanzierung dieses Abschnittes ein Darlehen in Höhe von 15 % = € 225.000,00 aufzunehmen und der Zuschlag erging an die Kommunalkredit Austria AG. Die Kommunalkredit Austria AG verlangt aber als Voraussetzung für die Gewährung dieses Darlehens, dass neben dem Förderungsvertrag, der vom Wasserverband abgeschlossen wird, auch Bürgschaftsanbote der beteiligten Gemeinden Schardenberg und Wernstein vorliegen. Da die beiden Gemeinden ungefähr mit je 50 % an den Kosten beteiligt sind, ist auch die Haftung in diesem Ausmaß aufzuteilen und Schardenberg hat deshalb für € 112.500,00 als Bürge und Zahler zu haften, genauso in dieser Höhe auch die Gemeinde Wernstein.

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass es für die Tilgung dieses Darlehens des Wasserverbandes eine Bundesförderung gibt.

Der Bürgermeister verliest nun das Bürgschaftsanbot vollinhaltlich und stellt, da keine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, folgendes Bürgschaftsanbot zu beschließen:

BÜRGSCHAFTSANBOT

an die Kommunalkredit Austria AG, Türkenstraße 9, 1092 Wien.

Mit Darlehenszuge vom 26. Jänner 2004 haben Sie dem Wasserverband „Inn-Haibachtal“ ein Darlehen im Betrage von

€ 225.000,00 s.A. (in Worten: Euro zweihundertfünfundzwanzigtausend samt Anhang)

zu den uns bekannten Bedingungen gewährt.

Hierauf Bezug nehmend stellen wir Ihnen folgendes Anbot:

Für alle Ansprüche, die Ihnen aus diesem Schulverhältnis entstehen oder in Hinkunft noch entstehen werden, übernehmen wir die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB hinsichtlich eines Teilbetrages von € 112.500,00 s.A. (in Worten: Euro einhundertzwölftausendfünfhundert samt Anhang).

Wir verzichten auf die Geltendmachung der uns als Bürgen nach dem Gesetze zustehenden Einreden, insbesondere auf die Einrede der Aufrechnung und die Einrede gemäß § 1364 ABGB. Ihre Rechte gehen erst dann auf uns als Bürgen über, wenn Sie wegen Ihrer sämtlichen Ansprüche gegen den Hauptschuldner vollständig befriedigt sind. Bei etwaiger Verlängerung des von Ihnen gegebenen Darlehens bleibt diese Bürgschaft in Geltung.

In allen aus dieser Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten unterwerfen wir uns nach dem Sitz der Kommunalkredit Austria AG sachlich zuständigen Gericht in Wien, falls Sie es nicht vorziehen, uns an unserem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen. Für diese Bürgschaft gilt österreichisches Recht.

Die hier angebotene Bürgschaftsverpflichtung wird erst mit der schriftlichen Annahme dieses Anbotes wirksam.

An dieses Anbot bleiben wir sechs Monate, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, gebunden.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

6. Mai 2004
Dringlichkeitsantrag: Wasserversorgung BA 01 – Grundsatzbeschluss über die weitere Landesförderung

Der Bürgermeister wiederholt, dass für den BA 01 der Wasserversorgungsanlage Schardenberg nun die Gesamtkosten mit € 300.866,00 feststehen und dafür ein Landesdarlehen in Höhe von 35 %, das sind € 105.300,00, gewährt wird, wovon bereits € 91.568,00 ausbezahlt wurden, sodass heute nur der Schuldschein über das Landesdarlehen in Höhe von € 13.732,00 zu beschließen ist. Dieses Landesdarlehen ist zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensbetrages tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.03. und 1.09. eines jeden Jahres zu erfolgen, sofern nicht die oö. Landesregierung aufgrund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, eine Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt. Er verweist darauf, dass die Gemeinde auch hier berechtigterweise Vertrauen haben kann, dass auf eine gänzliche Rückzahlung verzichtet wird und verliest den Schuldschein vollinhaltlich.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Schuldschein wie folgt zu beschließen:

SCHULDSCHEIN

Das Land Oberösterreich beabsichtigt in Entsprechung der Beschlüsse der oö. Landesregierung vom 19.04.2004, W-AW-070000/505-2004-Has und Gem-300043/27-2004-Sec vorbehaltlich der Genehmigung der hiefür erforderlichen Mittel durch den 0ö. Landtag, der Gemeinde Schardenberg für die Fertigstellung der Wasserversorgungsanlage Schardenberg, Bauabschnitt 01 ein weiteres Darlehen bis zur Höhe von

€ 13.732,00

(in Worten: dreizehntausendsiebenhundertzweiunddreißig Euro)

zu gewähren.

Dieses Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum einen Teil aus den vom Referat Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf dieses Darlehen nicht besteht.

Für dieses Darlehen gelten nachstehende Bestimmungen:

Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im Sinne des Beschlusses der oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, so ferne nicht die 0ö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.

Die Darlehensnehmerin übernimmt die unwiderrufliche und unbedingte Verpflichtung,

a. über Verlangen des Landes Oberösterreich den Nachweis über die widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetrages in der vom Land Oberösterreich gewünschten Form zu erbringen.

b. die in den von der 0ö. Landesregierung am 9. Mai 1994 beschlossenen „Förderungsrichtlinien des Landes 0ö. für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“ enthaltenen Bestimmungen und Auflagen einzuhalten;

c. dem automatisationsunterstützten Datenverkehr im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl.Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung zur Abwicklung des Förderungsbegehrens zuzustimmen; diese Zustimmung schließt ein, dass Name und Adresse des Förderungswerbers sowie Zweck, Art und Umfang der Förderung im Rahmen von Förderungsberichten veröffentlich werden können.

d. dass bei Gewährung von Finanzierungszuschüssen des Bundes eine Voraussetzung für die Gewährung von Landesmitteln die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von mindestens 100 % des Förderbarwertes ist. Die Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die Darlehenstilgung zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen fixen Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen des Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei der Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des aktuellen Tilgungsplanes überprüft.

Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des Schuldscheines durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt dieses Schuldscheines vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am 6. Mai 2004 beschlossen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

24. Februar 2005
Wasserversorgungsanlage BA 02 – Erweiterungen in der Ortschaft Wühr und Siedlung Ingling

Der Bürgermeister führt aus, dass es sich beim BA 02 um den Ortskern mit den umliegenden Bereichen handelt, der mittlerweile ums Fertigwerden ist, aber noch nicht abgerechnet ist. Es zeigt sich, dass innerhalb des Förderrahmens noch Spielraum ist und sich nun die Gelegenheit böte, Hilfestellung zu leisten, da ein Hausbesitzer in Wühr über Wassermangel klagt. Dieses Gebiet, das im späteren BA 03 wassermäßig erschlossen werden sollte, könnte also noch im BA 02 untergebracht werden – die Hauptleitung müsste um rd. 300 lfm verlängert werden. Anhand einer Overheadfolie zeigt der Bürgermeister einerseits die bereits verlegte Wasserleitung, die beim Haus Altweger Pauline, Wührstraße 39 endet und nun bis zum Anwesen von Altweger Manfred, Wührstraße 23 verlängert werden soll. Die kostengünstigste Lösung wäre natürlich, nur die Hauptleitung zu verlegen, es gilt aber trotz Überlegungen anzustellen, ob nicht auch gleichzeitig die Hausanschlüsse an diesem Verlängerungsstrang hergestellt werden sollen.

Der Bauausschuss hat sich befasst und dafür ausgesprochen, die Verlängerung der Wasserleitung bis zum Objekt Altweger Manfred, Wührstraße 23 durchzuführen.

Die Anfrage von Christian Brummer, ob der Strang nicht auch bis Helmut Beham, Buchenweg 2 weitergeführt wird, verneint der Bürgermeister, da sich herausgestellt hat, dass Beham momentan keinen Bedarf und auch diesbezüglich keinen Wunsch hat, so soll nur das Notwendigste geschehen.

Johann Knonbauer fragt an, ob gegraben oder gebohrt wird – der Bürgermeister glaubt, dass zumindest im Kurvenbereich der Radius zu eng ist, um die Bohrvariante zu ermöglichen, bei der Reststrecke eher schon, diesbezüglich muss aber mit der Firma noch geredet werden. Bei der Bohrvariante würden natürlich die Hausanschlüsse doch wesentlich aufwändiger ausfallen.

Die Hausanschlüsse sollten gemacht werden, der Zeitpunkt passt jetzt, so Josef Bauer.

Es herrscht allgemeine Zustimmung, einerseits den Strang zu verlängern als auch die Hausanschlüsse zumindest bei der offenen Bauweise gleich mit zu berücksichtigen und der Bürgermeister ergänzt noch, dass entsprechend der bisherigen Praxis der Hausanschluss einen Meter in das jeweilige Grundstück hinein auf Kosten der Gemeinde verlegt wird.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den BA 02 der Wasserversorgungsanlage Schardenberg so zu erweitern, dass in der Ortschaft Wühr weitere 300 lfm vom Anwesen Altweger Pauline, Wührstraße 36 bis Altweger Manfred, Wührstraße 23 hinzukommen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Siedlung Ingling

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat im August 2003 den Beschluss gefasst hat, die Siedlung Ingling an die zentrale Wasserversorgungsleitung anzuschließen, da die Hauptleitung ja von Passau in Richtung Wernstein unmittelbar daran vorbeiführt und in der Sitzung im Jänner 2004 die Ingenieurleistungen zur Erstellung des wasserrechtlichen Einreichprojektes dafür bereits vergeben wurden. Diese Einreichplanung ist in Ausarbeitung und der Wunsch der Siedlungsbewohner ist da, sodass auch hier die Überlegung steht, diese Baumaßnahme in den noch nicht abgerechneten BA 02 aufzunehmen mit der Realisierung des Projektes im Jahr 2006.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, den BA 02 der Wasserversorgungsanlage Schardenberg auch mit der Siedlung Ingling zu erweitern.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

30. Juni 2005
Wasserversorgungsanlage BA 02 – Erweiterung in der Ortschaft Wühr

Der Bürgermeister übernimmt nun wieder den Vorsitz. Er berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2005 der Beschluss gefasst wurde, den Wasserleitungsstrang um weitere 300 lfm vom Anwesen Altweger Pauline, Wührstraße 36 bis Altweger Manfred, Wührstraße 23 zu verlängern. Daraufhin wurden einige Nachbarn hellhörig und haben sich an die Gemeinde gewendet, weil da und dort auch Sorge um die Wasserquantität besteht.

Die Gemeinde hat eine Umfrage gestartet und zwar wurden die Hauseigentümer in der Wührstraße, Eichenweg, Lindenweg und Buchenweg angeschrieben und um ihre Meinung gebeten. Von 27 angeschriebenen Haushalten haben 12 ihr Interesse an einem Wasseranschluss an der zentralen Wasserversorgungsanlage bekundet, 5 haben ihr Interesse verneint und der Rest hat sich nicht geäußert. Diese Rückmeldungen sind für den Bürgermeister Anlass genug darüber zu reden und Überlegungen anzustellen, die gesamte Siedlung Wühr und dann aber auch Hub wassermäßig zu versorgen. Dadurch könnte der Ring geschlossen werden, da sich die Wasserleitung vom Ortszentrum kommend bereits im Bereich Gabor befindet. Anhand des aufgehängten Planes sind die möglichen geplanten Leitungen ersichtlich.

Das Planungsbüro Warnecke hat die Möglichkeiten durchgerechnet, sowohl förderungs- als auch vergabemäßig, und kam zum Ergebnis, dass diese zusätzliche Verlängerung des Leitungsstranges ohne weiteres möglich wäre und der Bürgermeister ergänzt, dass diese Leitungen bereits wasserrechtlich im Rahmen des BA 02 bewilligt wurden. Laut Förderungseinreichung für den BA 02 beträgt die Summe € 1,300.000,00 wovon derzeit an die Firma Braumann € 578.000,00 ausbezahlt wurden. Hinzu kämen noch die Erschließungskosten der Kasbauer-Gründe bzw. Kohlbauer-Gründe mit rd. € 10.000,00, die zur Debatte stehenden Kosten für die Verlängerung in Wühr mit € 157.000,00 und der Anschluss der Siedlung Ingling mit € 100.000,00, sodass unter Hinzurechnung der bisherigen Projektkosten sowie der restlichen Baukosten, Projekts- und Bauleitungskosten als auch Nebenkosten eine Gesamtsumme von rd. € 1,150.000,00 herauskäme und könnte somit im Förderrahmen des BA 02 ohne weiteres untergebracht werden.

Ähnlich verhält es sich beim Bauauftrag an die Firma Braumann, der € 883.965,00 ausmacht und eine mögliche Aufstockung um 50 % auf € 1,325.947,00 möglich wäre. Auch aus vergaberechtlicher Sicht wäre kein Problem zu erwarten.

Josef Hamedinger stimmt dem Projekt zu, da einerseits 12 Interessenten vorgemerkt sind und zudem der Vorteil einer Ringleitung entsteht. Seine Zustimmung hängt aber davon ab, dass andere Projekte dadurch nicht gefährdet werden.

Günter Eymannsberger möchte wissen, wie dringlich diese Erweiterungsbaumaßnahme nun wirklich ist?

Dazu der Bürgermeister, dass es bei Altweger Manfred sehr dringend ist, deswegen auch der damalige Gemeinderatsbeschluss, alle anderen Interessenten dagegen in Sorge um ihre Wasserquantität sind. Es lässt sich ableiten, dass sie eher knapp an Wasser und ihre Sorgen deshalb berechtigt sind.

Auch andere sind knapp dran und werden auf nächstes Jahr vertröstet, so Günter Eymannsberger.

Dazu der Bürgermeister, dass es sich aus der Wortmeldung heraus erkennen lässt, dass die Siedlung Ingling gemeint ist, was auch von Günter Eymannsberger bestätigt wird und es sich hier insofern anders verhält, als die Projektierung noch nicht abgeschlossen ist und die wasserrechtliche Bewilligung erst eingeholt werden muss, während dagegen in Wühr schon die wasserrechtliche Genehmigung vorliegt. Wühr war ursprünglich im BA 02 enthalten, deshalb ja auch die wasserrechtliche Genehmigung, wurde aber in der ersten Etappe nicht umgesetzt, aber jetzt ein Drängen aus der Bevölkerung aus diesem Gebiet spürbar ist.

Günter Eymannsberger wiederholt, dass der Planungsauftrag für Ingling schon im Vorjahr vergeben wurde.

Dies bestätigt der Bürgermeister und weiß, dass das Projekt unmittelbar vor Fertigstellung bzw. Einreichung bei der Wasserrechtsbehörde ist. Er glaubt, dass heuer noch das Genehmigungsverfahren ablaufen kann, um dann mit dem Bau nächstes Jahr beginnen zu können.

Helmut Mager möchte wissen, ob eventuelle Gefahr besteht, dass die Siedlung Ingling sozusagen aus dem Gemeindebauprogramm infolge anderer Baumaßnahmen herausfällt, was sehr unerfreulich wäre.

Dazu der Bürgermeister, dass dies nicht zu erwarten ist. Aufgrund der von ihm schon vorgelegten Kostenaufstellung bleiben mit den schon eingerechneten restlichen Projekts- und Bauleitungskosten sowie Nebenkosten noch immer rd. € 150.000,00 bis zum Limit der Förderungseinreichung von € 1,3 Mio. Unter Bezugnahme auf diese Zahlen lässt sich ausschließen, dass die Realisierung in Ingling hinausgeschoben wird.

Josef Hamedinger bezieht sich auf die vorhandene wasserrechtliche Bewilligung in Wühr, die ein Bauen erlaubt, während dagegen das Projekt in Ingling noch nicht so weit gediehen ist. Selbst bei einem Beschluss, den Strang in Wühr nicht weiter zu verlängern, wird das Projekt in Ingling nicht beschleunigt. Auch ein neuer Bauabschnitt für Ingling würde kaum eine Verzögerung ergeben, da mit der Projektseinreichung aufgrund der wasserrechtlichen Genehmigung mit dem Bau begonnen werden könnte, lediglich müssten die Bauarbeiten neu ausgeschrieben werden.

Roswitha Hell möchte wissen, wie viele von den 12 Interessenten in Wühr / Hub tatsächlich anschließen wollen und wie viele es in Ingling sind.

Dazu der Bürgermeister, dass man davon ausgehen kann, dass die 12 gemeldeten natürlich auch an die zentrale Wasserversorgungsanlage anschließen werden.

In Ingling weiß Günter Eymannsberger, dass 18 Hausbesitzer befragt wurden, 16 wollen den Wasseranschluss, 2 nicht.

Monika Mayer möchte wissen, wie daran gedacht ist, das Thema Anschlusszwang und Anschlussgebühr zu behandeln.

Dazu der Bürgermeister, dass bisher noch keiner gezwungen wurde, anzuschließen, aber sich dieser Umstand insofern ändern wird, wenn über das Passauer Wasser verfügt werden kann. und in den verschiedenen Gremien immer wieder die Rede war, dann Objekte im 50-m-Bereich der Versorgungsleitung anzuschließen. Gegen diese Überlegung wurden bisher auch keine Einwände vorgebracht und der Bürgermeister glaubt mit einer humanen Vorschreibung der Anschlussgebühr – 4 Halbjahresraten – eine akzeptable Lösung anbieten zu können und auch keinen Abnahmezwang vorzusehen, wie dies auch in den diesbezüglichen Beratungen bisher immer für gutgeheißen wurde. Gegen diese geplante Vorgehensweise – Anschlusszwang ohne Abnahmeverpflichtung, moderate Vorschreibung in 4 Halbjahresraten – wurden bisher keine Einwände vorgebracht bzw. richtet der Bürgermeister den Appell, sie unter Umständen jetzt vorzubringen.

Welcher Baubeginn ist vorgesehen, möchte Markus Kasbauer wissen.

Dazu der Bürgermeister, dass das Bauvorhaben noch im heurigen Jahr fertiggestellt werden soll und Baubeginn sein wird, so bald eine Arbeiterpartie der Firma Braumann frei wird.

Markus Kasbauer fasst dann zusammen, dass 2005 die Erweiterung des Leitungsnetzes Wühr und 2006 dann die Leitungslegung in der Siedlung Ingling erfolgen wird.

Dies bestätigt der Bürgermeister.

Der Bürgermeister gibt auch aus den verschiedenen Beratungen wider, dass 2006 darangegangen werden soll, die Anschlussgebühr vorzuschreiben, jedoch keine Wasserabnahmeverpflichtung auszusprechen.

Dem hält Markus Kasbauer entgegen, dass das Gesetz besagt, wenn ein Anschluss hergestellt bzw. die Anschlussgebühr eingehoben wird, auch eine Verpflichtung zur Abnahme von Wasser besteht und die Aufsichtsbehörde auf die gesetzeskonforme Durchführung sicherlich Wert legen wird. Er kennt erste Aussagen, wonach keine Anschlussverpflichtung und –leistung verlangt werden soll.

Günter Eymannsberger weiß davon, dass im Zuge der Diskussion um die Abnahme des Passauer Wassers die Rede war, vom Anschlusszwang abzusehen, so lange man sich das leisten kann.

Dies ist auch der springende Punkt, so der Bürgermeister. Gerade im Wasserversorgungsbereich entstehen deutliche Abgänge, sodass der Zeitpunkt einfach kommt, wo es sich eine Gemeinde nicht mehr leisten kann, auf Anschlussgebühren zu verzichten.

Günter Eymannsberger kommt noch einmal auf die Planung der Wasserversorgung in der Siedlung Ingling zurück und möchte wissen, warum sie so lange dauert. Vor 1 ½ Jahren wurde der Auftrag dazu erteilt.

Der Bürgermeister sieht die Ursache im Personalengpass des Planungsbüros, versichert aber, dass dies in keinem Zusammenhang mit einer Benachteiligung von Ingling zu sehen ist. Auch in anderen Bereichen muss die Gemeinde ähnliche Erfahrungen machen und wiederholt drängen, die Planungen intensiv voranzutreiben.

Josef Hamedinger bezieht sich auf die geltende Wasserleitungsordnung, die jetzt schon eine Anschlusspflicht an sich vorsieht, nur wird sie halt nicht so exekutiert. Deshalb macht es auch keinen Sinn, eine neue Verordnung zu beschließen.

Dazu Markus Kasbauer, dass diese Vorgangsweise deshalb noch nicht aufgegriffen wurde, weil eben der BA 02 noch nicht fertiggestellt ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt wird die Aufsichtsbehörde auf die Vorgehensweise der Gemeinde vermutlich schon ein Augenmerk legen.

Der Bürgermeister kann sich an keinen Gemeinderatbeschluss erinnern, der dezitiert festlegt, keine Anschlussgebühr zu verlangen. Des öfteren wurde aber davon gesprochen, keine Abnahmeverpflichtung auszusprechen.

Stefan Engertsberger zitiert § 1 der Gemeindewassergebührenordnung.

Josef Widegger hat keine Einwände gegen die Erweiterung in Wühr, nur soll das Wasserversorgungsprojekt Ingling den zeitlichen Rahmen betreffend eingehalten werden.

Der Bürgermeister bestätigt, dass Ingling keine Verzögerung im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprojekt Wühr erfahren wird, nur ist es außerhalb seines Einflussbereiches, sollten im Wasserrechtsverfahren Einsprüche geltend gemacht werden, dann würde sich die Realisierung natürlich bis zum Abschluss des Verfahrens entsprechend verzögern oder auch im Bereich der Förderungen, wenn sich hier gravierende Änderungen ergeben würden.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Wasserversorgungsanlage Schardenberg in der Ortschaft Wühr betreffend die Wührstraße, Eichenweg, Lindenweg und Buchenweg weiter in Richtung Schardenberg, Kalter-Brunn-Straße, zu erweitern, um den Ring zu schließen und den Anschlussauftrag an die Firma Braumann zu den Einheitssätzen des Erstauftrages zu vergeben.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

15. Dezember 2005
a) Wasseranschlussgebühr – Objekte im Anschlussbereich

Der Bürgermeister erinnert daran, dass in verschiedenen Gremien mehrmals schon darüber gesprochen wurde, für alle Objekte, die im Anschlussbereich der Wasserversorgung liegen, die Anschlussgebühr vorzuschreiben, wenn das Passauer Wasser zur Verfügung steht. Dieser Umstand ist nun gegeben, sodass diese Regelung auch angewendet werden soll. Es soll aber kein Abnahmezwang ausgeübt werden. Um Härten zu vermeiden, schlägt der Bürgermeister 4 Halbjahresraten zur Zahlung vor, eventuell beginnend mit Mitte 2006. Beschlussmäßig ist diese ganze Angelegenheit schwer abzudecken, da mit dem Anschluss von gesetzeswegen auch eine Abnahmeverpflichtung besteht. Er weist aber auf die verschiedenen Gespräche in den Gemeindegremien hin, in denen einhellig die Auffassung vertreten wurde, keinen Abnahmezwang vorzusehen. Die Ratenzahlungen könnten in einer Gemeindevorstandssitzung unter dem Titel Zahlungserleichterungen abgesegnet werden.

Es erklären sich alle mit dieser geplanten Vorgehensweise einverstanden.

Hinsichtlich der Einnahmen aus den Gebührenvorschreibungen überlegt der Bürgermeister, diese eventuell zum Teil als Rücklage anzulegen.

Auf die Anfrage von Christian Brummer, wie viele Objekte betroffen sind, kann der Bürgermeister keine genauen Zahlen nennen, jedoch sind alle Liegenschaften im 50-m-Bereich des Wasserversorgungsstranges betroffen.

Helmut Mager merkt an, dass sich diejenigen, die nun die Anschlussgebühr zu leisten haben, Teuerungen bei späteren Anschlüssen ersparen.

Josef Bauer deponiert, dass dieses Geld zweckgebunden verwendet werden soll.

Der Bürgermeister sieht es auch so, wenngleich er erwähnt, dass diese Interessentenleistungen bei der Finanzierung damals fehlten und die Gemeinde erhöhte Eigenmittel aufbringen musste. Dennoch sollen diese Einnahmen nun nicht sozusagen als Rückersatz der von der Gemeinde geleisteten Ausgaben dienen.

Markus Kasbauer möchte wissen, was mit dem bisherigen Brunnen in der Huber-Siedlung geschieht.

Der Bürgermeister wird nochmals prüfen lassen, ob sich dieses Wasser mit dem Passauer Wasser mischen lässt. Dies wäre dann der Idealfall, da keine Abnahmeverpflichtung von Passauer Wasser besteht und das eigene Wasser zu 100 % verwendet werden könnte.

6. Juli 2006
a) Erweiterung des Wasserleitungsnetzes

Der Bürgermeister informiert, dass er letzten Dienstag eine Delegation von Bewohnern der Ortschaft Hub und Wühr im Gemeindeamt hatte, die sich vehement gegen den weiteren Ausbau der Wasserleitung in diesem Bereich ausgesprochen hat. Er fasst noch kurz zum Verständnis zusammen, dass die Erweiterung dieses Leitungsnetzes ursprünglich im BA 3 gedacht war, somit in rund 2-3 Jahren, aber aufgrund einer Umfrage, bei der 27 Haushalte angeschrieben wurden, sich 12 dafür, 5 dagegen und der Rest sich nicht gemeldet hat, dieses Leitungsnetz in den BA 2 vorgezogen und es diesbezüglich auch bereits einen Gemeinderatsbeschluss gibt. Die Ortschaft Hub war bei der erwähnten Umfrage aber nicht inkludiert, aber auch diese Bewohner haben heuer ein Schreiben erhalten und waren somit vom Vorhaben der Gemeinde informiert. Kurz zusammengefasst bezeichnet er die Besprechung als sehr aufgeheizt und erwähnt, dass es eben für den Ausbau einen Gemeinderatsbeschluss gibt, wobei vielleicht die Überlegung anzustellen ist, dieses Projekt wie ursprünglich geplant vielleicht erst doch im BA 3 zu verwirklichen. Es müssen aber diejenigen, die im Vertrauen der Zusage der Gemeinde auf den Wasseranschluss warten, noch gefragt werden, ob sie zuwarten können.

31. August 2006
Erweiterung des Wasserleitungsnetzes im Bereich Wühr / Hub – Einwände von Anrainern

Der Bürgermeister berichtet, dass das Gebiet Wühr / Hub ursprünglich im BA 2 vorgesehen und auch wasserrechtlich genehmigt wurde, aber in den später zu realisierenden BA 3 verschoben wurde. Aufgrund des Wassermangels wurde über Ersuchen von Manfred Altweger in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2005 der Beschluss gefasst, den Wasserleitungsstrang um weitere 300 lfm vom Anwesen Altweger Pauline, Wührstraße 6 bis zu ihm zu verlängern. Daraufhin wurden einige Nachbarn hellhörig und haben sich an die Gemeinde gewendet, den Strang noch weiter zu verlängern, da auch sie Interesse an einem Wasseranschluss hätten. Die Gemeinde hat darauf eine Umfrage gestartet und zwar wurden die Hauseigentümer in der Wührstraße, Eichenweg, Lindenweg und Buchenweg angeschrieben und um ihre Meinung gebeten, wovon von den 27 angeschriebenen Haushalten 12 ihr Interesse an einem Wasseranschluss an der zentralen Wasserversorgungsanlage bekundet haben, 5 ihr Interesse verneint und der Rest sich nicht geäußert hat. Die Ortschaft Hub war von dieser Befragung nicht betroffen, da sich erst später der Gedanke ergeben hat, den Wasserleitungsring zu schließen und die Leitung bis zum Hause Gabor in Schardenberg fortzuführen.

Ausgehend vom Ergebnis dieser Befragung fasste dann der Gemeinderat in der Sitzung am 30. Juni 2006 den Beschluss, die Wasserversorgungsanlage in der Ortschaft Wühr betreffend die Wührstraße, Eichenweg, Lindenweg und Buchenweg weiter in Richtung Schardenberg/ Kalter-Brunn-Straße zu erweitern, um den Ring zu schließen.

Heuer im Frühjahr erhielten die betroffenen Hauseigentümer eine detaillierte Mitteilung über das beabsichtigte Erweiterungsprojekt und auch über die Zahlungsmodalitäten der Anschlussgebühr. Am 4. Juli 2006 war dann eine Delegation der Bewohner Hub / Wühr beim Bürgermeister und hat ihren Unmut über die Absicht der Gemeinde geäußert, wobei auch damals von ihm schon die klare Aussage getroffen wurde, dass aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses das Leitungsnetz erweitert wird. Lediglich offen blieb, ob die Erweiterung nun im Bauabschnitt 2 oder später dann im Bauabschnitt 3 realisiert wird.

So kann es heute eigentlich nur darum gehen, ob die vorgesehene Verwirklichung im Bauabschnitt 2 rückgängig und dieses Gebiet wie ursprünglich angenommen im Bauabschnitt 3 errichtet wird, wobei es aber Rücksicht auf jene zu nehmen gilt, die das Wasser brauchen.

Heute vor Beginn der Sitzung wurde von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion ein Dringlichkeitsantrag abgegeben mit der Forderung, Punkt 10 von der Tagesordnung zu nehmen und stattdessen bis zur nächsten Sitzung am 19. Oktober 2006 eine Bedarfserhebung unter den Betroffenen durchzuführen. Mit dieser Erhebung soll genau festgestellt werden, wer im geplanten Bauabschnitt Wühr-Hub dringenden Bedarf hat und wer den Anschluss zu einem späteren Zeitpunkt akzeptiert.

Der Bürgermeister sieht weder die Notwendigkeit noch die Dringlichkeit, einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes einzubringen, zumal Dringlichkeitsanträge an sich ja nur dann gestellt werden, wenn Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, behandelt werden sollen. Eine Unterschriftenliste „Unterschriftenaktion gegen Ortswasser (Hub-Wühr)“ von 28 Hausbesitzern liegt dem Dringlichkeitsantrag bei.

Dieses Wasserleitungserweiterungsprojekt kann auf Dauer nicht zurückgestellt werden, da die Gemeinde Gefahr läuft, aus der Förderung heraus zu fallen, aber als Entgegenkommen der Gemeinde könnte sich der Bürgermeister vorstellen, dieses Projekt im BA 03, der in rund 2 – 3 Jahren zur Verwirklichung ansteht, abzuwickeln. Eine weitere Überlegung geht dahin, in diesem Bereich das Wasserleitungsnetz dennoch jetzt schon zu errichten, Baubeginn Frühjahr 2007, dann auf 2 Jahre die Vorschreibung der Anschlussgebühren auszusetzen und anschließend als Zahlungsziel 4 Halbjahresraten anzubieten. Diese Zahlungsmodalität würde natürlich nicht für die Objekte gelten, die nach Ausbau der Wasserversorgungsleitung dann auch tatsächlich anschließen, für die ist auch analog der bisherigen Praxis die gesamte Anschlussgebühr fällig. Es wäre auch eine Gleichbehandlung mit den Anschlusspflichtigen im bisherigen Leitungsnetz, wo auch mit der Vorschreibung zugewartet wurde, bis das Passauer Wasser zur Verfügung stand. Defakto kommt diese Regelung demjenigen zugute, der den Wasseranschluss schon braucht, für die anderen würde sich die Situation finanziell so darstellen, als ob erst in zwei Jahren gebaut würde.

Der Gemeinderat hat sich nun einmal für den Ausbau einer zentralen Wasserversorgungsanlage entschieden, müsste aber bei entsprechenden vorherigen Befragungen zukünftig sicherlich mit dem Leitungsausbau aufhören, da kaum eine Mehrheit vorzufinden wäre, wenngleich einzelne auf den Wasseranschluss warten. Über die angesprochenen Zahlungsmodalitäten hinaus wird man sicherlich auch im Einzelfall über noch weiter reichende Zahlungserleichterungen reden können, diesbezüglich hat der Gemeindevorstand bisher immer sehr wohlwollend befunden.

Stefan Engertsberger greift auf, dass in der erwähnten Bedarfserhebung die Ortschaft Hub nicht inkludiert war.

Der Bürgermeister kontert, dass bisher nirgends Bedarfserhebungen durchgeführt wurden, in jenem Fall wurde damit aber abgeklärt, dass dieser Bauabschnitt eben vorzuziehen wäre. Es muss jedem klar sein, dass man auch jetzt noch beim Stande Null in der Wasserversorgung wäre, hätte man bisher aufgrund von Befragungen agiert.

Stefan Engertsberger ergänzt, dass die Bewohner eher vom Vorziehen des zur Diskussion stehenden Bauabschnittes überrascht sind.

Josef Hamedinger weist auf den Gemeinderatsbeschluss hin, den Bereich Hub-Wühr vorzuziehen und schon jetzt wassermäßig zu erschließen und sieht die Zahlungsmodalität – 2 Jahre Aussetzung, dann im Anschluss 4 Halbjahresraten – als sehr faire Lösung und

diejenigen, die Wasserbedarf haben, könnten bedient werden. Er sieht auch eine Gleichstellung mit den Hauseigentümern im Ort, die auch erst nach rund 2 Jahren nach Fertigstellung des Leitungsnetzes Zahlungsvorschreibungen erhalten haben. Man wäre im Wort mit denjenigen, die das Wasser brauchen. Er verweist auch auf die möglichen zusätzlichen Zahlungserleichterungen, falls diese nötig sein sollten.

Matthias Grünberger glaubt, dass mit diesem sehr großzügigen Zahlungsziel bei dem einen oder anderen doch noch ein Gesinnungswandel eintritt und er sich mit dem Wasserleitungsbau abfindet, aber die Gemeinde sollte vom Weg nicht abgehen und beschlussmäßig das Wasserleitungsnetz erweitern.

Roswitha Hell erinnert daran, dass dem damaligen Gemeinderatsbeschluss die Bedarfserhebung zugrunde lag, die eindeutig ergab, dass die Mehrheit für den Ausbau des Leitungsnetzes war und glaubt, dass sich bei diesen Zahlungsmodalitäten eine gewisse Akzeptanz einstellt, da nach der ursprünglichen Planung der BA 3 ohnehin in zwei Jahren anstehen würde.

Markus Kasbauer spricht an, dass eben nicht der gesamte betroffene Personenkreis befragt wurde und sich die Bevölkerung durch diese Zwangsvollstreckung auf den Schuh getreten fühlt. Zum Teil verfügen manche über neue Pumpen bzw. auch Brunnenanlagen und sich bei denen vielleicht erst im Laufe der Jahre die Bereitschaft zum Anschluss entwickelt.

Der Bürgermeister stellt die Frage, wie es sich bei demjenigen verhält, der beispielsweise in nächster Zeit eine defekte Pumpe auszuwechseln hat.

Eine weitere Kritik am Gesamtplan bringt Markus Kasbauer vor, weil es sicherlich vor 4, 5 und 6 Jahren schon bekannt gewesen sein muss, dass dieses Gebiet an die zentrale Wasserversorgungsanlage angeschlossen wird, die Information jedoch unterblieb.

Gerhard Kosch widerspricht hier, der Beginn der zentralen Wasserversorgungsanlage in Schardenberg begann mit dem Brunnen in der Huber-Siedlung, der von der damaligen Genossenschaft 1998 errichtet und später dann an die Gemeinde übertragen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war es völlig vage, ob und wann eine zentrale Wasserversorgung kommt. Erst das ergiebige Wasservorkommen dieses Brunnens in der Huber-Siedlung ließ die Idee reifen, den Versorgungsbereich über die Huber-Siedlung hinaus auszudehnen. So entwickelte sich nach und nach die öffentliche Wasserversorgung in Schardenberg.

Dem Vorwurf der mangelnden Information der Hausbauer widerspricht der Bürgermeister und fügt hinzu, dass auch eine Eigeninitiative in der Form angebracht wäre, diesbezüglich im Gemeindeamt Auskünfte einzuholen. Nur Günter Himsl ist eigentlich der einzige, der wirklich betroffen ist, da er in letzter Zeit einen Brunnen errichtet hat und es möglicherweise damals schon Überlegungen gab, die Wasserleitung auch in diesem Bereich fortzuführen, aber auch für ihn hätte es als Alternative nur gegeben, mit dem Hausbau bzw. Bezug zuzuwarten.

Josef Fasching bezieht sich auf seine Situation, auch er bzw. seine Nachbarn haben eine eigene Wasserversorgungsanlage aufgebaut und müssen nun auch den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung akzeptieren.

Der Bürgermeister wiederholt was er der Delegation damals gesagt hat, dass die Gemeinde keine Abnahmeverpflichtung von Wasser ausspricht, solange sie es sich selbst regeln kann und diese Handhabung bekanntlich von allen Parteien mitgetragen wird. Nichts desto trotz kann er keine Versprechungen diesbezüglich abgeben – einerseits bedingt vielleicht durch Weisungen von der Aufsichtsbehörde bzw. unter Umständen könnte auch der Gemeinderat in einer anderen Zusammensetzung eine andere Auffassung vertreten. Vor 25 Jahren hat der verstorbene Gemeindearzt Dr. Lamprecht schon die Rückständigkeit der Gemeinde angeprangert, weil sie über keine zentrale Wasserversorgung verfügt. Nun soll die durch öffentliche Fördermittel relativ kostengünstige öffentliche Wasserversorgung nicht als Rückschritt betrachtet werden. Eine zentrale Wasserversorgungsanlage gehört nach jetzigem Verständnis zu einer Gemeinde und man sollte doch froh sein über solche Leistungen und Lösungen zu verfügen.

Der Bürgermeister resümiert, dass bisher die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig erfolgten und jetzt, weil Widerstände auftreten, manche nun auf den anderen Zug aufspringen.

Markus Kasbauer betont, nicht gegen die zentrale Wasserversorgung generell zu sein, sondern nur gegen die Vorgangsweise.

Der Bürgermeister weist diesen Vorwurf zurück, seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Wasserversorgung, weshalb der Vorwurf gegen diese „Vorgangsweise“ nicht zutrifft.

Helmut Mager war auch vom Wasseranschluss betroffen, obwohl er eine Eigenversorgung hatte, aber sieht die zentrale Wasserversorgung als Qualitäts- und Werteverbesserung und fügt hinzu, dass manche in diesem Gebiet auch das Wasser brauchen. Auch er sieht keinen Grund, dieses Thema von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Josef Hamedinger hält es für zweckmäßig, über die Gemeindezeitung vermehrt auf beabsichtigte Baumaßnahmen hinzuweisen.

Josef Bauer verwehrt sich gegen den Vorwurf auf den anderen Zug aufgesprungen zu sein, dieses Anliegen der Bewohner ist lediglich an die Fraktion herangetragen worden und er glaubt, dass einfach die mangelnde Information Ursache der Entrüstung ist.

Der Vorwurf der mangelnden Information der Betroffenen ist so nicht zu akzeptieren, so der Bürgermeister weiter, am 1. Juni 2005 gab es eine entsprechende Aussendung, im Frühjahr 2006 wurden die Betroffenen direkt angeschrieben – diese zwei Schreiben kann er spontan nennen, sodass allen bekannt war, welches Vorhaben ansteht und stellt die Gegenfrage, wie es sich mit denen verhält, die auch im Glauben der diversen Ankündigungen der Gemeinde auf das Wasser warten

Für Josef Bauer ist es einerseits klar, dass das Wasserleitungsnetz in den zur Diskussion stehenden Bereichen kommen wird, es gibt diesbezüglich ja auch die entsprechenden Beschlüsse, nur mit dem heutigen Antrag der FPÖ verfolgt man das Ziel, die Situation zu beruhigen und die Abläufe zu klären.

Herbert Knunbauer regt an, nochmals eine entsprechende Information hinaus zu geben, in der auch die fairen Zahlungsmodalitäten dargestellt werden, aber ansonsten auf dem Baubeschluss zu beharren.

Bei dieser Gelegenheit erwähnt der Bürgermeister, dass man aufgrund der regen Bautätigkeit in Gattern auch dort Überlegungen hinsichtlich der zentralen Wasserversorgung anstellen muss.

Stefan Engertsberger erwähnt, dass der Grundsatzbeschluss über die zentrale Wasserversorgung am 22. August 2002 gefallen ist und die FPÖ-Gemeinderatsfraktion damals nicht dafür war. Sie ist heute nicht gegen die angesprochenen Zahlungserleichterungen sondern gegen das vermeintliche Informationsdefizit, weshalb die im Dringlichkeitsantrag empfohlene Erhebung genaueren Aufschluss geben könnte.

Der Bürgermeister widerspricht Stefan Engertsberger insofern, als im Jahre 2002 nicht der Grundsatzbeschluss über die öffentliche Wasserversorgungsanlage gefasst wurde, sondern es damals lediglich in der Abstimmung um das Passauer Wasser ging. Die Entscheidung über die Einrichtung einer zentralen Wasserversorgungsanlage fiel schon früher, da die Gemeinde ja zwischenzeitig eigene Probebohrungen durchgeführt hat.

Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, das schon beschlossene und auch wasserrechtlich genehmigte Projekt der Wasserversorgung im Bereich Wühr – Hub in Richtung Schardenberg/Kalter-Brunn-Straße erst im Jahre 2007 zu beginnen, die Gebührenvorschreibung für die Wasseranschlussgebühr zwei Jahre auszusetzen und anschließend 4 Halbjahresraten als Zahlungsziel zu gewähren.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Diese Regelung gilt wie schon erwähnt natürlich nicht für diejenigen, die gleich anschließen und Wasser abnehmen.

3. Mai 2007
a) Wasserversorgung im Bereich Ingling / Gattern

Vorige Woche gab es ein Gespräch mit den Stadtwerken Passau. Von Bewohnern im Bereich Bergkeller gibt es Wünsche, im Zuge der Kanalbauarbeiten auch die Wasserleitung zu verlegen und die Stadtwerke Passau wären bereit von sich aus die Leitungen zu verlegen, wie dies bereits beim Studentenwohnheim Hamberg und beim Straßl-Haus Ingling 17 der Fall ist. Da die Anschlusskosten nach den Passauer-Tarifen vermutlich höher liegen, gilt es noch Überlegungen seitens der Gemeinde anzustellen.

Auch die Wasserversorgung im Bereich Gattern wurde angesprochen und die Stadtwerke Passau haben starkes Interesse, dort die Versorgung zu übernehmen. Angedacht wurde ein gemeinsamer Leitungsbau mit einem gemeinsamen Druckbehälter, sodass es sich um ein grenzüberschreitendes Infrastrukturprojekt handelt, für das unter Umständen EU-Fördermittel lukriert werden können.

Günter Eymannsberger möchte wissen, wie es mit der Wasserversorgung Siedlung Ingling gediehen ist. Dazu der Bürgermeister, dass dieses Projekt zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht ist und man nun auf einen hoffentlich baldigen Verhandlungstermin wartet. Zunächst wird aber die Wasserleitung in Wühr weitergelegt und dann kommt Ingling dran. Auf jeden Fall wird in der Siedlung Ingling heuer noch mit dem Leitungsbau begonnen.

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